„Die Menschen und die Unternehmen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, mit dieser Aussage aus Ihrem Entschließungsantrag haben Sie absolut recht. Die Menschen in Deutschland haben sich auf den Atomkonsens ebenso verlassen wie die Unternehmen.
Die Bundesregierung schafft vielleicht eine Verlässlichkeit für vier große Energiekonzerne. Gleichzeitig hat sie aber die Stadtwerke – das sind allein in Nordrhein-Westfalen 230 – vollkommen außer Acht gelassen.
Von dort bekommen Sie nun massiven Gegenwind. Die Planungssicherheit für deren Investitionen ist dahin. Liebe CDU und liebe FDP, Sie können nicht behaupten, dass in den Chefetagen der Stadtwerke nur grüne Ideologen sitzen.
Ihr Antrag strotzt mal wieder nur so von Widersprüchen. Sie fordern Verlässlichkeit für Investitionsentscheidungen und verursachen Unsicherheit und nicht zuletzt Massenproteste.
Zu guter Letzt kreiden Sie an, dass die CO2Einsparziele der rot-grünen Regierung hinter den Zielen Ihrer abgewählten Regierung zurückbleiben.
Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Lienenkämper. Das ist so, weil nun Ehrlichkeit regiert und keine Augenwischerei mehr.
Die Ziele der abgewählten Landesregierung klangen gut, waren aber mit keinerlei Maßnahmen hinterlegt, die diese Ziele erreichbar machten.
Die neue Landesregierung dagegen hat konkrete Maßnahmen vor und weiß, welche Anstrengungen vom Industrieland Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden können und welche Ziele realistisch und ehrlich sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Prof. Dr. Andre- as Pinkwart [FDP]: Dann beteiligen Sie sich doch an Konzepten!)
Es ist Zeit für harte Fakten. Es ist Zeit, dass Sie erkennen, dass Geschenke an die Atomkonzerne nur denen etwas bringen und den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Es ist Zeit zu erkennen, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien eine absolute Erfolgsgeschichte und keine grüne Spinnerei ist.
Lieber Herr Wüst, es ist Zeit zu erkennen, dass das Festhalten an Kohle und Atom die Lebenslüge ist und nicht die Erkenntnis, dass 100 % erneuerbare Energien möglich sind. Wenn wir ehrlich sind, bringt Ihre Laufzeitverlängerung weder mehr Sicherheit noch mehr Klimaschutz oder mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie dient einzig und allein den Interessen von vier Energieversorgern. Und darum verurteile ich diesen Schritt aufs Schärfste.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Da die Redezeit der FDP bereits mit dem ersten Redebeitrag vollständig ausgeschöpft wurde, hat jetzt Herr Sagel für die Fraktion Die Linke das Wort.
Es ist ja schön, dass die FDP hier nichts mehr zu sagen hat. Das finde ich schon einmal ganz gut. Da sind wir schon einmal auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 Jahre ist die Ausrufung der Republik „Freies Wendland“ nun her. Ein Atommüllendlager haben wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht. Immerhin war der Widerstand an der Stelle erfolgreich.
Schnellen Brüter, den wir damals „Schneller Töter“ genannt haben, abzuschaffen bzw. gar nicht erst richtig in Betrieb gehen zu lassen. Auch das hat die Antiatombewegung geschafft. Die Grünen gab es damals übrigens noch nicht.
Was haben Sie immer dazwischenzureden, Herr Pinkwart? Wollen Sie mir eine Frage stellen, oder wollen Sie Redezeit, die Sie nicht mehr haben, auf diese Weise bekommen?
Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Sie sollten ganz ruhig sein; denn das, was Sie gerade hier wieder machen, ist ein typisches Beispiel für gekaufte Politik. Und damit haben Sie als FDP wirklich große Erfahrungen. Dieser durchgezockte Geheimdeal, der hier gelaufen ist, ist dafür ein typisches Beispiel; denn man weiß ja auch, wer Sponsorengelder immer wieder in Ihre Parteikassen spült. Es sind neben den Hotelketten in erster Linie die großen Energiekonzerne,
Bei der CDU ist es nicht viel anders. Wenn man sich die Sponsoren bei CDU-Parteitagen anschaut – insofern ist es wunderbar, dass ausgerechnet Herr Wüst zu diesem Punkt hier redet –, wird erkennbar, wie nahe da die Verbindungen zur gekauften Politik sind.
Es ist aber auch – das muss man so deutlich sagen – leider ein Versäumnis der damaligen rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Atomkonsens – wir haben immer gesagt: Konsens ist Nonsens – so wasserdicht zu machen und festzuzurren, dass er nicht wieder aufgeschnürt werden kann. Genau das war damals nämlich die Befürchtung, dass, sobald ein Regierungswechsel kommt, diese Endlosdebatte über die Nutzung der Atomenergie weitergeht. Genau das ist jetzt passiert. Wir werden vermutlich in Deutschland auf lange Sicht Atomkraftwerke in Betrieb haben.
Es ist dringend notwendig, zumindest in NordrheinWestfalen Konsequenzen zu ziehen. Ich habe mit Interesse gehört, dass von Rot-Grün gerade erklärt worden ist, Ahaus und Gronau ein Ende bereiten zu wollen. Das wäre immerhin ein Fortschritt, wenn zumindest in Nordrhein-Westfalen die Atomenergienutzung ein Ende findet.
Ansonsten ist nur festzustellen: Wir erleben erneut, dass die großen Stromkonzerne mit Milliardensummen – mindestens 57,7 Milliarden € Zusatzeinnahmen – profitieren. Bei steigenden Strompreisen könnte dieser Wert sogar auf 95 Milliar
Außerdem erleben wir, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke unbegrenzt verlängert wird. Wir wissen nicht, wann der Ausstieg stattfinden wird.
Diesen Punkten müssen Sie sich stellen. Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie ein zukunftsweisendes Energiekonzept haben, kann ich nur lachen. Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen gemacht haben: neue Kohlekraftwerke, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Das ist Ihre Politik gewesen. Ich setze gewisse Hoffnungen auf Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und bin sehr gespannt, ob sich diese Hoffnungen erfüllen werden. Von Berlin ist mit Sicherheit nichts zu erwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung ist aus den Angeln geraten. Sie ist gar keine Debatte über das Energiekonzept, sondern letztlich eine Debatte über die Laufzeitverlängerung.
Es ist klar, dass die Position der Landesregierung gegenüber der Atomwirtschaft ausgesprochen kritisch ist, insbesondere auch, was die atomaren Elemente, Teile der Brennstoffkette, in NordrheinWestfalen betrifft.
Es ist auch klar, dass im Kern unseres Interesses der Strahlen- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung; er steht an erster Stelle.
Aber warum ist die Debatte aus den Angeln geraten? Zu der zentralen Frage der Sicherheit vor allem des Endlagers macht die Bundesregierung überhaupt keine Aussage.