Der Bund hat bereits im Jahr 2009 entschieden, dass die alte Brücke durch einen Neubau ersetzt werden soll. Den Auftrag zur Planung hat der Landesbetrieb Straßen.NRW erhalten. Bestandteil der Planung sollten auch die Hochstraßen A und B zwi
schen Rheinbrücke und Autobahnkreuz Leverkusen sein. Die Kosten für den Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke wurden seinerzeit auf ca. 200 Millionen € geschätzt.
Herr Minister, ich stelle fest, dass der Landesregierung diese Problematik der Leverkusener Rheinbrücke bekannt war, und das seit Mitte 2010, also seit über zwei Jahren, und es wurde nichts getan.
Jetzt, meine Damen und Herren, ruft Rot-Grün wieder einmal nach dem Bund. Bekanntlich wird sich der Bund an den Planungen für den Neubau der Autobahnbrücke der A1 in Leverkusen mit knapp 1 Million € beteiligen. Wir begrüßen dieses finanzielle Engagement des Bundes für diese wichtige Schlagader des Verkehrs nicht nur für Köln, Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern für ganz Europa ausdrücklich. Je schneller die Planung voranschreitet, desto schneller kann auch der Ersatzneubau errichtet werden.
Ich kann mir allerdings die Bemerkung nicht verkneifen, dass jetzt der Bund in die Bresche springt für eine Aufgabe, die diese Landesregierung bislang kläglich versäumt hat. Wir haben immer kritisiert, dass Rot-Grün hier nicht genug unternimmt, und sind damit nicht allein. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 11. Dezember 2012:
„Zur Ehrlichkeit gehörte es aber auch einzugestehen, dass Neubau und Sanierung des Straßennetzes nie zu den Prioritäten der rot-grünen Regierungen in Düsseldorf gehörten.“
„Sicher kommt das Geld für die Bahn wie für die Autobahnen vor allem aus Berlin. Doch Geld bekommen zu können ist das eine. Das andere ist, es auch ausgeben zu wollen und – Stichwort Planung – zu können.“
Das lässt sich auch mit Zahlen eindeutig belegen. Rot-Grün hat in den Jahren 2011 und 2012 rund 23 Millionen € weniger für Neubau und Erhalt der Landesstraßen ausgegeben als CDU und FDP in 2009 und 2010. Und für die Landesstraßen tragen Sie alleine die Verantwortung. Das können Sie nicht nach Berlin abschieben.
Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wird der groß angekündigte Vorrang für den Erhalt von Landesstraßen mit einem läppischen Plus von 105.000 € ausgestattet. Damit werden jetzt etwas über 80 Millionen € für den Erhalt ausgegeben. Das ist eine Größenordnung, die bereits von der CDUgeführten Landesregierung im Jahr 2009 durchgesetzt wurde.
Gleichzeitig streichen Sie bei den Neubaumaßnahmen satte 9 Millionen €. Für den Neubau gibt es jetzt nur noch 44 Millionen €. So wenig gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie, dessen positive wirtschaftliche Entwicklung von einer leistungsfähigen Infrastruktur stark abhängig ist.
Wenn Sie die Mindereinnahmen für den Neubau wenigstens in den Erhalt stecken würden, wäre eine gewisse Konsequenz erkennbar. Aber so ist Ihre vermeintliche Schwerpunktsetzung Augenwischerei, Makulatur und das Papier nicht wert. Sie sparen an der Infrastruktur und rufen gleichzeitig nach dem Bund, der seine Taschen öffnen soll. Das ist unehrlich und keine solide Politik.
Für den aktuellen Fall der Leverkusener Autobahnbrücke gilt dasselbe: Der Bund muss wieder einmal ran. Auch für die originäre Landesaufgabe der Brückenplanung muss der Bund jetzt einspringen, damit der Verkehr nicht gänzlich zusammenbricht.
Wir brauchen einen Masterplan Brückensanierung Nordrhein-Westfalen. Hierauf zielt auch unser Entschließungsantrag. Die Landesregierung muss jetzt schnell festlegen, welche Brückenprojekte zuerst angegangen werden müssen. Es darf nicht sein, dass die Aktivitäten erst dann beginnen, wenn eine Brücke, eine Straße oder ein U-Bahn-Tunnel aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss. Das zu verhindern wäre wahrhaft vorsorgende Politik.
Anschließend sind die notwendigen Planungsvorhaben durchzuführen. Hier muss die Landesregierung eine zügige Abwicklung sicherstellen, am besten dadurch, dass die Aufträge auch wieder an externe Büros vergeben werden.
