Nach diesen Anforderungen können nicht nur viele Mitglieder dieses Hauses, sondern auch Vorstandsvorsitzende deutscher DAX-Konzerne nicht Mitglied des Rundfunkverwaltungsrates werden.
Aber jetzt zum Thema „Werbung“, das der Hauptstreitpunkt war: Da greift uns der Fraktionsvorsitzende der Grünen gestern in einer Presseerklärung massiv an, wir hätten uns einem Konsens verweigert. Dabei war das ein besonders mieses Spiel. Ich habe das schon im Ausschuss sehr deutlich gesagt. In allen strittigen Punkten zieht man ohne jede Rücksicht und ohne Nachfrage die eigene Position durch. Nur in der einen etwas heiklen Frage soll es die Opposition richten.
Ob Werbereduzierung Ja oder Werbereduzierung Nein, immer soll es die Opposition gewesen sein. Offenbar sollen wir den Koalitionsfraktionen ein Alibi für fehlenden Gestaltungswillen verschaffen und ihnen helfen, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen.
Aber wenn man ein WDR-Gesetz verabschiedet, muss die zweite Säule unseres Rundfunksystems mit bedacht werden. Die 45 Lokalradios in diesem Land stehen unter einem enormen Kostendruck, der bis an die Grenze des Überlebens reicht. Für diese sind die zunehmend regional ausgerichteten Werbezeiten des WDR ein erhebliches Problem.
Wir stehen für den lokalen Rundfunk wie für den WDR ein. Wir stehen für die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei folgen wir den grundsätzlichen Bemerkungen von Paul Kirchhof in seinem Gutachten zur Umstellung vom Gebühren- aufs Beitragssystem, nachdem der Bezahlrundfunk sich durch diese Einnahmeart vom werbefinanzierten privaten Rundfunk absetzen soll. Wir haben Konzepte dafür, wie das ohne übermäßige Belastung unseres WDR möglich ist. Aber bitte erwarten Sie nicht von uns, dass wir Ihnen die Kohlen einer nach da oder da unpopulären Maßnahme aus dem Feuer holen!
Und nun das: gestern Nachmittag die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden und heute Morgen hier in der Sitzung nach Sitzungseröffnung endlich der Antrag. Wir kennen das schon vom Landesmediengesetz. In letzter Minute kommen die spannendsten Sachen auf den Tisch. So sieht Kooperation nicht gerade aus. Seit gestern sieht man: Geht doch! Sie müssen als Regierungsfraktion liefern und das verantworten, was Sie mit Ihrer Mehrheit beschließen.
Wir werden unsere Position für Werbefreiheit in unser Wahlprogramm für 2017 aufnehmen und werden es nach der Landtagswahl im nächsten Jahr umsetzen.
Sicherlich wird die heutige Regelung nach dem NDR Folgewirkungen für andere Landesmediengesetze haben. Ganz zu lösen ist die Frage nur über einen Rundfunkstaatsvertrag, auf den dann auch das Gremium für die Ermittlung der Finanzzuweisungen, die KEF, reagieren kann.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag hinterlässt neben der Eile der Einbringung auch Fragen. Wie soll die Reduzierung auf welche Wellen des WDR aussehen? Können die Wellen jährlich oder auch noch öfter gewechselt werden?
Aber weil Ihr Antrag durchaus einen gangbaren Weg aufweist, werden wir diesen Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
Meine Damen und Herren, ich schließe: Ich freue mich auf die Abstimmung nachher und auf weitere Beratungen hier. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sternberg, das war natürlich eine Steilvorlage für die, die noch sprechen dürfen, und zwar erstens, weil wir ja etwas mehr Zeit haben, und zweitens, weil Sie gesagt haben, dass Sie nichts davon wussten, was geändert werden soll. Jetzt müssen wir die Karten auf den Tisch legen.
Am 12. Januar – ich meine, um ca. 20:10 Uhr – haben wir alle eine Mail bekommen aus der SPDFraktion mit dem Vorschlag dieser Werbereduzie
rung und der Frage, ob wir uns dazu hier gemeinschaftlich als Fraktionen verhalten. So war das. Dann kann man darüber diskutieren. Das wollten wir auch. Wir hatten vorher eine Aussprache dazu, und zwar in unserem Ausschuss. In der Aussprache haben wir uns darüber auseinandergesetzt, ob das, was wir in der Anhörung gehört haben, unter anderem auch zum Thema „Werbereduzierung“, für uns noch zu einer Veränderung führt oder nicht. Das ist die Debatte, die wir im Grunde seit der Anhörung schon geführt haben, koalitionsintern und spätestens seit der Ausschusssitzung auch mit Ihnen.
Aber wir wissen ja noch mehr. Wir wissen, dass auch vorher schon miteinander geredet wurde. Das sollen auch ruhig alle wissen, weil natürlich Politik nicht so verläuft, wie Sie das hier schematisch darstellen, nach dem Motto: Niemand redet mit einem und dann wird einfach beschlossen. Es wird immer miteinander diskutiert und beraten über Wochen und Monate hinweg.
Das begann beim WDR-Gesetz mit einem Onlinekonsultationsverfahren seitens der Landesregierung. Also: Viel mehr Transparenz geht nicht. Deshalb sollten Sie sich eigentlich dieses Hinterherkaten an einer Stelle, an der Sie nicht glaubwürdig agieren, sparen.
