nicht wohin, er kam an und wusste nicht, wo er war, er fuhr zurück und wusste nicht, woher er kam, und das alles mit geliehenem Geld.
(Heiterkeit und Beifall von der FDP und von der CDU – Ministerin Barbara Steffens: Aber er hat Amerika entdeckt!)
Genauso verhält es sich mit diesem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Christoph Kolumbus hat dann das Ei des Kolumbus quasi doch noch entdeckt. Da sind wir dann gerne behilflich hier im Hohen Hause, gemeinsame Lösungen zu finden.
Aber eines bei allem Ernst dieses Themas: Schulden mit neuen Schulden zu finanzieren, ist nicht nachhaltig. Kredite mit neuen Krediten zu bedienen, ist nicht generationengerecht. Insgesamt gesehen ist das keine seriöse Haushaltspolitik und keine seriöse Finanzpolitik.
Keine Frage, das Ganze ist wie in anderen Bereichen des Koalitionsvertrages auch: Das, was Sie als Wahlgeschenke verteilen, ist ein Alibi. Es ist zunächst einmal ein Alibi, das nicht nachhaltig ist und auch nicht fair ist gegenüber den Städten und Gemeinden, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. Auch das liefert die völlig falschen Anreize.
Allein der Titel „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist schon verräterisch. Wo bleibt hier der ländliche Raum? Geht das ganze Geld ins Ruhrgebiet? Geht das ganze Geld in die großen Städte?
Ja, meine Damen und Herren, das sind Sorgen, die sich die Kommunalpolitiker vor Ort machen; hören Sie sich diese an.
Stattdessen – das sage ich Ihnen voraus – wird es nur eine Lösung geben: dass wir ehrlich und offen miteinander das Thema der strukturellen, der tatsächlichen Problemstellungen diskutieren. Sie sollten nicht sagen, die einen hätten elf Jahre lang mit Lafontaine, Eichel und Steinbrück den Finanzminister gestellt und es nicht hinbekommen. Und nunmehr zu sagen, jetzt regierten zwölf Monate andere, die hätten es auch nicht hinbekommen, ist am Ende nicht zielführend. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, das wir nicht wollen.
Wir wollen aber eine ehrliche Debatte auch über die strukturellen Fragen führen. Da bin ich, Herr Kollege Körfges, sehr froh, dass Sie gesagt haben, dass Sie diese strukturelle Debatte auch führen wollen. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten im Fachausschuss tun können. Da müs
Ich möchte Ihnen mit Blick auf die Zeit noch ein Zitat von Peer Steinbrück mit auf den Weg geben, heute gelesen in der „FAZ“. Da hat er geschrieben:
Der deutsche Sozialstaat ist bedroht, die Bürger machen sich Illusionen über die Zukunft und Politiker nähren die Trugbilder, statt die Menschen auf eine weitere schmerzliche Diskussion über Einschnitte auch im Bereich der Sozialetats vorzubereiten.
Das ist die Wahrheit. Daran krankt letztendlich auch das strukturelle Problem der kommunalen Finanzen. Wenn wir da gemeinsame Lösungen finden, Herr Minister Jäger, meine Damen und Herren von der „Koalition der Einladung“, dann nehme ich die Einladung gerne an und freue mich auf solche Diskussionen. – Ganz herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat als Antragstellerin um direkte Abstimmung sowie um Einzelabstimmung gemäß § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/121.
Wir stimmen erstens über Ziffer III Nr. 1 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer III Nr. 1 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über Ziffer III Nr. 2. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir stimmen über Ziffer III Nr. 3 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer III Nr. 3 dieses Antrags abgelehnt.
Wir kommen abschließend zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/121 insgesamt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
5 „Bettensteuer“ verhindern – Keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in Nordrhein-Westfalen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz nachdem wir diesen Antrag zur Verhinderung der Bettensteuer in der vergangenen Woche eingereicht haben, ist die Satzung der Stadt Köln zur Einführung einer als Kulturförderabgabe getarnten Bettensteuer vom Innen- und auch vom Finanzminister genehmigt worden. Die befürchtete Entwicklung nimmt damit ihren Lauf. Das macht deutlich, wie dringend notwendig dieser Antrag ist. Der neue Finanzminister Norbert WalterBorjans hat diese neue Einnahmequelle als Kämmerer von Köln für sich entdeckt und propagiert jetzt die Bettensteuer als Exportschlager für alle Gemeinden des Landes mit finanziellen Problemen.
Die neue Steuer ist nicht im Entferntesten dazu geeignet, die problematische Finanzsituation vieler unserer Gemeinden zu lösen. Nein, die Einführung einer neuen Steuer ist finanzpolitisch fantasielos und schwächt die Bemühungen zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte mehr als sie diesem Ziel Nutzen bringt.
Herr Brockes, das passt zum schwungvollen Beginn Ihrer Rede: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Brockes, dass die Ampelkoalition in Mönchengladbach die Einführung einer Bettensteuer beabsichtigt und dass der Kämmerer der Stadt Mönchengladbach der FDP angehört?
Herr Körfges, dass Sie Ihr gesamtes Pulver schon zu Beginn verschießen, verwundert mich ein bisschen. Aber seien Sie gewiss: Es ist ein SPD-Oberbürgermeister, der gerne die Instrumente seines Kölner Kollegen nutzen möchte, und es ist eine Vorlage der Stadtverwaltung, also Ihres Oberbürgermeisters.
Herr Abgeordneter Brockes, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Witzel. Würden Sie diese zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Ich hatte mich gerade aufgrund des Zwischenrufs von Frau Beer, die in den Raum rief: „Was macht die FDP vor Ort?“, zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Brockes, dass die Grünen in einer der größten Städte dieses Landes, der Stadt Essen, eine Verwaltungsvorlage zurückgewiesen haben und damit die Beschlussfassung einer Bettensteuer zu Fall gebracht haben, weil sie klar gesagt haben: „Das zerstört die Ziele dieser Stadt, verjagt Touristen und Geschäftsleute; wir wollen so etwas kommunalfeindliches nicht haben“?
Herr Kollege Witzel, ja, das ist mir sehr wohl bekannt. Mir ist auch bekannt, dass zum Beispiel in Baden-Württemberg die Stadt Freiburg, in der es einen grünen Oberbürgermeister gibt, ganz klar gesagt hat: Die Bettensteuer werden wir nicht einführen, weil sie verfassungswidrig ist.