Kollege Arndt Klocke sprach eben von einem notwendigen Konsens. Da haben Sie recht. Aber mit Ihrem Antrag erreichen Sie doch das Gegenteil, und das kann ich nicht verstehen.
Siebtens: Lkw-Maut auf allen Straßen. Ist das Symbolpolitik oder nicht? Kann das deutsche Transportgewerbe diese extreme Mehrbelastung verkraften? – Wahrscheinlich nicht. Wie und vor allem wann soll die technische Umsetzung erfolgen? Keiner kann das sagen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es durch diese Maut am Ende mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gibt? Ihr Antrag – das habe ich eben gesagt – gibt das nicht her.
Eines kann ich überhaupt nicht verstehen – das war schon ansatzweise im Koalitionsvertrag so und jetzt wieder –: Sie machen die Lkw-Fahrer zu Buhmännern der Nation. Das haben die Lkw-Fahrer nicht verdient.
Achtens. Setzt sich diese Koalition tatsächlich für eine bedarfsgerechte und notwendige Verkehrsinfrastruktur ein? – Mit diesem Antrag sicherlich nicht; die Begründung habe ich geliefert. Es kommt zum Schwur, wenn die Meldungen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan im nächsten Jahr – vermutlich kurz vor den Sommerferien – erfolgen.
Danke, lieber Christof Rasche, dass die Zwischenfrage zugelassen ist. – Meine Frage lautet – wir haben gerade gehört, was
wir in dem Antrag alles falsch angelegt haben und was alles nicht gewollt ist –: Hat die FDP einen konkreten Vorschlag, wie mehr Geld für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur akquiriert werden kann? Oder warten wir auf Februar? Denn irgendeine Festlegung oder Debatte seitens der FDP muss es auf Bundesebene oder im Wahlprogramm oder im Grundsatzprogramm geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden schon seit einigen Monaten genau über diese Thematik, über den Investitionsstau im Bestand und über die Notwendigkeit, aufgrund des nach den Prognosen gewaltig ansteigenden Verkehrsaufkommens mehr zu investieren – auch in neue Verkehrswege auf Schiene und Straße. Das tun nicht nur wir in diesem Haus – auch wir beide bilateral –, sondern auch die Verkehrsministerkonferenz und das Bundesverkehrsministerium.
Genau deshalb hat man doch die Daehre-Kommission eingesetzt, damit sie in Ruhe Vorschläge machen kann, die wir dann umsetzen können – mit vielen begleitenden, klugen Gesprächen. Alle Beteiligten waren sich einig: Wir halten – um in Fußballersprache zu sprechen – den Ball flach, bis das endgültige Ergebnis vorliegt. Diejenigen, die sich von diesem Schwur getrennt haben, sind Sie, lieber Herr Kollege Klocke, gemeinsam mit der SPD.
Sie stellen das schon jetzt zur Abstimmung, und das ist falsch. Wir wollen weiter den konsensualen Weg gehen, den wir mit der Daehre-Kommission vereinbart haben.
Bei den Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor den Sommerferien kommt es zum Schwur. Da wird man feststellen: Meldet Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht, wie das Niedersachsen, Bayern und Hessen machen, oder meldet NordrheinWestfalen ein politisch motiviertes Rumpfprogramm? Ich hoffe, das wird nicht so sein. Ansonsten bekommen wir ein Problem.
Wie wollen Sie beim Bund mehr Geld einfordern, wenn Ihre Anträge und Ihre Anmeldungen das gar nicht notwendig machen? Wenn Sie Ihre Anträge an den bisherigen Bauprogrammen und deren Summe ausrichten, dann brauchen Sie demnächst gar nicht mehr Geld von Berlin zu fordern. Dann sagt Berlin nämlich: Ihr in Nordrhein-Westfalen wollt doch gar nicht mehr Geld. – Das ist rot-grüne Politik, und das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.
Erstens. Der Antrag ist unseriös in der Problembeschreibung. Sie messen beim Handeln der Bundesverkehrsminister mit zweierlei Maß.
Zweitens. Der Antrag ist nicht präzise in der Formulierung und sichert eben nicht mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur.
Meine Damen und Herren, wir sollten „Schau statt Bau“ umdrehen. „Bau statt Schau“ ist besser. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Kollegium! Meine Damen und Herren! Wie Sie ja vielleicht wissen, wohne ich in Köln. Und obwohl ich regelmäßig zwischen den beiden durch eine herzliche Erbfeindschaft verbundenen Städten Köln und Düsseldorf pendle, bin ich bisher von Brückentrümmern verschont geblieben, nicht jedoch von Verkehrsstaus, Umleitungen und Verspätungen.
Aber Spaß beiseite! Die Situation der Leverkusener Autobahnbrücke ist alles andere als spaßig, auch wenn sie vielleicht nicht ganz so schlimm ist, wie anfangs befürchtet – so wie die geschätzte halbe Million Euro, die zur behelfsmäßigen Sanierung aufgewendet werden muss, kein Spaß ist. Denn sie dient nur dazu, ein Loch zu stopfen, ein Loch, das spätestens 2020 neu überbrückt werden muss und von dem man nicht weiß, ob und wie lange der Flicken hält.
