Das heißt: Wenn Sie immer 50 % der Wirklichkeit ausblenden, verunsichern Sie die Bevölkerung tatsächlich, weil Sie Scheinlösungen suggerieren, die überhaupt nicht umsetzbar sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann jetzt nahtlos anknüpfen, will es allerdings noch ein bisschen dramatischer ausdrücken.
Wir diskutieren hier offensichtlich über Annahmen, die nur getroffen werden, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen bzw. um anderen zu Unrecht Handlungsfähigkeit abzusprechen. Sie lenken davon ab, dass –und so lauten die Zahlen – bislang acht Monate vergehen, bis ein Antrag gestellt werden kann. Im Durchschnitt vergehen 14,7 Monate – und das liegt an der Personalausstattung und der Zuordnung im BAMF –, bis der Antrag bearbeitet und darüber entschieden worden ist. Ich habe in meinem ersten Wortbeitrag darauf hingewiesen.
Ich komme auf Ihre vierte Forderung zu sprechen, die Menschen für die gesamte Verfahrensdauer in Landeseinrichtungen zu belassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfahrensdauer habe ich bereits beschrieben; jetzt kommt aber noch der Fakt hinzu, dass wir keine Laissez-Passer-Papiere haben und die Menschen somit überhaupt nicht zurückgeführt werden können.
Genau das weist doch darauf hin, dass es Ihnen hier nicht darum geht, wirkliche Lösungen zu finden. Sie wollen vielmehr Scheinlösungen suggerieren, um auf der anderen Seite von dem verfehlten Verhalten auf ganz anderer Ebene – nämlich auf Bundesebene – abzulenken. Wer so handelt, wer so arbeitet, der trägt maßgeblich zur Verunsicherung der Menschen in unserem Lande bei. Da machen wir nicht mit!
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Diesem Tagesordnungspunkt 4 liegt ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP Drucksache 16/10795 – Neudruck – zugrunde. Dieser wird auch gleich die Grundlage für die Abstimmung sein.
16/10920 verteilt worden. Dieser Antrag ist hier verteilt worden, ohne dass es eine inhaltliche Prüfung in ausreichender Form gegeben hätte. Deshalb würde ich gerne auf § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung verweisen: Anträge auf Entschließungen enthalten Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem Beratungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Diesen Beratungszusammenhang herzustellen, indem man eine Einleitung schreibt, ist zwar ein Versuch, aber es handelt sich am Ende immer um den Beschlusstext. Deshalb entscheide ich jetzt – und sehe mich in großer Übereinstimmung mit den meisten Mitgliedern des Hauses –, dass der Entschließungsantrag Drucksache 16/10920 nicht zulässig ist und somit auch nicht Gegenstand der Abstimmung sein wird.
(Beifall von der CDU und der SPD – Daniel Düngel [PIRATEN]: Überraschung! – Michele Marsching [PIRATEN]: Unglaublich, erst zu- lassen und dann ablehnen!)
Ich würde gern eine Behauptung von Herrn Kollegen Marsching, die er gerade in seinem Redebeitrag im Vorgriff getätigt hat, zurückweisen. Es geht in keinster Weise darum, dass irgendwer laut genug schreien muss, damit die Präsidentin oder ein sitzungsleitender Präsident handelt, sondern es geht darum, dass es parlamentarische Regeln gibt, die in unserer Geschäftsordnung abgebildet sind. Außerdem gibt es eine Parlamentstradition, es gibt die Auslegung der Geschäftsordnung, und deshalb habe ich so entschieden.
Auf der anderen Seite möchte ich noch einmal Folgendes deutlich machen, auch wenn ich damit vielleicht meinen Geschäftsordnungsbeitrag überziehe: Wenn man gerade zu diesem wichtigen Thema eine gemeinsame Initiative starten möchte, dann sollte man das – auch an einem Tag wie heute – gemeinsam im Vorfeld besprechen und sollte das nicht über einen Entschließungsantrag versuchen, den man den anderen auf den Tisch legt.
(Beifall von der CDU und der SPD – Michele Marsching [PIRATEN]: So wie die anderen das auch immer machen! – Marc Olejak [PIRATEN]: Unglaublich, Frau Präsidentin!)
Ich gebe zu, dass ich mir diesen letzten Teil außerhalb der Regeln selber zugestanden habe. Dagegen können Sie gerne Protest einlegen.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/10795 in der Fassung des Neudrucks. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. – Gibt es Enthaltungen im Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 16/10795 – Neudruck – mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Piraten Herr Kollege Lamla das Wort.
So, Herr Kollege Lamla, der Geräuschpegel ist auf einem sehr niedrigen Niveau, auch wenn die Kollegen gerade den Saal verlassen.
Ich will die Kollegen nicht stören. – Ich fange jetzt an. Ich hoffe, ich störe die Kollegen nicht bei ihren Gesprächen und beim Verlassen des Raumes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten 15 Jahren hat sich unsere Gesellschaft stark verändert, und das Internet hat Einzug in fast alle unsere Lebensbereiche gefunden. Grundrechte wie Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation müssen auch jetzt eine konsequente Anwendung finden, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen.
