Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag nicht nur politisch unredlich, sondern er ist auch schädigend.
Wenn wir dabei sind, über den ÖPNV in NRW zu sprechen, dann sollten wir auch Ross und Reiter nennen. Halten wir daher fest: Der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen wird jährlich mit ca. 1,5 Milliarden € gefördert. Der Landesanteil beträgt immerhin gut 160 Millionen €. Das entspricht aber nur gut 14 % des Gesamtvolumens.
Der Bund hingegen trägt 86 % der Finanzierung. Hier kommt es zu ganz interessanten Ansätzen, was die Zusammensetzung des Bundesanteils angeht. Denn die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz des Bundes in Höhe von rund 130 Millionen € pro Jahr, die Bestandteil der bundesseitigen Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen sind, sind nur bis Ende des nächsten Jahres gesichert. Der Bund will diese Mittel auslaufen lassen. Hier droht die wirkliche Gefahr für den ÖPNV in NordrheinWestfalen.
Dort können Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mahnen und politisch aktiv werden. Die richtige Adresse ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin.
Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen gekommen. Wir können leider nicht auf die neue rot-grüne Bundesregierung und damit bis zum Herbst 2013 warten. Unsere Landesregierung, unsere Verkehrsverbünde und unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit für die Sicherstellung des ÖPNV in NRW. Hier können Sie konstruktiv im Interesse unseres Landes mitwirken.
Die Bundeskanzlerin hat für den 6. Dezember – endlich, muss man sagen – zum Thema „Entflechtungsmittel“ nach Berlin eingeladen. Wirken Sie auf Ihre Bundeskanzlerin ein, dort zu einer auskömmlichen Lösung bei den Entflechtungsmitteln zu kom
men: für Nordrhein-Westfalen und auch für alle anderen Bundesländer. Das wäre eine ehrliche und konstruktive Unterstützung der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen, für das Land und für seine Menschen – und nicht dieser Antrag, der am besten nie geschrieben worden wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der CDU zweimal gelesen und mich jedes Mal gefragt, welche Zielrichtung er eigentlich verfolgt. Nach der Überschrift beantragt die CDU-Fraktion ja eigentlich etwas Selbstverständliches: „Nahverkehr in NordrheinWestfalen ausbauen – Fernverkehr erhalten“. Dagegen dürfte keiner etwas haben. Wer will das Gegenteil? Ich glaube, niemand.
Etwas weiter kommen Sie zu dem Thema „RRX“. Dazu fällt mir nur ein, dass die Vereinbarung zur Realisierung des RRX zwischen Bund, Land und DB AG bereits im Jahr 2010 unterzeichnet wurde. Das Ministerium und wir alle haben uns zumindest bisher sehr vereinbarungstreu gezeigt. Die Modalitäten waren immer Grundlage des Handelns, wie wir auch eben beim ÖPNV-Gesetz wieder feststellen konnten.
stattgefunden? Die Deutsche Bahn AG – AG ist nur ein Pseudonym, in Wirklichkeit ist es ein hundertprozentiges Bundesunternehmen; Aktien der AG sind nirgendwo zu erwerben – hat das InterregioNetz im Jahr 2007 endgültig stillgelegt. Ich habe in alten Protokollen gelesen, dass Ihr ehemaliger Kollege Lorth das vor fünf Jahren in diesem Haus selber sehr bedauert hat. Das Interregio-Netz ist Vergangenheit.
Richtig ist auch, dass die Deutsche Bahn AG durchaus Stilllegungspläne hegt. Das wollen wir gar nicht in Abrede stellen.
