Es handelt sich – das möchte ich auch noch mal unterstreichen – nicht durchweg um Schrott. Deswegen ist es auch nicht eine Abwicklungsanstalt. Es ist eine Zweckanstalt, die eindeutig die Aufgabe hat, auf der einen Seite die Papiere aufzunehmen, die in der Tat, wie Sie es auch beschrieben haben, toxisch sind, die im Wert extrem gefallen sind, und die auf der anderen Seite die für die Neuaufstellung der WestLB strategisch nicht notwendigen Papiere enthält. Das sind zum Teil Triple-A-geratete Papiere. Die hatten auch Einbußen. Ich habe eben einmal davon gesprochen: Es sind Papiere von 100 auf 5 gefallen und irgendwann wieder auf 6 oder 7 gestiegen. Es gibt auch welche, die von 100 auf 25 gefallen sind und nun wieder bei 45 liegen. Aber auch da sollte man immer wissen, welche Niveauverschiebungen es gegeben hat und wie viel Stei
Das Portfolio ist ein Querschnitt durch alle Finanzinstrumente und damit über die Welt verteilt. Es ist so aufgebaut wie andere Portfolien auch, mit der Folge: Hier werden nicht Steueroasen unterstützt.
Das Zweite ist: Phoenix hat seinen Sitz nicht in Irland, weil Irland eine Steueroase ist – Irland ist ein EU-Mitgliedstaat –, sondern weil dort die Dienstleistungen und die Infrastruktur vorhanden sind, die man zum Management eines solchen Fonds braucht.
Was die Transparenz angeht, kann ich nur noch einmal auf das hinweisen, was hier mehrfach angesprochen worden ist. Ein Blick auf die Internetseite der Ersten Abwicklungsanstalt zeigt – in einer vorbildlichen Weise für jedermann draußen erkennbar dargestellt –, was ihre Aufgabe ist und um welche Papiere es sich handelt.
Es wird immer wieder eine Bewertung vorgenommen. Die Diskussion eben in der Fragestunde ging ja um nichts anderes als um die Fragen: Was sind diese Papiere im Augenblick wert? Wie verändern sie sich im Wert? Welche Risiken verschieben sich über die Zeitachse, sodass wir sagen: „Absicherung durch einen Fonds oder durch die Aufstockung des vorhandenen Fonds“?
Insofern haben wir Transparenz, soweit Transparenz möglich ist. Es ist auch vorher für Transparenz gesorgt worden. Wir haben eine laufende Bewertung. Wir haben keine Anlage in Steueroasen. Die Untersagung des Verkaufs von und des Handels mit Forderungen durch Kreditinstitute unterliegt nicht der Zuständigkeit des Landtags.
Man muss auch noch mal sagen: Die Erste Abwicklungsanstalt ist kein Kreditinstitut. Diese Konstruktion ist gerade deshalb gewählt worden, um aus der misslichen Lage, die durch die Finanzkrise entstanden ist – ich sage es noch mal –, einen bestmöglichen Ausweg zu bieten. Ich glaube, eine andere Art war nicht drin.
Frau Freimuth hat angesprochen, andere haben 10 Milliarden und mehr frisches Geld aus dem Landeshaushalt in die Banken investiert. Hier ist es anders gemacht worden. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Das sieht man im Augenblick auch daran, wie die WestLB bei der Diskussion über die Konsolidierungsmöglichkeiten der Landesbanken platziert ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes 8.
Ich komme zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/138. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit unserer Beratung ca. zwei Stunden im Rückstand sind. Wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Ich möchte noch einmal in aller Freundlichkeit darauf verweisen, dass die Redezeiten nicht ausgeschöpft werden müssen. Es dient auch oft der Prägnanz und der Klarheit, wenn man sich angesichts der vorgerückten Stunde auf die wesentlichen Punkte beschränkt. Auch damit kann man eine politische Botschaft überbringen. Ich habe die herzliche Bitte, da heute auch noch ein Parlamentarischer Abend ansteht, dass die Redezeiten ein bisschen eingedampft werden. Ich bitte Sie sehr um Verständnis und Mitwirkung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Städtetag hat gestern auf einer Klausurtagung darauf hingewiesen, dass die Halbierung der Städtebauförderungsmittel um 300 Millionen € zurückzunehmen ist, weil das, was die Bundesregierung da plant, einen schweren Eingriff in die kommunale Entwicklung darstellt. Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbares Erfolgsprogramm, mit dem die Städte gerade in Krisenzeiten zukunftsweisende Projekte nach vorne bringen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Präsident hat darum gebeten, dass wir uns etwas prägnanter und kürzer fassen sollen. Lassen Sie mich deshalb nur mit wenigen Argumenten noch einmal darstellen, um was es hier geht.
