Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Plenum hat unlängst den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ beraten. Lassen Sie mich die Schlagworte des Antrags der Koalitionsfraktionen noch einmal im Schnelldurchlauf skizzieren:
Unterstützung lokaler und regionaler Open-Government-Projekte, Umsetzung der NRW-Strategie möglichst bereits Mitte 2013! Auch Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang sollen die Möglichkeit größerer Partizipation erhalten. Forum digitale Bürgerbeteiligung, verstärkter Einsatz freier Lizenzen in den Landesverwaltungen, Wettbewerbe, öffentlich
Ich wiederhole diese Kernpunkte hier, um dem Haus darzulegen, dass der heutige Antrag der Fraktion der Piraten in weiten Teilen durch die Initiative von SPD und Grünen bereits erledigt ist.
„In weiten Teilen“ heißt aber nicht, dass beide Anträge identisch wären. Gut, der unsere war ganz offensichtlich die Basis für den Ihren. Aber Sie beziehen sich ja zudem konkret darauf, Bürgerinnen und Bürgern den Landeshaushalt zugänglicher zu machen.
Sie wollen dies grafisch unterstützt sehen und die Möglichkeit von Auswertungen. Diesen Ansatz kann man begrüßen. Dieser Antragsteil wäre durchaus zustimmungsfähig. Wäre er, gäbe es nicht eine Sitzung der AG Haushaltsrecht vom Anfang des Jahres 2012. In dieser Arbeitsgruppe haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer graphischen Aufbereitung des Landeshaushalts sowie eine benutzerfreundliche Darstellung in Baumstrukturen gefordert. Die Zusicherung des Finanzministeriums, dem nachzukommen, ist in dieser Sitzung ebenfalls erfolgt. Das Ministerium will sich dazu einer bewährten Software des Bundes bedienen.
Eine Anmutung dessen erhalten Sie unter bundeshaushalt-info.de. – Auch zu diesem Teil Ihres Antrags darf ich also feststellen: Die Idee ist gut, aber nicht neu sowie zudem durch uns bereits abgearbeitet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei Punkte eingehen. Erstens: Sie bemängeln in Ihrem Antrag, dass ein Landeshaushalt Tausende Seiten habe und darum abschreckend wirke. Ja, meine Damen und Herren, ein Landeshaushalt hat viele Seiten, und das werden wir auch nicht durch grafische Darstellungen vollumfänglich aufheben können.
Der Haushalt eines Bundeslandes bedarf intensiver Beschäftigung und ist untrennbar mit großem Zeitaufwand verbunden. Wir müssen deshalb auch von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, erwarten können, dass Sie sich diesem Aufwand stellen.
Wenn das Teilen Ihrer Fraktion nicht möglich ist, dann ist das sicherlich problematisch. Es scheint mir fast so problematisch wie die Tatsache, dass Sie ausweislich Ihrer eigenen Onlinekommunikation bereits die Dauer einer Plenarsitzung an die Grenzen Ihrer Aufnahmefähigkeit bringt.
Zweitens und abschließend: Der Haushalt ist Ihnen schon jetzt zu unübersichtlich. Darum sollen nach der Logik Ihres Antrags noch weitere Zigtausende Belege digital dazugepackt werden. Sie treten für Datenschutz ein, wollen aber gleichzeitig datenschutzwürdige Haushaltsbelege online stellen.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist widersprüchlich. Das passt alles nicht zusammen, und damit ist kein Staat zu machen – weder in NRW noch sonst wo. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Piratenfraktion zum Thema „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!“. Darin stellen die Piraten verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Transparenz und des Bürgerdialogs auf. Und um es direkt vorweg zu sagen: Einige sind aus unserer Sicht sehr unterstützenswert, und einige sind sicherlich nur sehr schwer umsetzbar.
Wie in diesem Antrag richtigerweise dargelegt wird, spielt insbesondere Transparenz im Zusammenhang mit Haushaltsplanung eine wichtige Rolle, um die Landesfinanzierung langfristig durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens von Regierung, von Parlament, von Institutionen, von Verbänden und vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern tragfähig zu machen. Legt man nun dieses grundsätzliche Verständnis des Open Government zugrunde, so kommt man konsequenterweise zu dem Schluss, dass der von der Landesregierung präsentierte Haushaltsentwurf 2013 mit seinen nebulösen Globalpositionen hiermit rein gar nichts gemein hat. Das hat nichts mit Transparenz in dieser Form gemein.
Denn da findet man rund 160 Millionen € globale Mehreinnahmen und über 800 Millionen € globale Minderausgaben. Das sind Zahlen, verehrte Damen und Herren, unter denen sich wohl kaum jemand jenseits der jeweiligen Ministeriumsmauern etwas vorstellen kann.
Im Klartext heißt das: Es wird den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und auch uns im Parlament, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushaltsgesetzgeber nicht ehrlich gesagt, wo denn nun gespart werden soll. Uns wird mit dem Instrument der globalen Mehr- und Minderausgaben unser haus
Und dann wird irgendwo im Haushaltsvollzug weniger ausgegeben, als den Menschen hier in NRW zunächst versprochen wurde. Wo es aber letztendlich fehlt oder – besser gesagt – nicht ankommt, wird hier nicht gesagt. Das verschwindet im Nebel der globalen Minderausgaben.
Etwas Entscheidendes kommt noch hinzu, meine Damen und Herren: Ohne diese Globalpositionen würde dieser Haushaltsentwurf auf eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden € kommen, und damit würde er sogar die rechtliche Höchstgrenze der Landesverfassung übersteigen.
