Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an das anknüpfen, was bereits gesagt worden ist und worin sich alle einig sind, nämlich dass Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie des verantwortlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten auf unterschiedliche Weise in den Kernlehrplänen verankert sind. Das ist auch da wieder nicht monokausal.
Ich bin sehr dankbar für den Hinweis, dass das Ganze nicht alleine eine Frage der Digitalisierung ist, sondern dass das eine Frage ist, die in die Themenbereiche „grundsätzliche Verbraucherbildung“ und „Stärkung der Verbraucherkompetenzen der Schülerinnen und Schüler“ eingebettet ist. Dazu, liebe Frau Pieper, hat der Landtag am 28. März 2014 den Entschließungsantrag „Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten“ beschlossen.
Dieser Antrag bezieht sich – auch hier sehen Sie wieder vernetztes, zusammenhängendes, systematisches Vorgehen, auch bundesweit – auch auf die KMK-Empfehlungen zur Verbraucherbildung an Schulen, die explizit die Themen „Datenschutz“ und „Urheberrechte“ enthalten.
Zu diesen KMK-Empfehlungen hat es unter meiner Präsidentschaft eine umfängliche, große Veranstaltung unter Beteiligung verschiedener Bundesländer gegeben, wo verschiedene Instrumente und verschiedene Wege der Länder besprochen worden sind und ausdrücklich gesagt worden ist: Wir wollen das nicht mit einem einzelnen Fach zwingend machen, sondern wir können das auf unterschiedlichen Wegen machen.
Ich empfinde Ihr Vorgehen zum Teil sehr stark verkürzt auf eine Instrumentendiskussion. Ich glaube, das führt nicht weiter. Es ist gut, wenn wir das Ganze systematisch angehen.
Dieser Landtagsbeschluss – der ist natürlich handlungsleitend für die Landesregierung – wird aktuell umgesetzt. Es wird eine Rahmenvorgabe erarbeitet, die darauf abzielt, die Verbraucherbildung zu einer verpflichtenden Aufgabe aller Schulen der Primar-
und der Sekundarstufe I zu machen, und parallel zur Rahmenvorgabe wird eine orientierende Handreichung entwickelt. Sie wird Anknüpfungspunkte zu dem bestehenden Kern der Pläne sowie Hinweise und Hilfen zur Umsetzung in schulinterne Lehrpläne enthalten.
Also, hier wird auch noch eine Verstärkung passieren. Es ist nicht so, dass wir einfach sagen, alles ist gut, und wir ruhen uns darauf aus, sondern es ist ein kontinuierlicher Weiterentwicklungsprozess.
Die Frage des Datenschutzes in unseren Schulen wird sehr ernst genommen und wird bestimmt von den medienpädagogischen Lehrinhalten, der technischen Infrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese Elemente werden gewährleistet durch das zweckmäßige Zusammenspiel von Medienberatung, kommunalen IT-Dienstleistern, Datenschutzbeauftragten und Rechtsaufsicht. Diese Verwaltungsstruktur und diese Ebenen kann man nicht so ohne Weiteres mit der in Bayern vergleichen.
Die Medienberatung, deren Arbeit, glaube ich, auch hier uneingeschränkt gewürdigt und geschätzt wird, hat eine umfangreiche Handreichung zum Datenschutz sowie insbesondere den Medienpass NRW entwickelt und den Schulen zur Verfügung gestellt. Lehrkräfte werden damit bei der Vermittlung eines sicheren und verantwortungsvollen Umgangs mit Medien und privaten Daten unterstützt. Den Medienpass will ich mit Blick auf die Zeit jetzt nicht mehr erläutern.
Die Praxis – dass will ich noch ansprechen, weil Sie das gerade genannt haben, Frau Pieper – zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für alle öffentlichen Schulen eines Schulamtsbezirks hat sich bewährt. Fach- und Erfahrungswissen wird so sinnvoll gebündelt. An etwa 5.600 öffentlichen Schulen jeweils eine Lehrkraft zu bestellen und zu qualifizieren, ist aus Sicht der Landesregierung weder zweckmäßig noch realistisch.
Für die Datenschutzbeauftragten ist ein umfassendes Qualifizierungsangebot installiert, das unter anderem die relevanten Rechtsgebiete, den Umgang mit sozialen Netzwerken sowie die Erprobung zweckmäßiger Unterrichtseinheiten umfasst. Auch die Beratungen im Schulausschuss am 9. Dezember haben keinen dringenden Änderungsbedarf ergeben, sondern im Gegenteil gezeigt, dass es vielfältige Unterstützungsleistungen gibt, die auch genutzt werden.