Bei den Städtebauförderungsmitteln geht es darum, dass ein investierter Euro acht Euro an zusätzlichen Investitionen von privaten und von öffentlichen Investoren ermöglicht. Wir wissen, dass allein die öffentliche Hand sozusagen gedrittelt auftritt. Das
heißt, ein Euro auf der Bundesebene führt zu mindestens zwei weiteren im Land und in den Kommunen. Deshalb ist es unverantwortlich, an dieser Stelle den Kürzungsstift anzusetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass der letzte Bau- und Verkehrsminister dieses Landes vor den Sommerferien eine große Liste mit den tollen Projekten herausgegeben hat, die in Nordrhein-Westfalen nach vorne gebracht worden sind. Ob es in Ahlen, in Aachen, in Bielefeld, in Dinslaken oder in Dortmund ist oder, Herr Papke, ob es beispielsweise in Königswinter oder auf dem Drachenfels ist: In vielen Teilen dieses Landes werden interessante Projekte gefördert, die dazu führen, unsere Städte nach vorne zu bringen.
Gerade in den benachteiligten Stadtteilen und Wohngebieten dienen die Investitionen dazu, Gettobildung aufzubrechen, sozialen Zusammenhalt neu zu organisieren und unsere Städte nach vorne zu bringen. Deshalb ist diese Kürzung falsch und vollkommen fehl am Platze.
Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass in den Kommunen Deutschlands ein Investitionsvolumen von etwa 64 Milliarden € jährlich benötigt wird. Es ist von daher nicht einzusehen, warum jetzt ausgerechnet in diesem Bereich gespart wird.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in der Lage – wir haben das im Laufe des Nachmittags schon gelegentlich diskutiert –, Millionengeschenke an Hoteliers zu machen. Private Krankenkassen werden mit hohen Summen gefördert. Den vier großen Energiekonzernen in diesem Land werden nach Berechnung des Öko-Instituts 94 Milliarden € in den Rachen geschoben.
Gekürzt wird bei den Kommunen – auch im Bereich der Stadtentwicklung. Aber dieser Bereich ist doch sehr wichtig, wie wir in Debattenbeiträgen um die Integration und die Zukunft in unseren Städten erfahren. Auch hier heißt es, vernetzt zu denken. Diese Mittel sind für viele Städte und Gemeinden ein wichtiges Instrument, um sich weiterzuentwickeln, um Benachteiligung abzubauen. Eindrucksvoll lässt sich das an den Projekten nachlesen, die der letzte Bauminister noch vor der Sommerpause vorgestellt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion, deshalb fordern wir Sie eindringlich auf: Helfen Sie mit, dass dieser Unsinn gestoppt wird! Unterstützen Sie Petra Roth und andere Christdemokratinnen, die im Land unterwegs sind und versuchen, die Bundesregierung von diesem falschen Weg abzubringen! Wir hoffen darauf, dass wir auch an dieser Stelle gemeinsam als Land Nordrhein-Westfalen zum Wohle unserer Städte und Gemeinden in Berlin agieren können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schneckenburger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Uhlenberg, Sie haben auf die fortgeschrittene Zeit hingewiesen und die Bitte geäußert, sich kurz zu fassen. Ich will dem gerne nachkommen und deswegen nur noch zwei oder drei Argumente ergänzen, in der Hoffnung, damit auch bei den nicht sehr zahlreich vertretenen Abgeordneten der CDU- und der FDP-Fraktion auf Zustimmung zu stoßen.
Erstes Argument. Kollege Ott hat eben darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Städtebauförderungsmittel für die Kommunen und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt haben. Die Landesbauminister haben sich in einem gemeinsamen Beschluss sozusagen über die Parteigrenzen hinweg auch schon in Richtung Bundesregierung geäußert. Ich glaube, dass es ein wichtiges gemeinsames Signal aus Nordrhein-Westfalen wäre, dafür einzutreten, dass keine Kürzung der Städtebauförderungsmittel vorgenommen wird – nicht zuletzt deswegen, weil der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP selbst vorsieht, dass die Städtebauförderungsmittel nicht angetastet werden sollen. Da heißt es nämlich:
„Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Wir“
„werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen.“
„Auf bisherigem Niveau“, das war das Versprechen im Koalitionsvertrag. Insofern ist es unverständlich, dass der Rotstift genau an dieser Stelle ansetzen soll.
