Herr Abruszat, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir das so tun sollten, dann frage ich mich, warum Sie nicht zu uns gekommen sind – wir sind die Koalition der Einladung – und wir einen gemeinsamen Antrag gemacht haben.
Sie sehen also: Wir haben noch viele Aufgaben vor uns, die wir unverzüglich in Angriff nehmen müssen.
Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass wir den Verbraucherschutz stärken wollen. Ich zitiere:
„Durch einen verbesserten Verbraucherschutz wird die Landesregierung zum Funktionieren dieses Wettbewerbs beitragen. Neben verbesserten Lebensmittelkontrollen werden wir das Angebot an unabhängiger Information und kompetenter Beratung für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter ausbauen …“
In Ihrem Antrag fehlen einige dieser Elemente. Er ist einfach zu kurz gesprungen. Wie ich schon sagte, sind wir aber die Koalition der Einladung.
Da wir heute nicht über Ihren Einleitungstext abstimmen, sondern lediglich über den Beschlussvorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen, stimmen wir diesem natürlich zu.
Damit ist die Problematik aber nicht gelöst; denn wir wollen flächendeckender ausbauen. Dem werden Sie auch nichts entgegensetzen, denke ich. Deswegen appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, sich dann auch in den Haushaltsberatungen nicht zu verschließen, wenn wir die Mittel für den Verbraucherschutz steigern müssen. Handeln Sie bitte auch dort konsequent und verantwortungsvoll, und stimmen Sie dem dann zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde eignet sich dieser Antrag von CDU und
Das tun wir vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass dieser Antrag eine wesentliche Passage des verbraucherschutzpolitischen Teils unseres Koalitionsvertrages aufgreift. Ich darf zitieren:
„Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unabhängige Informationen, Beratung und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind starke Verbraucherinstitutionen als ‚Anwälte’ der Verbraucherinnen und Verbrauchen unabdingbar. Mit einer Vereinbarung wollen wir finanzielle Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale NRW schaffen und das Beratungsstellennetz in NRW flächendeckend ausbauen. Wir werden zugleich die ‚Verbraucherschutzstiftung in NRW’ stärken, um weitere wichtige Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen.“
Nun hat unser Präsident Uhlenberg angesichts der vorgerückten Stunde und unserer Überziehung bei anderen Themen darum gebeten, dass wir uns kurzfassen. Ich will das versuchen. Ich will mich aber nicht kurzfassen, ohne den ehemaligen Verbraucherschutzminister lobend zu erwähnen.
Er hat mit seiner Vereinbarung vom 31. Juli 2007 in der Tat der Verbraucherzentrale NRW Planungssicherheit gegeben und mit der Finanzierungszusage den Weg für drei neue Beratungsstellen freigemacht.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die neue Landesregierung und unser Verbraucherschutzminister Remmel mit der Verbraucherzentrale NRW sehr zügig einen Entwurf verhandeln werden, der dann das Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages – ich habe ihn eben noch einmal zitiert – und damit womöglich das einstimmige Votum des Landtages von heute umsetzen wird.
Herr Kollege Abruszat – Sie haben den Antrag hier gerade noch einmal begründet –, ich möchte Sie auch beruhigen. Bereits am 7. September 2010 hatten Sie in einer Presseerklärung die Sorge geäußert, die Landesregierung habe die Absicht, ausgerechnet im Feld des Verbraucherschutzes Kürzungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall.
Rot-Grün hat vereinbart, ab 2011 den jährlichen Etat um jeweils eine Million € zusätzlich aufzustocken. Ohne die Vereinbarung vorwegzunehmen, möchte ich auch betonen, dass es zahlreiche Aufgaben gibt, die in Zukunft – zum Teil auch neu – in Angriff genommen werden müssen.
Wenn wir selbstbestimmte Entscheidungen mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der zunehmenden und manchmal auch verwirrenden Wahlfreiheit wollen, dann müssen diese sich auf unabhängige Informationen und Beratung verlassen können. Dafür brauchen wir eine starke Verbraucherzentrale, die als Verbraucheranwältin die Schwarzen Schafe unter den Unternehmen abmahnen und Grundsatzurteile erstreiten kann, und zwar an immer mehr Orten. Als Neusser Abgeordneter sage ich: Wir würden uns freuen, wenn wir in Zukunft auch dort eine Verbraucherzentrale hätten.
In aller gebotenen Kürze möchte ich drei Tätigkeitsfelder ansprechen, von denen wir glauben, dass dort in Zukunft neue oder vertiefende Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
Stichwort: unerlaubte Telefonwerbung. Die Verbraucherzentrale hilft Betroffenen konkret und kompetent, aus ungewollten Verträgen wieder herauszukommen.
Ich möchte an die Fehl- und Falschberatungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise erinnern, Stichwort: Lehman-Zertifikate.
