Dies ist auch eine Art, mit dem Haushalt umzugehen. Das Einzige, was Sie jetzt zustande gebracht haben, ist, einen schwächlichen, vor Allgemeinplätzen strotzenden Entschließungsantrag heute ins Parlament einzubringen. Wenn das der Beitrag der FDP zur Haushaltspolitik des Landes NordrheinWestfalen ist, dann ist mir um Ihre Zukunft noch mehr bange, als Ihnen selbst sein müsste.
Ich möchte herzlich darum bitten, dass Sie sich in Zukunft konstruktiver in die Debatten einbringen.
Mehr Zeit muss, will, darf und kann ich auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU verwenden. Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie der Regierung tatsächlich und ernsthaft vorwerfen wollen, dass wir erst heute, am 28. November 2012 – das Datum wird mir durchaus in Erinnerung bleiben –, den Haushalt 2012 in der dritten Lesung beraten, dann kann ich nur sagen: Ja, meine Güte, Sie hatten es doch in der Hand. Hätten Sie damals dem Haushalt zugestimmt, dann müssten wir heute nicht darüber reden. Dann hätten wir ihn längst, und gute Politik hätte früher umgesetzt werden können.
Jetzt der Regierung die Landtagswahl vorzuwerfen, das grenzt wirklich an absolute Absurdität. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man das ernsthaft von Ihrer Seite aus vortragen kann.
Ein zweiter Punkt in Ihre Richtung: Sie haben dem Finanzminister vorgeworfen, dass er sich in bundespolitische Debatten einmischt, dass er internationale Debatten verfolgt, dass er neben mikroökonomischen Themen, die den Haushalt direkt angehen, auch makroökonomische Themen im Blick hat. Meine Güte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch froh, dass wir endlich einen Finanzminister haben, der über den Tellerrand hinausblickt. Wir sind doch froh, dass wir einen Finanzminister haben, der dafür sorgt, dass die Interessen NordrheinWestfalens in der Republik und darüber hinaus auch endlich wieder wahrgenommen werden.
Es ist doch ihm und der gesamten Landesregierung zu verdanken, dass wir ein extrem unfaires und auf dem Gedanken des ehrlichen Steuerzahlers herumtrampelndes Steuerabkommen mit der Schweiz endlich verhindern konnten, weil es eben nicht gerecht ist, weil es in hohem Maße die Käuflichkeit von Ländern dokumentiert hätte, wenn man sagt: Für ein paar Silberlinge macht man dieses Konstrukt mit.
Nein, wir sind dankbar, dass Ministerpräsidentin Kraft, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans dieses Steuerabkommen verhindert haben.
Insofern ist es richtig, dass sie sich auf anderen Ebenen bewegen. Jetzt kann die Losung nur lauten: schleunigst nachverhandeln! Das hat im Vermittlungsausschuss gar nichts zu suchen. Denn welchen Kuhhandel wollen Sie denn da anbieten? Wollen Sie das Steuerabkommen gegen die Herdprämie oder gegen etwas anderes tauschen? Die Herdprämie ist ja durch. Die haben sie sich ja von der CSU abringen lassen. Nein, das kommt überhaupt nicht infrage.
Neu verhandeln bedeutet: mindestens Standards setzen, wie sie die USA mit der Schweiz mit dem FATCA-Abkommen hinbekommen haben. Das
Und Finanzminister Walter-Borjans wird dafür sorgen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in dieser Situation gehört wird.
Drittens. Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie jetzt in schamloser Art und Weise versuchen, die Lasten der WestLB alleine der Sozialdemokratie und der rot-grünen Regierung anzuhängen, dann ist das wirklich eine Geschichtsklitterung und eine Amnesie sondergleichen, die Sie hier dokumentieren. Es war Ihre Regierung, es war Ihr Finanzminister, der bei Übernahme der Regierung 2005 gesagt hat: Wir wollen die Braut aufhübschen, um sie am Ende meistbietend an den Markt zu bringen und damit für die Landeskasse auch noch etwas zu bekommen.