Ein zweites Argument könnte vielleicht gerade die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, aber auch die aus der FDP-Fraktion überzeugen. Man mag meinen, dass Städtebauförderungsmittel vor allen Dingen den Städten und den Ballungszentren zugute kommen. Das ist aber nicht so, stellt man fest, wenn man sich die Zahlen anguckt. In den Jahren 2005 bis 2007 sind Zuweisungen für Städtebauinvestitionen von insgesamt rund 560 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen bewilligt worden. Von diesen 560 Millionen € – das fand ich schon sehr interessant – sind ziemlich genau 300 Millionen € auf die kreisfreien Städte und rund 260 Millionen € auf die Kreise verteilt worden. So
wohl Kreise als auch kreisfreie Städte profitieren also von der Städtebauförderung und damit von wichtigen Mitteln für die Stadtentwicklung – die vor Ort übrigens schon für viele Projekte eingeplant sind. Es wäre ein erhebliches Problem, wenn Projekte zumindest auf eine sehr lange Dauer zeitlich gestreckt werden müssten oder die Planungen vor Ort insgesamt nicht mehr realisiert werden könnten.
Landesweit entspricht dies im Übrigen einer Forderung von 31 € pro Einwohnerin und Einwohner. Bezogen auf die Kreise heißt das, dass immerhin 24,50 € pro Einwohner und Einwohnerin ankommen. Das sind also Mittel, die im Land breit gestreut in die Stadt- und Regionalentwicklung gehen und dort ein wichtiges Pfund sind; denn uns ist – das war in den vergangenen Jahren ein partei- und fraktionsübergreifender Konsens – immer wieder bestätigt worden, dass die Stadtentwicklung in der Bundesrepublik im Gegensatz zu der in anderen europäischen Ländern für sich verbuchen kann, nicht zu Elendsquartieren, wie wir sie aus manchen europäischen Städten kennen, geführt zu haben. Da haben die Städtebaumittel wirksam geholfen. Es war eine Gemeinschaftsaufgabe.
Ich möchte Sie herzlich bitten – das ist an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU gerichtet –, gemeinsam mit uns auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die Städtebauförderung in der bisherigen Höhe erhalten bleibt. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab ja die Empfehlung, Einsparmöglichkeiten bei der Redezeit zu nutzen. Wenn die Rede, die ich heute Morgen gehört habe, in einem Drittel der Zeit gehalten worden wäre, wäre sie auch dem Inhalt etwas näher gekommen. Ich sage es mal so: Da gab es ein erhebliches Einsparpotenzial, und das auch hätte genutzt werden sollen.
Wir reden darüber, was in der neuen Koalition ansteht: neu gestalten, weiterentwickeln, Sparvorschläge machen, verfassungsgemäße Haushalte aufstellen. Davon habe ich heute bisher noch nichts gehört. Stattdessen geht es um Forderungen an den Bund. Das ist das einzige, was Sie substanziell auf der Pfanne haben. Ich glaube: Erst wenn man anderen zeigt, dass man selber konstruktiv und zukunftsorientiert arbeitet, kann man auch derartige Ansprüche stellen.
Im Übrigen haben wir durch die Städtebauförderung auf Bundesebene – ich meine auch, dass dort viel Gutes gemacht worden ist – in den vergangenen Jahren jeweils rund 500 Millionen € zur Verfügung gehabt. Bei allen Sparnotwendigkeiten auch auf Bundesebene sollten mindestens diese 500 Millionen € erhalten bleiben.
Zum Gewicht Nordrhein-Westfalens: Die Landesbauministerkonferenz hat es unter NRW-Vorsitz im letzten Jahr geschafft, das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ von 43 Millionen auf 86 Millionen € zu erhöhen. Eine rot-rot-grüne Landesregierung, die keine eigenen Sparbemühungen nach außen zeigt, wird allerdings auf Bundesebene beim Sparen, beim Zusammenstellen der Haushalte überhaupt nicht ernst genommen.
Natürlich haben die Landesbauminister – im Wesentlichen zu Recht –, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, gesagt, dass die Kürzung auf 305 € so nicht kommen darf. Diese Position sollten wir sowohl nach innen als auch nach außen vertreten.
Es würde auch sonst keinen Sinn machen. Im Jahre 2007 haben die 27 EU-Staaten die sogenannte Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet. Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Dinge tatsächlich laufen können. Die Ziele dieser Charta sind in der Vergangenheit von der Landesregierung, die bis Mai regiert hat, in hervorragender Art und Weise umgesetzt worden. Es steht erst noch an, ob zukünftig tatsächlich etwas vergleichbar Gutes zum Tragen kommt, was im Übrigen nur funktioniert, wenn Bund, Land und Kommunen hierbei zusammenarbeiten.
Ich erinnere auch noch einmal daran: Als wir die Regierung 2005 übernommen haben, standen bei Rot-Grün 190 Millionen € für Zwecke der Stadtentwicklung im Haushalt; wir hatten in 2009 260 Millionen € hineingeschrieben.
Insgesamt ist in den vergangenen fünf Jahren rund 1 Milliarde € in die Entwicklung der nordrheinwestfälischen Städte geflossen. Ich denke, das war eine gute Lösung.