Sollte zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von heute auf morgen eingestellt und die Moscheever
eine vor Ort mit der Finanzierung alleingelassen werden, müsste ein Großteil aller Vereine vermutlich seine Tore schließen. Stellen Sie sich einmal vor, sämtliche staatliche Leistungen an christliche Organisationen würden von heute auf morgen eingestellt werden. Was würde das für die christlichen Kirchen bedeuten? Genau das Gleiche wäre hier auch der Fall.
Deshalb müssen wir einen Weg finden, der auch den Moscheegemeinden gerecht wird, die sich nicht so haben unterwandern lassen, die sich reformorientiert geben. Gerade jetzt ist es wichtig, auf gesetzliche Reformen zu drängen, die es den muslimischen Gemeinden möglich machen oder auch erleichtern, sich selbst zu organisieren, sich selbst zu tragen und vor allem sich selbst zu finanzieren.
Wir reden schon seit einiger Zeit über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Das Problem ist jedoch – da gebe ich auch wieder den Kritikern recht –, dass wir nur reden, die Landesregierung aber nicht mehr tut.
Wir geben Gutachten in Auftrag, dann geben wir Ergänzungsgutachten in Auftrag und, und, und. Wir reden, reden und reden darüber, aber es passiert einfach nichts.
Was glauben Sie denn, was passiert, wenn wir nichts tun? Die anderen handeln. Aber wir müssen handeln. – Ich bedanke mich. Schönen Tag noch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal deutlich machen, was die Eckpfeiler dessen sind, wie die Landesregierung vorgeht, und zwar die gesamte Landesregierung. Einen Begriff dieser Eckpfeiler haben Sie dankenswerterweise gerade aufgegriffen, Herr Schatz. Das ist zum einen „besonnen“, und der andere ist „rechtsstaatlich“.
Das ist, glaube ich, bei dem deutlich geworden, was Minister Schmeltzer eben gesagt hat. Es kann natürlich nicht angehen, nichts zu tun. Wir haben uns in den verschiedenen Geschäftsbereichen der Landesregierung gekümmert, sowohl was den Statusbericht durch die Erweiterung der Gutachten angeht – im Übrigen im Einvernehmen mit dem Parlament, das will ich noch einmal unterstreichen – als auch das
Agieren von Minister Schmeltzer bezogen auf das „dialog forum islam“ und den islamischen Religionsunterricht in meinem Geschäftsbereich. Bei Ihnen ging das ein bisschen durcheinander, Frau Güler.
Ich will hier eines in aller Deutlichkeit festhalten: Die Gestaltung dieses Unterrichts wird nicht von einer Religionsgemeinschaft organisiert.
Die ist nämlich in Nordrhein-Westfalen noch nicht anerkannt, anders als in Hessen, sondern existiert auf der Grundlage eines Gesetzes, das CDU, SPD und Grüne in der vorigen Legislaturperiode verabschiedet haben. Dieses Gesetz ist von niemandem beklagt worden, und es ist als verfassungskonform bezeichnet worden, lieber Herr Stamp. Sie haben eben in den Raum gestellt, als sei das nicht so,
als habe Hessen einen verfassungskonformen Weg und wir nicht. Das ist in der Anhörung von allen anwesenden Verfassungsrechtlern – Prof. Dr. Sternberg mag es bitte bestätigen, weil er damals für die Union sehr eng beteiligt war – bestätigt worden. Wir haben hier sehr sorgfältig beraten und damit im Übrigen einen Vorschlag der Deutschen Islam Konferenz unter der Leitung des damaligen Innenministers Schäuble aufgegriffen. Auf so breiten Füßen steht der Weg Nordrhein-Westfalens. Darüber bin ich sehr froh.
Alle, die ein Interesse an dem Religionsunterricht für die muslimischgläubigen Schülerinnen und Schüler haben – das bekunden hier einige –, sollten nicht hart zu kritisierende Vorfälle und das Vorgehen Einzelner, deren konkrete Schuld aber noch zu beweisen ist, nutzen, um dieses Modell zu diskreditieren. Herr Stamp, das tun Sie von der FDP, und es ging darum, das deutlich zu machen.
Unser Modell sichert die Abbildung der Vielfalt von Verbänden und die Unabhängigkeit; denn das Schulministerium entsendet vier Vertreterinnen und Vertreter. Was das Modell in Hessen betrifft: Ich bin auch im Austausch mit dem jetzigen Kultusminister. Er ist nicht so ganz froh darüber, dass in 47 Schulen der islamische Religionsunterricht in der Zuständigkeit der DİTİB organisiert wird. Ich bin froh, dass unser Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht mit hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern stattfindet.
Auch in Hessen lautet die Parole: Wir beobachten die DİTİB. Wenn etwas Konkretes passiert, schreiten wir ein. – Dafür braucht man auch kein Konzept zu schreiben, sondern das muss man konkret tun.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, dass wir, immer wenn mir oder den anderen Mitgliedern der Landesregierung etwas bekannt geworden ist, sofort gehandelt haben. Das haben wir aber nicht an die Zeitungen gegeben; denn man muss mit den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe und vernünftig sprechen, um Ergebnisse zu erzielen. So muss man vorgehen: auf Augenhöhe, vertrauensvoll und trotzdem klar in der Sache.
