Das ist ein Hinweis auf strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Kommunen in NordrheinWestfalen, die uns insgesamt zu denken geben müssen. Wir müssen handeln – sonst fahren die kommunalen Haushalte völlig vor die Wand, meine Damen und Herren.
Der Finanzierungssaldo allein im Jahr 2009 lag schon bei 2 Milliarden €. Der Unterschied zwischen dem, was an Ausgaben in den Kommunen in der Regel fast ausschließlich noch durch Pflichtaufgaben definiert ist, also dem, was allein aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auszugeben ist, und dem, was an Einnahmen zur Verfügung steht, macht allein 2009 – und das war kein so schlechtes Steuerjahr – 2 Milliarden € aus, meine Damen und Herren. Das ist ein sicheres Zeichen: Wir müssen etwas tun.
Bei 139 Nothaushaltskommunen – Frau Demirel hat es angesprochen – und 90 % Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen, ist eine handlungsfähige Landesregierung in dieser Frage angezeigt.
Ich möchte es Ihnen, Herr Löttgen, trotzdem nicht ersparen, noch einmal zu verdeutlichen, wie wir eigentlich in diese Situation gekommen sind: zu der Verdopplung der Kassenkredite in den NRWKommunen. Ich hoffe, es gibt zumindest bei den Zahlen eine Gemeinsamkeit – vielleicht weniger bei der Wirkung.
Klar ist: Von 2007 bis 2010 hat das Land den Kommunen die Anteile an der Grunderwerbsteuer entzogen.
Das Land hat die Krankenhausumlage von 20 % auf 40 % zulasten der Kommunen verdoppelt. Das Land hat die Ausgleichsverfahren bei den Elternbeiträgen eingestellt, Größenordnung: 80 Milliarden €. Das Land Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage eine Befrachtung von 166 Millionen € weitergefahren.
Jährlich haben Sie es mit Ihrer Hand beschlossen, Herr Löttgen, die alte Landesregierung mit dem vorgelegten GFG.
Das alles hat dazu geführt, dass die alte Landesregierung die Tendenz zu grundsätzlichen strukturellen Problemen bei der Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich verschärft hat. Ich hoffe, dass auch da eine gewisse Gemeinsamkeit besteht und dass das umzudrehen ist. Es darf nicht länger sein, dass die Kämmerer Nordrhein-Westfalens zur Entlastung des Landeshaushaltes Zwangsanleihen begeben müssen. Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren. Damit machen wir Schluss. Wir machen Ernst. Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, führen wir aus. 300 Millionen € hat die alte Landesregierung jährlich aus dem GFG entzogen. Die führen wir zugunsten der Kommunen wieder zurück, weil das ein Stück Gerechtigkeit bedeutet.
Darüber hinaus werden wir nächstes Jahr den Stärkungspakt Stadtfinanzen auflegen. Dafür, dass wir noch nicht anhand einer Beispielrechnung sagen können, welche Kommune wie viel Geld bekommt, bitte ich um Verzeihung. Aber es ist ein Verfahren, das die alte Landesregierung selbst angestoßen hat.
Ihnen wie uns geht es darum, zu definieren, welchen Kommunen es in Nordrhein-Westfalen bei einer nach wie vor vorhandenen extremen Finanzspreizung zwischen allen 396 Gemeinden am schlechtesten geht.
Weiterhin ist zu definieren – Herr Löttgen, da bin ich auf Ihrer Seite –, wie man den Stärkungspakt Stadtfinanzen möglichst nachhaltig gestalten kann. Es darf nicht einfach in die Landschaft geschossen werden, sondern muss zu Konsequenzen führen.
Die Konsequenzen dürfen aber nicht so sein, wie Frau Demirel es für die Linken erklärt hat: dass es sozusagen ein Gängelband für die Kommunen wird. Wir brauchen vielmehr intelligente Lösungen – das hat die Ministerpräsidentin heute in ihrer Regierungserklärung schon vorgetragen –, wie die Kommunen mit den zusätzlichen finanziellen Spielräumen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die sie erhalten, in die Lage versetzt werden, ihren Haushalt durch Prävention und durch energetische Investitionen tatsächlich zu entlasten. Das ist keine Gängelung. Das wird ein Beitrag des Landes – so
stelle ich es mir vor – im Rahmen von Coaching, Begleitung und Beratung gegenüber diesen Kommunen sein, diese neugewonnen finanziellen Spielräume für eine nachhaltige Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzusetzen.
Gestatten Sie mir noch einige Sätze – ich habe versucht, möglichst viel Zeit zu schonen –, Herr Löttgen, zur Bundesgemeindefinanzkommission. Es mag Ihnen entgangen sein, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dort wieder mitarbeitet und dort auch wieder vertreten ist – bedauerlicherweise aber nicht mit zwei Sitzen wie die alte Landesregierung, denn der FDP-Sitz ist nach Niedersachsen gegangen, weil die Kollegen von der FDP darauf bestanden haben, sodass das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land dieser Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend in dieser Gemeindefinanzkommission vertreten ist.
Auf eines will ich hinaus – da bitte ich um Ihre Unterstützung –: Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mindestens ein halbes Dutzend Anläufe, die Gewerbesteuer in Deutschland abzuschaffen. Das ist nicht gelungen – nicht, weil es eine politische Mehrheit dafür nicht gegeben hätte, sondern weil es nie eine wirklich intelligente Alternative zu dieser Unternehmensteuer gegeben hätte.