Ich fasse noch einmal zusammen: Beim Thema Datenschutz geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Deswegen wird die Landesregierung die ergriffenen Maßnahmen und vorhandenen Instrumente fortlaufend überprüfen und bei Bedarf nachsteuern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/10441, den Antrag Drucksache 16/8635 abzulehnen. Wir stimmen somit über den Antrag Drucksache 16/8635 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/8635 abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und bei Zustimmung der Fraktion der Piraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Köln hat alles verändert. Das ist ein Satz, den wir an diesen Tagen viel zu oft zu hören bekommen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit feststellen, zum Ausdruck bringen, dass ich diese Aussage nicht teile. Köln kann und Köln darf nicht alles verändern. Dass Straftaten unterbunden und mit aller Konsequenz verfolgt werden müssen, das gilt auch weiterhin. Trotzdem kam es in der Silvesternacht in mehreren Städten unseres Landes zu widerlichen Übergriffen auf Frauen. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Skandal.
Deshalb ist es richtig, dass wir am Mittwoch hier gemeinsam die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen haben, wo all das, was in dieser Nacht schiefgelaufen ist, parlamentarisch aufgearbeitet wird.
Der falsche Weg ist es aber, aus den Ereignissen das Fazit zu ziehen, Grenzen zu schließen und niemanden mehr ins Land zu lassen. Ebenso falsch ist es – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen –, dass nach sexuellen Belästigungen von Frauen in Schwimmbädern, wie sie zum Beispiel in der Stadt Bornheim verübt worden sind, generelle Eintrittsverbote gegen alle männlichen Flüchtlinge zu verhängen.
Dass das ausgerechnet ein grüner Sozialdezernent getan hat, dazu wird sicherlich Frau Velte gleich an dieser Stelle Stellung nehmen und, ich hoffe, sich auch entsprechend empören. Die erste Regel für uns Integrationspolitiker muss es sein, dass wir an unseren Werten festhalten und diese den Menschen, die jetzt neu zu uns gekommen sind, vermitteln. Dazu gehört ganz sicher nicht die Sippenhaft.
Eine zweite Lehre aus den Ereignissen in Köln ist: Wir müssen unseren Fokus viel stärker als bisher auf das richten, was uns lieb und teuer ist und wofür wir jahrzehntelang kämpfen mussten. Es sind Werte wie die Gleichberechtigung, das sind Werte wie die Religionsfreiheit.
Gewiss ist: Wer auf der Kölner Domplatte als Taschendieb sein Unwesen treibt, dem helfen keine Integrationskurse, sondern – wenn überhaupt – ein Gefängnisaufenthalt. Die Straftat, die er in Köln begeht, ist im Zweifel auch in seinem Herkunftsland eine Straftat. Deshalb ist das keine Frage der Werte, sondern eine der Rechtsstaatlichkeit.
Klar ist aber auch: Viele Menschen, die jetzt zu uns kommen, stammen aus einem anderen Kulturkreis, in dem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eben nicht zur Normalität gehört. Deshalb müssen wir diese Menschen viel stärker als bisher vonseiten des Bundes und der Länder dabei unterstützen, auch kulturell bei uns anzukommen.
Wir richten deshalb mit unserem Antrag zwei konkrete Forderungen an die Landesregierung: Erstens fordern wir abermals, dass das zentrale Instrument der Landespolitik für die politische Bildung, nämlich die Landeszentrale für politische Bildung, niedrigschwellige Angebote der Wertevermittlung entwickelt. Zweitens fordern wir, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, die Orientierungsstunden, die ein Bestandteil der Integrationskurse sind, aufzustocken.
Denn die neu Hinzukommenden müssen viel intensiver als bisher mit den Grundrechten, den staatsbürgerlichen Pflichten und den grundlegenden Werten unseres Zusammenlebens vertraut gemacht werden. Das ist eine zentrale integrationspolitische Aufgabe für Bund und Länder, die wir mit unserem Antrag fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär Klute, der heute nicht da ist, hat per Twitter mitgeteilt – Zitat –:
„Die nächsten Jahre müssen in Deutschland die Jahre der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden.“
Dem ist nur zuzustimmen; das ist wahr. Wahr ist aber auch: Wenn wir eine Landesregierung hätten, die sich für die Integrationspolitik wirklich ins Zeug
Doch lassen wir die Vergangenheit, und richten wir den Blick nach vorne! Mein Wunsch ist es, dass Nordrhein-Westfalen wieder der Motor dieser Jahre der Integration wird.
Lieber Herr Minister Schmeltzer, auch wenn Sie gleich hierzu nicht reden, möchte ich Ihnen sagen: Viel Zeit bleibt Ihnen nicht. Lediglich 15 Monate haben Sie dafür Zeit, eigene integrationspolitische Akzente zu setzen. Sie haben bislang betont, an einer konsensualen Integrationspolitik interessiert zu sein.
Das finden wir zwar gut, mussten aber gestern in der Obleuterunde feststellen, dass insbesondere Ihre Fraktion im Integrationsausschuss an einer fraktionsübergreifenden, am Konsens orientierten Integrationspolitik kein Interesse hat. Mit dieser Realität müssen wir als Opposition leben. Deshalb verzichten wir auch heute und in Zukunft bei unseren Anträgen auf eine Beratung im Fachausschuss und stellen diesen Antrag zur direkten Abstimmung.
… dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik in der Bundesrepublik wird. – Herzlichen Dank.