Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13684 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
waltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13790
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland über Malta sprechen, dann am häufigsten im Zusammenhang mit Länderspielen der deutschen Fußballnationalmannschaft. Zuletzt gab es 2010 ein Freundschaftsspiel, das 3:0 ausging. Weniger bekannt ist, dass Malta eines der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst seit 2004 ist.
Woher der Name der Insel stammt, das wissen von uns vermutlich die wenigsten. Ich wusste es, ehrlich gesagt, bevor ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet hatte, auch nicht. Aber in der Antike nannten die Punier, ein Handelsvolk aus Nordafrika, diesen Zufluchtsort im Mittelmeer Malet.
Mehr als 2000 Jahre später ist jetzt diese Insel augenscheinlich auch zu einem Zufluchtsort von Menschen geworden, jedenfalls virtuell, die sich selbst Reichsbürger nennen: Deutsche, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass das Deutsche Reiche spätestens mit der Kapitulation vor den Alliierten 1945 sein Ende gefunden hat. Sie behaupten deshalb, dass sie gegenüber dem heutigen deutschen Staat keine Pflichten haben – weder zur Zahlung von Steuern und Abgaben noch zur Befolgung sonstiger Gesetze. Wenn das, wie wir das in den Medien jetzt verfolgt haben, selbst bei der Frage der Brandschau von Schornsteinfegern gilt und da Gewalttätigkeiten ausgeübt werden, dann sehen wir, dass hier eine Grenze weit überschritten ist.
Ausgerechnet Malta ist aber inzwischen einer der beliebtesten Aktionsplätze dieser selbsternannten Reichsbürger. Warum? Reichsbürger lassen eine fiktive Forderung meist in Millionenhöhe in ein Register des amerikanischen Bundesstaates Washington eintragen. Das geht online mit wenig Aufwand und ist ohne Nachprüfung möglich. Diese vermeintliche Forderung wird in der Folge an eine in Malta gegründete Briefkastenfirma abgetreten, die als Inkassounternehmen auftritt.
In Malta wird dann der angebliche Anspruch in einem vereinfachten Verfahren geltend gemacht, der dann in Deutschland tatsächlich durchgesetzt werden soll. Und Opfer dieser Masche sind dann in der Regel diejenigen, die für unseren Staat dafür sorgen sollten, dass hier nach Recht und Gesetz und für jeden Bürger gleichmäßig alles geregelt und insbesondere abgewickelt werden soll.
Das sind nämlich Richter, Staatsanwälte, kommunale Bedienstete, Finanzbeamte und viele andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, also Menschen, die dienstlich mit den sogenannten Reichsbürgern zu tun haben und auch gar nicht anders können, als dass sie mit denen zu tun haben, wenn sie sich da entsprechend verhalten, und die unseren Staat und die Bürger repräsentieren, die Menschen, die letztlich von uns bezahlt werden, damit eine freiheitlich-demokratische Grundordnung funktioniert.
Die Aktionen über Malta werden wie auch viele andere Aktivitäten dieser Irrläufer immer dreister und gefährlicher. Auch in der Öffentlichkeit gibt es – ich hatte es angesprochen – eine Vielzahl solcher Vorgänge.
Umso mehr muss es jetzt darauf ankommen, dass die obersten Behörden von Bund und Ländern entschlossen bei der „Malta-Masche“ und bei vielem anderen einschreiten. Unser Antrag beschreibt, dass wir zu der Auffassung gekommen sind, dass das noch nicht ausreichend geschieht.
Zugegeben, manches ist in den letzten Wochen geschehen. Zum Beispiel hat es Aktivitäten des Bundesjustizministers und des Außenministers gegeben in Bezug auf die eine Konstruktion, die da in Rede stand. Aber – ich habe das noch einmal in Berlin nachgefragt – es ist mitnichten so, dass alle Aktivitäten damit unterbunden sind, die im Zusammenhang mit Malta eine Rolle spielen. Es gibt eine Reihe weiterer offener Fragen, die nicht geklärt sind. Das ist der Grund dafür, dass wir entgegen dem Eindruck, den uns die Koalitionsfraktionen schon vor der Debatte vermitteln wollten, der Auffassung sind, dass wir noch keinen Grund haben, die beteiligten Minister in Bund und Land entsprechend zu loben. Es gibt noch erhebliche Probleme.