Wir brauchen dringend eine unabhängige, gemeinnützige Honorarberatung auf dem Finanzmarkt. Ich hoffe, da sind wir uns alle hier im Hause einig.
Und last but not least, ein neues Feld: Wir hören immer wieder die Aussage: Das wird Ihnen doch die Gesundheit wert sein. Ich glaube, die Beratung im Bereich Gesundheit wird auch in Zukunft eine Stärkung erfahren müssen. Dafür sollten wir die Verbraucherzentralen kompetent ausstatten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen und Aufgaben ist es gut, dass hier offensichtlich ein breiter Konsens in diesem Haus besteht und dass die Verbraucherzentrale NRW eine hohe Wertschätzung genießt. Wir werden auf Ihr Votum gern an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, zurückkommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Thema, das alle Menschen tagtäglich angeht, nämlich den Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzzentralen in NRW leisten einen enormen Beitrag zur Aufklärung und Interessenvertretung der Konsumenten. Allein im Jahre 2009 haben über 500.000 Menschen persönlich, weit über 300.000 telefonisch und mehr als 70.000 schriftlich und mittels Veranstaltungen die Dienste der Verbraucherzentrale in Anspruch genommen.
Das sind insgesamt über eine Million Bürgerinnen und Bürger, die Rat suchen. Trotzdem beschweren sich die Menschen in vielen Städten darüber, dass die Beratungsstellen telefonisch nicht mehr erreichbar sind. Das hat eine Ursache, die wir nicht außer Acht lassen dürfen: Es gibt zu wenige Beraterinnen und Berater.
Der Linken ist es ein Anliegen, den sozial schwachen und älteren Menschen und anders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eine neutrale Beratungs- und Informationsinstanz zu bieten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht irreführender Werbung, undurchsichtigen Vertragsklauseln, ständigen Telefon- und Internetbelästigungen schutzlos ausgesetzt sein. Viele Menschen können sich gegen Inkassounternehmen oder betrügerische Anwaltsschreiben nicht alleine zur Wehr setzen. Hier hilft die Verbraucherzentrale.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist der von der CDU und der FDP eingebrachte Antrag zu unterstützen. Es darf aber nicht unter den Tisch fallen, dass die letzte Landesregierung aus CDU und FDP die Verbraucherzentralen mit Kürzungen bis zu 15 % zwischen 2003 und 2006 belastet hatte. Das betonte auch die Kollegin Frau Kieninger eben.
Auf das Angebot der CDU/FDP-Regierung von einer mehrjährigen soliden finanziellen Arbeitsgrundlage im Jahre 2007 musste sich die Verbraucherzentrale einlassen, ohne dass ihren Bedürfnissen entsprochen wurde. Die Verbraucherschutzzentrale ging auf die Vereinbarung ein, um die Mitarbeiterstellen und die Beratungsstandorte zu sichern. Es gibt jedoch grundsätzliche Probleme, die trotz der Vereinbarung ungelöst bleiben. Dringender Handlungsbedarf für mehr Verbraucherschutz besteht in folgenden Punkten:
In acht Kreisen und in der Stadt Neuss gibt es nach wie vor keine Beratungsstellen. Das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
nanzmarktthemen ist stark überlaufen und muss daher ausgebaut werden. Den neuen Erfordernissen wie digitalem Verbraucherschutz oder dem Gesundheitsmarkt muss mithilfe von Expertinnen und Experten entsprochen werden. Außerdem muss mehrsprachige Beratung gewährleistet sein.
Meine Damen und Herren, die Linke wird sich in den Haushaltsberatungen für einen konsequenten Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatung bei der Verbraucherzentrale NRW einsetzen.
Wie bereits zu Anfang gesagt, ist grundsätzlich nichts gegen den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP einzuwenden. Doch muss der Antrag um eine konkrete verbraucherpolitische Aufgabenstellung ergänzt werden. Diese lautet für uns: Erweiterung des Beratungsstellennetzes, Einstieg in die Finanzberatung, damit es eine gemeinnützige Alternative zur Beratung der Banken gibt, Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher im liberalisierten Gesundheitsmarkt, Anpassung an den Bedarf im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes, Beratung zu einem ökologisch verträglichen Konsum bis hin zur Förderung des Klimaschutzes, Anpassung bzw. erweiternde Angebote für die Migrantinnen und Migranten in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, von der Regierung erwarten wir als Linke, dass sie die gerade aufgelisteten Ergänzungen aufgreift, um der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zielrichtung ordentlich zu entsprechen. Die Linke erwartet außerdem, dass Minister Remmel zügig mit der Verbraucherzentrale in Verhandlungen eintritt, um den Versprechungen des Koalitionsvertrages, eine finanzielle Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale NRW schaffen und das Beratungsstellennetz in NRW flächendeckend ausbauen zu wollen, auch Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.