Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist schon interessant, Herr Minister, dass Sie sagen, dass so etwas nicht in das Parlament hineingehört, aber zum Beispiel Warhol-Kunstwerke von WestSpiel in eine Kunstauktion gehen und es dann im Ergebnis auch um Steuergelder geht.
Es geht um 111 Millionen €, die „Warhol-Erlöse“. Das sind Steuergelder, und damit gehört das auch in ein
Parlament, damit man nachfragen kann, wie die Situation aussieht. Daher bitte ich Sie, vielleicht einmal darzulegen, wie diese 111 Millionen € zwischen Landeshaushalt und WestSpiel genau verteilt wurden und was insbesondere von dem Anteil von WestSpiel im Moment noch da ist und wofür er verwendet wurde.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das können Sie nach- lesen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Le- sen bildet auch in diesem Fall!)
Herr Hafke, ich kann nur noch einmal wiederholen, dass ich mich jedes Mal freue, wenn ich interessante Aussagen für Sie mache. Nur geht es bei den 111 Millionen € nicht um Steuergelder. Es geht darum, dass ein Unternehmen vor Jahren zu einem Betrag von einigen Hunderttausend Euro Kunst erstanden hat.
Nicht der Steuerzahler, sondern das Unternehmen hat diese Kunst aus seinen Gewinnen erstanden. Wir können darüber reden, dass der erhebliche Wertzuwachs dann auch dem Steuerzahler zugutekommt. Das ist ja in Ordnung. Aber es geht nicht um Steuergelder. Es geht darum …
Für Sie ist auf einmal alles, was in der WestLB-Zeit zum Beispiel an Gewinn entstanden ist, Steuergeld gewesen. So ist es nicht, sondern es war eine Bank, die Gewinne erzielt hat.
Das ist ja etwas anderes. – Im Übrigen ist es Eigentum eines Unternehmens, das in öffentlichem Besitz ist. So. Es gibt Gewinnabführungsregeln, die besagen, dass, wenn das Unternehmen WestSpiel, in dessen Eigentum die Kunstwerke waren,
diese Kunstwerke veräußert und damit außergewöhnliche Erträge erzielt, die über die NRW.BANK an das Land abzuführen sind, und dass im Gegenweg dann auch das Betriebsergebnis einschließlich der Verpflichtungen zur Spielbankabgabe und zur Restrukturierung der Spielbankstandorte, dass damit das Unternehmen gestützt worden ist. Darüber reden wir.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Personalstärke in der Unternehmenszentrale ist in den letzten Jahren stark
Deshalb lautet meine Frage an Sie, ob Sie nicht auch Bedarf zur Straffung beim Verwaltungspersonal in der Unternehmenszentrale sehen.
Fest steht, dass es zwischen 2013 und 2014 einen Aufwuchs um insgesamt vier Mitarbeiter gegeben hat und dass ein Vergleich zwischen den Unternehmenszentralen verschiedener Spielbankgesellschaften dann auch berücksichtigen muss, welche Aufgaben zentral und welche in den Spielbanken vollzogen werden. Insofern ist der Vergleich nicht richtig, wie Sie ihn vornehmen. Jedenfalls ist der unterstellte Personalaufwuchs nicht erfolgt. Im Vergleich zu 2013 gab es 2014 vier Stellen mehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss die Frage, die Ihnen mein Kollege Marcel Hafke gerade gestellt hat, noch einmal wiederholen, weil Sie sie ausdrücklich nicht beantwortet haben, sondern an der wichtigen und auch öffentlich interessanten Frage der Warhol-Verkäufe vorbeigeantwortet haben. Ich unterstelle Ihnen da keine weitergehende Absichten, bitte Sie aber schon, dem Parlament gegenüber in der Präzision, wie uns das nach meiner festen parlamentarischen Auffassung auch zusteht, Auskunft zu geben.
Ich darf deshalb noch einmal wiederholen. Der Verkauf der Warhol-Kunstwerke hat 120 Millionen € Erlös gebracht. Nach Abzug der Provision, die Christie’s, New York, bekommen hat, sind 111,3 Millionen € übrig geblieben. Ein kleiner Teil ist im Ergebnis im Landeshaushalt verblieben, der Großteil ist an WestSpiel gegangen.
Die Frage des Kollegen Hafke war: Wie viel von diesen über 111 Millionen € hat WestSpiel schon verbraucht, und wie viel steht dort konkret noch für die nächsten Jahre für welche Aufgaben zur Verfügung? Wie die Verwendung dieser 111 Millionen € gelaufen ist – wie wenig der Landeshaushalt behalten hat und wie viel WestSpiel bekommen hat –, das sollten Sie hier bitte auch darstellen und die Frage beantworten.