Wer zum Beispiel auf der Homepage des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen das Stichwort „Malta-Masche“ eingibt, der findet nichts, man findet aber die Europawahl-Ergebnisse von Malta aus 2004. Ganz anders in Sachsen-Anhalt. Da finden Sie auch für Amtsträger umfassende Informationen auf der Homepage des dortigen Justizministeriums.
Auch der Bundesjustizminister muss an der Stelle noch nacharbeiten, was nicht in dem Sinne als Vorwurf gemeint ist, sondern wir haben, glaube ich, einen gemeinsamen Eindruck davon, dass es höchste Zeit ist, entschlossen zu handeln. Wir müssen unseren Amtsträgern auf allen Ebenen bis in die Kommunen hinein auch das an Informationen zur Verfügung stellen, was zur Durchsetzung dieser Ziele erforderlich ist.
Deshalb, Herr Präsident, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich darf das verbinden mit den allerbesten Wünschen an alle hier im Haus für ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit im neuen Jahr. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Dr. Optendrenk, vielen Dank auch für Ihren geografischen und geschichtlichen Exkurs bezüglich Malta. Das zeigt, dass man sich wirklich mit der Sache befassen muss, weil, glaube ich, auch viele Damen und
Ich glaube auch, dass dieses Thema kurz vor Ende des Plenartages noch einmal ein Thema ist, das uns auch im Rechtsausschuss bestimmt beschäftigen muss. Der sogenannten „Malta-Masche“ Einhalt gebieten – für uns auch ein wichtiger Ansatz in dem zu beratenden CDU-Antrag.
Einigkeit besteht wohl bei allen Fraktionen dieses Hauses, dass diese Masche nicht zum Erfolg führen darf und auch den meist hinter dieser Sache stehenden Anhängern, der sogenannten Reichsbürgerbewegung – das sind nach unserer Ansicht Verschwörungsneurotiker, zumeist auch rechtsextrem –, mit gesetzlichen Mitteln Einhalt geboten werden muss.
Die SPD-Fraktion ist darüber informiert, dass sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium ihre Geschäftsbereiche über die „Malta-Masche“ in Kenntnis gesetzt haben. Möglichen Betroffenen in den Geschäftsbereichen des Justiz- und des Innenministeriums wurde auch individuelle Unterstützung angeboten. Unter anderem auch aufgrund dieser Informationspolitik ist es in Nordrhein-Westfalen zum Glück noch zu keinem Vollstreckungsfall aufgrund der „Malta-Masche“ gekommen.
Darüber hinaus ist durch die Erlasslage bei uns die Gewähr gegeben, über etwaige Aktivitäten von Reichsbürgern im Zusammenhang mit der „MaltaMasche“ umgehend dem Innenministerium zu berichten. Nach unseren Informationen sind auch die Kommunen durch die Ministerien über diese Schutzmechanismen informiert, sodass auch hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bei eventueller Betroffenheit einen Ansprechpartner haben.
Sie, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Optendrenk haben gerade über die Gespräche mit den maltesischen Behörden auf höchster Bundesebene gesprochen. Ein Blick auf die Faktenlage wird deshalb dadurch abgerundet, dass gerade das Auswärtige Amt mit den zuständigen maltesischen Behörden vereinbart hat, diese Masche auch strafrechtlich untersuchen zu lassen. Das zeigt unserer Ansicht nach, sehr geehrter Herr Kollege, dass der Beschlussvorschlag Ihres Antrags überholt ist.
Daher begrüßen wir, wie in unserem vorliegenden Änderungsantrag ausgeführt, die umfangreichen Tätigkeiten gerade dieser Landesregierung in Bezug auf die „Malta-Masche“. Unserem Entschließungsantrag können Sie sich gern anschließen. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Eine frohe Weihnachtszeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme. Ich würde noch weitergehen. Ich würde sagen, dass die Ideologie der Reichsbewegung eigentlich im Kern rechtsextremistisch ist.
Sie ist antisemitisch, sie ist geschichtsrevisionistisch, sie ist rassistisch. Man könnte noch andere Merkmale aufrufen. Vor allen Dingen aber ist sie auch gewaltbereit. Das hat der Fall am 19. Oktober dieses Jahres in Bayern gezeigt, der tödlich geendet ist.