Oftmals jedoch führen mangelndes technisches Verständnis und die Annahme, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, wie es die Populisten und Sicherheitsesoteriker verkünden, zu Fehlentscheidungen auf politischer Ebene. Gerade in der heutigen Zeit müssen wir unsere Bürgerrechte stärken und beschützen, um unsere Demokratie zu erhalten. Denn die Feinde der Demokratie sitzen da draußen, und sie lauern.
Für den Schutz unserer Bürgerrechte sorgen im Internet oftmals kleine, unscheinbare Softwarekomponenten und -module. In der Regel sind es OpenSource-Projekte von technischen Enthusiasten, von Weltverbesserern – alles auf ehrenamtlicher Basis. Diese Menschen geben oftmals in ihrer Freizeit alles dafür, um auch weiterhin den Menschen diesen Schutz zu geben. Dabei werden sie selbst sehr verletzlich.
Diese kleinen Open-Source-Bausteine des Internets, die dafür sorgen, dass Sie alle, meine Damen und Herren, zum Beispiel vertrauliche E-Mails verschicken oder einfach nur ein geheimes Passwort irgendwo eingeben, sind es, die das Internet in der Form zusammenhalten, wie wir es heute kennen. Ich bin mir sicher: Sie alle haben heute mindestens einmal unbewusst eine der Funktionen dieser Open-Source-Software benutzt – und sei es, als Sie vorhin einen Blick auf Ihr Smartphone geworfen haben.
Diese kleinen, aber sicherheitsrelevanten Bausteine sind es aber, die die Aufmerksamkeit von Geheimdiensten und den Sicherheitsfanatikern in den Innenministerien auf sich gelenkt haben. Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, dass diese Kräfte auf die kleinen Projekte einen großen Druck ausüben, um an zentraler Stelle die Vertraulichkeit der Kommunikation der Menschen zu brechen.
Die politische Forderung nach staatlichen Hintertüren oder Backdoors in Soft- und Hardware geistert immer wieder durch die Fachmedien. Diese Forderung wird unter anderem auch in Deutschland gestellt. Einige dieser kleinen Open-Source-Projekte sind so unter Druck geraten, dass sie schlicht ihre Arbeit eingestellt haben. Oder noch schlimmer: Sie haben dem Druck nachgegeben.
Anfang Januar 2016 hat das niederländische Parlament etwas sehr Bemerkenswertes gemacht. In einem Positionspapier hat man sich nicht nur zu Bürgerrechten bekannt und ihren Stellenwert hervorgehoben, sondern sich im gleichen Atemzug gegen jegliche Art von staatlichen Hintertüren in Hard- und Software ausgesprochen. Man sieht es als existenziell wichtig an, die Vertraulichkeit der Kommunikation gegenüber Dritten zu schützen. Das ist großartig; das ist vorbildlich.
Damit es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, hat man diese Position auch noch mit einer Förderung in Höhe von 500.000 € für sicherheitsrelevante Open-Source-Projekte hinterlegt. Ich frage mich an dieser Stelle. Wenn die Niederlande das können, wieso kann das Land NRW das nicht?
Wir sollten uns auf politischer Ebene darüber unterhalten, welche Maßnahmen wir treffen können, um die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter effektiv zu schützen. Denn es ist nicht nur damit getan, einfach nach Datenschutz zu schreien und die
sen einzufordern, aber dabei die technische Ebene auszulassen. Wenn wir nämlich das tun, laufen wir Gefahr, dass die technischen Entscheidungen und Umsetzungen uns von internationalen Konzernen wie Google und Co. abgenommen werden. Ich möchte nicht, dass diese Großkonzerne meine Bürgerrechte beschützen.
Wir müssen die Förderung von Open-SourceProjekten, ganz besonders denen, die dem Schutz unserer Bürgerrechte dienen, zur öffentlichen Daseinsvorsorge machen. Dieser Antrag könnte ein erster Schritt dazu sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, Ihr Antrag „Mehr Verschlüsselung wagen!“ ist relativ kurz ausgefallen. Datenschutz und Verschlüsselungsmöglichkeiten sind wichtig. Dabei sind wir uns hier einig. Wir sind uns auch einig, dass Privatsphäre und Meinungsfreiheit unabdingbare Bestandteile unserer Demokratie sind.
Ihr Antrag wird aus unserer Sicht der Relevanz des Themas nicht gerecht. Er beschäftigt sich ausschließlich mit einem Beschluss des niederländischen Parlaments, bringt nichts Relevantes zur Situation in NRW, nichts zum E-GovernmentGesetz – darin wird auch von Verschlüsselung gesprochen –, nichts dazu, was bei uns bereits geleistet wird oder was Beschlusslage in diesem Parlament ist.
Nehmen wir allein den Forschungsbereich. Wenn wir uns ansehen, was in unserem Bundesland im Bereich Internetsicherheit und Kryptografie läuft, finden wir eine ganze Menge. An der Westfälischen Hochschule finden wir das Institut für Internetsicherheit; das international anerkannte Horst Görtz Institut an der Ruhr-Uni in Bochum leistet hier auch eine herausragende und wichtige Arbeit. Die RWTH Aachen forscht auch in diesem Bereich.
Liebe Piraten, Sie fordern eine Projektförderung zur Weiterentwicklung von Kryptografie. Schauen Sie sich doch einmal den Leitmarktwettbewerb