Aber auch im Gesetzentwurf habe ich eine Lücke bei der Versorgung entdeckt. Sie schreiben nämlich: Wenn er ein Jahr früher zurücktritt, soll er dieses Jahr versorgungsmäßig angerechnet bekommen. Aber es steht nicht drin, dass es nicht angerechnet wird, wenn er wiedergewählt wird.
Okay, das klären wir. Das schaffen wir. Es kann damit keine Addition geben. Das bekommen wir geregelt.
Es gibt also eine Fülle von Fragen. Ich finde es sehr schön, dass wir untereinander abgesprochen haben, dass wir auch Fragen, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, als Fragen in die Anhörung bringen können, damit wir Meinungen erhalten, um nachher auf breiter Datenbasis arbeiten zu können.
Lassen Sie uns anfangen und schauen, dass wir möglichst fundierte Arbeit leisten, damit in den Räten hinterher die Arbeit mehr Spaß macht und wir viele neue Interessenten für Räte und Kreistage haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1468 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Prof. Dr. Dr. Sternberg das Wort.
(Ilka von Boeselager [CDU]: Machen Sie wei- ter! Nehmen Sie den Nächsten! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir können nicht weitermachen! Sie sind die An- tragsteller! – Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU] betritt eilig den Plenarsaal.)
Ganz langsam bitte, Herr Kollege Sternberg. Sie brauchen sich nicht zu hetzen. Wir sind nämlich vor der Zeit. Es ist jetzt 12:33 Uhr; der Punkt war für 12:45 Uhr angesetzt. Es kann schon einmal vorkommen, dass wir etwas zügiger im Ablauf sind, wenn wir etwas schneller beraten. Ihr Skript haben Sie dabei. Sie haben das Wort, Herr Kollege. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war jetzt wirklich etwas überraschend.
(Der Redner ist außer Atem. – Zuruf von den PIRATEN: Erst einmal durchatmen! – Karl Schultheis [SPD]: Holen Sie erst einmal Luft!)
Wir haben einen Antrag zur GEMA vorliegen. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie in Ihrer Jugend auch einmal Ihre Plattensammlung oder die Kassetten mit den Aufnahmen der letzten WDR-Hitparade unter den Arm genommen, um damit eine Fete im Pfarrheim zu machen? Wäre das ungesetzlich, wenn man das heute machte? Oder fielen dafür hohe Kosten an? Müsste man mit Zahlungen an die GEMA rechnen?
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung hat viel verändert. Es ist ein sehr großer Unterschied, ob ich für ein Produkt wie eine Schallplatte oder eine CD einen Marktpreis aushandele und festsetze oder ob ich Nutzungsentgelte bekomme. Nutzungslizenz und Preis sind fundamentale Unterschiede. Sie werden verhandelt und eingeholt für die Urheberrechtsfragen von den Vertretungsgesellschaften, wie wir sie für Musik von der GEMA, für Texte in der VG Wort und für Bilder in der VG Bild haben.
Diese Verwertungsgesellschaften sind richtig und wichtig. Selbstverständlich haben Künstler einen Anspruch auf die Honorierung ihrer geistigen Arbeit. Insofern sind diese Gesellschaften notwendig.
Aber unser Urheberrecht wird von zwei Seiten her gefährdet, meine Damen und Herren: auf der einen Seite durch Raubkopien und eine UmsonstMentalität und auf der anderen Seite auch durch einen überzogenen Verwertungsabgabeneinzug. Digitalisierung ermöglicht nämlich nicht nur den Missbrauch, Digitalisierung ermöglicht auch bessere
Kontrolle. Die wird seit einiger Zeit sehr viel strenger durchgeführt, als das früher der Fall war – ein bisschen getreu dem amerikanischen Motto: E-Book is reading you.
Es geht bei dem, was im Moment mit der GEMA passiert, im Grunde genommen um eine tarifrechtliche Auseinandersetzung mit kommerziellen Anbietern. Das ist aber nicht unser Thema. Denn diese Auseinandersetzungen der GEMA mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, bewerten wir nicht. Der DEHOGA ist ein zentraler Tarifpartner – so sieht das die GEMA selbst. Sie erarbeiten ein neues, gerechtes Tarifmodell.
In diese Tarifautonomie mischen wir uns als Politik nicht ein – selbst wenn auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft wird. Es ist auch ein Schlichter benannt worden, nämlich die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die Verfahren sind zurzeit anhängig. Wir werden uns hüten, in die laufenden Verfahren einzugreifen oder andere einzuschalten.
