Die 69 Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind Orte, die von Gewalt betroffenen Frauen und auch ihren Kindern Schutz bieten. Und diese Orte werden dringend benötigt, wie uns die Zahlen sagen. 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen über 22.000 Fälle häuslicher Gewalt bekannt. Jedes Jahr finden 5.000 Frauen und ebenso viele Kinder Zuflucht in einem Frauenhaus. Dem gegenüber stehen aber über 5.500 Frauen, die im Jahre 2008 nicht aufgenommen wurden, weil die Frauenhäuser in NordrheinWestfalen schlicht überbelegt waren.
Herr Laschet als ehemaliger sogenannter Frauenminister – ich sage „sogenannt“, weil er für die Frauen in Nordrhein-Westfalen nichts, aber auch gar nichts getan hat; ganz im Gegenteil: Er hat im Frauenbereich alles weggekürzt, und die Frauenhäuser hat es besonders hart getroffen – und die schwarzgelbe Landesregierung haben ab dem Jahre 2006 30 % der Mittel für Frauenhäuser gekürzt und so getan, als wäre in Nordrhein-Westfalen alles prima, als hätten wir eine ausreichende Anzahl an Frauenplätzen.
Aber das ist mitnichten so! Seit 2006 mussten 129 Plätze in nordrhein-westfälischen Frauenhäusern abgebaut werden, denn durch die Kürzung ist in den Frauenhäusern die vierte Personalstelle bzw. die zweite Fachkraft weggefallen.
Ich meine, der Staat ist in der Pflicht, für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürgerinnen zu sorgen. Deshalb werden wir als rot-grüne Koalition kurzfristig mit dem Haushalt 2011 die vierte Personalstelle in den Frauenhäusern wieder einführen.
Meine Damen und Herren, die Finanzierung der vierten Personalstelle ist aber nicht alles. Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser haben mit der Übergabe der im Rahmen ihrer Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ gesammelten Unterschriften heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern geben muss und dass jeder von Gewalt betroffenen Frau das Recht auf eine kostenlose Unterbringung zustehen muss. Deshalb werden wir als Regierungsfraktionen ein Landesgesetz erarbeiten, das genau diese Punkte zum Inhalt hat.
Ich dachte eigentlich – das sage ich in Richtung der Linken –, wir hätten die Debatte über eine bundeseinheitliche Regelung schon ein Stück weit hinter uns gebracht. Wie Sie wissen, wurde Ende 2008 mit der Anhörung zum Thema „Frauenhausfinanzierung“ im Deutschen Bundestag Land auf, Land ab darüber diskutiert, wie man ein Bundesgesetz gestalten könnte.
Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen: Ich glaube, dass eine bundeseinheitliche Lösung das Beste wäre. Das haben wir als Grüne auch immer wieder gesagt. In den Diskussionen ist allerdings sehr deutlich geworden, dass wir aufgrund der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin ein solches Gesetz so schnell nicht auf den Weg bringen können. Ich finde, so lange können wir nicht mehr warten, bis – auch wenn es absehbar ist – das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung erreicht ist,
sondern wir müssen die Anstrengungen unternehmen und in Nordrhein-Westfalen ein Landesgesetz erarbeiten und verabschieden.
Es sind aber nicht nur die Frauenhäuser, die unterfinanziert sind, sondern – das fehlt mir, ehrlich gesagt, in dem Antrag – auch die Frauenberatungsstellen und die spezialisierten Frauennotrufe gegen sexualisierte Gewalt, die in dem Netz der Hilfestrukturen ganz wichtig sind und eine wichtige Funktion einnehmen. Die Frauenberatungsstellen haben seit 2001, die Frauennotrufe seit 1999 keine Erhöhung ihrer Mittel erfahren. Viele befinden sich in einer katastrophalen finanziellen Situation. Auch das wird Rot-Grün ändern.
Das eine ist das Weglassen von wichtigen inhaltlichen Punkten – einen habe ich gerade genannt –, das andere ist der Aspekt, wie wir damit umgehen, wenn Kinder Opfer von Gewalt werden oder zu Hause Gewaltsituationen miterleben. Ich finde, da müssen wir anpacken. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir es schaffen, andere Zielgruppen zu erreichen, die wir mit den bestehenden Angeboten bisher nicht angesprochen haben.
Von daher finde ich, der Antrag greift ein Stück weit zu kurz, wenn man nur die vierte Frauenhausstelle ins Blickfeld nimmt.
(Beifall von den GRÜNEN – Bärbel Beuer- mann [LINKE]: Woher wollen Sie denn wis- sen, dass das unser letzter Antrag ist?)
Aber das ist nicht der Grund, warum wir uns bei der Gesamtabstimmung über den Antrag enthalten werden. Wir können Ihrer ersten Forderung an die Landesregierung nicht zustimmen. Warum und wofür die Landesregierung den Nachtragshaushalt eingebracht hat, sollte eigentlich nach der Debatte am heutigen Morgen und Mittag klar geworden sein. Und ich verstehe – ehrlich gesagt – auch nicht, welchen Sinn es macht, die vierte Stelle in einen Nachtragshaushalt zu packen, der erst Ende dieses Jahres verabschiedet wird.
Ich finde es zwar schön, dass Sie sich von unserem Koalitionsvertrag haben inspirieren lassen. Das freut uns natürlich.
Noch viel mehr gefreut hätte es mich aber, wenn wir darüber auch ins Gespräch gekommen wären und darüber gesprochen hätten, was denn wirklich machbar ist und was nicht. Ich muss auch ganz ehrlich einräumen, dass ich diese von Ihnen immer wieder gefahrene Politik – Sie nehmen Inhalte aus unserem Koalitionsvertrag und rufen dann dazu auf, es müsse alles ein bisschen schneller, ein
bisschen höher und ein bisschen weiter gemacht werden – nicht sonderlich seriös und zielführend finde.
