In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch eine großen Erfolg nennen: Es gibt meines Wissens keine Petitionen mehr. Eltern müssen das Grundrecht auf gemeinsames Lernen nicht mehr einklagen. Darauf sind wir – bei allen Schwierigkeiten – stolz. Das ist der Gewinn für die Kinder.
Auch hier erlaube ich mir, Herrn Schleicher zu zitieren, der gesagt hat, Inklusion sei kein Luxus, sondern Inklusion sei auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, weil es gut sei, die Potenziale aller Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu heben.
Das ist nicht nur gut für die Kinder, sondern es ist auch gut für den Arbeitsmarkt. Gestern war zu lesen, wie schwierig etwa ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung ist. Den Zusammenhang wollte ich hier noch einmal deutlich machen.
Meine Damen und Herren, wir investieren insgesamt in die Qualität unserer Bildungslandschaft. Das betrifft den Ganztag und die Umsetzung des Schulkonsenses, der ein großer Erfolg ist. Wir investieren zusätzlich in kleinere Klassen, und zwar an allen Schulformen; das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Wir investieren zusätzlich in den Ausbildungskonsens. Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland, das allen Schülerinnen und Schüler flächendeckend eine bessere Berufswahl und Studienorientierung bietet. Sie sagen immer, wir seien hinten. Aber da sind wir ganz vorn, und auch darauf sind wir stolz.
In dem Bereich haben wir mit allen Partnern des Ausbildungskonsenses eine sehr gute Zwischenbilanz gezogen.
Wir investieren außerdem in 50 zusätzliche Stellen für den islamischen Religionsunterricht. Auf diese Weise können zukünftig mehr muslimische Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Religionsunterricht erhalten.
Apropos IRU: Herr Dr. Stamp, der jetzt leider nicht da ist, hat gestern gefordert, weil ich ein Beiratsmitglied abberufen habe, ich solle den ganzen Beirat auflösen nach dem Motto: Weg damit!
Die findet auf gesetzlicher Grundlage statt. Wenn zum Beispiel Frau Koch-Mehrin als Abgeordnete nicht mehr so arbeitet, wie Sie sich das vorstellen, dann lösen Sie doch auch nicht direkt die ganze Partei auf.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU] – Ibrahim Yetim [SPD]: Der war gut, der Vergleich! Der war richtig gut!)
Für Sie mag das ein Spielchen sein. Sie haben vielleicht ein Interesse daran, den Beirat insgesamt in seiner Arbeit zu diskreditieren.
Ich finde es richtig, dass wir dazu beitragen, dass die Kinder an einer deutschen Schule unter deutscher Schulaufsicht islamischen Religionsunterricht bekommen.
Das ist ein Beitrag zur Integration. Es ist ein Grundrecht, das wir umsetzen. Es ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Prävention. Darum ist es so wichtig, und darum arbeiten wir weiterhin an der Umsetzung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt nennen, der mir besonders wichtig ist. Ich freue mich sehr, dass wir es hinbekommen haben, die Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter von Grund- und Hauptschulen um eine Stufe, nämlich mindestens auf A14, anzuheben.
Ich habe es gehofft, aber ich konnte mir nicht sicher sein, dass wir das – und es war ja auch nicht versprochen – noch zusätzlich haben leisten können. Das ist ein großer und richtiger Schritt. Weitere werden wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Jedenfalls haben wir nicht nur die Anrechnung der Leitungszeit verbessert, sondern unterstützen die Kolleginnen und Kollegen auch insgesamt bei ihrer wichtigen Arbeit.
Darüber hinaus ist die Weiterbildung zu nennen. Auch hier war versprochen worden, Kürzungen abzumildern. Wir sind weit darüber hinausgegangen; denn die Weiterbildungsträger sind nicht nur wichtig für die Grundbildung, sondern auch für die Qualifizierung der Zugewanderten. Ich möchte einen großen Dank an die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung richten: Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Grundbildung und Integration. Hier hat Rot-Grün weit über die Versprechen hinaus Wort gehalten.
