Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Problem des vorliegenden Antrags der Piraten besteht darin, dass die Landesregierung im Fall der Schulen und Kitas nicht zuständig ist. Öffentliche Gebäude des Landes werden im Antrag nicht explizit erwähnt.
Da aber das Wertvollste, was wir haben, die Gesundheit, vor allem die Gesundheit unserer Kinder ist, sollten wir die Landesregierung zu größerer Aktivität auffordern. Dies wird die FDP-Fraktion im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam gerne tun. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Groschek das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schneider, ich fand es gut, dass Sie noch mal darauf abgehoben haben, dass es hier darauf ankommt, möglichst gemeinsam – die einzelnen Verantwortlichkeiten nicht in den Mittelpunkt stellend – für Lösungsansätze zu sorgen.
Die Menschen sind besorgt bei diesem Thema. Und zumindest in diesem Landtag und in dieser Landesregierung würde niemand die Krebsgefahren herunterspielen. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir nicht Elefantenherden durch die Porzellanläden laufen lassen. Die Menschen haben eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema verdient – und keine polemische, wahlkampfgleiche Auseinandersetzung, Frau Schulze Föcking.
Es wurde hier über die Abwesenheit einzelner Kabinettsmitgliedern gesprochen. Ich will jetzt darüber sprechen, warum möglicherweise der Kollege Laumann nicht mehr anwesend ist. Ich bin nämlich darauf hingewiesen worden, dass zu Zeiten seiner
Tätigkeit als Minister für Arbeit und Gesundheit eine Vielzahl von Petitionen zur PCB-Belastung dieses Haus und den Petitionsausschuss erreicht hat. Frau Howe und Frau Beer konnten Herrn Laumann als Minister damals nicht davon überzeugen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Im Gegenteil: Das Ministerium hat zum damaligen Zeitpunkt wiederholt darauf hingewiesen, dass kein Handlungsbedarf besteht.
Das will ich im Nachhinein nicht beurteilen. Ich will nur sagen, dass wir in unserem Verantwortungsbereich sehr wohl Zug um Zug Handlungsbedürfnisse sehen.
Wir haben als damalige Landesregierung und als damaliges Bauministerium schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, 1996, gehandelt. Seinerzeit wurde eine Technische Anleitung erlassen, die Eigentümern und Bauleuten Hinweise darauf gibt, wie mit dem Problem adäquat umgegangen werden kann.
Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lienenkämper zulassen, der aber heute wie Herr Kollege Hovenjürgen aussieht?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Laumann zu einem wichtigen Termin in Berlin weilt? Er hat dies auch mitgeteilt. Insofern bitte ich Sie, diese Unterstellung zu unterlassen.
Gut. Ich habe ja nur darauf hingewiesen, lieber Kollege Hovenjürgen, dass die Abwesenheit einzelner Minister, beispielsweise des anwesenden Ministers Remmel, zu Kritik geführt hat.
Diese Technische Anleitung ist im Grunde auch ein Hinweis darauf, dass alle Eigentümer und Baubeteiligten für die Umsetzung dieser fachlichen Anweisung beim Umgang mit PCB Verantwortung tragen.
Die originäre Verantwortung, die sich aus dem Eigentum oder aus der baufachlichen Zuständigkeit ergibt, kann niemand delegieren.
Der BLB ist angesprochen worden. 2004 gab es eine systematische Untersuchung nach Schadstoffen, unter anderem auch nach dem Schadstoff PCB. Seitdem wird systematisch abgearbeitet. Das war also auch während der Regierungszeit von
Schwarz-Gelb. Ich nehme an, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht und Ihre begleitenden Pflichten damals sehr ernst genommen und die Systematisierung dieses Abarbeitens begleitet haben.
Mir geht es jetzt gar nicht darum, wieder zu sagen: Die Kommunen sind im Grunde die Eigentümergemeinschaft, die Sie bei Kitas und Schulen ansprechen. – Ich will vielmehr aufgreifen, was gerade gesagt wurde. Wir haben jetzt eine breit gefächerte Fachausschussdiskussion. Das zeigt auch, wie verteilt die Zuständigkeit unter den einzelnen Aspekten ist. Es ist klar, dass wir diese breite Fachausschussdiskussion ressortmäßig begleiten und dann hier in der Schlussabstimmungsrunde die Erkenntnisse daraufhin auswerten, was im Vergleich zum Status quo heute konkret verbessert werden kann.
Ich glaube, es muss das gemeinsame Interesse sein, die Menschen bei diesem Thema nicht weiter zu verunsichern, sondern deutlich zu machen: Regierung und Parlament nehmen sich dieses Themas erneut an, obwohl es zwischendurch immer wieder auf der Tagesordnung war, und reagieren sensibel auf die Ängste und Nöte, die die Menschen jetzt auch wegen der Berichterstattung über Vorkommnisse an ganz bestimmten Schulen haben.