Wir reden über ein Volumen von 45 Milliarden € in der Bundesrepublik. Das ist ca. das Aufkommen an Gewerbesteuer der Kommunen pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland. Diese zu ersetzen durch Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer heißt doch unter dem Strich nur, einerseits die Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland deutlich um 3 bis 4 Prozentpunkte zu erhöhen und andererseits kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zu erheben.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Löttgen: Dann haben wir aber noch keine Verbesserung, sondern dann haben wir gerade einmal das bisherige Volumen von 45 Milliarden € erreicht, ohne eine strukturelle Veränderung der kommunalen Finanzausstattung hinbekommen zu haben.
Deshalb appelliere an Sie und Ihre Partei, uns dabei zu unterstützen, diese Tendenz in der Finanzkommission – ich würde fast sagen: in diesem gelegentlichen Hort des Wahnsinns – aufzuhalten und nicht in diese Sackgasse mit dem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer hineinzuarbeiten, weil es unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen in überdeutlicher Weise treffen wird, ohne Kompensationsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen oder gar an die strukturellen Probleme heranzugehen. Ich glaube, dass die schwarz-gelbe Bundesre
gierung schlichtweg gar nicht die Kraft hätte, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer zu erhöhen. Deshalb brauchen wir andere intelligente Ideen.
Eine davon ist – da teile ich ganz sicher die Auffassung unseres Finanzministers –, die Gewerbesteuer nicht nur zu erhalten, sondern sie konjunkturfester und inhaltsvoller zu machen. Es ist den Menschen nicht erklärbar, dass ein Fliesenleger, der in einem Haus im Erdgeschoss mit 12 Mitarbeitern arbeitet, Gewerbsteuer zahlen muss, der Steuerberater in seiner Kanzlei mit 12 Mitarbeitern eine Etage darüber aber nicht. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir müssen die Grundlagen für die Gewerbesteuer verbreitern.
Ich bitte – ganz sicher im Namen vieler Mitglieder des Landtags – um Unterstützung der Landesregierung, mit diesem Vorhaben auf diese Art und Weise, auch durch die Hilfe des Bundes, die nordrheinwestfälischen Kommunen zu unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Abgeordneten Berger von der CDU-Fraktion ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren, der heute 41 Jahre alt wird. Das ist heute Morgen unterblieben. Ich bedaure das sehr. Herr Dr. Berger, alles Gute für das neue Lebensjahr! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein interessantes Thema, wie Sie feststellen, bei dem sich eigentlich alle einig sind. Alle Fraktionen und der Minister sagen: Wir müssen etwas für die Kommunen tun.
Warum haben wir diesen Antrag gestellt? Die Antwort kann ich Ihnen aus der Regierungserklärung Ihrer Ministerpräsidentin geben.
Ich kannte sie nicht, aber ich wusste, dass das Innenministerium den Satz hineinbringen würde: Wir orientieren uns an der Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit: Die kommunalen Spitzenverbände haben vorgestern festgestellt, dass sich die Sozialausgaben in 20 Jahren fast verdoppelt haben. Ende 2010 werden wir wahrscheinlich bei 42 Milliarden € angelangt sein. Seitdem wir das Wort „Hartz IV“ im
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der Bundesrepublik wird in diesem Jahr 11 Milliarden € verschlingen, die Grundsicherung 3,8 Milliarden €, und die Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II werden mit 11 Milliarden € berechnet. Nordrhein-Westfalen ist eigentlich bei allen Posten mit 25 % dabei. Jeder kennt aus seiner kommunalen Tätigkeit die Sorgen, die daraus entstanden sind.
Wirklichkeit ist auch, dass der Aktionsplan Kommunalfinanzen die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen wird.
Ich sehe die Diskussion in der Gemeindefinanzkommission ähnlich skeptisch wie diejenigen, die sich von Amts wegen damit jetzt auf der Arbeitsebene befassen. Wir hatten in der Bundesrepublik ein einziges Mal eine Gemeindefinanzreform: Sie ist am 1. Januar 1970 nach 16-jähriger Diskussion mit einer Reihe von Lösungen in Kraft getreten ist, die gar nicht weitergeholfen haben.
Die Ministerpräsidentin hat auch gesagt: Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen – wirksamer als bisher. – Wir haben in unserem Antrag eigentlich nichts anderes getan, als aufzuschreiben, was allgemeine Meinung war. Die jungen Leute, Frau Demirel und Herr Mostofizadeh, wissen das noch nicht so genau; das dauert noch ein bisschen. Aber, Herr Körfges, wenn ich an die Diskussionen in den letzten Jahren denke, die im Zusammenhang mit Forderungen, was alles gemacht werden soll, geführt worden sind, muss ich sagen: Das wiederholt sich alles.
Aber wenn man etwas vollmundig ankündigt, muss man es auch vollmundig regeln. Sie wollen die Kommunen zeitweise von Zinslasten und der Tilgungen von Altschulden entlasten. Das hat die Ministerpräsidentin gesagt. Das sind 7 Milliarden €. Wir haben 19,5 Milliarden € Lasten aus Kassenkrediten im Land, davon allein bei den 52 Städten und Gemeinden des Ruhrgebietes, das im Wesentlichen von Ihnen, SPD und Grünen, vertreten wird, 11 Milliarden €.
Ich will noch ein Beispiel nennen: Oberhausen zahlt für seine 1,6 Milliarden € Kassenkredite 80 Millionen € Zinsen im Jahr. Also sind die 400 Millionen € schon bei fünf oder sechs großen Städten weg. Ich habe einer neuen Information des Innenministeriums entnommen, dass 139 Städte und Gemeinden notleidend sind und dass damit gerechnet wird …