Deshalb bin ich froh, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, was die Beobachtung der Reichsbürgerbewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeht. Ich glaube, dass wir das brauchen und man die Reichsbürger hier sehr ernst nehmen muss, auch was ihre Gewaltbereitschaft angeht.
Die Reichsbürger – ich hatte gerade schon auf ideologische Merkmale hingewiesen – erkennen auch rechtsstaatliche Strukturen und unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Behörden nicht an. Das führt zum Teil zu Situationen, die man vielleicht als kurios bezeichnen könnte, dass sie sich beispielsweise eigene Pässe, eigene Dokumente schaffen, sie keine Steuern zahlen wollen, sie keine Bußgelder akzeptieren und zahlen. Auf jeden Fall machen sie damit den Behörden, aber auch den Gerichten sehr viel Arbeit. Das ist auch bei der sogenannten „MaltaMasche“ der Fall, die für die betroffenen Personen sehr belastend ist.
Herr Optendrenk hatte gerade schon darauf hingewiesen, wie diese „Malta-Masche“ funktioniert. Da werden Schadenersatzforderungen im Prinzip frei erfunden, man trägt das dann in ein Online-Handelsregister in den USA ein. Dann werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, das von „Reichsbürgern“ gegründet wurde. Das ist, wie gesagt, für die betroffenen Personen sehr belastend, und das betrifft insbesondere – das hat Herr Optendrenk gesagt – Personen, die selber für den Staat arbeiten und bei denen es besonders wichtig ist, politische Unterstützung zu geben und zu gewährleisten.
Deshalb kann ich für uns als grüne Fraktion sagen, dass wir froh sind, dass im Bereich „Reichsbürger“, aber vor allem auch hinsichtlich der „Malta-Masche“, schon einiges geschehen ist. Das Auswärtige Amt hat sich mit den maltesischen Behörden in Kontakt
gesetzt und ihnen klargemacht, dass diese frei erfundenen, unrechtmäßigen Forderungen nicht vollstreckt werden dürfen.
Außerdem bin ich froh darüber, dass gerade auch die NRW-Behörden in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – das ist vielleicht ebenfalls wichtig – sehr schnell auf Landesebene reagiert haben, dass sie die kommunalen Behörden informiert und ihnen eine Handreichung gegeben haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das in NRW im Innenministerium angesiedelt ist, hat auch einen Ansprechpartner für die kommunale Ebene genannt, damit genau solche Fälle gemeldet werden können und man sich in Verbindung setzen und das klären kann.
Ehrlich gesagt hätte ich mir gewünscht, dass wir bei diesem wichtigen Punkt, bei dem wir politisch hier im Haus gar nicht so weit auseinanderliegen, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU hinbekommen. Wir haben uns ja an die CDU-Fraktion mit Formulierungsvorschlägen zu ihrem Antrag gewandt, die aus meiner Sicht durchaus einigungsfähig gewesen wären. Leider haben wir von Ihnen ohne Begründung nur die Rückmeldung bekommen: Da machen wir leider nicht mit. – Das finde ich persönlich sehr schade, da wir gerade bei diesem Thema „Reichsbürgerbewegung“ eigentlich fraktionsübergreifend – die anderen beiden Fraktionen haben noch nicht geredet, aber ich vermute es …
Wären Sie in der Sache etwas nachsichtiger mit uns, wenn wir Ihnen sagen würden, dass es nicht um die inhaltlichen Formulierungen des eigentlichen Textes, sondern um das Schönreden der Situation in den Beschlusspunkten ging? Aus meiner Sicht haben wir keinen Dissens bei der Beschreibung im Textteil, sondern – wie ich eben in meiner Rede deutlich gemacht habe – eher im Beschlussteil.
Auch da wäre man trotzdem zusammengekommen, weil wir ja dasselbe Anliegen haben. – Aus unserer Sicht machen die Behörden schon sehr viel, und das ist auch gut so. Aber man wäre zum Beispiel an dem Punkt zusammengekommen, zu sagen, dass man dranbleiben muss und gucken muss, wo es noch weitere Bedarfe gibt, etwas zu tun.