Sie sind doch selber stolz darauf, dass Sie auch Wissenschaftler sind. Sie sehen sich ja so. Das sind Ihre Kollegen, in der Mehrzahl Professoren, von denen keiner irgendwelche angeblich finsteren Interessen vertritt, deren Schimäre Sie hier hochziehen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben einen Gesetzentwurf zu den Hochschulräten vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist in weiten Teil 1:1 copy and paste von dem Antrag übernommen worden, den die Linken in der letzten Periode vorgelegt haben.
In der ganzen Debatte, Herr Schultheis, Frau Schulze, Frau Seidl, verfahren Sie doch immer nach folgendem Schema: Sie bauen eine Schimäre auf, Sie sagen, die Hochschulräte funktionieren nicht. Sie bleiben die Beweise schuldig. Sie sagen: Wir wollen die Finanzen der einzelnen Hochschulen sehen. – Natürlich, Sie haben sie in den letzten Jahren doch gesehen! Was haben Sie denn sonst in Ihrem Amt als Ministerin gemacht? Natürlich wissen Sie, wofür die einzelnen Hochschulen ihre Gelder ausgeben.
Wenn es Ihnen darum geht, beispielsweise den einen oder anderen landesplanerischen Aspekt in die Hochschullandschaft einbringen zu wollen, dann können Sie als Ministerin das doch sicher einmal tun, wenn Sie denn wirklich einen Plan – und Sozialdemokraten lieben ja Pläne – aufstellen wollen. Dazu bedarf es aber doch keines neuen Gesetzes. Das zeigt wiederum: Sie wollen mit diesem Gesetz eingreifen, vorschreiben! Und das nutzen Sie als Rechtfertigung, um hier ein Gesetz vorzulegen.
Zwei Dinge noch: Was ich überhaupt nicht begreife, ist, dass Sie jetzt den Hochschulrat ersetzen wollen durch ein Gremium, einen Senat, den Sie darüber hinaus auch noch viertelparitätisch besetzen. Wenn wir dieses Modell auf eine Schule übertragen würden,
ren und Hausmeistern, die den Direktor einer Schule wählen würden. Dass man damit keine zukunftsfähige Bildungspolitik betreiben kann, ist diesem Haus doch wohl klar.
Ein letzter Punkt, da Sie die Kompetenz und die Hochschulräte immer in Zweifel ziehen: Wir haben die Auswahl. Wer entscheidet über die Ausrichtung einer Hochschule? Wer hat Einfluss,
auf der einen Seite die Hochschulräte oder auf der anderen Seite Frau Schulze? Ich sage Ihnen ganz klar: Die CDU wählt die Hochschulräte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaiser, ich freue mich zunächst einmal sehr, dass Sie den „FAZ“-Artikel gelesen haben. Das war, wie ich finde, ein guter Artikel. Einen Pappkameraden brauchen Sie wirklich nicht aufzubauen, nämlich die Wissenschaftsfreiheit. Die ist grundgesetzlich garantiert und wird grundgesetzlich garantiert bleiben.
In dem „FAZ“-Artikel habe ich mich positiv auf eine ganz besondere Quelle bezogen, nämlich den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, und zwar ganz genau das Heft „Ökonomie neu denken, aber wie?“. Das ist das zweite Heft in diesem Jahr gewesen. Ich hoffe, Sie kennen den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Das ist das „Who-iswho?“ der deutschen Wirtschaft. Die haben am Beispiel der Wirtschaftswissenschaften massiv eingefordert, dass es diesen Kulturwandel gibt. Darauf habe ich mich positiv bezogen, weil ich das richtig finde.
Wenn sich ein solcher Verband mit derart renommierten Vertreterinnen und Vertretern ein Fach wie die Wirtschaftswissenschaften vornimmt und sagt, dass das so nicht weitergeht, weil die keine Hinweise auf die Finanzkrise geliefert haben, keine Lösung angesetzt haben, sondern sich wirklich nur im Mainstream bewegt und mit alten Methoden gearbeitet haben, dann sollten auch Sie, Herr Kaiser, sich über die Kritik aus diesem Munde einmal Gedanken machen.
Die Kritik geht sehr weit und ist sehr hart. Ich selber würde nicht so weit gehen, habe das aber zur Basis des „FAZ“-Artikels gemacht und gesagt: Ja, ich stimme zu, wir brauchen einen Kulturwandel.
Es gibt übrigens noch jemanden, der das fordert, nämlich der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“. Der sagt nämlich, dass wir es heute mit so großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der älter werdenden Gesellschaft, der sozialen Spaltung und der Knappheit der Ressourcen zu tun haben, dass man darauf nicht mehr nur mit einer Disziplin antworten kann. Wir brauchen interdisziplinäre Diskussionen. Dort geht man sogar noch weiter: Wir brauchen transdisziplinäre Diskussionen, wir müssen den Sachverstand aus der Praxis einbeziehen.
Dazu brauchen wir einen Kulturwandel im Wissenschaftssystem. Interdisziplinäres Arbeiten und womöglich noch transdisziplinäres Arbeiten werden im derzeitigen Wissenschaftssystem nicht belohnt, sondern Sie werden belohnt, wenn Sie streng in einer Disziplin unterwegs sind. Das hilft uns aber angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht. Deswegen: Ja, wir brauchen diesen Kulturwandel!
Wenn Sie der Bundesregierung und mir sowie der gesamten Wirtschaft in Deutschland vorwerfen, das sei ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, sitzen Sie ziemlich alleine in dieser Runde.
Als Zweites will ich noch einmal die Frage der Transparenz ansprechen. Ich wundere mich wirklich ein bisschen über die Diskussion. Wenn die Frage der Transparenz über 4 Milliarden € – es geht nicht um Millionen –, die dieses Parlament jedes Jahr genehmigt, schon eine derartige Aufregung hervorruft, werde ich Sie an anderen Stellen, wo es um viel geringere Fragen der Transparenz geht, einmal daran erinnern. Es geht hier um moderate Rahmenvorgaben für die Bereiche „Personal“ und „Haushalt“. Zu sagen, es handele sich um einen Eingriff in die Autonomie, wenn wir wissen wollen, wo 4 Milliarden € hingehen, können Sie draußen wirklich niemandem erklären.
Sie bauen einen Popanz auf. Ich fühle mich übrigens bestätigt, habe ich doch angeboten, dass ich die Sprecherinnen und Sprecher informieren möchte. Am Tag der Veröffentlichung, am Mittwoch, habe ich Sie alle unmittelbar eingeladen. Eine Viertelstunde nach Beginn dieser Diskussion war Ihre Pressemitteilung schon draußen. Ich hatte mein
Papier noch gar nicht zu Ende vorgestellt, aber Sie hatten es schon bewertet. Ich glaube, mit der Art und Weise der Diskussion kommen wir nicht weiter. Ich will eine wirkliche und ideologiefreie Diskussion haben. Da hilft es nichts, Pappkameraden aufzubauen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zum einen über den Gesetzentwurf und zum anderen über die Drucksache 16/1190.
Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1255. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit den Stimmen aller Fraktionen erfolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1190. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen. Wer auch dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisung einstimmig erfolgt.