Ich wusste auch nicht, Herr Sternberg, dass die freien Berufe in Nordrhein-Westfalen alle der CDU nahestehen. Das ist mir neu. Ich glaube auch nicht, dass das so ist, sondern ich glaube, dass auch diese Gruppierung wie andere auch die Möglichkeit hat, sich über die sieben noch zu vergebenden Plätze im Rundfunkrat durchaus ihren Platz zu verschaffen. Insofern können wir natürlich schon, weil wir ja das Gremium vergrößert haben, es nicht noch um viele Plätze mehr vergrößern. Sie hätten ja Ihren Vorwurf noch verstärkt, dass wir etwas aufblähen. Also musste irgendwann eine Grenze gezogen werden. Die ist gezogen. Ich finde es gut, dass immerhin noch im Rahmen der Möglichkeiten, die wir jetzt haben, Leuten die Möglichkeit geboten wird, nachzumelden, zu sagen, sie wollen mitmachen, sie wollen mitarbeiten.
Dabei geht es, Herr Sternberg, nicht um Futtertröge der öffentlich-rechtlichen Gremien. Wenn Sie so ein Bild in der Öffentlichkeit erzeugen und dann sagen, Sie stehen für den WDR, dann glaubt Ihnen das auch keiner.
Sie fordern muslimische Vertreterinnen und Vertreter im Rundfunkrat. Sie wissen aber wie wir, dass es bisher keinen Verband in Nordrhein-Westfalen gibt, der körperschaftsrechtlich anerkannt ist, wie es bei der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche und bei der Jüdischen Gemeinde der Fall ist. In der Folge konnten wir dieses nicht so regeln, wie Sie es fordern. Das wissen Sie auch. Deshalb ist Ihre For
derung, wie ich finde, umso scheinheiliger, weil es sich eigentlich nicht gehört, etwas zu fordern, was wir aus gut erwogenen rechtlichen Gründen derzeit so nicht umsetzen können. Gibt es einen solchen rechtlich anerkannten Verband, wird das sicher schnell nachzuregeln sein.
Sie sagten, die Opposition solle es richten. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Sie werden gleich sehen, wir beschließen mit Mehrheit das, was wir uns vorgenommen hatten, zu tun. Wir haben lange überlegt, wie wir es am besten machen. Wir sind zu einem Kompromiss gekommen, der den WDR natürlich in die Pflicht nimmt, der aber gleichzeitig die Lokalradios in Nordrhein-Westfalen ein Stück dessen versichert, was wir ihnen in Sonntagsreden immer versprechen, nämlich dass wir auf das duale System in Nordrhein-Westfalen stolz sind, auf diese besondere vielfältige privat und öffentlichrechtlich organisierte Radiolandschaft in NordrheinWestfalen.
Sie müssen nichts richten. Sie können sich wie sonst auch verweigern oder sich enthalten, ganz wie Sie wollen, oder auch zustimmen, wenn Sie das am Ende noch möchten. Aber Sie müssen hier nichts richten. Wir sind gewählt mit einer Mehrheit, die das tut. Wir werden diese Entscheidung – so wie wir es uns miteinander vorgenommen haben – hier gleich treffen.
Die wohlfeilen Worte, die schon gefallen sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Ich finde, wir haben viel erreicht. Wir haben ein modernes Gesetz geschaffen dank einer guten Vorlage der Regierung. Wir haben Veränderungen vorgenommen seitens des Parlaments, ganz so wie es sich gehört. Das Ganze ist in einem langwierigen, offenen und weitestgehend transparenten Verfahren – soweit man das überhaupt machen kann – ermöglicht worden. Es konnten sich alle beteiligen, die Verbände, und in Anhörungen alle, die damit zu tun haben.
Wir haben eine breite Palette von Änderungen vorgenommen, die der Kollege Vogt im Einzelnen in seiner Rede ja schon dargestellt hat. Wir haben Vielfalt gesichert, Transparenz hergestellt und mehr Teilhabe organisiert. Ich glaube, dass der WDR stark und tragfähig in die Zukunft gucken kann.
Wir akzeptieren ganz besonders die Bemühungen des Intendanten Tom Buhrow. Das wird ihm in persönlichen Gesprächen genauso gesagt wie hier öffentlich vom Pult aus. Er bemüht sich nämlich darum, den Westdeutschen Rundfunk zu sanieren. Das ist nicht einfach. Ich weiß, dass das auch mit schmerzhaften Entscheidungen im Hause verbunden ist. Einige von uns hier wissen genau, worüber wir da reden.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns gleichwohl unabhängig von all diesen Einflüssen politisch frei für das entscheiden, was wir gleich tun werden. Das
machen wir, indem wir das WDR-Gesetz hier mit Mehrheit, vielleicht mit sehr breiter Mehrheit beschließen.
Auf jeden Fall glaube ich, dass es ein gutes Gesetz sein wird. Es wird sich bewähren, und es wird zeigen, dass alles, was jetzt hinterher gerufen wird, am Ende nicht trägt.
Auch das, was jetzt Herr Nückel dazu sagen wird, trägt nicht. Da wir das schon wissen, hören wir ihm geduldig zu und beschließen dann so, wie wir es für richtig halten. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vogt begann seine Rede mit den Worten: Der WDR ist wichtig für die Vielfalt im Land. – Ich sage: Alle Medien, alle Sender, alle Zeitungen sind wichtig für die Medienvielfalt in unserem Land.
SPD und Grüne halten aber zu unserem großen Bedauern an einem eingeschlagenen Weg in der Medienpolitik fest. Das ist der Weg der größeren Einflussnahme. Das WDR-Gesetz ist sicher nicht der große Wurf für das digitale Zeitalter, nicht das, was uns die Redner der Koalition jetzt in ihrer jeweiligen Laudatio versprochen haben. Den WDR machen Sie damit nicht wirklich fit.
Mein Eindruck ist, dass das Motto bei Ihren Aktivitäten, insbesondere beim Thema „Werbung“, eher lautete: Der langsame Wurm überlebt den Vogel.