Es war Ihre Regierung, die die WestLB dadurch aufhübschen wollte, dass sie sie an den Tropf der Sparkassen gehängt hat, indem man ihnen über die Vertikalisierung wichtige Bereiche ihres Geschäftes wegnehmen wollte, um damit die WestLB zu päppeln – einzig mit dem Ziel, dass Sie sie verkaufen können. Was ist daraus geworden? Das Gegenteil ist der Fall. Die Lasten, die wir jetzt im Haushalt in den nächsten Jahren abbilden müssen, zeugen eindrücklich davon. Sie müssen sich entgegenhalten lassen, dass sich die WestLB zu Ihrer Regierungszeit noch mit risikobehafteten Themen vollgesogen hat, die jetzt mit ein Problem ausmachen, das wir heute abzuarbeiten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein dringendes Plädoyer – wir waren da im Haushaltsausschuss auch schon einmal einen Schritt weiter –: Lassen Sie uns aufhören zu sagen, ihr wart dieses, die anderen waren jenes. – Wir tragen alle miteinander heute an den Lasten der WestLB. Daran sind die einen nicht mehr schuld als die anderen. Ich finde aber, es gehört zur Ehrlichkeit und Fairness dazu, Herr Kollege Optendrenk und liebe CDU-Fraktion, dass Sie das auch eingestehen.
Letzter Punkt in Ihre Richtung: Entgegen der Ankündigung Ihres Fraktionsvorsitzenden Laumann haben auch Sie nichts zu den Haushaltsberatungen hier in diesem Rund geliefert. Herr Laumann hat in der Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidenten gesagt: Es ist nur noch eine Frage kürzester Zeit, und wir könnten uns endlich mit den Vorschlägen der CDU-Opposition beschäftigen.
musste das im Haushalts- und Finanzausschuss, peinlich berührt, zurücknehmen und sagen: Das war nicht für 2012 gemeint, sondern es kommt 2013. In der letzten Sitzung hat er dann wieder gesagt: Es kommt gar nichts, es sei ja Aufgabe der Regierung. Die Opposition wolle da der Regierung die Arbeit nicht wegnehmen.
Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit diesem ständigen Hin und Her, Herr Kollege Laumann. Sagen Sie endlich: Gibt es Vorschläge der CDUOpposition zum Haushalt und zur Zukunftslinie dieses Landes, oder gibt es sie nicht? Wie halten Sie es mit Studiengebühren? Wie halten Sie es mit der Kita-Beitragsfreistellung und anderen Dingen mehr? Sagen Sie es ehrlich, und hören Sie auf, hier ständig Unklarheiten zu verbreiten!
Wer sich allerdings wie die CDU-Fraktion mit derartiger Hingabe darüber streitet, ob nun 28 Bilder eines Parteivorsitzenden in einer Broschüre zu viel und drei Bilder eines Fraktionsvorsitzenden zu wenig sind, der hat natürlich keine Energie mehr, sich um die Zukunftsthemen dieses Landes im Landtag zu kümmern. Dafür habe ich Verständnis. Aber kommen Sie zurück, indem Sie sich endlich um die Sachprobleme dieses Landes kümmern!
Und wenn Sie – damit will ich schließen – tatsächlich jetzt das düstere Szenario malen und sagen, NRW sei haushaltspolitisch auf dem Weg in den Abgrund, dann erwidere ich: Bei aller Skepsis, die ich Ratingagenturen gegenüber klar zum Ausdruck bringen möchte, hat gerade aktuell noch die Ratingagentur Fitch dem Land Nordrhein-Westfalen Bestnoten testiert, mit den Finanzen und den Zukunftsaussichten sei es in Ordnung. Das sollte doch einen Eindruck bei Ihnen hinterlassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg – weil die CDU es offensichtlich bis jetzt nicht verstanden hat und die FDP es auch leugnet –: Dieser Haushalt ist verfassungskonform. Er ist rechtzeitig eingebracht worden. Er ist auch, was die Grenze nach Art. 83 der Landesverfassung betrifft, verfassungskonform. Es ist schlicht falsch, dass – so wie Sie es behaupten – das Landesverfassungsgericht diesen Haushalt, der heute zur Abstimmung vorliegt, als verfassungswidrig oder verspätet eingebracht bezeichnet hätte. Das ist schlicht falsch.
Sie wissen das auch, denn die Klage der Linken bezog sich auf den Haushalt der 15. Legislaturperiode. Und der ist für verfassungswidrig in Bezug auf den Zeitpunkt der Einbringung erklärt worden. Insgesamt wäre er verfassungskonform gewesen, aber er ist verspätet eingebracht worden.
