(Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen häufiger Herrn Brüderle loben, dann gibt es mehr Ap- plaus! – Weitere Zurufe)
Kurzum: Herr Brüderle hat auch die möglicherweise in Aussicht gestellten Einsparungen gerade im Hinblick auf den Mittelstand infrage gestellt. Ich sehe diesen Antrag als einen Mosaikstein in einem Bild, das dazu führen muss, dass ELENA – da spielt
natürlich das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine entscheidende Rolle – vom Tisch kommt oder in sehr modifizierter Art und Weise eingeführt wird.
Die Löschung der Daten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht der richtige Weg, denn wenn das Verfassungsgericht ELENA bestätigen würde, müssten natürlich all diese Daten wieder erhoben werden. Dies wäre eine Doppelarbeit, die wir uns selbst nicht zumuten sollten.
Kurzum: Die Bundesratsinitiative, die eingefordert wird, ist aus Sicht der Landesregierung sinnvoll.
Wir wollen die Aussetzung des Verfahrens, und wir wollen eine Bundesratsinitiative, um in diesem Punkt in Berlin Druck zu machen. – Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/133 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.
Falls es Irritationen gibt: Die Fraktion Die Linke hat den Antrag, den sie zwischendurch offensichtlich mit Ihnen kommuniziert hat, nicht mehr aufrechterhalten, sondern wir verfahren so, wie es vorher im Ältestenrat vereinbart worden ist.
Der Ältestenrat empfiehlt also die Überweisung des Antrags Drucksache 15/133 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, der hebe bitte die Hand. – Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme des Kollegen Garbrecht. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung bei einer Gegenstimme mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Verbraucherzentralen haben etwas, worum wir uns jeden Tag neu bemühen müssen: die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen.
Insofern halten wir es für zwingend notwendig, den 2007 durch den damaligen Umweltminister eingeleiteten Prozess fortzusetzen, die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Verbraucherschutzarbeit in Nordrhein-Westfalen auf sichere Füße zu stellen.
Deswegen haben CDU- und FDP-Fraktion diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht, von dem wir glauben, dass er in diesem Hause von allen mitgetragen werden können müsste. Denn wir wissen, welche Arbeit die Verbraucherzentralen geleistet haben, die den Menschen auch in der Finanzkrise eine große Hilfestellung war, die den Menschen beim Verbraucherschutz, bei Versicherungsangelegenheiten usw. eine erhebliche Hilfestellung bieten. Deswegen halten wir es für sinnvoll, diesen Weg fortzusetzen.
Die damalige Landesregierung hat 2007 einen Weg beschritten, der den Verbraucherzentralen definitiv Planungssicherheit gibt. Diesen Weg sollten wir fortsetzen. 2010 hat die Förderung 8,8 Millionen € betragen. Im Beschluss des Haushaltsansatzes waren sogar noch 9,65 Millionen € vorgesehen, um insgesamt 57 Verbraucherzentralen zu finanzieren. Das alles kann, glaube ich, von diesem Hause mitgetragen werden.
Die Bewältigung der Alltagsprobleme der Menschen ist bei den Verbraucherzentralen in guten Händen. Dies soll so bleiben. In Anbetracht der Uhrzeit möchte ich mich auf das gerade Gesagte beschränken und Sie bitten, unserem Antrag zu folgen und die finanzielle Grundausstattung für die Verbraucherzentralen heute gemeinsam auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Hovenjürgen, auch für die knappe Rede. – Für die andere antragstellende Fraktion spricht nun Herr Abruszat.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale NRW langfristig sicherstellen“ heißt der Antrag. Kollege Hovenjürgen hat den gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion begründet.
Mit Blick auf die Zeit will ich mich kurzfassen und an das Wort von Präsident Uhlenberg halten. Ich will deutlich machen, warum wir eigentlich diesen gemeinsamen Antrag stellen. Er wurde vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden enormen Verschuldungssituation unseres Landes geboren. Darauf haben wir natürlich ein Auge. Wir wollen Planungssicherheit und nicht, dass die solide Finanzierung der Verbraucherzentralen auf dem Altar einer solchen Verschuldungspolitik geopfert wird.