Das Programm „Gute Schule“ ist nicht nur gut für die Schülerinnen und Schüler, sondern es ist auch ein kleines Konjunkturprogramm. Deswegen ist es gut, dass der Bauminister gleich noch einiges dazu sagen wird, weil der Ansatz, den wir in Nordrhein-Westfalen pflegen und umsetzen, insgesamt ein ganzheitlicher ist. Alles, was wir tun, kommt allen Schülerinnen und Schülern zugute – das will ich noch einmal deutlich machen –, egal ob sie Murat oder Ayşe, Marie oder Leon heißen, egal ob sie aus Syrien kommen, aus Duisburg-Marxloh, aus Solingen, aus Essen-Werden oder aus der Eifel. Alle Schülerinnen und Schüler sollen in unseren Schulen gute Bildung bekommen. Daran arbeiten wir mit aller Kraft, und das wollen wir auch weiterhin tun. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie doch besser geschwiegen! So hätte man es gerade schon zusammenfassen können.
Frau Ministerin, Sie haben fast sieben Jahre in die Schulen hineinregiert und ein Chaos hinterlassen. Wenn Sie die Bürgermeister vor Ort, die jetzt mit haushaltspolitischen Ansätzen und Vernunft an das Programm „Gute Schule“ herangehen und überlegen, ob es wirklich ein gutes Programm ist, als irre bezeichnen, dann zeigt das den Geist dieser Regierung.
Sie streiten ab, dass es sich bei „Gute Schule“ um ein Kreditprogramm handelt. Doch es bleibt dabei: Die jungen Menschen müssen dieses Kreditprogramm abbezahlen. Wo es angedockt ist, ist egal. Sie müssen das Geld zurückzahlen, und das verschweigen Sie. Das ist Ihr Geist in der Bildungspolitik. Sie bringen etwas ein, feiern es die ganzen Jahre ab, wie den Bereich Inklusion, und nehmen die Kritikpunkte vor Ort überhaupt nicht mehr wahr.
Frau Ministerin, eben haben Sie gesagt: Es gibt keine Petitionen mehr von Eltern, die ihren Anspruch einklagen müssen. – In Zukunft wird es Petitionen von Menschen geben, die fragen: „Wo sind die Förderschulen geblieben, in die meine Kinder gehen können?“, und das ist richtig so.
Deswegen ist die Kritik der Bürgermeister im Kreisgebiet Paderborn berechtigt. Das Land NordrheinWestfalen schließt keine Schulen, aber Sie setzen die Kommunen vor Ort mit Ihrer Politik derartig unter Druck, dass sie die Schulen schließen müssen, die wir morgen dringend benötigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Sieveke – wo sitzt er? Da! –, hätten Sie doch heute Vormittag besser geschwiegen!
Es ist schon einiges darüber gesagt worden, was wir in Bildung investieren. Die Schulministerin hat das
sehr deutlich gemacht, und auch Frau Beer und Frau Hendricks haben es dargestellt. Wir investieren nicht nur in die Köpfe und in die Qualität, sondern auch in die Infrastruktur unseres Landes.
„Gute Schule 2020“ ist das größte und beste kommunale Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden, das wir je aufgelegt haben.
In den nächsten Jahren wollen wir insgesamt 2 Milliarden €, jährlich 500 Millionen €, für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. Das ist gut angelegtes Geld; denn wir wissen, dass Schulpolitik Zukunftspolitik ist.
Bis 2020 wollen wir gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir unsere Kommunen gerne; denn wir wissen, dass die Städte und Gemeinden das aufgrund ihrer Haushaltslage nicht allein bewältigen können. Wir helfen ihnen dabei.
Dieses Programm hilft und unterstützt nicht nur unsere Kommunen, sondern auch – es ist eben angesprochen worden, der Bauminister wird gleich darüber reden – unsere regionale Wirtschaft und das Handwerk. Das ist nicht nur – Frau Beer hat es angesprochen – ein Segen für die Schulen, sondern auch für die Schulträger und für unsere Städte und Gemeinden.
Grundsätzlich werden alle Investitionen gefördert – inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen, inklusive der Sportstätten –, ebenso Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und zur Ausstattung.
Herr Kuper, gestatten Sie mir einen Hinweis – Herr Sieveke hat es angesprochen –: Sie müssen dieses Programm nicht nehmen. Das ist kein Pflichtprogramm. Andere Städte werden gerne darauf zurückgreifen.
Ich sage ganz deutlich: Wenn wir in diesem Land viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, dann brauchen wir gute Schulen. Das fängt schließlich beim Zustand der Schulen an. Dieses Programm leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Für uns ist es wichtig, dass alle Kommunen davon profitieren und keine Kommune ausgeschlossen ist. Für die Verteilung haben wir nach dem GFG-Schlüssel entsprechende Parameter angelegt.