(Beifall von den GRÜNEN – Bärbel Beuer- mann [LINKE]: Haben Sie unser Landtags- wahlprogramm gelesen? Das empfehle ich Ihnen einmal!)
Ich hatte eigentlich gedacht – gerade in der Frauenpolitik hatte ich das wirklich gehofft –, dass wir hier fraktionsübergreifend zusammenarbeiten können und gemeinsam etwas für Frauen in NRW erreichen können.
Diese Hoffnung gebe ich auch nicht auf; denn ich glaube, dass wir in vielen Punkten ähnliche Ziele haben – gerade hier, wo es um Gewaltschutz geht. Schließlich ist klar, dass wir Frauen, die Schutz und Unterstützung suchen, diesen Schutz auch geben müssen, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Aufenthaltsstatus und Behinderung. Ich sage noch einmal: Der Staat ist in der Pflicht, genau diesen Schutz zu gewährleisten. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Pieper-von Heiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich besteht in diesem Hohen Hause Einigkeit darüber, dass der Erhalt von Beratungs- und Hilfestrukturen gerade beim Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ von besonderer Wichtigkeit ist. Wahr und Tatsache ist aber auch: Im Falle häuslicher Gewalt muss der Aggressor raus – und nicht das Opfer. Das ist Gesetzeslage bei uns. Daran möchte ich auch einmal erinnern.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ein geradezu beispielhaftes Netz an Beratungs- und Hilfsstrukturen für Frauen. Gerade unsere Frauenhäuser leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt. Nach einer rotgrünen Landesregierung hätten wir 2005 aber die guten Strukturen und das gute Netz an Hilfen für Frauen und Mädchen beinahe verloren und mussten an jeder Stelle des Haushalts Konsolidierungsarbeit leisten.
Wir haben nicht so die Spendierhosen an, wie RotGrün das hier hat, wo alles, was mal irgendwo versprochen worden ist, sei es gut oder auch weniger
gut, umgesetzt werden muss. Ob der Haushalt das hergibt oder nicht, scheint Ihnen ziemlich egal zu sein. Das haben wir in der letzten Zeit ja wiederholt gehört.
Wir von CDU und FDP haben doch damals nicht aus Spaß die vierte Stelle gestrichen. Das wissen Sie ganz genau. Es war der reguläre Konsolidierungsbeitrag im Haushalt, den jeder Bereich bzw. jedes Ressort der Landespolitik erbringen musste.
(Heike Gebhard [SPD]: 30 % haben die an- deren nicht erbringen müssen! Das war nur in diesem Bereich so!)
Das kostet eine Menge Geld. Dafür haben wir keine zusätzlichen Schulden gemacht. Trotz der Schaffung von mehr als 8.000 zusätzlichen Lehrerstellen gab es keine zusätzlichen Schulden. Wir haben das entsprechende Geld an anderer Stelle eingespart. Das müssen Sie offenbar erst noch lernen. Es wäre schön, wenn dies gelingen würde.
Die SPD-Kollegin hat vorhin von einem schönen Geschenk auf dem Gabentisch für die Frauenhäuser gesprochen. Fragen Sie doch einmal nach dem schönen Geschenk für die nachwachsende Generation – dem schönen Geschenk, das so verkleidet ist, bei dem es sich aber in Wirklichkeit um Schulden handelt.
Kurzum: Es wäre uns selbstverständlich auch lieber gewesen, dieses gute Netz an Hilfsstrukturen noch weiter auszubauen. Wegen des gerade beschriebenen Schuldenbergs konnten wir das aber in dieser Form nicht machen. Wir haben seinerzeit an mehreren Stellen unsere Bereitschaft erklärt, uns über einzelne Fälle wie zum Beispiel den Ballungsraum Köln/Bonn oder Städte im Ruhrgebiet zu unterhalten, was eine Aufstockung anbetrifft. Sie wissen aber ganz genau, dass die Frauenhäuser in der Regel bei Weitem nicht zu 100 % ausgelastet sind. Das würde so auch nicht funktionieren, weil sie ein spontanes Hilfsangebot sein sollen.
Was wir nicht können, ist, gleich wieder flächendeckend alles so zu machen, wie Sie sich das wünschen und wie Sie es sich auch in der letzten Legislaturperiode gewünscht haben. Das geht einfach nicht. Sie wissen das auch ganz genau. Daher hätte man wirklich selektiv und punktuell vorgehen müssen.
Wenn man sich jetzt die Versprechungen anschaut, die im rot-grünen Koalitionsvertrag stehen, und sich die großen und kleinen Regierungserklärungen von Frau Kraft und ihrem Kabinett anhört, stellt man
Wie, wann und von wem diese Schulden hinterher zurückgezahlt werden sollen, steht aber nicht auf Ihrer Agenda.
Diese Frage beantworten Sie nicht. Genauso wenig gibt es auch nur einen Ansatz von Konzepten für die Umsetzung Ihrer ganzen Versprechungen.
Wenn die Kolleginnen der Linken schon auf die Informationen aus den Ausschüssen verweisen, wäre es gut, sich diese vorher auch einmal anzusehen. Dass es Spitzen bei der Belegung gibt, wissen wir ja; das ist unbestritten. Wie ich eben gesagt habe, wären wir auch bereit gewesen, an der einen oder anderen Stelle mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Wir haben seinerzeit als schwarz-gelbe Landesregierung eine Platzbedarfsanalyse durchgeführt und an der Lösung des Problems innerhalb des bestehenden Systems gearbeitet. Dabei haben wir konzeptionelle Wege beschritten.