Eine endgültige Lösung dieses einen Problems – also einen Neubau – werde ich vielleicht gerade eben noch erleben. Die Planung dafür soll ja demnächst beginnen. Den Aufschrei über die Kosten können wir jedoch schon heute hören: allein für die Planung ca. 3,5 Millionen €, für den Neubau nach heutigen Schätzungen ca. 150 bis 200 Millionen €. Bei den inzwischen üblichen Kostensteigerungen wird es wohl nicht dabei bleiben.
Aber diese eine Großbaustelle ist nur die Spitze des Eisbergs, nur eine von derzeit bereits absehbaren 30 Großbaustellen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beglücken werden, von den anderen 300 bis 400 kleineren Brückenbauwerken ganz zu schweigen – Großbaustellen, die unnötig wären, wenn man, statt immer wieder neue Prestigeobjekte einzuweihen, die entsprechenden Mittel in eine sinnvolle Instandhaltung gesteckt hätte.
Es hätte es heute unter anderem Herrn Groschek erspart, Männchen vor einer politisch anders orientierten Bundesregierung zu machen und ein paar ergatterte Zusatzmillionen als veritablen politischen Erfolg verkaufen zu müssen. Erspart hätte das dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auch unnötige Belastungen und Behinderungen durch die kontinuierliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die heute an der Tagesordnung ist. Erspart bliebe uns auch eine verfehlte Verkehrspolitik, wobei es gleich ist, ob Schwarz oder Rot am Steuer sitzt.
Die geplanten Gigaliner werden Sie, Herr Groschek, nicht verhindern können, wenn Berlin sie will – übrigens eine Politik, die von uns Piraten mit Nachdruck abgelehnt wird.
Im Übrigen halten wir den Entschließungsantrag von SPD und Grünen für reine Kosmetik und für einen ausschließlich medienorientierten Aktionismus.
Dazu weise ich auf einen Artikel der „Rheinischen Post“ vom 5. Dezember 2012 hin, der die bisherige Position der Regierung, vertreten durch den ehemaligen grünen NRW-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker, sehr präzise beschreibt. Diese Position ist dokumentiert durch die Ausschussprotokolle aus den Monaten März, Mai und Juni 2011 und zeigt, dass sowohl die damalige als auch die jetzige Koalition seit mindestens eineinhalb Jahren sehr genau über die desaströse Situation im Bilde war und ist.
Damit wird der Entschließungsantrag als pure Heuchelei entlarvt. Wir werden uns dieser Augenwischerei nicht anschließen.
Die schwarz-gelbe Opposition, die die Linie der Bundesregierung fährt, hat allerdings auch nichts Besseres zu bieten als das ewige Mantra: „Die Straßen müssen breiter werden und mehr Verkehr aufnehmen.“ und einen Entschließungsantrag für einen „Masterplan“, der ebenso selbstverständlich wie überflüssig ist.
Derweil saniert Berlin mit Mineralölsteuer und den durch die Lkw-Maut generierten Einnahmen lieber medienwirksam den Bundeshaushalt, anstatt das von den Straßennutzern erhaltene Geld ausreichend in die Bestandspflege und Wartung der Verkehrswege zu investieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant, baut und betreibt alle Autobahnen,
Bundes- und Landesstraßen, darunter mehr als 10.000 Brücken mit einer Gesamtlänge von rund 370 km. Der Großteil wurde zwischen 1960 und 1980 errichtet.
Dass diese Brücken in einem suboptimalen Zustand sind, ist wahrlich keine Neuigkeit. Dennoch sind alle schockiert, dass es jetzt zu dieser harten Einschränkung auf der A1, an einem der meist befahrenen Streckenabschnitte des Landes, gekommen ist.
Die Frage ist, ob diese Entwicklung nicht absehbar war. Es ist schließlich keine neue Erkenntnis, dass täglich 120.000 Fahrzeuge, darunter mindestens 12.000 Lastwagen, die Leverkusener Autobahnbrücke benutzen.
Der ursprüngliche Planungshorizont ging davon aus, dass die Leverkusener Rheinbrücke bis zum Jahr 2025 durch einen Neubau ersetzt wird. Man war folglich der Auffassung, dass der Betrieb der Brücke auch weiterhin vollumfänglich gewährleistet werden könnte. Ich erinnere noch einmal daran: Die Tatsache, dass von zunehmendem Lkw-Aufkommen ausgegangen werden muss, ist schon länger bekannt. Aber dann wird die Planung über Nacht über den Haufen geworfen, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Da kann man durchaus die Frage stellen, warum sich der Sachverhalt so schnell verändert hat. Man muss auch die Frage stellen, ob diese Entwicklung nicht absehbar war. Und wenn diese Entwicklung früher absehbar war, dann stellt sich die Frage: Warum hat die Landesregierung nicht früher etwas unternommen? Es stellt sich ernsthaft die Frage: Was hat die Landesregierung wann gewusst? Hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW diesen Sachverhalt nicht gekannt? War die Hausspitze nicht richtig informiert? – Ich kann mir das nicht vorstellen.
Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen weiß diese Landesregierung von Beginn an um den schlechten Zustand der Brücken in NordrheinWestfalen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW arbeitet schon seit 2010 an dem Problemfeld Brückensanierung. Es gibt seit dem 9. März 2010, unter dem ehemaligen Verkehrsminister Lutz Lienenkämper eingerichtet, eine Projektgruppe Brückenertüchtigung, die sich der Sache systematisch angenommen hat. Diese Projektgruppe hat Vorarbeiten geliefert, auf denen man rechtzeitig hätte aufbauen können und müssen.