Und ich spreche im Prinzip darüber, was gespeichert werden kann. Das ist eigentlich das Problem, das ich bei ELENA sehe.
Herr Preuß, Sie haben vorhin gesagt, dass es um Daten geht, die in unterschiedlichen Zusammenhängen auch schon vorher gespeichert wurden. Der relevante Punkt ist jedoch, dass es sich um eine zentrale Datenbank handelt, und zentrale Datenbanken sind schwierig zu handhaben, weil sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Datensparsamkeit genügen müssen.
Ich glaube, dass ELENA diesen beiden Grundsätzen nicht genügt und dass wir – und das ist ein zweiter wichtiger Punkt – in der Frage der Zweckbindung der persönlichen Daten, die zentral abgespeichert werden, nach wie vor ein Problem haben. Ich meine damit, dass es heute begrenzte Zugriffsmöglichkeiten und eine sehr begrenzte Zweckbindung gibt, dass es aber auch leicht möglich ist, diese Zweckbindung aufzuweichen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn solche großen zentralen Datenbanken in die falschen Hände geraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim ELENA-Projekt ist es eben so, dass man abwägen muss, wie es immer abzuwägen gilt, ob Daten gespeichert werden sollen und wie Daten zu verwalten sind. An diesem Projekt kann man wieder einmal klarmachen, dass die Frage nur so beantwortet werden kann, dass das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung, das bei ELENA möglich ist, in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Schaut man sich an, welche Belastungen für die einzelnen Betriebe aus ELENA möglicherweise resultieren können – erst gestern haben wir dazu ein neues Gutachten vom Normenkontrollrat vorgelegt bekommen –, ist das etwas, bei dem wir über die eigentlichen Zielrichtungen wie zum Beispiel den Bürokratieabbau oder den Kostenabbau durchaus noch einmal diskutieren müssen. Wir sollten den Blick aber auch für Datenschutzfragen generell noch etwas weiten.
Schauen wir uns an, was uns in den letzten Jahren an Datenskandalen begegnet ist – ob Lidl, Telekom oder Facebook –, so gibt es immer wieder Datenskandale, bei denen Arbeitgeber oder Kon
zerne gezeigt haben, dass sie es mit dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht so genau nehmen. Wir brauchen dringend verstärkte Datenschutzkontrollen. Wir brauchen Möglichkeiten, den Schutz der Persönlichkeit sowie der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Kundinnen und Kunden, von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Und wir brauchen endlich wieder eine schlagkräftige Datenschutzaufsicht für NordrheinWestfalen.
Ich bin froh, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, in diesem Bereich aktiv zu werden. Nachdem Schwarz-Geld beim LDI in den letzten Jahren so massiv gespart hat, will die neue Koalition den Landesdatenschutzbeauftragten wieder angemessen ausstatten.
Ich habe am Anfang gesagt: Gut gemeint, aber in der Ausführung nicht unbedingt optimal gelungen! – Das gilt leider auch für den vorliegenden Antrag. Ich habe es ausführlich dargestellt: Die politische Missbilligung des ELENA-Projekts teilen wir als Grüne natürlich. Deshalb haben wir im Februar den Antrag im Plenum eingereicht. Aber wir haben hinsichtlich der Konsequenzen, die der Antrag aufzeigt, unsere Bedenken, weil sie in der gegenwärtigen Situation tatsächlich nicht angemessen sind.
Es wäre sinnvoll, im Rahmen eines Moratoriums, wie es im Augenblick diskutiert wird und das wir sehr begrüßen würden, beispielsweise über die Frage der Entschädigung für Kommunen nachzudenken. Wir brauchen das Ergebnis aus einem solchen Moratorium, wir brauchen auch Ergebnisse aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, und dann sollten wir uns die Zeit nehmen, Konsequenzen zu beraten.
Es ist insofern besonders schade, meine Damen und Herren von der Linkspartei, dass Sie nun entgegen dem ursprünglich vereinbarten Verfahren die Idee hatten, dass über diesen Antrag direkt abgestimmt werden soll. Aus der Summe „Gut gedacht, aber schlecht gemacht!“ ergibt sich für uns einfach die Enthaltung. So werden wir an dieser Stelle vorgehen.
Wir werden uns aber – dessen bin ich sicher – mit diesem Thema nicht zum letzten Mal beschäftigt haben. Ich denke, dass wir an einer sorgfältigen Debatte nicht vorbeikommen und dabei eine Position entwickeln können, mit der wir alle zusammen leben und in der wir uns alle gemeinsam wiederfinden können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Worte gehört. Man hat gemerkt, dass in den Fraktionen im Haus nicht wirklich Einigkeit herrscht. Ich will gerne zugeben: Auch zwischen uns und den Christdemokraten hat es in der Vergangenheit nicht immer die große Einigkeit gegeben. Insofern möchte ich noch einmal an den parlamentarischen Weg dieses Monsters erinnern:
Die Idee stammt von Rot-Grün. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, können Sie auch mit noch so vielen Worten nicht ablenken. Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich nie an das erinnern können, was Sie früher einmal gewollt hatten, meine Damen und Herren.