Ja, Herr Kollege. Aber sollen wir uns von der Deutschen Bahn AG erpressen lassen, wie sie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz versucht hat? Ich hoffe nicht, dass die Intercity-Linie Köln–Bonn– Koblenz–Luxemburg im NRW-Teil wirklich bedroht ist. Zumindest zwischen Koblenz und Luxemburg wurden bereits zum Dezember vorigen Jahres die meisten IC-Verbindungen eingestellt, weil sich Rheinland-Pfalz geweigert hat, für diese Fernverkehrsleistungen zu zahlen. Als Ergebnis gibt es jetzt stattdessen Regionalexpress-Züge, die die Taktlücke schließen, die der Bund und das Bundesunter
nehmen DB AG auf der Moselstrecke verursacht haben. Dieser Ersatz wird in Eigenleistung und auf Kosten von Rheinland-Pfalz betrieben.
Dann kommen Sie mit dem Hinweis auf die Intercity-Verbindung nach Norddeich, also der Emdener IC-Strecke. Auch ich würde unterschreiben, dass es dort keine riesigen Bedarfe gibt. Wo hält dieser IC denn? Er hält in Norddeich, er hält in Emden, er hält in Leer, er hält in Papenburg, er hält in Meppen, er hält in Rheine – das heißt, er hält eigentlich alle 25 km. Damit hat er eigentlich nur die Wirkung eines Regionalexpresses, wie wir ihn hier in NRW kennen. Deshalb kann man durchaus die Frage stellen: Ist es richtig, da noch einen IC fahren zu lassen? Wäre in dem Fall nicht ein Regionalexpress ein durchaus adäquates Angebot, über das das Land und die DB AG verhandeln sollten? Das ist wirklich grenzwertig. Es ist im Prinzip ein Folgeprodukt des Interregio.
Hier kann man nur sagen: NRW bleibt Herzland des Fernverkehrs zwischen Nord und Süd in Deutschland. Und NRW bleibt Herzstück des Fernverkehrs zwischen West und Ost in Deutschland. Wir wissen, dass andere Projekte sogar neu entwickelt werden sollen, auch wenn sich die Bahnindustrie durchaus als sehr verbesserungsbedürftig zeigt, Stichwort „ICE-Verbindung Frankfurt–Köln–Aachen“ – ganz bewusst gesagt – und weiter nach London, obwohl es da immer noch Probleme gibt.
Wir befürchten also nicht, dass der Fernverkehr hier eingestellt wird. Aber Verbesserungen sind immer notwendig. Wir dürfen uns von der Deutschen Bahn AG allerdings nicht erpressen lassen; denn ihre Eigenwirtschaftlichkeit ist höchst umstritten.
Entschuldigung, noch einen Satz, dann ja. – Ich brauche nur die Diskussion um Trassenpreise und Stationsentgelte zu erwähnen. Es werden wirtschaftliche Strecken unwirtschaftlich gefahren, wenn die DB die eigenen hohen Preise zahlen muss.
Herr Kollege, was werden Sie den Bürgern in Münster, Paderborn oder Bonn sagen, wenn die Intercity-Verbindungen dort tatsächlich gestrichen werden?
Die ICs müssen bleiben. Ich hatte gerade versucht Ihnen darzulegen, Herr Rehbaum, dass die Verantwortung für den Fernverkehr bei der Deutschen Bahn AG liegt. Das heißt, nicht der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist in der Verpflichtung, auch die Verkehrsverbünde mit ihrem Regionalangebot sind es nicht. Ich würde dann sagen – das ist mein letzter Beitrag –, die DB AG hat diese Maßnahme ergriffen, weil sie vom Bund dazu gezwungen wird, ihre Eigenwirtschaftlichkeit über hohe Trassen- und Stationsentgelte nachzuweisen. Das führt dazu, dass die Mittel, die angeblich als Gewinne vorhanden sind, im Bundeshaushalt verschwinden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Schienenpersonennahverkehr verdient die Deutsche Bahn AG weit mehr Geld als im Fernverkehr. Diese Erkenntnis führt zu gewissen Entwicklungen, die nicht wirklich einer Logik entbehren. Das ist doch allen klar.
