Wir haben seinerzeit als schwarz-gelbe Landesregierung eine Platzbedarfsanalyse durchgeführt und an der Lösung des Problems innerhalb des bestehenden Systems gearbeitet. Dabei haben wir konzeptionelle Wege beschritten.
Im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen können wir nur hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung diesem Beispiel folgt, um das Problem effektiv zu lösen, und dass dieser Antrag, wie er hier von der Linken gestellt wird, abgelehnt wird – zumal Frau Steffens als zuständige Ministerin laut Aussage in einem Interview von WDR 5 die Zahl von über 5.000 Abweisungen selbst für zu hoch gegriffen hält.
Nun vertagt sich Rot-Grün erst einmal bis zum Haushaltsentwurf 2011, wie wir heute Morgen in der kleinen Runde gehört haben. Es ist sicherlich auch ein angenehmes Argument für Sie, zu sagen, im Nachtragshaushalt mache das gar keinen Sinn. Dann käme das zeitlich ja nicht mehr hin.
Mich erstaunt aber doch sehr, dass Die Linke das gestern bereits in einer Pressemitteilung kritisiert hat und auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verweist. Mir liegt bis zu diesem Augenblick kein Änderungsantrag vor. Einen solchen Antrag gibt es offenbar auch nicht. Auch meiner Kollegin der CDU liegt ein solcher Antrag nicht vor. Das zeigt aber ganz eindeutig, dass die „Koalition der Einladung“ diese Einladung erst einmal ganz explizit in eine Richtung ausspricht, …
Ja, mit der haben Sie es ja auch gut. Das muss man hier einfach auch einmal sagen. Das ist ja in Ordnung. Sie können das gerne machen. Aber dann machen Sie es nicht geheim. Dann sagen Sie es ganz klar: Sie haben sich bereits mit der Linken vereinbart, und die fanden nicht so gut, was Sie denen gestern erzählt haben, wie auch immer.
Sonst fordere ich Die Linke auf: Zeigen Sie doch bitte den Änderungsantrag, den Sie vorliegen haben, dem Rest des Parlamentes!
Ich habe wirklich nicht nur einmal, sondern mehrmals nachgucken lassen. Ich finde, das ist überhaupt kein guter Stil.
Ich habe im Zusammenhang mit den Frauenhäusern auch vor Kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt nach der konkreten Ausgestaltung und Durchsetzung des geforderten Rechtsanspruches.
Jetzt einmal ganz im Ernst: Meinen Sie wirklich, dass die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ein effektives Mittel ist, Frauen und Kinder schnell zu schützen?
Da frage ich Sie: Welcher Frau nützt es denn, in einer Notsituation, in einer Gewaltsituation gegebenenfalls einen Frauenhausplatz einklagen zu können? Das ist nun wirklich Wolkenkuckucksheim.
Jedenfalls ist klar – das haben ja jetzt sogar SPD und Grüne durchblicken lassen –, dass sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen werden. Sie
werden sich elegant enthalten. Wir sagen ganz klar Nein dazu. Denn die Spendierhosen darf und kann man in diesen Zeiten nicht anhaben. Das müsste allen klar sein.
Ich sage Ihnen auch: Dem Anliegen werden wir uns weiterhin intensiv und mit vollem Herzen widmen. Aber ich bin gespannt auf die Gegenfinanzierungsvorschläge. Wir lassen über alles mit uns reden. Aber dann muss man auch sorgfältig gucken, wo man an anderer Stelle einsparen kann. Das ist doch wohl wirklich der Weg. Man kann nicht sagen, das ist einem nicht so wichtig, und dann schafft man mal hier 300 neue Stellen. Die können es nicht auf einmal sein, dann 128, oder im Umweltbereich waren es 124. Meine Güte!
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diesen Redebeitrag gerade die Menschen in diesem Land hören und vor allen Dingen die Frauen, die Gewalterfahrung hinter sich haben, dann, glaube ich, wird ihnen die letzte Hoffnung, dass es in dieser Fraktion da drüben eine Vertretung für Frauen gibt, letztendlich genommen sein.
