Dies kann unmöglich zu einem Mentalitätswechsel führen, und zwar zu einem Mentalitätswechsel im kommunalen Ausgabeverhalten.
Der Mentalitätswechsel ist aber längst überfällig. Wir brauchen ihn nämlich für eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik. Das, was Sie da angehen, halten wir Liberale für grundlegend falsch. Wenn das Land schon finanzielle Hilfen gewährt, dann sollten diese auch an die Ausarbeitung kommunaler Masterpläne, und zwar rechtsverbindliche Beschlüsse der Kommunen, Städte und Kreistage, gekoppelt werden – rechtsverbindliche Beschlüsse, um den Konsolidierungspfad, also das Licht am Ende des Tunnels, irgendwann erreichen zu können.
Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu ein Konzept ausgearbeitet. Das kennen Sie, das haben wir in der letzten Legislaturperiode hier vorgetragen. Als Opposition der Einladung – Herr Körfges, das hatte ich bereits im Ausschuss für Kommunalpolitik gesagt – laden wir alle Fraktionen herzlich zur Umsetzung dieses Konzeptes ein, das voraussichtlich in der kommenden Plenarwoche zur Debatte stehen wird.
Das, was zur Gewerbesteuer und den Soziallasten zu sagen ist, das übernimmt mein Kollege Kai Abruszat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung habe ich die Diskussion hier gerade verfolgt. Auch den Antrag der CDU habe ich mit Verwunderung gelesen. Ich sehe Lobeshymnen von CDU und FDP auf die eigene Vorgängerlandesregierung und Lobeshymnen von SPD und Grünen auf die neue Minderheitsregierung. Und alle wollen Freund der Kommunen sein.
Fakt ist aber: Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend. Für Lobeshymnen ist im Moment eigentlich kein Platz. Denn 90 % der Kommunen in NRW können ihren Haushalt in diesem Jahr strukturell nicht ausgleichen. Dabei sind nicht die Kommunen die Hauptverantwortlichen für ihr strukturelles Defizit. Das ist vor allen Dingen das Ergebnis der Politik von Rüttgers und Konsorten, also der alten Landesregierung.
Es ist aber auch das Ergebnis der schwarz-gelben, schwarz-roten und rot-grünen Politik auf Bundesebene unter Merkel, Schröder, Steinmeier und Fischer.
Fakt ist auch, dass sich alle Parteien – egal, ob CDU, FDP, SPD oder Grüne – hierbei in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Ich möchte gerade Ihnen, meine Herren von der CDU, deutlich sagen, dass es die CDU/FDPLandesregierung war, die den Städten und Gemeinden in NRW massiv geschadet hat. Denn in den letzten Jahren wurden den Kommunen 4 Milliarden € vorenthalten. Hinzu kamen diverse Streichungen und Aufgabenverlagerungen. SchwarzGelb hat den Kommunen mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise.
„Der vorhergehenden Landesregierung war die angespannte Finanzlage der Kommunen bewusst. Sie hat sich nach Kräften dafür eingesetzt, den negativen Auswirkungen der Krise zu begegnen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer 426 Kommunen sicherzustellen.“
Meine Herren, wenn ich solche Sätze lese, dann frage ich mich ernsthaft: In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?
Doch ich muss gestehen: Nur schlecht ist Ihr Antrag auch nicht. Es gibt durchaus Stellen, wo Sie die Finger in die Wunde legen – so beispielsweise bei Ihrer Forderung an die Bundesregierung, sich stärker an den Transferleistungen zu beteiligen. Vielleicht sollten Sie wieder besser einen Antrag auf der nächsten Vorstandssitzung Ihrer Partei einbringen und nicht hier im Landtag. Im Moment sind doch wohl noch CDU und FDP in der Bundesregierung. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen bei der Formulierung behilflich sein.
Ein anderer guter Punkt ist die Tatsachenfeststellung, dass der Aktionsplan „Kommunalfinanzen der Landesregierung“ die strukturellen Probleme der Kommunen nicht löst. Da haben Sie recht.
Wir von der Linken-Fraktion kritisieren auch die Politik der aktuellen blassroten und olivgrünen Landesregierung.
Herr Kommunalminister Jäger, Sie wollen sich jetzt feiern lassen, weil Sie für die Kommunen 300 Millionen € locker machen konnten. Dieses Geld soll nun unter den 396 NRW-Städten aufgeteilt werden. Dabei ist beispielsweise allein schon Dortmund um ein Vielfaches dieses Betrages verschuldet. Das Geld reicht also noch nicht einmal für die Deckung der Schulden einer einzigen Großstadt. Dieser sogenannte Aktionsplan der Landesregierung ist nichts mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – vor allen Dingen von der SPD –, zur Rettung der Banken hat eine Regierung, an der auch ihre Partei beteiligt war, 480 Milliarden € ausgegeben. 480 Milliarden €! Die aktuelle Landesregierung meint hingegen, die Kommunen mit 300 Millionen € retten zu können? Das ist – ich habe es ausgerechnet – gerade mal ein Anteil von 0,0625 %.
