Ich will noch einmal auf die Tatsache zurückkommen, dass es hier in diesem Parlament viel zu wenig um die Opfer, die Hinterbliebenen und deren Familien geht. Ich will das für uns alle – ich sage das ganz deutlich – ein wenig aufarbeiten, indem ich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, Auszüge aus der „Berliner Zeitung“ vom 4. September zitiere. Der Bericht trägt die Überschrift „Wie eingefroren“ und erschien sechs Wochen nach der LoveParade. Es geht darin um Liliane S., die dieser Zeitung zum Interview stand.
„‚Wir kamen mittig raus, links war die Treppe, vor uns eine Absperrung, und dann wurde es immer, immer enger.’
‚Ich kriege keine Luft mehr“, röchelte eine junge Frau neben ihr und begann um sich zu schlagen. Spar deine Kräfte, statt hier rumzubrüllen, habe sie der Frau zugezischt. Heute tut ihr das leid. ‚Irgendwann war sie weg’, berichtet Liliane S. …
Irgendwann seien sie alle nach hinten gekippt. ‚Unter mir lagen zwei Männer. Der eine war tot, den habe ich später auf einem Foto wiedererkannt.’ Der andere habe immer wieder versucht, sich mit einer Hand an ihrer Schulter hochzuziehen. Sie habe seine Hand weggeschubst, ‚weil er mich immer weiter runterzog und ich keine Luft mehr bekam. Irgendwann hörte die Hand auf zu ziehen’. Immer wieder denkt sie darüber nach, Schuldgefühle verfolgen sie. Würde er noch leben, wenn sie seine Hand nicht weggeschoben hätte? Oder aber: Hat er vielleicht sogar überlebt?
Sie selber wurde schließlich von einem Ordner aus dem Menschenknäuel gezogen, übersät mit blauen Flecken. Schwere Prellungen und Quetschungen, diagnostizierte zwei Tage später eine Ärztin … Vom erlittenen Schock ganz zu schweigen.“
Dem Wunsch können wir uns alle hier nur anschließen. Das Leid der Opfer, der Angehörigen, der Betroffenen muss aufhören. Deshalb ist dieser Antrag der FDP richtig: um darauf hinzuweisen, dass wir alle die Bemühungen der Landesregierung weiter unterstützen und dass wir es auch richtig finden, umfassende Hilfen eingeleitet zu haben. Und es wäre schön, wenn wir in der weiteren Debatte über
diesen Antrag und über die Love-Parade zu dem zurückkommen würden, was ich für richtig halte, nämlich zu den Opfern und deren Angehörigen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stotko hat uns gerade zum Schluss seines Wortbeitrags die Tür geöffnet, die Debatte wieder etwas ruhiger zu führen.
Ich glaube, wir alle haben die Bilder dieses Ereignisses vom 24. Juli, das wir hier parlamentarisch begleiten, sehr klar vor Augen. Ich bin mir sicher, es berührt uns alle, wenn uns die Menschen, die dabei waren, von ihren Erlebnissen berichten, wenn uns die Retter und Helfer schildern, wie sie in einer Situation, die aussichtslos wirkte, versucht haben, unter größtem Einsatz zu retten, was zu retten war, und so vielen Menschen zu Hilfe zu eilen.
Ich glaube – da spreche ich für viele von uns –: Es trifft uns alle, dass wir auch bald acht Wochen nach diesem tragischen Unglück nicht genau wissen, was dazu geführt hat, dass 21 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt wurden. Wir sind alle traurig und bestürzt – das haben wir oft genug klargemacht –, wenn wir an diesen Sommertag denken, an dem die pure Lebenslust dem Chaos und der Trauer wich.
Nicht zuletzt sind auch bei uns im Land viele Menschen sprachlos, weil Verantwortung nicht klar auszumachen ist. Viele Menschen sind wütend, weil immer noch zu viele Informationen nicht offengelegt werden und weil bisher niemand Konsequenzen gezogen hat, obwohl doch vielen Menschen in unserem Land die Zusammenhänge oftmals so klar erscheinen.
Meine Damen und Herren, auch hier im Landtag konnten wir in den Sitzungen des Innenausschusses und in der Sitzung des Rechtsausschusses zwar sehr viele Fragen stellen, aber nur wenige abschließende Antworten entgegennehmen.
