scheiden selbst, ob sie Teile der Pauschalen für Erneuerungsinvestitionen verwenden. Wir werden im Rahmen der Verwaltungsvorschrift den Zweckverbänden eine konkrete Hilfestellung geben, wie diese Erneuerungsinvestition eröffnet werden kann.
Ich glaube, letztendlich ist an dieser Stelle ein höheres Maß an Gemeinsamkeit vorhanden, als das in der streitigen Diskussion hier ausgedrückt wurde. Meine Einladung gilt. Unterschiedlich intensiv wird sie angenommen. Auch Herr Schemmer wird sicherlich zustimmen, dass wir ab und zu ein wirklich gutes Diskussions- und Entscheidungsklima im Ausschuss haben. Das soll so bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Wir sind damit am Schluss der Beratungen und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1563 ab. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag ist. – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/57. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1482, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Ich darf Sie fragen, wer für diese Beschlussempfehlung stimmen kann. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/57 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Rehbaum das Wort.
press ist eine große Idee für NRW. Eine schnelle Verkehrsverbindung im 15-Minuten-Takt zwischen Dortmund und Köln mit Ausläufern in die Oberzentren der Regionen stellt eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrs in NRW dar.
Ich finde es hier etwas zu laut. Ich darf Sie bitten, wenn Sie den Saal verlassen, das doch in einigermaßen erträglicher Lautstärke zu tun. – Vielen Dank.
Danke schön. – Der RRX stellt eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrs in NRW dar und wird von der CDUFraktion ausdrücklich begrüßt. Wir würden uns sogar eine Beschleunigung der Planungen wünschen.
Leider hat unser Wunsch nach einer baldigen Fertigstellung der Planungen bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses einen Dämpfer bekommen. Vor 2016 sei mit einer Fertigstellung nicht zu rechnen. Abgesehen davon sei die Elektrifizierung der Strecke für spurtschnelle, PS-starke Züge in dieser Vielzahl nicht ausgelegt. Außerdem habe man große Schwierigkeiten, alle Bahnsteige und sämtliche Zugtüren barrierefrei zu machen. Auch die finanziellen Auswirkungen auf den restlichen Nahverkehr im Land sind noch nicht geklärt.
Die CDU-Fraktion erwartet beim RRX eine ernsthafte und energische Projektbegleitung. Das Engagement des Ministeriums für den RRX wirkt derzeit eher halbherzig.
In dieser frühen Projektphase ist eine ehrliche Analyse der Auswirkungen eines RRX im 15-MinutenTakt auf den Fernverkehr wichtig. Das Bundesgutachten warnt vor einer Kannibalisierung des Intercity-Angebotes durch den RRX. 240 Millionen Personenkilometer würden von den nutzerfinanzierten Intercity-Zügen auf den steuerfinanzierten RRX wandern. Das Gutachterkonsortium geht von einer Streichung von acht Intercity-Zugpaaren im RRXKorridor aus.
Diese Kürzungsszenarien sind in der Expertenanhörung zum ÖPNV-Gesetz von den Vertretern der Bahn nicht dementiert worden. Damit sind die Intercity-Kürzungen keine Theorie von Gutachtern mehr, sondern eine reale Gefahr für die Anbindung unseres Landes an den Fernverkehr.
NRW steht bei der Einführung des RRX vor einer erneuten Kürzung des Fernverkehrsangebotes für seine Bürger. Damit sind folgende Linien gefährdet oder von Ausdünnung bedroht: Köln–Ruhrgebiet–Oberhausen–Recklinghausen–Münster–Rheine–Emden– Norddeich, Köln–Ruhrgebiet–Hamm–Gütersloh–Bielefeld–Hannover–Minden–Leipzig/Berlin, RuhrgebietDortmund–Hamm–Soest–Lippstadt–Paderborn–Altenbeken–Kassel. Die Strecke Köln–Bonn–Trier– Luxemburg ist bereits zur Einstellung vorgesehen. Der Intercity-Verkehr wird sich teilweise nicht mehr rechnen, weil steuerfinanzierte RRX-Nahverkehrszüge die Fahrgäste im Binnenverkehr abgreifen werden.