Wir sehen das Vorgehen der GEMA bei der Vorbereitung der neuen Tarifstruktur allerdings sehr kritisch. Wir sehen mit großer Sorge, wie die neue Tarifstruktur viele Vereine, Jugendinitiativen und andere bürgerschaftliche Organisationen in einem erheblichen Maße verunsichert.
Wer, so frage ich, hat eigentlich einen Nutzen davon, wenn zum Beispiel ein Laienorchester, das einen zeitgenössischen Komponisten aufführen will, bei dem das Eintrittsgeld gerade die Unkosten deckt, wegen der hohen, mindestens aber unklaren GEMA-Gebühren vor einer Aufführung zurückschreckt?
Unvergessen die Aktion der GEMA vor zwei Jahren: Da hatte man zum Martinsfest nach Medienberichten 36.000 Kindergärten in Deutschland angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass sie für Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedern Lizenzierungsgebühren zahlen müssten. Damit wurde nicht nur die Vorfreude auf einen Feiertag getrübt; vielmehr wurden Zehntausende von Kindergärtnern, Kindergärtnerinnen und Eltern sehr verunsichert.
Warum wird das eigentlich verschärft? Die Erträge der GEMA sind in den letzten Jahren keineswegs gesunken, sondern haben sich von 810 auf 825 Millionen € in den letzten zehn Jahren moderat pro Jahr erhöht. Zwar gibt es mittlerweile eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie es jetzt auch Rahmenverträge mit Schützenbruderschaften und Karnevalsvereinigungen gibt. Aber die nichtkommerziellen Veranstalter sind dennoch
höchst verunsichert, insbesondere die vielen Vereine, Jugendinitiativen, konfessionell und sportlich orientierten Organisationen.
Meine Damen und Herren, nun liegen zwei Anträge vor. Sie sind ziemlich gleich, kann man feststellen.
Aber so geht das nun, wenn man einen Antrag richtig findet, aber partout jeden Anschein vermeiden möchte, mit der Opposition gemeinsam zu stimmen.
Es sind heute übrigens erste Anträge im Komplex eines Megathemas. Die Revolution von Privatleben, Gesellschaft und Recht durch die Digitalisierung haben wir noch nicht ansatzweise verarbeitet. Wir fassen jetzt die ersten Zipfel dieses Komplexes. Wir haben noch die Pflichtabgabe von Druckwerken heute auf dem Programm, wo es auch um Digitalisate geht. Schade, dass die Piraten den Tagesordnungspunkt „Verwaiste Werke“ zurückgezogen haben. Ich hätte mich gerne dazu geäußert. Ich halte den Punkt für sehr wichtig.
Zurück zur GEMA – ich komme zum Schluss –: Die Landesregierung muss Gespräche aufnehmen, damit die nichtkommerziellen Veranstalter aus den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Alter gleichermaßen nicht zu sehr belastet und nicht verunsichert werden. Es darf nicht zu einer völligen Monetarisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche kommen.
Wir möchten, dass auch künftig Jugendliche zu einer Fete mit ihrer Musik einladen können, ohne Angst zu haben, damit etwas Ungesetzliches zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kalter Krieg im Klub“, „Prominente auf den Barrikaden“, „Plötzlich Stille“ – all dies sind Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen und Monate, die sich mit dem Thema GEMAReform befassen.
Welches Ausmaß hat die vorgeschlagene Tarifreform? Die GEMA vertritt als größte deutsche Verwertungsgesellschaft die Rechte beispielsweise von Musikern, Komponisten, Textdichtern und Verlegern. Sie ist ein von den Künstlern selbst organisierter Verein mit mehr als 64.000 Mitgliedern. Die Gebühren, die die Musiknutzer zahlen, werden zwischen GEMA und verschiedenen Spitzenorganisationen von Verbänden ausgehandelt.
Wenn wir uns ansehen, wer derzeit mit der GEMA verhandelt, dann finden wir da den DEHOGA genauso wie den Bund Deutscher Karneval, die Schützenbünde, den Deutschen Olympischen
Sportbund und die kommunalen Spitzenverbände. Die Verhandlungen laufen ähnlich einer Tarifverhandlung ab. Und die Aufsicht führt das Deutsche Patent- und Markenamt.
Veranstaltungen mit Livemusik und TonträgerWiedergabe gelten. Eigentlich sollte das Ziel sein, die Tarife zu vereinfachen, gerechter und nachvollziehbarer zu machen. Aus elf Tarifgruppen sollten zwei werden.
Aber wie ist nun der aktuelle Stand? Bei der von der GEMA vorgeschlagenen Reform werden einige Gebührenzahler entlastet, beispielsweise kleinere