Von daher haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass Sie für mich kein kompetenter Ansprechpartner im Bereich Schule sind.
Es bleibt ja, Gott sei Dank, bei Herrn Jäger das einzige Mal, dass er sich zur Schule geäußert hat – zumindest wollen wir darauf hoffen.
Ich war schon beeindruckt, als ich mir am heutigen Tag noch einmal angesehen habe, was eigentlich der Titel dieser Regierungserklärung ist. „Gute Schule 2020“: Jawohl, ich habe mich schon sehr darüber gefreut, weil, ehrlich gestanden, seitdem diese Landesregierung im Amt ist, alle Eltern, Lehrer und Schüler in diesem Bundesland auf eine qualitativ gute Schule warten. Darüber, Frau Ministerin Löhrmann, hätten Sie bis zum heutigen Tag sechs Jahre nachdenken können und nicht erst für das Jahr 2020, wo Sie – da schließe ich mich Herrn Lindner an – zum Wohle unserer Schulen in diesem Land hoffentlich keine Verantwortung mehr tragen.
Nein, nicht wirklich. Ja, ja, warten Sie mal ab! – Ich glaube, mit diesem Programm zeigen Sie, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was eigentlich die tatsächlichen Probleme im nordrhein-westfälischen Schulsystem sind.
Gehen Sie mal durch die Lande. Fragen Sie mal die Menschen. Ich war letzte Woche bei einer Veranstaltung, Frau Löhrmann, da hat ein Schulleiter einer sehr großen Schule zu Ihrem Inklusionsgesetz Folgendes gesagt: Das Normale ist, dass man erst ein Haus baut und dann den Umzug plant. Sie haben einfach den Umzug gemacht, und danach angefangen, das Haus zu planen. Das kann doch nicht funktionieren!
Sie wagten vorhin, davon zu sprechen: Der Klassenraum ist der dritte Pädagoge. Ja, wissen Sie eigentlich, wie viele Klassen in unserem Land sich freuen würden, wenn sie den ersten, geschweige denn den zweiten Pädagogen hätten? Sie haben gar keine Ahnung, wie viel Unterricht ausfällt.
([Beifall von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: So viel dicke Hose! Was soll das?)
Wenn Sie sich vorstellen, dass Sie ein Drittel unserer Grundschulen als inklusive Schulen ausgewiesen haben, die nicht eine einzige Stunde einen Sonderpädagogen zur Verfügung haben, dann ist das unverantwortliche Politik, und das bekommen Sie zurzeit von allen in unserem Lande widergespiegelt. Daran sollten Sie erst einmal arbeiten.
Ehrlich gestanden denke ich, dass wir heute hier nicht stünden, wenn wir nicht in einem halben Jahr Landtagswahl hätten. Denn die Ministerin hat in der Vorbereitung des Inklusionsgesetzes permanent geleugnet, dass dieses Inklusionsgesetz Auswirkungen finanzieller Art auf die Kommunen hat. Nein, sie hat in allen Sitzungen gesagt: Das hat keine finanziellen Auswirkungen, weil die Beschulung von Kindern mit Handicap jetzt auch schon Aufgabe der Kommunen ist. – Wenn wir sie gefragt haben: „Sie glauben also, dass dieses Gesetz nicht konnexitätsrelevant ist“, dann hat sie das grundsätzlich so gesagt. Erst auf Druck der Kommune, die mit Klage gedroht haben, sind Sie doch hingegangen und haben eingelenkt. Sie haben von daher überhaupt nichts für die Kommunen getan.
In diesem Sinne kann ich nur sagen: Was am heutigen Tag vorgelegt ist, ist ein peinliches Armutszeugnis Ihrer Regierungszeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin: Ab wie vielen Milliarden wäre es denn aus Ihrer Sicht nicht mehr peinlich? Ich würde gerade den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion empfehlen: Gehen Sie einmal vor Ort, und reden Sie mit Ihren Kommunalpolitikern. Im Gegensatz zu Ihnen ist es uns nämlich gelungen, selbst CDU-Hauptver
waltungsbeamte, CDU-Stadträte und CDU-Kreistagsabgeordnete dazu zu bringen, unser Programm zu loben.
Ein solches Lob ist Ihnen am Ende Ihrer Regierungszeit – vorsichtig gesprochen – nicht zuteil geworden.
Ich würde mich an Ihrer Stelle eher ein wenig in Demut üben. Diejenigen, die hier heute meinen, 2 Milliarden € zusätzliche Entlastung für unsere Kommunen in einem dringend nötigen Bereich seien ein Armutszeugnis, der muss sich die Frage stellen lassen: Was sagen Sie denn dazu, dass eine Landesregierung innerhalb einer Wahlperiode den Kommunen – und ich benutze den Ausdruck noch einmal mit Nachdruck – 3,5 Milliarden € geklaut hat?
Unsere Politik wirkt. Das wird uns auch von Medien in dem Bereich deutlich attestiert, in dem wir über den Stärkungspakt die schwierigsten Finanzsituationen in unseren Kommunen nicht nur in Angriff genommen, sondern auch erfolgreich gelöst haben. Wer heute Morgen den „WDR“ verfolgt hat, wird vielleicht mitbekommen haben, dass von den 34 Stärkungspaktkommunen – also denjenigen, die strukturell in unserem Lande die größten Probleme hatten – demnächst 27 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine vernünftige Politik im Interesse unserer Kommunen, und an Ihrer Stelle würde ich mich hier eher in Demut und in tätiger Reue üben, statt ein gutes Programm dieser Landesregierung zu kritisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, als Sie da im Regen standen, was haben Sie denn da der schwarz-gelben Landesregierung gesagt, als die die Kommunen noch weiter geschröpft haben? Das war wohl relativ effektlos. Seien Sie froh, dass die Landesregierung gewechselt hat, damit die Kommunen mehr Geld bekommen haben.
Was haben Sie denn dazu gesagt, dass die schwarzgelbe Landesregierung schon 10.000 Stellen der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen hatte? Dazu habe ich nicht gehört. So wäre das mit Schwarz-Gelb
Ich liebe eigentlich Kaiserschmarren, aber nicht auf dem Papier, so, wie er da verfasst war. Zu dieser Systematik und Logik haben wir heute ja schon einiges gehört. Das geht nicht: rechte Tasche, linke Tasche, also, in dieser Art und Weise Rezepte auszubringen. Bitte, wir reden noch mal über Verbraucherbildung, aber das machen wir beide an der Stelle bilateral.
So, jetzt will ich aber noch einmal etwas zu Herrn Lindner sagen. Denn diese Mythenbildung, die er heute wieder versucht hat, indem er hier eine Unwahrheit nach der anderen rausgehauen hat,
kann man nicht so stehen lassen. Den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ist nicht eine einzige Stelle in ihrer Schüler-Lehrer-Relation entzogen worden. Wir haben den Schulen in der Tat im ersten Jahr 1.000 Stellen gelassen. Alle anderen Schulformen haben das mitgemacht und gesagt: Genau dieser Wandel von G9 zu G8 ist schwierig.
Wollen Sie mir die Zunge herausstrecken? Danke schön! Ich habe es gesehen, dass Sie es getan haben. Ich mache das aber so nicht.
Sie haben eben von Kläffen gesprochen. Von dem Einzigen, der sich hier in der Art und Weise daneben benommen hat, hatte ich das Bild vor mir. Ich habe das nicht in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen gesehen. Das muss ich sehr deutlich sagen.