Deswegen bin ich sehr froh, dass sich DİTİB nach neuer Aufforderung innerhalb von Tagen – ich hatte eine Frist von 14 Tagen gesetzt – entschieden hat, ihren Sitz im Beirat ruhen zu lassen, um die Arbeit nicht zu gefährden; denn auch DİTİB sind die Arbeit des Beirats und der Religionsunterricht wichtig. Sie hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf den Religionsunterricht – das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich feststellen –, und das unterscheidet uns von anderen Bundesländern. Andere Bundesländer folgen jetzt unserem Weg, weil er besser ist, als sich in die Hände einer einzigen Organisation zu begeben, wenn man den Religionsunterricht gestalten will.
Frau Güler, Sie sagen, hier würden Dinge verschleppt. Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Nicht erst Mitte Januar hat sich die Landesregierung gekümmert, sondern bereits bevor dies jetzt in der Zeitung stand. Schon Mitte Dezember hat mein Haus das Innenministerium und den Verfassungsschutz informiert, als wir zum ersten Mal von den Bespitzelungen gehört haben, als uns das durch Lehrkräfte kundig gemacht wurde. Das will ich noch einmal sehr deutlich feststellen.
Ich stelle mich nicht vor eine Organisation, sondern trage selbstverständlich alles dazu bei, um die Lehrerinnen und Lehrer zu schützen und um dann Ansprachen von Gefährdeten durch das Innenministerium zu initiieren, damit sie nicht alleingelassen werden, genauso wie wir das bei Frau Kaddor sehr schnell organisiert haben. Das will ich noch einmal sehr deutlich machen. Dafür schreibe ich nicht erst ein Konzept, sondern wir handeln sofort.
Ich habe ebenfalls sehr schnell Konsequenzen gezogen, als ein anderes Beiratsmitglied in Misskredit geraten ist. Ich meine, ich habe donnerstags davon erfahren, und am Sonntag war die Sache geklärt, sodass ich es Montag oder Dienstag öffentlich machen konnte. Fünf Tage waren das. Ich habe aber nicht jeden Schritt öffentlich gemacht, denn dann hätte ich dieses Ergebnis nicht erzielt. Mir war es aber wichtig, das Ergebnis zu erzielen; das möchte ich hier noch einmal deutlich machen.
Ich bin froh, dass ich inzwischen für den Beirat für islamischen Religionsunterricht ein Mitglied habe gewinnen können, nämlich Frau Prof. Tatari. Sie ist berufen worden. Sie vertritt und lehrt an der Universität Paderborn eine liberale Lesart des Islams. Dieser Berufung haben im Übrigen alle KM-Verbände zugestimmt. So sind wir ganz konkret vorgegangen: Vorwürfen nachgehen, aufklären, handeln und trotzdem die Durchführung des Unterrichts sicherstellen.
Es gibt eine erste Evaluation des islamischen Religionsunterrichts. Es gibt eine erste Begutachtung, die sehr positiv ausfällt. Im Schulausschuss zumindest ist konstruktiv darüber diskutiert worden, dass dieser Religionsunterricht gut ist für die Kinder und Jugendlichen. Wer will, dass man ihn anders macht, muss ein Gesetz ändern. Wir haben nicht vor, das Gesetz zu ändern, das von CDU, SPD und Grünen beschlossen worden ist.
Vielfalt abbilden, Evaluation abwarten. Der Unterricht geht weiter. Der Beirat kann weiterarbeiten, weil die DİTİB ihren Sitz ruhen lässt, was gut und richtig ist. Bisher ist keiner Lehrkraft eine Idschaza verwehrt worden, auch das will ich bei der Gelegenheit gerne berichten.
Diesen Weg möchte die Landesregierung gern weitergehen im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die das gleiche Recht auf einen verfassungskonformen, unter staatlicher Aufsicht stattfindenden Religionsunterricht haben wie andere Konfessionen. Er ist ein großer Beitrag zur Integration. Wer das will, sollte sich an der Sache orientieren und keine Nebelkerzen werfen, wie das hier zum Teil passiert ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Löhrmann, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie, wenn Sie hier reden, die Gelegenheit nutzen, die Fragen, die ich Ihnen ganz konkret gestellt habe – die an uns gestellt worden sind –, zu beantworten.
Wenn Sie hier verkünden, dass Sie sich natürlich schützend vor Ihre Lehrerinnen und Lehrer stellen, habe ich trotzdem die Frage, warum wir von diesen Lehrerinnen und Lehrern und von deren Anwälten angeschrieben werden, warum es bei „WESTPOL“ Berichte wie den am 29. Januar gibt: ein Interview mit einem bespitzelten Lehrer, der aus Angst vor Verfolgung und auch aus Sorge um seine Angehörigen in der Türkei anonym bleiben will und der Angst vor Re
pressalien hat. Er schildert das in der Sendung folgendermaßen: Wenn ich die Weihnachtsferien genutzt hätte, um in die Türkei zu reisen, säße ich heute vielleicht als Terrorverdächtiger im Gefängnis.
Frau Löhrmann, insofern stelle ich die Fragen an dieser Stelle gern noch mal, die Sie entweder jetzt beantworten können oder aber bald beantworten sollten.
Frage 1: Wann hat das Innenministerium gewusst, dass ich ausspioniert wurde? – Das ist die Frage des Lehrers.
Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt, und deshalb müssen Sie sich an dieser Stelle noch mal den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich eher schützend vor die DİTİB und nicht schützend vor Ihre Beamten stellen. – Herzlichen Dank.