Auch der Haushalt 2013 – da gibt es einen zweiten Punkt, der sich auf 2013 bezieht – wird nach Maßgabe des Landesverfassungsgerichts rechtzeitig eingebracht sein, da es eine Neuwahl, eine Umressortierung gegeben hat und das Haushaltsverfahren 2012 abgeschlossen werden musste. Jeder von der CDU-Fraktion, der das Gegenteil behauptet, macht es wider besseres Wissen. Ich habe in der Plenardebatte mehrfach darauf hingewiesen. Wenn Sie es heute wieder tun, Herr Kollege Optendrenk, tun Sie es erneut wider besseres Wissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsjahr ist in der Tat weit fortgeschritten. Trotzdem haben wir im Haushaltsverfahren noch einige Veränderungen vorgenommen. Wir haben den U3-Ausbau konsequent weiter ausgestaltet. Weitere dreistellige Millionenbeträge werden bereitgestellt, um das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das gegen die schwarz-gelbe Landesregierung beim Belastungsausgleich ergangen ist. Weitere Millionen und die Millionen des Bundes werden konsequent abgerufen, damit der U3-Ausbau vorangehen kann.
Nun zu der Bilanz, die CDU und FDP der rot-grünen Regierung vorwerfen: Der Entschließungsantrag der FDP ist insoweit interessant. Sie starten mit der Bemerkung, die schwarz-gelbe Regierung sei mit 6,7 Milliarden € gestartet, um dann darauf hinzuweisen, dass sie 2008 bei 1,1 Milliarden € Neuverschuldung gelandet ist, während Sie dann vergessen, dass es 2010 wieder 6,6 Milliarden € nach der Planung von Finanzminister Linssen gewesen sind.
Sie sind mit der gleichen Summe rausgegangen, mit der Sie reingegangen sind – im Gegensatz zu der Haushaltsentwicklung, wie sie Rot-Grün vorgelegt hat und wie sie sich in diesem Haushalt widerspiegelt.
Sie haben in Ihrem Antrag auch behauptet, wir würden Politik auf Pump machen. Da frage ich Sie einmal, Herr Kollege Witzel: Was ist das denn, wenn man trotz einer Nettoneuverschuldung von mehreren Milliarden Euro Steuersenkungen für Hotels beschließt?
Und Sie, Herr Kollege Lindner, haben heute noch gesagt, es sei nicht die Zeit für Steuersenkungen. Warum setzen Sie sich denn im Bundesrat dafür ein, dass die Einkommensteuer abgesenkt werden soll? Ist das keine Steuersenkung auf Pump?
(Christian Lindner [FDP]: Das ist kalte Pro- gression! Kalte Progression ist der Verzicht auf Steuererhöhungen! – Weitere Zurufe von der FDP)
Selbst wenn ich das anerkennen würde, obwohl ich es ablehne, weil es eine Besserstellung von Besserverdienenden ist, frage ich Sie: …
Das haben wir doch lange diskutiert. Wenn Sie die Progressionslinie verschieben, wird derjenige, der ein Jahreseinkommen von 25.000 € hat, um 20 bis 50 € entlastet, und derjenige, der bei einem Jahreseinkommen von 60.000 bis 70.000 € liegt, wird um die fünf- bis zehnfache Summe entlastet. Das wissen Sie doch. Warum sagen Sie, dass das falsch sei, was ich hier vortrage? Das hat der Finanzminister ausführlich nachgewiesen, und das weiß auch Herr Minister Schäuble. Selbst der Bund der Steuerzahler bestreitet nicht, was ich eben gesagt habe.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus, Herr Kollege Lindner. Ich möchte darauf hinaus, dass Sie Gegenfinanzierungen einfordern. Ihre Gegenfinanzierung sieht das Betreuungsgeld vor; dann werden noch mehr Schulden gemacht. Ihre Gegenfinanzierung beinhaltet noch einen weiteren Kuhhandel auf der anderen Seite. Ihre Gegenfinanzierungen produzieren mehr und nicht weniger Schulden, und auch Ihre Gegenfinanzierungen in Nordrhein-Westfalen führen zu mehr und nicht zu weniger Schulden. Das werde ich Ihnen auch nachweisen.
Der Kollege Orth hat uns Grünen im Innenausschuss mehrfach vorgeworfen, wir würden bei der Polizei Stellen einsparen wollen und – mehrere Anfragen des Kollege Lohn und anderen weisen darauf hin – bei der inneren Sicherheit Kahlschlag betreiben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das heißt,