Ich möchte aber einfach noch einmal versuchen, die Situation in Nordrhein-Westfalen zu beschreiben. Wir hatten hier in Nordrhein-Westfalen eine relativ gute Versorgungsstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die letzte Landesregierung hat nicht, wie immer gesagt wird, die vierte Frauenhausstelle gekürzt, sondern sie hat die zweite Fachkraftstelle gekürzt. Das ist ein deutlicher Unterschied. Denn es geht nicht um irgendeine Frau, die in einem Haus beschäftigt ist, sondern es geht genau um diese Fachkraftstelle, die in der Vergangenheit für die qualitative Versorgung und für die psychosoziale Betreuung der von Gewalt betroffenen Frau und deren Kinder verantwortlich war.
Wenn man eine Haushaltshilfe gestrichen hätte, die überflüssig gewesen wäre, hätte man ja noch mit einer solchen Argumentation kommen können. Aber hier ging es explizit um Qualität innerhalb der Frauenhäuser.
Wenn man sagt: „Das ist etwas, was man mal eben kürzen konnte“, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass diese Kürzung der zweiten Fachkraftstelle dazu führt, dass die Kinder nicht adäquat betreut werden konnten. Das führt nicht nur dazu, dass sich die Probleme bei den Kindern dann verschleppen und dass das Folgekosten bei der Jugendhilfe und allem hat, sondern das führt auch dazu, dass man Kinder, die man in einer so extremen Gewaltsituation nicht adäquat auffängt, mit einer Problemlast ins Leben schickt.
Da kann man nicht sagen, dass das eine Verlagerung einer Schwerpunktsetzung in Richtung Kinderpolitik und Bildung ist, sondern genau das, was man für Kinder im Land braucht, ist mit Füßen getreten worden.
Man muss sich auch vor Augen führen, dass damals versucht worden ist zu vermitteln und gesagt worden ist: Das kann man mal eben ausgleichen mit Ein-Euro-Kräften oder mit Ehrenamtlern. – Nein, so geht das nicht. Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Betreuung. Punkt 1.
Punkt 2: Wir brauchen für alle Frauen eine gute Betreuung. Dann höre ich das Argument, die Täter sollen doch weggewiesen werden. Frau Pieper-von Heiden, wenn Sie sich auch einmal mit dem beschäftigt hätten, was früher einer Ihrer Kollegen als Minister zu verantworten hatte, nämlich den Bereich der Polizei, dann wüssten Sie, dass wir die höchsten Gewaltanstiege und Übergriffe gegen Polizeibeamte im Bereich der häuslichen Wegweisung haben. Wenn Sie wissen, dass die Täter auf die Polizisten übergreifen, dann wissen Sie auch, dass die Wegweisung allein nicht reicht, sondern dass viele Frauen selbst da, wo die Täter weggewiesen sind, den Schutz im Frauenhaus suchen müssen, weil sie weiter verfolgt werden.
Von daher: Wenn man das ernst nimmt und die Verantwortung ernst nimmt und sagt, man will Menschen und gerade Frauen und Kinder, die davon massiv betroffen sind, in diesem Land vor Gewalt schützen, dann braucht man eine qualitative Betreuung, und man braucht eine quantitative Versorgung im Land.
uns als Landesregierung vorgenommen, dass wir diese zweite Fachkraftstelle als eine Sofortmaßnahme wieder einrichten wollen.
Dazu muss ich in Richtung der antragstellenden Fraktion sagen: Es reicht nicht, hier immer zu sagen: Wir wollen das, was im Koalitionsvertrag steht, schneller, und wir wollen ein Schippchen mehr. – Das geht manchmal nicht. Das allein ist keine inhaltliche Botschaft.
In Ihrem Antrag steht – ich möchte diesen Satz vorlesen, damit ich Ihnen auch erklären kann, warum das so nicht funktionieren kann –:
„Der Landtag fordert … die Landesregierung auf, die von der vorherigen Regierung gestrichene vierte Personalstelle noch in diesem Jahr 2010 wieder einzurichten.“
Der Nachtragshaushalt soll, wenn ich das richtig gesehen habe, am 16. Dezember verabschiedet werden. Wenn der Landtag am 16.12. den Nachtragshaushalt beschließen soll, kann man nicht für die letzten zehn Tage im Dezember die Stelle wieder einrichten. Von daher ist dieser Vorschlag nicht realisierbar.