Wir wollen klare Finanzierungsregeln für die Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen, die wichtige Dinge für die Menschen in unserem Land leisten. Bekanntlich werden jedes Jahr mehr als eine Million Verbraucher in den Beratungsstellen beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das ist für uns sehr wichtig – brauchen natürlich auch Planungssicherheit. Dieses gute Ansinnen sollten Sie mit uns gemeinsam tragen.
Ich habe gehört, dass es aus den anderen Fraktionen des Hauses Signale gibt, sich dieser guten Initiative anzuschließen. Deswegen sollten wir darüber heute nicht allzu viel reden, sondern es gemeinsam beschließen und uns freuen, dass es auch Initiativen in diesem Hohen Hause gibt, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe natürlich den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP sehr aufmerksam gelesen. Mir ist klar, dass Sie in dem Antrag Ihre kurze Regierungszeit noch einmal hochleben lassen wollen. Das ist menschlich allzu verständlich.
(Heiterkeit von Ministerin Sylvia Löhrmann – Dietmar Brockes [FDP]: Das waren fünf Jah- re! Die haben Sie noch nicht!)
Doch können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich Fakten zurechtbiegen, wie es Ihnen gefällt. Wenn man die Fakten nicht kennt, könnte man nämlich beim Lesen des Antrags denken, Sie hätten den Verbraucherschutz erfunden. Das ist doch wohl ganz und gar nicht so. In Wirklichkeit haben Sie während Ihrer Regierungszeit die Mittel für die Verbraucherzentralen erst einmal stark gekürzt
und dann wieder erhöht, allerdings ohne das Niveau zu erreichen, das vor Ihrer Regierungszeit zur Verfügung stand. In Zahlen heißt das: Unter Rot-Grün hatten die Verbraucherzentralen im Jahr 2005 noch 9,88 Millionen € aus Landesmitteln erhalten. Im Jahr 2008 – hören Sie gut zu, Herr Laumann – haben Sie dann die Mittel auf 8,8 Millionen € zurückgefahren.
haben Sie die Mittel wieder auf 9,65 Millionen € erhöht. Nun sind 9,65 Millionen € weniger als 9,88 Millionen €. Das kann man sogar ohne Taschenrechner sofort erkennen.
Für diese hervorragende Leistung wollen Sie sich heute feiern lassen. Da fehlen mir, ehrlich gesagt, die Worte.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Verbraucherschutzpolitik generell sagen. Ich will heute kein großes Fass aufmachen, aber die Gelegenheit nutzen, um auf wesentliche Unterschiede zu Ihrer Verbraucherpolitik hinzuweisen. Wir verstehen Verbraucherpolitik als eine Querschnittsaufgabe im Schnittpunkt der Politikfelder Gesundheit, Bildung, Soziales, Jugend, Familie, neue Medien und insbesondere auch Energie.
Deshalb wollen wir in diesem Politikfeld das Ressortdenken beenden und die verschiedenen Bereiche koordinieren. Dazu gehören Maßnahmen im Schul- und Bildungsbereich, die den mündigen Verbraucher stärken. Dazu gehören gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsförderungsmaßnahmen wie Ernährungsberatung. Dazu gehören Familienberatungsstellen, aber auch andere Sozialberatungseinrichtungen – auch die Arbeitslosenzentren, deren Förderung Sie eingestellt haben, wenn ich noch einmal daran erinnern darf.
Frau Kollegin Kieninger, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir die gemeinsame Stoßrichtung dieses Antrages jetzt nicht durch parteipolitische Rhetorik konterkarieren sollten,
sondern die Langfristigkeit dieses Antrages auch durch eine gute gemeinsame Abstimmung auf den Weg bringen sollten?
Herr Abruszat, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir das so tun sollten, dann frage ich mich, warum Sie nicht zu uns gekommen sind – wir sind die Koalition der Einladung – und wir einen gemeinsamen Antrag gemacht haben.