Wenn immer mehr verschlüsselt wird, bekommen wir es nicht mit. Da müssen diejenigen rein. Dazu gehört auch, dass man möglicherweise V-Leute akzeptiert, damit sie das Ganze mitbekommen. Ich habe nichts vom Innenminister gehört. Wo ist denn die Bereitschaft, die Radikalisierer einmal ans Tageslicht zu zerren, damit alle diejenigen, die präventiv arbeiten wollen, auch wissen, vor wem sie aufpassen müssen?
Aber wir wissen, dass alle diejenigen, die sich heute so schnell radikalisieren, mit einem immensen Hass und einer immensen Wut auf unser System ausgestattet sind. Sie fühlen sich als Verlierer. Da brauchen wir ein Gesamtkonzept. Nur: Wo haben wir das denn? Wie will ich junge Menschen – mit zehn, zwölf
Was wir einfordern, ist doch nicht irgendetwas, sondern ein Handlungskonzept, mit dem wir deutlich machen: Diese Regierung bzw. diese Gesellschaft soll mobilisiert werden, und wir machen mit.
Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir können und wollen mit Ihnen gemeinsam ein Konzept erarbeiten. – Das drückt nur Hilflosigkeit aus. Gegenwärtig sind Sie in der Regierung. Es ist Ihre Pflicht, dies zu liefern.
Das hat die FDP mit ihrem Antrag heute eingefordert. Dem können wir nur zustimmen. Liefern Sie endlich, statt weiter deutlich zu machen, dass Sie nichts tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Kollege Körfges.
Lieber Herr Kollege Biesenbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich darf nur eines feststellen: Der verehrte Vorredner hat sich mit allem anderen zur Vorbereitung seiner Rede beschäftigt, nur ganz offensichtlich in keiner Weise mit den Zusammenhängen im Bereich der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Das belege ich jetzt mit zwei Dingen.
Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung islamischer Terroristen: Lieber Herr Kollege Biesenbach, so etwas gibt es bei uns in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren. Darauf sind wir stolz. Das hat sich bewährt.
An dieser Stelle weise ich auch noch einmal darauf hin, dass wir mit „Wegweiser“ genau das machen, was Sie eben verlangt haben, nämlich durch gezielte Ansprache von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren das Wissen darüber, wo gefährliche Tendenzen in der Gesellschaft verbreitet werden, tatsächlich zum Allgemeingut zu machen. Offensichtlich ist das bei Ihnen noch nicht angekommen. Daher haben wir sicherlich noch die große Aufgabe, das auch Ihnen verständlich zu machen, lieber Herr Kollege Biesenbach.
Dann will ich noch etwas zu den aberwitzigen, wirklich aberwitzigen Versuchen hier sagen. Das heißt nicht, dass ich linken Extremismus in irgendeiner Art und Weise beschönigen wollte. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer links und rechts in den Phänomenbereichen miteinander verwechselt und gleichsetzt, tut aber nur eines: Der verharmlost, und zwar in beide Richtungen. Das ist grob fahrlässig, lieber Herr Kollege.
Wenn man dann auch noch das Zeigen einer Hakenkreuzfahne mit der Symbolik von Hammer und Sichel in einen Sachzusammenhang bringt, lieber Herr Kollege Hendriks, hat man sich endgültig aus der seriösen Diskussion über Radikalismus in NRW verabschiedet.
Dann sage ich noch etwas, lieber Kollege Biesenbach. Sie haben ja offensichtlich meinen Zwischenruf eben nicht richtig wahrgenommen und auch die freundliche Belehrung des Kollegen Wolf nicht. Wer mir hier nach meinem Zwischenruf vorwirft – auch von hier vorne –, ich hätte den Verfassungsschutzbericht nicht gelesen, der darf sich die Seite 17 – so weit sind Sie wohl nicht gekommen – noch einmal genau anschauen. Dort stehen die Zahlen der einzelnen Phänomene.
Es reicht nicht, wenn man seine eigenen Presseerklärungen zur Vorbereitung einer solchen Debatte liest. Man sollte sich auch einmal mit Fakten und Hintergründen beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss – und zwar nicht zu guter Letzt –: Sie wissen sicherlich ganz genau, wie man Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch ein bisschen persönlich böse machen kann.
Uns vorzuwerfen – und das vor dem Hintergrund unserer Geschichte; ich habe in meinen Eingangsbemerkungen darauf Bezug genommen –, wir würden bei der Abgrenzung nach links nicht vernünftig mit unserer Verantwortung umgehen, ist eine plumpe Unverschämtheit –
und das aus den Reihen einer Fraktion, die es hinnimmt, dass in Köln Bezirksbürgermeister der CDU mit Stimmen von Rechtsradikalen gewählt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt fachlich in angemessener Art und Weise über einen Verfassungsschutzbericht zu reden, haben Sie hier auf populistische Weise versucht, kleinteilig Feldgewinne zu er
zielen. Das ist aber genau das, was in einer verantwortungsbewussten Diskussion über den Extremismus nicht gemacht werden sollte.
Ich bin dankbar dafür, dass das Projekt Wegweiser als vernünftiges Präventionsprojekt mittlerweile sogar bei der CDU allgemeine Anerkennung findet. Ich freue mich über jeden, der uns dabei hilft, auch materiell die Basis für die Erweiterung dieses Programms mitzugestalten.
Wer sich jedoch bei einer so schwierigen Diskussion über ein derart wichtiges gesellschaftliches Phänomen permanent im Ton vergreift, der spielt – und das sage ich mit aller Nachdrücklichkeit – denjenigen in die Hände, die die Axt an die freiheitliche Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen legen.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU] Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung (Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)