Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade vorgelesen, worum es heute geht. Noch einmal: Was regelt das Gesetz?
In dem Gesetz regeln wir zunächst die Anhebung der Dynamisierung der Pauschalen in der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die bislang auf 1,5 % begrenzt waren. Diese Pauschalen erhöhen wir um 1,5 % auf nunmehr 3 %; die Erhöhung erfolgt aus dem Landeshaushalt.
Damit entsteht für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Situation, dass auch sie mehr Geld für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen werden aufbringen müssen. Darauf komme ich später noch einmal zurück; denn ein für dieses Gesetz sehr wichtiger Aspekt ist, dass wir hinsichtlich der Fragen, was denn nun auf die Kommunen zukommt, Einigkeit erzielt haben.
Wir passen die Pauschalen bis zum Jahr 2018/19 an. Diese Anpassung finanzieren wir aus dem Betreuungsgeld. Somit bleibt in Nordrhein-Westfalen – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, und dafür kann man unserer Ministerin nur herzlich danken – das Betreuungsgeld komplett im System der frühkindlichen Bildung. Das ist ein sehr wichtiges Signal für die Anerkennung der frühkindlichen Bildung.
Bis 2018/19 stehen 100 Millionen € aus dem Betreuungsgeld für Investitionen insbesondere im Ü3-Bereich zur Verfügung.
Wir haben – ich sagte es schon – im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Trägern über Eckpunkte geredet, die ein neues Kitagesetz bringen soll. Und nur unter der Voraussetzung, dass wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern auf Eckpunkte würden einigen können, war es möglich, dass die kommunale Seite sich bereit erklärt hat, die Anpassung der Pauschalen mitzutragen.
Damit vermeiden wir den von CDU und FDP so stark herbeigesehnten Kitakollaps in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn Sie immer wieder den Teufel an die Wand malen: Sie werden erleben, dass das, was Sie sich so sehr herbeiwünschen, ausbleiben wird. Ich frage mich auch ganz ehrlich: Warum wünschen Sie
Wenn Sie sich am frühen Morgen schon aufgemacht haben, um die Kitaträger zu unterstützen, dann schauen Sie sich doch einmal die Situation zum Beispiel in Oberberg an. Ja, dort zieht sich tatsächlich ein Träger zurück. Dafür hält ein anderer Träger das, was an Finanzierung vonseiten des Landes kommt und was die Kommunen an Kofinanzierung bereitstellen, für ausreichend und steigt ein. Insofern werden wir auf der Strecke viele Plätze erhalten können. Und Sie werden es erleben: In Nordrhein-Westfalen wird es sogar noch einen weiteren Ausbau geben.
Warum wollen wir ein neues Kitagesetz? Warum wollen auch kommunale Spitzenverbände und Kitaträger ein neues Gesetz? Im Laufe der letzten fünf Jahre ist deutlich geworden, dass das KiBiz kein Gesetz ist, das den Bedarfen und Anforderungen der frühkindlichen Bildung gerecht werden kann.
KiBiz wird den Kindern nicht gerecht. KiBiz hat nur unzureichende Antworten, wenn es um die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien geht. KiBiz bietet keine neue Steuerungsmöglichkeit für das Land. Wir agieren da doch nach der Strategie: Zahlen und fröhlich sein. – KiBiz lässt eine klare Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Land, Trägern und Kommunen vermissen.
Das – stellen Sie sich das einmal vor, Herr Hafke – kann man auch herausbekommen, ohne eine Evaluation zu machen. Stellen Sie sich so etwas einmal vor!
Deshalb – darüber sind wir uns mit den Trägern und Erziehern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Eltern und Familien in NRW völlig einig – werden wir ein neues Gesetz machen. Deshalb hat es bei der Anhörung auch so viele Diskussionen, Anteilnahmen und Hinweise darüber gegeben, was die Eckpunkte tatsächlich bringen sollen. Und deshalb hat es so wenige Diskussionen darüber gegeben, was Sie so gerne gehabt hätten …
(Marcel Hafke [FDP]: Die SPD war doch nicht da! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD]: Wir können lesen!)
Das Protokoll ist da ja Ausweis. Sie haben fröhlich versucht, Wahlkampf zu betreiben – sehr zum Befremden derjenigen, die bei der Anhörung sachdienliche Hinweise geben wollten.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Weil Sie sechs Jahre nichts gemacht haben!)
Ja, wir verknüpfen mit dem heutigen Gesetzentwurf nicht mehr und nicht weniger als eine Überbrückungshilfe – mit Betonung auf „Brücke“. Denn die Tage dieses unzureichenden Gesetzes sind gezählt.
