um dann letztendlich vor Ort zu handeln. Diesen gibt es anscheinend nicht. Sonst würde es nicht diese vielen Fälle geben. Darum bitten wir mit unserem Antrag. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Das ist dieses typisch Deutsche: Wir müssen regeln, wir brauchen einen neuen Erlass, wir müssen machen. – Wir schaffen das ganz locker auf informeller Ebene. Da bin ich mir sicher. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1473 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Kann dem jemand nicht zustimmen oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung entsprechend angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein aktueller Prozess vor dem Landgericht Essen lässt erahnen, welch schwunghafter Drogenhandel und -umlauf in unseren Justizvollzugsanstalten anzutreffen ist.
„‚Unfassbar‘, sagt Richterin Gabriele Jürgensen, als sie hört, wie leicht die Drogen in das Gelsenkirchener Gefängnis kamen. So neu ist das Thema nicht. Schon 2009 hatte ein … Häftling dieser Zeitung freimütig über den Alltag in der JVA Gelsenkirchen berichtet: ‚Da drin sind mehr Drogen im Umlauf als auf jeder Rotlichtmeile.‘ Geändert hat sich daran nichts, wie der Prozessauftakt am Freitag vor dem Landgericht Essen gegen einen 31-jährigen Gelsenkirchener zeigt, dem die Anklage einen schwunghaften Handel mit Haschisch und Heroin innerhalb des Knastes vorwirft.“
Pikant ist: Er saß dort seit 2010 eine vierjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. In der JVA machte er offenbar ungeniert weiter.
Meine Damen und Herren, jährlich werden mehrere Kilogramm illegale Drogen in den nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten aufgefunden. Die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Heroin, Haschisch und andere Betäubungsmittel scheinen leider derzeit zur Selbstverständlichkeit in den Gefängnissen unseres Landes zu gehören.
Das Risiko, ertappt zu werden, ist viel zu gering. Meist werden keine großen Grammzahlen in die JVAs geschmuggelt, sondern vor allem Kleinstmengen. Viele Schmuggler entwickeln geradezu kreative Methoden, angefangen von gefüllten Tennisbällen bis hin zu doppellagigen Schokokeksen.
Die Zahl der Drogenfunde und aufgedeckten Fälle von Drogenhandel und -schmuggel sind einerseits erschreckend, andererseits nicht wirklich überraschend. Rund 40 % der Gefangenen sind suchtmittelabhängig bzw. -gefährdet. 2.600 Insassen verbüßen eine Strafe wegen eines Betäubungsmitteldelikts. Immer wieder stoßen wir auf subkulturelle Machtstrukturen, Bandenkämpfe, werden sogar einzelne Anwälte und Bedienstete beim Drogenschmuggel erwischt.
Im aktuellen Essener Prozess wundert sich Richterin Jürgensen laut „WAZ“, dass „keiner mal die Strukturen aufbricht“. – Dieser Aufgabe stellt sich die FDP. Wir werden unsere JVA nie gänzlich drogenfrei bekommen. Da muss man realistisch sein. Trotzdem können wir den aktuellen Zustand nicht dulden. Uns geht es um die Sicherheit und Gesundheit aller Insassen und Bediensteten.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Initiative der schwarz-gelben Landesregierung verrichten seit Längerem neben denen, die in Amtshilfe von Polizei und Zoll hinzugezogen werden, vier Drogenspürhunde ihren Dienst in den nordrhein-westfälischen JVAs. „Sobald ein Hund bellt, rauschen im ganzen Haus die Toilettenspülungen“, sagen die Vollzugspraktiker.
Dies zeigt: Drogenspürhunde sind unstreitig ein hochwirksames Mittel. Allein bei der nordrheinwestfälischen Polizei sind rund 130 Drogenspürhunde im Einsatz. Die Kosten sind vergleichsweise gering. Der Nutzen ist enorm, sagen Praktiker. Der vorige Anstaltsleiter der JVA Köln äußerte sich dazu in den Medien sehr zufrieden und berichtete: „Die Zahl der positiv auf Drogen getesteten Urinproben hat sich halbiert, seit Gina“ – so der Name des Hundes – „da ist.“
Noch im Mai 2011 teilte Justizminister Kutschaty zum Abschluss der Probephase des Projekts höchstpersönlich der Öffentlichkeit mit, die Hunde hätten sich als „wirksames Instrument erwiesen, um die Drogenproblematik im Vollzug nachhaltig zu bekämpfen.“
So sehen das auch viele andere Bundesländer. Beispielsweise verfügt Bayern über neun justizeigene Spürhunde. Sachsen hat sogar sechs Hunde bei gerade einmal zehn JVAs. Thüringen kündigte erst vor wenigen Tagen an, Drogenspürhunde auszubilden, um sie in Justizvollzugsanstalten einzusetzen.