Meine Damen und Herren, um es hier deutlich zu sagen und auch Ihnen von der regierungstragenden Koalition ins Stammbuch zu schreiben: Ehrliche, solide und vor allem transparente Haushaltspolitik stelle ich mir anders vor. Das sollten Sie besser können.
Aber das wichtige Thema, das die Piraten mit ihrem Antrag hier ansprechen, ist für uns in NRW nicht einmal neu. Bereits seit über zehn Jahren beraten wir im Parlament das Projekt EPOS, nämlich die Modernisierung des staatlichen Rechnungswesens. EPOS.NRW hat das Ziel, Transparenz über Vermögen und – das ist mir als junger Abgeordneter natürlich sehr wichtig – den Ressourcenverbrauch herzustellen sowie eine outputorientierte Steuerung – das heißt ja letztendlich nichts anderes als eine wirkungsorientierte politische Steuerung – zu ermöglichen.
Hierzu gibt es im Parlament einen breiten Konsens, und daher hat auch die Arbeitsgruppe Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle, dass sich die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für eine Fortsetzung der Umstellung des Rechnungswesens sowie für die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ausgesprochen haben. Zudem hat die Landesregierung inzwischen die Fortsetzung von EPOS beschlossen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend ist zu sagen: Möchte man Politik nicht an den Menschen vorbei, sondern mit den Menschen machen, so muss man ihnen auch das nötige Handwerkszeug geben. Hier bieten Open Government und Open Government Data einen guten Ansatz. Wie jedoch ein Partizipationsmodell in diesem Kontext letztlich aussehen könnte und welche Plattformen Chancen, aber – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – auch Risiken beinhalten, das muss sorgfältig analysiert werden. Die öffentliche Anhörung,
Frei verfügbare Informationen müssen in einer Umgebung abrufbar sein, die persönliche Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich macht. Weder unserem Land noch unseren Bürgern ist mit einem datenschutzrechtlichen Tanz auf Messers Schneide geholfen. Bis ein entsprechendes Gesamtkonzept zum Open Government vorliegt, wünsche ich mir, dass die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Umsetzung von mehr Transparenz auch tatsächlich genutzt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns als CDUFraktion an den anstehenden Beratungen des Antrags konstruktiv beteiligen und stimmen damit natürlich einer Überweisung an den Ausschuss zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben – das ist eben schon angesprochen worden – die regierungstragenden Fraktionen den Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ eingebracht, und darin haben wir Eckpunkte für eine Open-Government-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen definiert. Am vergangenen Donnerstag fand dazu die eben auch schon angesprochene Anhörung des Innenausschusses statt.
Ich möchte kurz darauf eingehen, dass diese Anhörung auch über einen Stream übertragen wurde. Das war beileibe nicht aus Interesse der CDUFraktion. Es war der Ausschussvorsitzende aus der CDU-Fraktion, der das mit einem Verweis auf einen nicht existierenden Ältestenratsbeschluss noch torpedieren wollte.
Mit unserer Open-Government-Strategie wollen wir für mehr Transparenz sorgen, für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, letzten Endes für ein neues Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung. Dazu muss ich einmal zu den Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion sagen: Diese Ideen und Vorstellungen für dieses neue Verhältnis sind über viele Jahre gewachsen. Sie kommen immer mit einem Impetus, als müssten Sie uns erklären, wie Demokratie funktioniert.
Nordrhein-Westfalen ist kein Schurkenstaat. Wir wissen sehr wohl, was Demokratie ist und was es damit auf sich hat. Wir wissen aber auch – das gestehe ich ohne Weiteres zu –, dass es durchaus Punkte gibt, mit denen wir politische Prozesse verbessern können. Deswegen haben wir Open Government, auch ein Transparenzgesetz, als ganz konkrete und prominente Maßnahmen in Koalitionsvertrag definiert. Ich kann insofern sagen: Das steht im Koalitionsvertrag, und es wird kommen.
Ich möchte aber noch eines ganz klar sagen: Bei jedem Mitbestimmungsprozess, den man anlegt, geht es auch darum, dass die Form des Prozesses zum Gegenstand passt, also dazu passt, worüber es eigentlich Mitbestimmung geben soll. Ich glaube, dass dies nur dann gewährleistet ist, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, also eine solche Strategie, wie wir sie von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagen haben.
Wenn Sie da einzelne Maßnahmen herausgreifen, will ich zumindest die Gefahr benennen, dass wir am Ende eine Situation bekommen, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern, die wir als regierungstragende Fraktionen – genauso wie sie und die anderen Fraktionen wohl auch – einbeziehen wollen, statt einer Kiste mit blauen Büchern einen Datensatz in die Hand geben. Damit wäre für Transparenz und Mitbestimmung nichts gewonnen. Deswegen ist für mich ganz zentral, dass wir ein Gesamtpaket für Partizipation schaffen.
Dabei wird Open Data helfen. Weil Open Data richtig und sinnvoll ist, machen wir das auch. An den Stellen, wo es noch nicht passiert, werden wir es vorantreiben. Wir werden unsere offenen Datenbestände sukzessive ausweiten. Insofern sind – das können Sie für die weiteren Beratungen mitnehmen – einige Ansätze, gerade was offene Datensätze angeht, in Ihrem Antrag durchaus richtig. Das gestehe ich ohne Weiteres zu, auch wenn die Ideen nicht unbedingt neu sind.
Wenn Sie sich über das Tempo beschweren, kann ich dazu sagen: Das ist halt so, das macht die Opposition eben, wenn sie eine Idee von der Regierung gut findet, dass sie dann sagt, dass das Tempo falsch ist. Das ist okay.