Rot-Grün hat es in der Zwischenzeit geschafft, mehr als 2 Milliarden € in das System „frühkindliche Bildung“ zu stecken. Aber es ist auch klar, dass wir uns gemeinsam mit Kommunen und Trägern darüber verständigen müssen, wie viel Geld in der Zukunft aufgebracht werden muss. Dass mehr Geld aufgebracht werden muss – das ist ja Ihr Kummer –, bestreitet heute niemand mehr.
Das andere, was auch niemand bestreitet, ist, dass Rot-Grün in den letzten sechs Jahren schon sehr viel erreicht hat. Die Anerkennung dafür war bei der Anhörung deutlich spürbar.
Herr Hafke, ich muss Ihnen jetzt eines sagen: Es kann doch sein, dass ich andere parlamentarische Verpflichtungen hatte und deshalb Ihren Wahlkampfbemühungen im Ausschuss nicht zuhören konnte.
Herr Hafke, ich würde es Ihnen als Mitglied einer kleinen Fraktion niemals vorhalten, wenn Sie Schwierigkeiten haben, an der einen oder anderen Stelle anwesend zu sein. Bitte, Herr Hafke, tun Sie das nicht.
Aus dieser Attacke spricht nichts anderes als der Frust darüber, dass Ihre ganzen Bemühungen, das Überbrückungsgesetz schlechtzureden, in der
Uns ist klar, dass es Zeit wird, dass das Geld, das wir als Land für die frühkindliche Bildung aufbringen, dazu dienen muss, den Erzieher-Kind-Schlüssel in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, und zwar insbesondere im Ü3-Bereich. Wir sind uns klar darüber, dass dieses Geld dazu dienen muss, gute Beschäftigungsverhältnisse in unseren Kitas auszubauen. Und wir sind uns darüber im Klaren, dass es darum gehen muss, ein bedarfsgerechtes Angebot für Familien zu schaffen. Das ist eben die Hauptkritik am KiBiz bis heute: Dieses Gesetz leistet das nicht.
Unsere zentralen Ziele, die ich gerade genannt habe, sind die, die wir in die Diskussion mit den anderen Beteiligten in der frühkindlichen Bildung für die Eckpunkte eines neuen Gesetzes einbringen. Wir sind nach den ersten Diskussionen, die wir geführt haben, sehr zuversichtlich, dass die Hauptzielpunkte, die wir formuliert haben, in der Szene weitestgehend mitgetragen werden. Wir werden da, glaube ich, einen sehr guten Weg finden.
Beim Thema „frühkindliche Bildung“ – da spreche ich Sie an, Herr Hafke, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion – haben die Oppositionsfraktionen eben eine dunkle Vergangenheit. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, bemühen uns, die Zukunft zu gestalten.
Das, Herr Hafke, kommt offensichtlich so gut im Land an, dass Sie in der Zwischenzeit versuchen, auszuweichen und sich auf ein anderes Spielfeld zu bringen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Hafke: Das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten zur Veränderung im Bereich der frühkindlichen Bildung hier beigetragen haben, wird Ihnen auf der Strecke sicherlich nicht das bringen, was Sie sich davon erhoffen.
Ich habe ganz massiv den Eindruck, dass die Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen die Bemühungen von Rot-Grün sehr wohl anerkennen – nämlich, dass wir in der frühkindlichen Bildung vieles auf den Weg gebracht und viele Verbesserungen erreicht haben.
Die Menschen erkennen aber auch an, dass wir ihnen ehrlich gegenübertreten und sagen: Okay, es gibt noch einiges, was wir verändern müssen und was wir verändern können.
Und eines wird eben auch klar, Herr Hafke: Die Konzepte, die Sie bislang, wenn Sie überhaupt einmal irgendetwas skizziert haben, skizziert haben, beruhen ganz alleine darauf, dass Sie sagen: Ich war damals noch nicht im Parlament. Ich habe damit nichts zu tun. – Tatsache ist aber, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen, die damals im Parlament waren, den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben,
(Marcel Hafke [FDP]: Sie haben das Gesetz gebrochen, Frau Altenkamp! Diese Regierung hat das Gesetz gebrochen!)
dass es ein besseres, ein gutes und ein bedarfsgerechtes Gesetz gibt. Das Einlösen dieses Versprechens sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern bis heute schuldig geblieben.
Auch ein Marcel Hafke als Vertreter der FDP ist das den Menschen schuldig geblieben. Von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Mitverursacher sind, wollen wir einmal lieber ganz schweigen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, bei Ihrer Rede ist mir bewusst geworden: Die Wirklichkeit an der Basis zur Kenntnis zu nehmen, scheint für einige Politiker etwas schwierig zu sein.