Daher fordern wir als FDP erneut, das erfolgreiche Projekt endlich auszuweiten und mittelfristig für jede Einrichtung des geschlossenen Vollzugs einen Drogenspürhund vorzuhalten. Meine Damen und Herren, der Landtag sollte nicht nur bekunden, wie ernst wir die Drogenproblematik im Justizvollzug nehmen, sondern den Weg frei machen für deren wirksame Bekämpfung.
Neben dem strafrechtlichen Aspekt sind Drogenberatung und Drogen- sowie Substitutionstherapie dazu wichtige und richtige Bausteine. Aber dafür braucht es gerade entsprechende Rahmenbedingungen, um erfolgreich zu sein. Sonst laufen diese teuren Maßnahmen ins Leere. Eine Alkoholtherapie kann man auch nicht sinnvoll in einer Kneipe beginnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Drogenbesitz, Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit im Strafvollzug sind ein ernstes Thema, dem wir ernsthaft begegnen müssen. Der Antrag der FDP ist allerdings in diesem Zusammenhang weder sachgerecht noch besonders hilfreich.
Eine flächendeckende Besatzung von Justizvollzugsanstalten mit Drogenspürhunden und die Erlaubnis, diese auch an Menschen selbst, das heißt
Bereits heute haben wir vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenbesitzes und Drogenschmuggels in den Justizvollzugsanstalten. Es gibt Einlasskontrollen, und es gibt regelmäßige Kontrollen der Zellen. Hier kommen sowohl Drogenspürhunde der Polizei und des Zolls als auch – Herr Wedel hat es angesprochen – vier Spürhunde aus dem 2010 begonnenen Pilotprojekt zum Einsatz. Durch eine kluge, zirkulierende Einsatzplanung könnte dieser Prozess optimiert werden. Ebenso werden regelmäßige Urinkontrollen durchgeführt, die klaren Aufschluss über den Drogenkonsum in der JVA geben können. Es ist nirgendwo belegt, dass eine regelmäßige Kontrolle mit Spürhunden effektiver ist als die unerwartete, stichprobenartige Überprüfung.
Wir brauchen – sowohl was die Kosten als auch die Effektivität angeht – belastbare Zahlen. Dazu reicht es nicht, wenn Sie in Ihren lediglich hineinschreiben, dass Drogenspürhunde wirksam und kosteneffizient sind. An den entscheidenden Stellen bleiben Sie uns zu vage.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass bei der jetzigen Anzahl von Kontrollen das Entdeckungsrisiko für die Täter kalkulierbar und die Verlustmenge überschaubar sei. Man merkt in diesem Zusammenhang, dass die FDP-Fraktion auch in dieser Frage eher kaufmännisch geprägt ist, als dass sie sich mit der Psyche und Willensbildung von schwerstabhängigen Menschen befasst hat.
Glauben Sie ernsthaft, dass es für jemanden, der heroinabhängig ist, einen Unterschied macht, ob der Hund gestern oder schon vor drei Wochen durch die Zelle gelaufen ist?
Ich möchte eins klar stellen: Der Drogenkonsum und die Zahl der Abhängigen im Strafvollzug werden nicht durch die Anzahl der Hunde im Gebäude definiert. Entscheidend sind die Qualität und Verfügbarkeit von Therapie- und Entzugsprogrammen.
Wer Drogen unbemerkt in die JVA schmuggeln will, wird weiterhin nach Wegen suchen, diese einzuschleusen.
Sie fordern in einem weiteren Schritt den Einsatz von Drogenspürhunden am Menschen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten Sie wirklich, dass Häftlinge nach der Rückkehr aus dem Hafturlaub von einem Schäferhund auf Tuchfühlung begrüßt werden? Möchten Sie, dass Familienangehörige,
Freunde und vor allem auch Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt und dieser Hundeinspektion unterzogen werden?
Für eine Partei, die das „Liberal“ im Namen immer wieder betont, ist ein derart repressiver Ansatz für uns mehr als irritierend.
Nur eine hermetische Abriegelung kann den Kontakt mit Drogen im Strafvollzug zu hundert Prozent unterbinden. Ein derartiger Vollzug ist jedoch nicht unser Ansatz. Wir setzen auf Prävention, Entzugschancen und Therapie. Wir sind gespannt auf Ihre weitere Argumentation und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.