Das finde ich ja ganz interessant. Das sagt die Fraktion, die uns beim Haushalt jedes Mal vorrechnet, was wir einzusparen, wie wir mit Steuergeldern umzugehen haben. Es gibt eine ganz klare Bemessungsgrundlage, und da sollen wir nicht so genau hingucken?
Es kann doch nicht sein, Herr Jostmeier, dass Sie jetzt ernsthaft sagen: Seht nicht so genau hin, ob es nun acht oder nur fünf Kinder sind und gebt ihnen das Geld für 25. – Das ist doch nicht Ihr Ernst. Geben Sie das der Präsidentin des Landesrechnungshofs bitte schriftlich. Auf die Recherche werde ich mich dann sehr freuen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe mir den Antrag angeschaut und dachte erst: Prima, eine super Sache, mehr Flexibilität! Wer will nicht eine zuverlässige Betreuung der Kinder, eine flexible Gestaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Flexibilität, welche auch den Geburtstag von Tante und Opa berücksichtigt?
Wir alle sind für eine schulische Ganztagsbetreuung, die Familien in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freizeit nicht unangemessen einschränkt. Ein Ganztagsschulangebot soll ein Angebot sein, das Familien Raum für Familienleben, Vereine, Hobbys, Hausaufgaben im Familienkreis und – das finde ich noch wichtiger – unverplante Kinderfreizeit lässt. Wenn Eltern ein flexibles Ganztagsangebot wünschen, ist das ernst zu nehmen und muss, wenn möglich, bereitgestellt werden. Doch ich sehe auch die Gefahr, dass es dann zu einem reinen Betreuungsangebot verkommt. Das Ganztagsangebot muss mehr sein als das bloße Verwahren von Kindern. Sonst können wir auf dem Schulhof auch ein Bällebad aufstellen, wie wir es von Ikea oder Veranstaltungen kennen.
Projekte und AGs müssen zuverlässig geplant werden können. Für erfolgreiche Projektarbeit braucht es konstante Gruppen. Da wird es schwierig, wenn der eine an jedem Tag, der andere aber nur an zwei oder drei Tagen in der Woche kommt. Wie will man das dann noch planen?
Ich sehe auch das Problem der Ressourcen. Gerade im Ruhrgebiet wird die offene Ganztagsschule unglaublich nachgefragt. Man wird sicherlich zunächst die Kinder aufnehmen, die jeden Tag kommen möchten, und nicht einen Platz für ein Kind finanzieren, das nur zwei- oder dreimal pro Woche kommt. Das finde ich auch richtig.
Es ist nicht sinnvoll, wenn Eltern ihr Kind zu jeder Uhrzeit abholen können. Das stört jede Spielrunde. Projekte wie das Plätzchenbacken in der Weihnachtszeit wären gar nicht möglich. Man kann nicht alle zehn Minuten einem Kind die Schuhe und die Jacke anziehen. Dann könnte man alles vergessen und wirklich sagen: Spielt irgendetwas. – Das hat aber nichts mehr mit Bildung zu tun.
Die Diskussion ist ein bisschen wie der Sturm im Wasserglas. Im Zusammenhang mit dem Antrag habe ich mich einmal umgehört. Viele offene Ganztagsschulen handhaben das Ganze sehr flexibel. Wenn ein Zahnarztbesuch ansteht, wenn Oma oder
Opa Geburtstag haben, ist das gar kein Problem. Es scheint hier mehr um Einzelfälle zu gehen. Dann muss die Kommune eben mit dem Träger reden und ihm sagen: Seht das mal nicht so eng, lasst das Kind gehen. – Das sind aber Einzelfälle, dahinter steht kein falsches System.
All das werden wir uns im Ausschuss sehr genau anschauen. Ich glaube nicht, dass die bestehenden Regelungen falsch sind. In dem System ist durchaus genug Flexibilität, die einzelnen offenen Ganztagsschulen müssen sie nur nutzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir bei diesem Thema in alte Grabenkämpfe zurückfallen, die ideologisch aufgeladen werden, möchte ich einen kleinen Test mit Ihnen machen. Das habe ich mir jetzt gerade überlegt nach dem Verlauf der Debatte. Ich zitiere aus Erlassen.
Erlass 1: In einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich nimmt ein Teil der Schülerinnen und Schüler der Schule an außerunterrichtlichen Angeboten teil. Die Anmeldung bindet für die Dauer eines Schuljahres und verpflichtet in der Regel zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme an diesen Angeboten.
Erlass 2: Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet aber für die Dauer eines Schuljahres. Sie verpflichtet in der Regel zur Teilnahme an fünf Tagen pro Woche.
Ich behaupte, diese etwas unterschiedliche Sprachgebung rechtfertigt nicht, dass wir hier vom Grundsatz her auseinanderliegen.
Der eine Erlass stammt aus der Zeit, als CDU und FDP regiert haben, und der andere stammt aus der Zeit, in der jetzt SPD und Grüne wieder regieren.
Was ich damit sagen und deutlich machen will: Wir haben doch im Grunde Einvernehmen über folgende Kernpunkte.