Die Antworten, die wir bekommen haben, kamen sicherlich sehr schnell und umfassend von der Landesregierung. Herr Stotko hat bereits darauf hingewiesen, wie schnell informiert wurde, dass immer wieder neue Informationen auf den Tisch kamen und schnellstmöglich weitergereicht wurden.
bach –, einen Hinweis darauf, dass Herr Minister Jäger und Herr Inspekteur der Polizei Wehe immer offengelegt haben, dass es in einer Großlage wie bei der Love-Parade völlig klar ist, dass sich die Polizei nicht uneingeschränkt fehlerlos verhalten kann, dass aber solche Fehler – falls es sie gegeben haben sollte und sie im Einflussbereich der Polizei Mitursache für die Katastrophe sind umfassend aufgearbeitet werden. Das war von Anfang an völlig klar und der Konsens, unter dem wir die Debatten in den letzten Wochen geführt haben.
Nach allem, was wir wissen, sind auf der übergeordneten Ebene korrekte Entscheidungen getroffen worden. Nach allem, was wir wissen, hat die Polizei das getan, was sie zugesagt hat und tun sollte. Alle Fragen, die bisher zum Polizeieinsatz aufgetreten sind, konnten aus meiner Sicht umfassend beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Landesregierung den offenen und transparenten Kurs, den sie bisher verfolgt hat, weiter verfolgen wird. Es muss gelingen, einen Prozess zu entwickeln, in dem alle Beteiligten die Umstände dieser Katastrophe gemeinsam aufzuklären versuchen. Eine Tendenz in diese Richtung war in den letzten Wochen leider nicht so stark zu erkennen. Ich finde es – das will ich Ihnen ganz offen sagen – absolut erschütternd, dass der Veranstalter der Love-Parade von einer moralischen Verantwortung spricht und zugleich Vorwürfe in dieser Form an die Polizei richtet. Zumindest an meinen moralischen Maßstäben kratzt das ernsthaft.
Ist es denn moralisch zu behaupten, dass die diejenigen, die helfen wollten, als das Sicherheitskonzept des Veranstalters versagt hat, die eingreifen wollten, als man dieser Lage kaum noch Herr werden konnte, Schuld an dem Tod von 21 jungen Menschen hätten?
Ist es denn moralisch, denjenigen, die ihr Leben riskieren, um zu helfen, den Tod von anderen Menschen vorzuwerfen?
Ist es denn moralisch, in Zeitschriften und in Nachrichtenmagazinen große Töne über Moral zu spucken, sich dann aber hier im Haus, wo die Diskussionen hingehören, die Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen zu führen sind, von einem Winkeladvokaten vertreten zu lassen?
Es schmerzt mich aber auch, wenn der Wunsch nach Aufklärung an einer Stadtverwaltung scheitert, die außer mauern, mauern und noch einmal mauern keinen Beitrag zur Klärung dieser Katastrophe leisten will und sich dahinter verschanzt, keine Amtspflichten verletzt zu haben, und die die mangelnde Kontrolle ihrer Auflagen durch irgendwelche Ermes
Es ist völlig klar, dass wir bei diesem Thema nicht zur politischen Tagesordnung übergehen dürfen. Deshalb sollte auch keine Seite unseres Hauses versuchen, aus dieser Katastrophe politisches Kapital zu schlagen. Diesen Konsens wünsche ich mir hier im Haus. Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es keine blinden Angriffe und Unterstellungen gibt und dass wir alle den richtigen Ton treffen. Ich hoffe, dass wir das schaffen, was wir zu Beginn dieser Debatte leider nicht geschafft haben.
Meine Damen und Herren, wie soll es weiter gehen? – Wir haben es mit einer ganzen Menge an Detailfragen zu tun. Herr Biesenbach hat viele dieser Fragen angerissen. Wir haben sie alle intensiv im Innen- und im Rechtsausschuss herausgearbeitet. Völlig klar ist, dass über die Frage, wer juristische Schuld trägt, letzten Endes die Staatsanwaltschaft zu befinden hat. Unsere Aufgabe ist es, den Kurs, den wir bereits in den ersten Tagen nach der Love-Parade-Katastrophe begonnen haben, fortzusetzen. Wir als Parlament müssen unsere Aufgabe darin sehen, Leitlinien zu entwickeln, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher und unbeschwert zusammenleben und zusammen feiern können.
Es wird sicherlich dennoch unsere Aufgabe sein, den Prozess der Klärung politischer Verantwortung in den nächsten Monaten weiter zu begleiten. Es ist selbstverständlich und klar, dass die Landesregierung die Anforderungen erfüllt, die Sie von der FDP in Ihrem Antrag definiert haben. Deshalb sind wir auch bereit, ihrem Antrag zuzustimmen. Wir finden nämlich, dass dieses traurige Thema nicht für parteitaktisches Gezänk geeignet ist.