Das ist eine Frage des Jahresabschlusses von 2015. Das werde ich Ihnen noch einmal im Einzelnen vorlegen; das kann ich jetzt nicht beantworten.
hat einen Erlös gegeben. Dieser Erlös ist über die NRW.BANK an das Land geflossen. Das Land hat für die Restrukturierung und den Bedarf, unter anderem auch den Neubaubedarf in Köln, die Gelder zurücküberwiesen. Es war von vornherein klar: Es ging nicht darum, aus dem Verkauf von Kunst der WestSpiel den Landeshaushalt zu stärken, sondern es ging darum, dass WestSpiel – das habe ich in einer der Fragestunden hier auch schon gesagt –
bitte schön die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, ihre Restrukturierung zu finanzieren, und das nicht zulasten des Steuerzahlers. Das ist eben die unterschiedliche Sichtweise darüber, was Steuergelder sind und was nicht. WestSpiel hatte die Möglichkeit und hat sie genutzt. Aus diesem Grund sind wir jetzt auf dem Weg hin zu einer Neuaufstellung des Unternehmens.
Was die einzelnen Zahlen angeht: Soweit sie uns vorlagen, weiß ich, dass wir sie Ihnen schon einmal geliefert haben. Sofern es um neue Zahlen geht, die wir jetzt erst mit dem Jahresabschluss zur Kenntnis bekommen, werden wir Ihnen die auch noch vorlegen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. Ich stelle deshalb fest, dass die Mündliche Anfrage 76 beantwortet ist.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11491
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hendriks das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – wahrlich ein Grund
zu feiern. Dieser Nachbarschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte, weil er mit Leben gefüllt worden ist. Im Vertrag vom 17. Juni 1991 heißt es in Art. 29 Abs. 1 – ich zitiere –:
„… daß die Entwicklung zwischenmenschlicher Kontakte eine unerläßliche Voraussetzung für die Verständigung und Versöhnung beider Völker ist, …“
Genau dies ist in den 25 Jahren eingetreten. Sowohl auf der polnischen als auch auf der deutschen Seite haben sich Akteure – Menschen, Organisationen, Institutionen – engagiert, um den Vertrag mit Leben zu füllen. Das wollen wir würdigen, meine Damen und Herren.
Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es dabei besonders um eine Gruppe, einen Akteur von vielen: die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler, insbesondere diejenigen, die sich organisiert haben. Denn obwohl die Heimatvertriebenen und Aussiedler im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag keine Erwähnung finden, haben sie sich in diesen 25 Jahren engagiert für die deutsche Verständigung mit Polen eingesetzt, Brücken gebaut. Sie waren somit oftmals Initiatoren für Schul- und Städtepartnerschaften.
Heute können wir mit Stolz sagen, dass über 190 Schulen in Nordrhein-Westfalen Partnerschulen in Polen haben und dass knapp 100 Städte bzw. Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Partnerstädte bzw. Partnergemeinden in Polen haben, übrigens vorwiegend in Oberschlesien und in der Woiwodschaft Schlesien. Somit haben die Heimatvertriebenen und Aussiedlerinnen und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen insbesondere im kulturellen, wirtschaftlichen und auch karitativen Bereich befruchtet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch wichtig zu erwähnen: Sie haben auch politisch Brücken gebaut. Ich denke in diesem Zusammenhang gerne daran zurück, dass am 22. August 2009 auf einer Veranstaltung der Landsmannschaft der Oberschlesier in Ratingen zum Beispiel die Rolle von Solidarność beim Fall des Eisernen Vorhangs respektive beim Mauerfall gewürdigt worden ist. Dies hat sogar Niederschlag in den polnischen Medien gefunden.
Das heißt, es wurden Brücken gebaut. In dieser Außenpolitik im Kleinen ist es gelungen, sich zu verständigen und Verständnis für die jeweils anderen Positionen zu entwickeln.
Somit ist es an der Zeit, gerade für diese Gruppe der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlerinnen und Aussiedler, die eben nicht im Nachbarschaftsvertrag erwähnt wird, eine entsprechende Würdigung zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen: Das, was die Heimatvertriebenen und Aussiedler gemacht haben, kann man als ein Versöhnungs- und Freundschaftswerk betrachten. Insbesondere die Rolle der Institutionen ist hier zu würdigen.
Zum einen sind die Oberschlesier als Patenlandsmannschaft zu nennen, zum anderen aber auch Institutionen wie das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen, das Haus Schlesien in Königswinter sowie die Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus hier in Düsseldorf.