Vielen Dank, Herr Finanzminister. Vor dem Hintergrund Ihrer Bewertung der Haushaltspolitik im Bund und im Land würde ich gerne wissen, wie Sie beispielsweise die heutige Forderung Ihres Kabinettskollegen Guntram
Sie fordern immer vom Bund – und dann schimpfen Sie noch auf den Bund. Sie begleiten nicht die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung, sondern erheben immer wieder Forderungen.
Erst einmal geht es darum, die Stellen, die vorhanden sind, zu finanzieren. Natürlich stellen wir – auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Bezug auf Sozialarbeiter in Schulen, aber auch bezüglich der Eingliederungshilfe – immer Forderungen an den Bund, weil es da um Dinge geht, die sich der politischen Willensbildung eines Landesparlaments oder eines kommunalen Rates entziehen.
Das Schönste war übrigens, als ich am vergangenen Freitag nach der Bundesratssitzung in einem Blatt mit einer Millionenauflage las, dass jetzt eine Last von 20 Milliarden € auf die Menschen zukomme. Diese 20 Milliarden € bestanden zum einen aus
den hochgeblasenen 10 Milliarden € des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die anderen 10 Milliarden € waren ausschließlich von der Ländermehrheit blockierte Mindereinnahmen, die die Bundesregierung beschließen wollte. Da geht es beispielsweise um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen um zwei Jahre mit der Folge, dass ein Steuerausfall von bis zu 1,5 Milliarden € entsteht. Mit anderen Worten: eine Lizenz zur Vernichtung von Beweismaterial!
Das sind Ausgaben, die sich aus Ihrer Sicht für den Staat lohnen, weil sie einer ganz bestimmten Klientel in die Hände spielen. Da haben wir einen anderen Ansatz. Durch alle Ihre Beiträge ist das heute auch so deutlich geworden, dass man gar nicht mehr viel dazu sagen muss.
Das alles ist noch einmal eine Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auf diesem Weg werden wir weitermachen und damit auch 2020 eine Schuldenbremse einhalten, die nicht vernachlässigt, dass wir in diesem Land auch etwas zu tun haben. Es gibt nun einmal Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Zu diesen Aufgaben stehen wir auch. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir bzw. Sie, die Koalitionsfraktionen, verabschieden heute das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und entscheiden damit über das Wohl oder Unwohl unserer kommunalen Familie. Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer zusätzlichen Abmilderungshilfe, die Sie hineingeben, gibt es 156 Verliererkommunen im Land. Das dokumentiert letztlich eine viel zu geringe Finanzausstattung, die sich auch in diesem Jahr am Jahresende wieder in einem Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe für die kommunale Familie dokumentieren wird.
Im Jahr 2011/2012 sorgen Sie mit dieser Finanzierungsregelung gleichzeitig dafür, dass eine Viertelmilliarde Euro aus dem ländlichen kreisangehörigen Raum in den großen kreisfreien Raum umgeswitcht wird.
Damit verschlimmern Sie die Situation der mittleren und der kleineren Städte zugunsten des kreisfreien
Raums, der Großstädte. Das machen Sie, ohne die Situation in den Großstädten signifikant zu verbessern.
Nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zeigten Sie sich außerdem sehr beratungsresistent. Alle Sachverständigen kritisierten dort die Ausgestaltung des Schüleransatzes. Die Differenz zwischen dem Ansatz für Ganztagsschüler und Halbtagsschüler wurde von einem der Sachverständigen sogar als fast willkürlich bezeichnet.
Genauso kritisierten alle Sachverständigen die Zuordnung der offenen Ganztagsgrundschule zum Halbtagsschülerbereich. Die offene Ganztags
grundschule ist, wie der Name schon sagt, eine Ganztagsschule. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine offene Ganztagsschule keine Halbtagsschule ist. Sie verursacht Kosten wie beim gebundenen Ganztag. Warum ordnen Sie die offene Ganztagsgrundschule dann dem Halbtagsbereich zu? Das verstehe, wer mag. Hier ist Ihr Verhalten schlichtweg als beratungsresistent zu bezeichnen.
Mit diesem GFG helfen Sie einigen ausgewählten Städten und lassen Sie viele andere Städte in ihrer Not im Regen stehen.
Meine Damen und Herren, Sie reden von Kommunalfreundlichkeit und verweigern gleichzeitig die Konnexität und die Kostenerstattung für die Kommunen bei der Inklusion,
obwohl Sie genau wissen: Inklusion ohne notwendige Grundqualität geht zulasten der betroffenen Kinder und Eltern sowie der Lehrerschaft.
So kann man mit den Kommunen und mit den Betroffenen nicht umgehen. Kehren Sie um! Beweisen Sie die von Ihnen selbst vielgepriesene Kommunalfreundlichkeit!
Aber dazu vielleicht auch noch ein Satz: Wer hat denn die Belastungen der Kommunen eingeführt? Nehmen wir mal das Beispiel der Kosten der Unterkunft. Wer hat die Belastung der Kommunen für die Grundsicherung eingeführt? Das war die rot-grüne Bundesregierung und nicht Schwarz-Gelb. Das sei an dieser Stelle auch noch mal gesagt.
Von daher: Die Lösung der Finanznot der Kommunen wird angesichts der Finanzen des Landes nicht alleine mit GFG-Mitteln gelingen.
Es ist an der Zeit, dass Sie für die Zukunft der Kommunen endlich ganzheitliche Konzepte entwickeln. Sie sind als Regierung hier in der Verantwortung, zu liefern. Wir warten mit Spannung auf Ihre Vorschläge. Oder sind Sie jetzt schon mit Ihrem Latein am Ende? – Danke.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuper, wir sind heute in der fünften Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Insofern ist das Gemeindefinanzierungsgesetz durchaus als historisch zu werten:
weil wir niemals ein Gemeindefinanzierungsgesetz – ich habe mich bei Kollegen erkundigt – jeweils fünf Mal gelesen haben.
Herr Kuper, Ihr Versuch, das Gemeindefinanzierungsgesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt, das das historisch Größte ist – sozusagen auch wieder eine historische Leistung dieser Landesregierung –, zu zerreden, der ist Ihnen kräftig misslungen.
Ich will Sie einfach noch mal darauf hinweisen, dass nicht wir es waren, nicht die rot-grüne Landesregierung der jetzigen Legislatur, auch nicht die rot-grüne Landesregierung vor 2005, die den Raubzug durch die kommunalen Haushalte begangen hat. Es sind in der Summe 3 Milliarden, die Sie den Kommunen entzogen haben. Heute die kommunalen Finanzierungsdefizite aufzurufen und die eigene Verantwortung wegzudelegieren, das ist absolut nicht in Ordnung. Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen, Herr Kuper.
Sie haben das GFG angesprochen. Immerhin haben Sie in Ihrer Rede erwähnt, dass 8,4 Milliarden das höchste GFG darstellen. Immerhin! Das muss ich konzedieren. Das haben Sie gesagt.
Sie haben aber nicht gesagt, dass wir seit 2010 weitere Verbesserungen eingeleitet haben. Wir stellen in diesem Jahr 8,4 Milliarden aus dem GFG und 350 Millionen aus dem Stärkungspakt zur Verfügung. Damit sind wir schon bei knapp 8,8 Milliarden, die wir in diesem Jahr alleine für die Ausstattung der Kommunen bereitstellen.
Wir haben uns seit 2010 das kommunale Finanzierungsdelta genau angeschaut. 2,5 Milliarden betrug es nach Ihrer Verantwortungszeit. 2,5 Milliarden!