Ich bin mir aber sicher, dass auch unser Land eine Katastrophe wie die bei der Love-Parade nicht einfach so wegsteckt. Das große Maß der Anteilnahme der vielen Menschen, die mit den Duisburgerinnen und Duisburgern, den Angehörigen der Opfer getrauert haben, stimmt mich optimistisch, dass wir dieses schreckliche Ereignis eines Tages werden bewältigen können, weil wir in diesem Land große Solidarität und Zusammenhalt haben. Wir als Landtag müssen in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Weg im Interesse derjenigen, über die wir reden, tatsächlich gemeinsam gestalten und uns keine wilden Unterstellungen liefern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Conrads das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp sieben Wochen nach dem schrecklichen Ereignis, das 21 junge Menschen mit dem Leben bezahlt haben, sind die Verantwortlichkeiten der Love-Parade-Katastrophe immer noch nicht aufgeklärt. Seitdem erleben wir vielmehr, dass sich der Love-Parade-Veranstalter, die Stadt Duisburg unter ihrem CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, Polizei und Innenministerium gegenseitig den Schwarzen Peter für die politische Verantwortung und die juristische Verantwortung zuschieben.
Die politische Verantwortung für die Tragödie übernimmt auch keiner. Im Duisburger Rathaus bemüht sich der Oberbürgermeister nach dem am Montag ganz knapp gescheiterten Abwahlantrag – hinter ihm steht keine Rathausmehrheit mehr – krampfhaft um eine Rückkehr zur Normalität. Das finden wir unerträglich.
Ja, Herr Biesenbach, Sie haben recht: Ich finde auch, dass hier ein Stück weit Theater gespielt wird. Leider übernehmen Sie als Chefankläger auf dieser Bühne, auf der man sich gegenseitig die politische Verantwortlichkeit zuschiebt, eine der Hauptrollen.
Dieses Vorgehen halten meine Fraktion und ich in hohem Maße für unerträglich und unwürdig. Die Linke kann bis zum heutigen Tage kein Umdenken bei den Verantwortlichen erkennen. Seit geraumer Zeit diskutieren wir in den zuständigen Ausschüssen des Landtags. Auch in den Medien wird diskutiert. Auf offene Fragen kommen Gegenfragen und Schuldzuweisungen. Der Auftritt der Firma Lopavent im Innenausschuss hat viele von uns mit Kopfschütteln zurückgelassen. Viele Fragen bleiben an die Polizei und an die Stadtverwaltung.
Die sogenannten Gutachten, die vorgelegt wurden, haben auch wieder nur die bisherigen Standpunkte aller Beteiligten zementiert. Was glauben Sie, meine Damen und Herren, geht in den Angehörigen der 21 jungen toten Menschen vor, wenn sie das schlechte Theater, das seit sieben Wochen auch medial kolportiert wird, verfolgen? Denken Sie nicht, dass es nun endlich an der Zeit ist, dass wir gemeinsam sachlich aufklären und dort Verantwortung übernehmen, wo es nötig ist?
Ihr Antrag, liebe FDP-Fraktion, klingt als Willensbekundung erst einmal schön und gut. Einzig sehen wir nicht, welche Konsequenzen daraus folgen sollen, damit besser aufgeklärt wird. Ich kann Sie
nur davor warnen, allein der jetzigen Landesregierung die Schuld für die schrecklichen Ereignisse in die Schuhe zu schieben; denn Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass bei den Planungen des Großevents Love-Parade noch eine schwarz-gelbe Regierung im Amt war, dass Innenminister Wolf als Dienstherr der Polizei in die Vorbereitung einbezogen war und dass ein Herr Rüttgers und ein Herr Mahlberg ebenso öffentlichen Druck für die LoveParade aufgebaut haben wie ein Herr Pleitgen.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, spricht sich meine Fraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, der Licht ins Dickicht aus Fehlern, Pannen und organisierter Verantwortungslosigkeit bringen kann. Der Ausschuss kann und soll die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen natürlich nicht ersetzen. Seine Aufgabe besteht darin, unter Einsatz aller zu Gebote stehenden Beweismittel, durch Zeugenvernehmungen und durch Aktenvorlage zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, der zu der Tragödie der Love-Parade geführt hat. Am Ende sollte ein Abschlussbericht stehen, der zumindest die politischen Verantwortlichkeiten klar benennt.