Das Land hilft und berät aber auch praktisch, beispielsweise mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz: einerseits die Kommunen, andererseits auch vielfältig vor Ort, um Sorgen und Nöte aufzugreifen und einen fachlichen Ratschlag zu geben, wie damit umgegangen werden kann.
Unter bauaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten hat die Landesregierung ihr Handwerk im Umgang mit dieser Problematik im Grunde schon 1996 vollbracht. Weitere Aufforderungen sind hier vielfältig genannt worden. Ich bin davon überzeugt, dass nach der breiten Diskussion in den Fachausschüssen auch noch neue Impulse für das Handeln der Landesregierung wahrgenommen und dann auch umgesetzt werden können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat jetzt noch einmal Herr Kollege Lamla ums Wort gebeten. Sie haben dafür allerdings, Herr Kollege, noch „gewaltige“ 13 Sekunden Zeit. Sie sollten sich also sputen. Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Entschuldigung an Frau Löhrmann. Ich werde mich in Zukunft erkundigen, wo sie ist.
Noch mal zu Ihnen, Herr Markert; Sie werfen mir vor, ich würde das an die Öffentlichkeit zerren: Wenn Tausende von Lehrerinnen und Lehrern und Kindern täglich einem der gesundheitsschädlichsten Stoffe ausgesetzt sind, dann ist es meine verdammte Pflicht, genau das an die Öffentlichkeit zu zerren!
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt 6 liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Antrages Drucksache 16/1257 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder gar Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
wanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende CDU-Fraktion Frau Kollegin Güler das Wort.
Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „Integrationspolitik“ geht es neben der Vermeidung von Reparaturkosten vor allem um Potenziale, um Chancen, um die Möglichkeiten
auf Aufstieg und Teilhabe. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion den Antrag „Martin und Metin werden hier gebraucht“ eingebracht.
Wir reagieren damit auf das Schrumpfen der Bevölkerung, das nicht mehr nur aus dem Mangel an Kindern resultiert, sondern auch aus dem Überschuss an Ab- und Auswanderern. Das sind oftmals junge, gut ausgebildete Menschen – manche davon mit und manche ohne Zuwanderungsgeschichte. Es ist ganz egal, ob diese Menschen Martin oder Metin, Wladimir oder Valentin, Anna oder Aylin heißen – auch wenn diverse Studien darauf hinweisen, dass tendenziell eher junge, ledige Männer abwandern.
Fakt ist: Hochqualifizierte mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sind heute mobiler als je zuvor und deshalb deutlich schneller bereit, ins Ausland zu gehen: weil sie dort bessere Chancen für sich und ihre Karrieren sehen als in Nordrhein-Westfalen.
Gründe hierfür sind beispielsweise bürokratische Belastungen oder auch eine fehlende Willkommenskultur. Diese Hürden müssen gesenkt werden. Denn wenn wir über Fachkräftemangel klagen, dann ist doch klar, dass uns Martin, Metin, Anna und Aylin in den Unternehmen in NordrheinWestfalen fehlen. Das Industrieland NordrheinWestfalen braucht sie ebenso wie das Dienstleistungsland Nordrhein-Westfalen und das Handwerks- und Mittelstandsland Nordrhein-Westfalen.
Deshalb braucht es hier dringend eine Antwort der Landesregierung. NRW muss aufpassen, nicht den Zug der Zeit zu verschlafen. Wir müssen als Land gemeinsam daran arbeiten, attraktiv für junge und qualifizierte Menschen zu werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit knapp 245.000 Studierenden aus fast 200 Ländern ein attraktiver Studienort sein muss. Von den Absolventen bleiben jedoch nur 26 % in Deutschland. In Kanada oder Frankreich hingegen sind es bis zu drei Viertel der Studierenden.
Der Bund hat in diesem Jahr wichtige Entscheidungen hierzu getroffen. Ausländische Studierende, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben, haben künftig nicht mehr zwölf, sondern 18 Monate Zeit, sich eine Stelle zu suchen. Auch die Senkung des Mindestgehalts auf 44.800 € im Jahr sowie das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind hierfür wichtige Schritte.
Jetzt sind die Länder dran. Die Landesregierung hat hierzu auch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser berücksichtigt jedoch nicht die Berufe, für deren Ausbildung und Prüfung die Behörden des Landes zuständig sind. Das betrifft beispielsweise die Lehrkräfte. Da muss – ebenso wie bei der Anerkennung nicht reglementierter akademischer Ausbildungen – nachgebessert werden.