Dies ist kein unauflösbares Dilemma. Es gibt einen ernsthaften Lösungsansatz, den wir gerne mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss diskutieren würden. Wir müssen zu einer Einflechtung der Intercity-Fahrten in den Fahrplan des RRX kommen. Einfach gesagt: Der Intercity ersetzt einmal die Stunde eine RRX-Fahrt. Der Vorteil: Weniger RRX-Fahrzeuge sind erforderlich, und der Intercity behält durch abschnittsweise mitfahrende RRX-Kunden genügend Fahrgastpotenzial, um wirtschaftlich zu bleiben.
Diese Partnerschaft zu konstruieren ist nicht ganz einfach. Immerhin müssen hier zwei völlig unterschiedliche Systeme miteinander vermischt werden: hier der vorrangig steuerfinanzierte RRX und dort der Fernverkehr der Deutschen Bahn, der sich allein durch Fahrscheine tragen muss.
Diese Einflechtung der Fernverkehrszüge in den Nahverkehr wird bereits erfolgreich in Niedersachsen praktiziert. Zwischen Hannover, Bremen und Norddeich fahren Kunden mit dem Nahverkehrsticket in Intercity-Zügen. Weniger Züge im Nahverkehr müssen steuerfinanziert werden. Das von der Schließung bedrohte Intercity-Angebot konnte erhalten werden.
Dieses Modell möchte die CDU auch für den RRXKorridor einführen. Noch ist es früh genug. Art und Umfang der Ausschreibungspakete für den RRX sind noch nicht festgelegt. Das ist gut.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, Gespräche mit den Verbünden und der Deutschen Bahn aufzunehmen: für einen guten Fernverkehr in allen Regionen von NRW, eingeflochten in ein leistungsfähiges Angebot des RRX.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion kommt in einem schicken Gewand daher: „Nahverkehr in NordrheinWestfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern“. Eine schöne Überschrift für einen Antrag! Denn sie gibt diesem Antrag einen gewissen Wohlfühlcharakter. Genau das macht diesen Antrag unredlich.
Worum geht es? Sie benennen ein wichtiges Großprojekt – namentlich den RRX – und äußern im gleichen Atemzug Befürchtungen, dass dies negative Auswirkungen auf andere Bahnverbindungen haben werde. Sie versuchen auf diesem Weg, die Menschen zu verunsichern. Das ist Panikmache!
Die vielen Berufspendler, aber auch die sonstigen Zugreisenden in diesem Land: Was sollen diese Menschen denken, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen?
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was Sie hier betreiben, ist der verantwortungslose Versuch, den RRX gegenüber den anderen Verkehrsträgern auszuspielen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie wollten dessen Realisierung hintertreiben. Statt als CDU hier konstruktiv politisch für NRW mitzuwirken, den Nahverkehr auszubauen und den Fernverkehr zu verbessern, streuen Sie lieber Sand ins Getriebe, womöglich aus politischem Kalkül.
Fakt ist: Aus rein parteitaktischen Gründen wird von Ihnen die Strategie gefahren, keinen verkehrspolitischen Erfolg in NRW zuzulassen. Das ist die Wahrheit, und das ist die politische Triebkraft, die hinter Ihrem Antrag steckt.
So sind Sie ja auch in Berlin bei der Bundesregierung unterwegs und meinen, das würde hier in Düsseldorf nicht wahrgenommen. Schämen Sie sich dafür!
In diesem Zusammenhang fallen mir die Meldungen aus den letzten Wochen ein, wonach CSUVerkehrsminister Ramsauer fünf der elf wichtigsten Schienenprojekte mit besonderer Förderung in Bayern verortet und keines in Nordrhein-Westfalen.
Hier wäre konstruktive Politik angezeigt. Wenn Ihnen etwas an Nordrhein-Westfalen liegt, dann sollten Sie die Landesregierung zum Wohle der Menschen in unserem Land ehrlich unterstützen, statt kleinkariert und doppelzüngig auf Verhinderung zu setzen. Denn nur mit vereinten Kräften können wir in Berlin etwas für Nordrhein-Westfalen bewirken. Aber davon sehe ich bei Ihnen nichts.