Wer hat es beschlossen? – Das war die Große Koalition aus SPD und CDU. Wir haben den Redner von der SPD gehört, der hat durchblicken lassen, man habe es immer gewollt und wolle es auch noch, vielleicht aber ein bisschen anders. Richtig bekennen will man sich auch nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass jedenfalls die Roten klar gesagt hätten, wie sie eigentlich zu dem stehen, was sie damals auf den Weg gebracht haben.
Ausbaden müssen es leider im Moment die Schwarz-Gelben, meine Damen und Herren. Ich von der FDP kann nur sagen: sehr zu unserem Leidwesen. Wir bedauern insbesondere, dass es mit ELENA die größte Datenbank in Deutschland geben wird und dass immer noch nicht klar ist, welche Zugriffsbefugnisse geregelt werden müssen. Es gibt immer noch das Problem der Freitextfelder.
Aber, meine Damen und Herren, das ist primär ein Thema auf Bundesebene. Sowohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger als auch Herr Brüderle haben sich dazu eingelassen. Dankenswerterweise haben die Kollegen der Linken unsere Parteifreunde entsprechend zitiert. Ich bin wie Brüderle dafür, dass wir ein Moratorium schaffen. Ich möchte aber auch noch einmal daran erinnern, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung 2008 schon erkannt hat, dass man ELENA nicht so einfach durchwinken darf. Auf Initiative der schwarz-gelben Landesregierung war im Bundesrat Thema, dass die zentrale Speicherung der Beschäftigtendaten einen erheblichen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung darstellt. Wir von Schwarz-Gelb haben immer wieder auf eine abgespeckte Version gedrungen.
Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Lepper, hat sich erst vor einigen Tagen noch dazu geäußert und gesagt, auch er halte ELENA insbesondere wegen der Verhältnismäßigkeit für verfassungsrechtlich bedenklich.
Ich bin daher darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Dementsprechend glaube ich auch, dass es nicht hilfreich ist, heute einen entsprechenden Antrag zu beschlie
ßen. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag in die Ausschüsse verweisen und die angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen könnten.
Der Antrag zeigt eigentlich in die richtige Richtung, kommt aber, wie ich glaube, zurzeit falsch. Inhaltlich haben wir natürlich schon Probleme damit, dass die umgehende Einstellung gefordert und eine finanzielle Entschädigung der Kommunen gefordert werden. An der Stelle geht der Antrag der Linken über das richtige Maß hinaus.
Insofern würde ich mich freuen, wenn wir dazu kämen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten und vielleicht auch noch versuchten, eine gemeinsame Position zu finden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Diskussion kann ich mich auf einige Einschätzungen und politische Bemerkungen beschränken.
Eine Vorbemerkung, Herr Dr. Orth: Ich freue mich, dass Sie diesem Monstrum ELENA grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Das zeigt mir: Der Rechtsstaatsliberalismus ist nicht gänzlich tot.
Zum anderen können Sie sicher sein – hier kann ich nur für die SPD sprechen –, dass wir aus Fehlern lernen.
(Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Für die Landesregierung! – Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP]: Das ist zitierfähig!)
Wenn ich als Minister hier stehe, gebe ich doch meine politische Überzeugung nicht am Kleiderständer ab.
Wir lernen schon aus unseren Fehlern. Dies kann unter anderem auch bei ELENA der Fall sein. Man sollte nie Lernbereitschaft und Lernfähigkeit aufgeben.
Zur Sache selbst: Bemerkenswert ist, dass aufgrund der Hartz-Kommission und der Arbeitgeberverbände das ELENA-Konzept entwickelt wurde und jetzt umgesetzt werden soll.
Es wird davon gesprochen – auch dies war schon in der Diskussion ein Thema –, dass etwa 85 Millionen € eingespart werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn man Demokratie immer nur nach Einsparungen und Kosten bemisst, kommen wir in ganz schwierige Verhältnisse.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass mir einmal ein Mitglied dieses Hohen Hauses erklären wollte, dass weniger Personalräte weniger Kosten bedingten und dass das im Interesse der Demokratie sei. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratie verursacht manchmal auch Kosten. Dies ist gut angelegtes Geld, würde der Finanzminister sagen.
Natürlich gehört die Registrierung von Streikenden und Ausgesperrten nicht mehr zu den erhobenen Daten. Dies machte aber einen sehr langwierigen, beschwerlichen und steinigen Arbeitskampf notwendig. Wir haben uns öffentlich mit diesem Thema auseinandergesetzt – auch seitens NordrheinWestfalens. Deshalb ist dies nicht mehr bei den erhobenen Daten vorhanden.
Ich glaube, wir sollten alle Bedenken gegenüber zentralen Datensammelstellen sehr ernst nehmen. Alle Bedenken in diesem Zusammenhang zeigen, dass unsere Bevölkerung sehr sensibel ist, wenn es um Daten und Datenschutz geht. Dies ist auch bei ELENA der Fall.
Wir haben gehört – auch darauf brauche ich nicht näher einzugehen –, dass das Bundesverfassungsgericht über ELENA urteilen wird. Wenn 22.000 Beschwerdeführer tätig werden, zeigt dies schon, wie immens ernst dieses Thema ELENA genommen wird.
Ich denke, Herr Brüderle hat recht, wenn er ein Moratorium fordert und das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sehen möchte.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen häufiger Herrn Brüderle loben, dann gibt es mehr Ap- plaus! – Weitere Zurufe)