Erstens. Der offene Ganztag ist ein freiwilliges Angebot, das die Eltern aber verbindlich für ein Jahr wählen. Es ist ein sinnvolles pädagogisches Ange
bot. Es soll gut sein für die Kinder. Aber es ist natürlich kein Zwangsganztag, weil die Eltern wählen können. Und sie können jedes Jahr neu wählen.
Zweitens. Das Geld, das das Land investiert und das die Kommunen investieren und das auch die Eltern in dem Fall ja investieren, sollte genutzt werden, um ein möglichst verlässliches Angebot zu machen, das erzieherische Elemente und pädagogische Elemente enthält. Der Ganztag in NordrheinWestfalen ist ein sinnvolles und richtiges Bildungsangebot.
Insofern glaube ich, dass wir prüfen sollten: Gibt es Probleme in der Anwendung des Erlasses? – Ich behaupte, nicht der Erlass ist das Problem. Das hat Frau Pieper auch gerade gesagt. Der Erlass legt fest: In der Regel sollen die Kinder teilnehmen, wenn sie angemeldet worden sind, wenn wir das Geld dafür geben. Aber es muss natürlich vor Ort pragmatisch damit umgegangen werden und festgestellt werden: Gibt es ein Problem? – Aber es gibt keine unterschiedliche Rechtsetzung über die letzten zehn Jahre von der jeweiligen Regierung.
Frau Birkhahn, bei allem Respekt – Sie wissen, ich schätze Sie sehr –: Sie haben versucht, daraus eine unterschiedliche Herangehensweise seitens der Landesregierung zu machen. Das weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche bei der Elternschaft der Grundschulen. Ich habe diese Studie dort vorgetragen bekommen. Ich habe überhaupt kein Problem mit der Studie. Ich war nämlich dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Dort ist ein Modell vorgestellt worden, das deutlich gemacht hat,
wie eine Grundschule organisiert ist, die offene Ganztagsangebote und Betreuungsangebote hat, die sie sehr gut kombiniert hat, sodass für die Eltern vom Grundsatz her mehrere Möglichkeiten gegeben waren.
Insofern sollten wir genau hingucken: Wo gibt es möglicherweise Vollzugsprobleme? Aber wir sollten uns davor hüten, nur weil es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt, die Grundkonstruktion der offenen Ganztagschule aufzumachen, weil wir dann nämlich wahrscheinlich Mittel würden nicht mehr verwenden können. Das möchte ich ausdrücklich nicht. Ich möchte, dass das Land weiterhin offensiv in den offenen Ganztag investiert.
Ich habe allerdings auch gehört, dass Einzelfälle vorgetragen worden sind – der Arztbesuch, der Geburtstag der Oma und auch sonstige Einzelfälle –,
wozu ich immer sagen würde, das kann vor Ort geregelt werden. Aber jetzt mühsam einen Ausnahmekatalog zu erarbeiten, das hielte ich für schwierig. Dann wird es nämlich knifflig im Detail.
Insofern müssen wir in der Administration vor Ort bestimmte Missstände abstellen. Ich habe den Eltern vorgeschlagen: Es gibt eine zeitnahe Besprechung mit Elternvertretungen, mit Vertretern der Grundschulleitungen, mit Vertretern der Kommunen und der Bezirksregierungen, damit wir über die Anwendung des Erlasses sprechen, damit wir diesen Verwerfungen, die es zum Teil gibt, die es aber bei Weitem nicht überall gibt, gerecht werden. Aber ich rate dazu, nicht den Erlass zu ändern; denn der ist vernünftig über lange Jahre hinweg hier in Nordrhein-Westfalen.
Das Thema taugt vor allem nicht zum ideologischen Streit. Den haben wir nämlich an dieser Stelle gar nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Gebauer möchte noch einen Nachschlag. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich bin ja dankbar, Frau Ministerin Löhrmann, dass Sie das Thema „Vollzugsprobleme“ und die Ausgestaltung dessen, was vor Ort passiert, hier angesprochen haben. Ich wundere mich aber, wenn Ihnen die vielen Briefe und Telefonate nicht zugehen. Uns gehen sie zuhauf zu – das muss ich an dieser Stelle sagen –, und nach Einreichen des Antrags noch einmal mehr.
Wir können hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sondern es ist über das Land hinweg eine Vielzahl von Fällen vorhanden. Da müssen wir Abhilfe schaffen, wenn wir doch sehen, dass das, was wir vorgeben, in der Art und Weise, so wie wir es uns wünschen, nicht stattfindet. Wir sind ja bei der Ausgestaltung, glaube ich, gar nicht allzu weit voneinander entfernt. Aber wir müssen doch den Menschen vor Ort, den Trägern und den Schulträgern vor Ort, die Sicherheit geben, zu sagen: In dem Rahmen dürft ihr euch bewegen. – Die Sicherheit ist momentan nicht vorhanden. Sonst gäbe es diese Fälle nicht.
Es geht auch nicht darum, dass wir meinen, dass die Gemeindeprüfung anders zu arbeiten hätte, ganz und gar nicht. Es geht darum, dass den Trägern vor Ort ein Rahmen gegeben wird, aus dem heraus sie Sicherheit bekommen,
um dann letztendlich vor Ort zu handeln. Diesen gibt es anscheinend nicht. Sonst würde es nicht diese vielen Fälle geben. Darum bitten wir mit unserem Antrag. – Danke schön.