Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können davon überzeugt sein oder auch heute überzeugt werden, dass ich mich wirklich sehr freue – das meine ich ganz ehrlich –, dass wir hinsichtlich der zukünftigen Arbeit der Verbraucherzentrale eine offenbar so breite Zustimmung hier im Parlament für unsere Vorschläge bekommen. Die Botschaft des Tages ist: Die „Koalition der Einladung“ funktioniert.
stellen: Wir machen einen Koalitionsvertrag, in dem wir sagen, wir wollen die Verbraucherzentralen dauerhaft sichern und ausbauen, woraufhin die Ministerpräsidentin heute Morgen in ihrer Regierungserklärung dieses Ziel der Landesregierung ausdrücklich unterstreicht und erwähnt,
am gleichen Nachmittag die Opposition aus FDP und CDU einen entsprechenden Antrag stellt, um der Ministerpräsidentin und der Regierung beizuspringen und sie zu unterstützen,
anschließend der Minister erklärt, dass wir bereits in Verhandlungen mit der Verbraucherzentrale sind, um genau das umzusetzen, was beantragt wird und vielleicht darüber hinaus etwas mehr. Das zeigt doch, wie zügig, wie effizient diese Koalition und dann auch noch mit Unterstützung der Opposition funktioniert.
Das ist doch ein Ereignis, auf das wir gleich mit dem einen oder anderen Gläschen anstoßen sollten. Das finde ich für den ersten inhaltlichen Plenartag ein gutes Zeichen für Nordrhein-Westfalen.
Wir laden Sie ja dazu ein, solche Anträge weiterhin zu stellen. Insofern noch einmal: Es scheint zu funktionieren.
Ich will trotzdem noch den einen oder anderen inhaltlichen Hinweis geben. Es geht nicht nur darum, auf der Basis der jetzigen Höhe zu konsolidieren, sondern wir wollen Verbraucherzentralen – ich hoffe, das ist auch in Ihrem Interesse – weiter ausbauen. Das heißt, es gibt in Nordrhein-Westfalen noch weiße Flecken, die wir erschließen wollen, Regionen, wo die nächste Verbraucherzentrale sehr weit ist. Da wollen wir zusätzliche Initiativen ergreifen. Wir wollen an einigen Stellen verstärken und auch einige inhaltliche Schwerpunkte setzen. Wir sind derzeit im Gespräch.
Ein wichtiger Punkt ist, die gleiche Augenhöhe, gerade im Zusammenhang mit Finanzberatung, herzustellen. Mir ist auch wichtig zu unterstreichen, dass oft Haushalte, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, nach Beratung suchen. Es muss gerade für einkommensschwache Haushalte möglich sein, auf niedriger Schwelle eine solche Beratung aufzusuchen. Gerade diejenigen, die es am Nötigsten haben, brauchen unsere Unterstützung, wenn es um die Auseinandersetzung mit potenziellen Finanzdienstleistern oder um entsprechende Beratung an anderer Stelle geht.
Es ist auch richtig, dass wir in dem immer größer werdenden Gesundheitsmarkt schauen müssen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
Deshalb soll hier ein Schwerpunkt der Vereinbarung liegen. Die Themen „Klimaschutz“ und „nachhaltiger Konsum“ werden für viele Menschen immer wichtiger, sodass auch hier ein zukünftiger Schwerpunkt liegen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Moment, diese Gemeinsamkeit, die wir heute gefunden haben, in praktische Politik zu gießen, ist der Haushalt 2011. Hier müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen durch entsprechenden Mittelansatz und – ich würde vorschlagen – durch eine Absicherung im Haushalt – das wäre dann eine Neuerung gegenüber der Vergangenheit – über die fünf Jahre schaffen, sodass wir nicht von jedem zu jedem Jahr einen Haushaltsvorbehalt ausbringen.
Das wäre dann auch eine Gemeinsamkeit, und ich freue mich, in dieser doch gefundenen Zusammenarbeit die Arbeit für die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fortsetzen zu können. – Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/120 ab. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, stimmen Sie öfter unseren Anträgen zu. Dann können wir wiederholt dieses Erlebnis haben, dass wir Dinge gemeinsam tragen. Denn Anträge, die von CDU und FDP gestellt werden, waren in der Vergangenheit gut und sind auch in dieser Wahlperiode gut.
Jetzt ist es zwar schon spät, aber endlich – übrigens zum ersten Mal in dieser Wahlperiode – sprechen wir hier auch einmal zur Umwelt- und Naturschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung vorab. Die Regierungserklärung war zwar doppelt so lang wie vorgesehen, aber mehr als ein kleiner Absatz war der Ministerpräsidentin der Naturschutz heute Morgen nicht wert. Ein kleiner Absatz in anderthalb Stunden – das muss man sich bei einer rot-grünen Regierung mal vorstellen!