Der jetzt von der Bundesregierung aufgezwungene verschärfte Sparkurs setzt zudem den schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung fort. Dagegen brauchen wir entschlossenen Widerstand. Es wäre gut, wenn die Landesregierung an der Seite der Bürgermeister auf die Barrikaden geht.
Nein, das ging gerade auch nicht. – Doch leider scheinen Sie sie nur mit ein paar Almosen abspeisen zu wollen.
Völlig inakzeptabel ist für uns, dass Sie Geld für die Kommunen an bestimmte Bedingungen wie beispielsweise eine Haushaltskonsolidierung knüpfen. Ein faktisches Verbot von sogenannten freiwilligen Leistungen ist nicht hinzunehmen. Zum einen darf man nicht dem Märchen aufsitzen, das freiwillige Leistungen wie zum Beispiel Kulturausgaben und Jugendzentren mit verzichtbarem Luxus gleichsetzt. Zum anderen führt dieses faktische Verbot dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben degradiert werden.
Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht und die Aufstellung von Kriterien sind für uns dementsprechend vollkommen inakzeptabel. Wir haben die Befürchtung, dass die Landesregierung zu einem lokalen IWF werden möchte.
Die Linke fordert hingegen einen umfassenden Schutzschirm für die Kommunen. Wir brauchen für die Kommunen ein wirkliches Entschuldungsprogramm, und wir brauchen weitreichende Investitionsprogramme. Das Entschuldungsprogramm muss sowohl die Altschulden als auch die Sicherung gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen. Wichtige Elemente unseres Entschuldungskonzeptes wären erstens der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage für notleidende Kommunen, zweitens die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes, das seinen Namen wirklich verdient, drittens ein Zinsmoratorium und die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung und viertens die Einführung klarer Vetorechte der kommunalen Ebene, um etwa die fortgesetzte Missachtung des Konnexitätsprinzips abzuwehren.
Das Investitionsprogramm muss unserer Meinung nach vor allem die kommunale Ebene und die Infrastruktur stärken. Ziel unseres kommunalen Entschuldungsprogramms muss es sein, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, selbstverwaltet zu handeln, der Rotstiftpolitik ein Ende zu setzen sowie Personalabbau und Privatisierung zu verhindern.
Meine Damen und Herren, das Ausbluten der öffentlichen Haushalte muss ein Ende haben. Die Kommunen haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.
Die Kommunen können ihre Probleme aber nicht alleine lösen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam agieren. Die Linke fordert deshalb auch eine umfassende Steuerreform, die die Kommunen und den Staat endlich mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen zu ermöglichen.
Bereits in der Vergangenheit haben wir Konzepte vorgelegt, die unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer, einer Finanztransaktionssteuer, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, die Ausweitung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sowie die Ausweitung der Unternehmensbesteuerung umfasst. Allein mit diesem Konzept könnten jährlich allein in Nordrhein-Westfalen Mehreinnahmen von 22 Milliarden € erreicht werden. Davon könnten wir 14 Milliarden € in die Infrastruktur und die Entschuldung der Kommunen stecken. Das wäre ein Aktionsplan, der seinen Namen wirklich verdient, und nicht nur Augenwischerei.
Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Der Zeitrahmen des heutigen Tages ist ein wenig auseinandergeraten. Dazu hat die Landesregierung nicht unwesentlich beigetragen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt möchte ich mich auf einige wenige Stichworte beschränken, kann aber in der zweiten Runde gerne noch weitere Ausführungen machen.
Es ist gut, festzustellen, dass es in diesem Parlament die gemeinsame Auffassung gibt, dass die kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen in einer erheblichen Schieflage sind. Das ist Fakt. Es ist gut, dass wir diese Erkenntnis gemeinsam haben.
Ich glaube auch, dass es eine Gemeinsamkeit zwischen der alten und der neuen Landesregierung gibt: Die alte Landesregierung hat am 3. Mai, also unmittelbar vor der Landtagswahl, die Notwendigkeit zu Konsolidierungshilfen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gesehen und dazu im Juni entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben.
Das, was Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl vorhatten, und das, was diese Landesregierung nach der Landtagswahl tut, hat nichts mit Strohfeuer zu tun. Das will ich auch der alten Landesregierung nicht unterstellen.
Wir können auch feststellen: In der Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Krise wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kassenkredite der 396 Kommunen in NordrheinWestfalen haben sich seit 2005, also in den letzten fünf Jahren, auf 19,5 Milliarden € verdoppelt, Herr Löttgen, um es deutlich zu sagen.