Das Fernverkehrsangebot in Nordrhein-Westfalen wurde eingeschränkt – Kollege Beu sprach mit Recht die Interregio-Verbindungen an, die komplett aufgegeben wurden –, und manche IntercityVerbindung wurde ausgedünnt. Eigenwirtschaftliche Angebote der Bahn werden ersetzt durch gemeinwirtschaftliche Nahverkehrsangebote, die von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Erfahrungen sind die Befürchtungen nachvollziehbar, dass der RRX Auswirkungen auf das Fernverkehrsangebot haben kann. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Landesregierung, darauf zu achten, dass die Bahn ihr Fernverkehrsangebot nicht auf Kosten und auf Risiko der Nahverkehrsträger ausdünnt.
Vergleichbare Gespräche haben zwischen der DB AG und Niedersachsen stattgefunden. Dort wurden sie erfolgreich abgeschlossen. Das sollte eine gemeinsame Aufgabe sein – nicht nur der Regierung, des Ministeriums, sondern auch dieses Hohen Hauses.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind belastbare Aussagen zum künftigen Fernverkehrsangebot der Bahn nicht möglich. Auch das ist klar. Deshalb ist es auch schwer, die DB AG hier zu stellen.
Nach Auffassung der FDP benötigen wir in Nordrhein-Westfalen im Interesse der Fahrgäste ein attraktives Gesamtkonzept von ICE und RRX. Dann sind wir auf einer erfolgreichen Linie. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Fricke. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Der uns hier vorliegende Antrag der CDUKollegen ist ebenso frech wie überflüssig. Frech ist er deshalb, weil er ganz offen die Erpressung der Legislative durch ein Wirtschaftsunternehmen unterstützt. Pikant dabei ist, dass dieses Unternehmen sich im Besitz des Bundes befindet. Überflüssig ist er, weil damit ohnehin knappe Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollen, anstatt in zukunftssichere Projekte zu investieren.
Mal ganz langsam zum Mitschreiben: Die Bahn, ein Unternehmen im Bundesbesitz, droht mit Stilllegung und Ausdünnung von Verbindungen. Sie will ihr unternehmerisches Risiko abwälzen. Sie versucht mithilfe der CDU – heute ungerechtfertigterweise mit Hinweis auf ein Projekt, das frühestens in zehn Jahren auf die Räder kommt –, zusätzliche Fördermittel für den laufenden IC-Betrieb zu erhalten. Natürlich kann die Bahn dieses Spiel nicht mit ihrem Besitzer treiben. Deshalb versucht sie nun, dem Land NRW in die Tasche zu greifen. Die CDU, die bekanntlich sowieso die Straße der Schiene vorzieht, sekundiert ihr brav dabei
und kümmert sich nicht darum, dass sie zwar einerseits der Landesregierung vorwirft, unnötig Geld auszugeben, andererseits aber selbst eifrig die betreffenden Fenster öffnet.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich frage Sie: Was haben heutige Streckenstilllegungen mit einem Projekt zu tun, das frühestens in zehn Jahren realisiert werden kann? Ein so billiger Bluff würde an jedem Pokertisch nur ein amüsantes Mundwinkelzucken der Beteiligten hervorrufen. Hier im Saal erwarten Sie, dass er ernst genommen wird? Damit haben Sie schlechte Karten, zumindest bei uns Piraten. Wäre es ergo nicht besser, dieses Blatt hinzuwerfen und die Karten neu zu mischen?
Wir Piraten sind für den RRX, aber gegen unnötige Belastungen des Haushalts in Zeiten der Knappheit. Deshalb rufen wir Sie auf, Ihre verständliche Solidaritätsstrategie zur Bundes-CDU aufzugeben und endlich an die Interessen der nordrhein-westfälischen Bürger zu denken.
Aber das scheint für Sie ja eine unlösbare Aufgabe zu sein. Offensichtlich haben die Bürger das inzwischen auch begriffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Fricke, Sie haben mir voll aus dem Herzen gesprochen. A la bonne heure!