Also, Herr Kollege Remmel, an Ihrer Stelle würde ich mir Gedanken machen. Ihr Haus hat zwar einen schönen Namen bekommen, aber der Inhalt ist wohl mehr als mager. Auf jeden Fall hätten wir Naturschützer doch wesentlich mehr erwartet als ein paar Alibisätze irgendwo im letzten Drittel der Rede.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es nicht nur um 250.000 Angler und Berufsfischer in Nordrhein-Westfalen, übrigens alles Menschen, die nicht nur eine staatliche Prüfung abgelegt haben, sondern sich mit viel Engagement in ihrer Freizeit für die Hege der Fischfauna und die Pflege und Reinhaltung unserer Gewässer einsetzen. Es geht um den Schutz und den Erhalt von geschützten Tierarten, Äsche, Bachforelle, Lachs, Maifisch und Aal, um nur die Bekanntesten zu nennen, allesamt Rote-Liste-Arten, die in ihrem Bestand ernsthaft gefährdet sind.
Kaum ein Wildtier hat sich in den letzten 20 Jahren so stark vermehrt wie der Kormoran, von ca. 5.000 Brutpaaren in Europa auf heute etwa 400.000. Von Gefährdung kann also überhaupt keine Rede sein. Gefährdet sind aber die Fische. Der Kormoran ist Nahrungsopportunist mit einem ganz breiten Beutespektrum. Folglich hängt der Bestand des Kormorans nicht von bestimmten Fischarten ab, sondern er findet solange ausreichend Nahrung, wie es überhaupt Fische gibt.
Die dramatischen Folgen können wir besichtigen: ein starker Rückgang des Fischbestandes, insbesondere bei den schon ohnehin gefährdeten RoteListe-Arten. Wenn die Landesregierung mit der Kormoranverordnung von 2006 nicht bestandsregulierend eingegriffen hätte, wären die Zahl der Brutpaare und vor allem die Zahl der hier überwinternden Kormorane noch weiter gestiegen. Dank unserer Arbeit konnten sich die Fischbestände langsam wieder erholen. Die Kormoranverordnung war absolut richtig.
Biologisches Gleichgewicht stellt sich nicht von alleine ein. Deshalb müssen wir alle Arten im Auge behalten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht handeln, werden wir am Ende dieses Winters im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen weniger Fische in unseren Gewässern haben als in diesem Jahr. Wir werden Sie, Herr Remmel, für den Rückgang der
Heute Morgen haben wir in der Regierungserklärung zwar ein paar blumige Worte zur Biodiversität gehört. Aber Worte alleine reichen nicht; es muss gehandelt werden. Heute, am 15. September, hätte eigentlich die Kormoranverordnung für diesen Herbst und Winter wieder in Kraft gesetzt werden müssen – Fehlanzeige.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, jetzt ist es Zeit zu handeln. Wir laden Sie ein. Machen Sie mit! Verweigern Sie sich nicht der Biodiversität und dem Naturschutz, sondern helfen Sie der Natur und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kormoran im Allgemeinen und der Kormoranverordnung im Besonderen hat sich der Landtag in der letzten Legislaturperiode ausführlich befasst. Es sind sieben parlamentarische Vorlagen zur Thematik erstellt worden. Es gab zwei Kleine Anfragen zur Bilanz dieser Verordnung, und es hat zahlreiche Gespräche mit den Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegeben. Dabei hatten alle Interessengruppen ein Forum, darunter selbstverständlich auch die Angelvereine, der organisierte Natur- und Tierschutz wie auch die gewerbliche Fischerei. Schlussendlich hat es mit der Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine Kormoranverordnung mit dem Verfallsdatum 31. März 2010 gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hätten diese vor gerade mal fünf Monaten verlängern oder neu fassen können. Stattdessen kramen Sie jetzt Ihre alten Argumente wieder hervor und stellen einen Begründungstext vorweg, der inhaltlich keinen neuen Erkenntnisgewinn enthält.
War es reiner Zufall, dass Sie den vorliegenden Antrag genau eine Woche nach dem Deutschen Fischereitag 2010 gestellt haben? Mit Ihrem Antrag revidieren Sie eine von Ihnen allein getragene landespolitische Entscheidung, und Sie berücksichtigen weder, dass der Kormoran offiziell zum Vogel des Jahres 2010 ernannt wurde, noch aktuelle bundes- und europapolitische Entwicklungen.
eine dauerhafte Lösung nur mit einem europäischen Managementplan geben kann. Darüber hinaus dürfte Ihnen sicherlich auch die Haltung des Bundesamts für Naturschutz bekannt sein. Stattdessen fordern Sie von der CDU-Landtagsfraktion eine nordrhein-westfälische Insellösung, die Probleme räumlich verlagert, statt sie zu lösen.
Des Weiteren steht seit Juli dieses Jahres eine Beschwerde der österreichischen Naturschützer beim Europäischen Gerichtshof gegen Kormoranverordnungen an. Der Ausgang dieses Verfahrens und die Entscheidungsbegründung müssen erst sorgfältig geprüft werden, bevor im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnellschuss auf Kormorane abgegeben wird, wie Sie es heute in Ihrem Antrag leichtsinnig fordern.