Bei den Planungen muss sichergestellt werden, dass die Brücken, die saniert oder neu gebaut werden, schon heute größer geplant werden, um auch zukünftig möglicherweise weiter wachsende Verkehre aufnehmen zu können. Man darf nicht den Fehler früherer Jahre machen, die Infrastrukturkapazitäten schon bei der Planung und beim Bau unnötig zu begrenzen.
Wir wollen eine langfristige und nachhaltige Planung, die lange Bestand hat und eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein
Westfalen ermöglicht. Es darf keine Klein-Klein- und Schnellschusslösungen à la Rot-Grün mehr geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Christof Rasche, ich meine, für den Minister würde eher „Schlau am Bau“ gelten. Das finde ich ein viel besseres Zitat als das, was du hier gebracht hast.
Eines ist doch ganz klar: Es macht keinen Sinn, hier so zu argumentieren, weil du ganz genau weißt, weil Sie, Herr Rasche, ganz genau wissen, dass wir hier in den letzten zwei Jahren unabhängig von der Frage, wer in Berlin regiert hat, und unabhängig von den Koalitionen immer wieder gemeinsam festgestellt haben, dass es mit der Finanzierung der Infrastruktur so nicht weitergeht, dass hier Fehler gemacht worden sind.
Lieber Christof Rasche, immerhin kriegst du alle Verkehrsminister der letzten 12 oder 15 Jahre zusammen und hast sie aufzählen können. Aber du hast natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, in der Frage „Infrastruktur“ in keiner Art und Weise irgendwann einmal aufgeschlagen oder irgendwo zur Geltung gekommen ist. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn du auch das erwähnt hättest.
Um das Zweite direkt zu sagen: Die SPDBundestagsfraktion hat in ihrem Infrastrukturkonzept beispielsweise die Fondslösung vorgeschlagen und gesagt, dass keine Kürzungen im Haushalt erfolgen sollen. Insofern weiß ich nicht, woher die Interpretation stammt, dass wir den Fonds schaffen und die Haushaltsmittel reduzieren wollen. Das ist an den Haaren herbeigezogen.
Drittens. Heute geht es nicht um Daehre, Christof Rasche, sondern heute geht es um diesen ganz konkreten Antrag zur A1. Wir sollten das nicht miteinander vermengen. Wir werden in diesem Landtag gemeinsam über die Daehre-Kommission sprechen. Der Minister hat zu Recht gesagt: Lasst es uns nicht in den Wahlkampf ziehen. – Ich bin gespannt, ob das funktionieren wird.
Aber eines muss ich doch noch an deine Adresse gerichtet erwähnen, lieber Christof Rasche. Wir, also Rot-Grün gemeinsam mit der FDP, haben hier verschiedene Initiativen gestartet und gemeinsam versucht, uns im Sinne dieses Anliegens auf den Weg zu machen. Das Problem ist nur: Wenn die Fraktionen von Rot und Grün immer den Eindruck haben, dass sie in der Plenardebatte erst einmal einen reinbekommen, obwohl sie sich mit der FDP vorher auf eine gemeinsame Initiative verständigt haben, dann ist dies nicht besonders schön.
Das Angebot bleibt bestehen, und ich halte es für zwingend, dass wir gemeinsam vorgehen. Aber dann müssen wir uns auch alle am Riemen reißen.
Der letzte Punkt. Es ist sehr interessant, dass die Lkw-Fahrer auf einmal das Herzensanliegen der FDP sind. Ich bin gespannt, ob es im Rahmen der Diskussion über Mindestlöhne und die Bezahlung dieser Lkw-Fahrer auch die FDP sein wird, die für diese Fahrerinnen und Fahrer eintritt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was ich besonders nett finde, ist die Tatsache, dass die FDP in den „Schemmerismus“ einsteigt und sagt: Wir müssen beim Bundesverkehrswegeplan den Bedarf anmelden. – Wir wissen, dass wir bei den nahezu baureifen Straßen in Nordrhein-Westfalen ein Sanierungsvolumen von über 400 Millionen € haben. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sind allerdings nicht finanziert. Da stellt sich doch die Frage: Müssen wir uns nicht langsam mal ehrlich machen? Müssen wir uns nicht ehrlich machen und darüber nachdenken, wie man das in den Griff bekommt?
Auch ich bin der Meinung, dass ein Bedarf da ist. Aber ob man dann letztendlich wirklich alle Maßnahmen mit in die Priorisierung nimmt, sollte man sich gut überlegen.
Deshalb, Herr Kollege Fricke – bevor ich zu Herrn Schemmer komme – nur eines: Seit zwei Jahren diskutiert die Sozialdemokratie in Nordrhein
Westfalen das Thema, das Arndt Klocke mit der Überschrift „Allianz für Infrastruktur“ versehen hat, und die Sozialdemokratie hat auf ihrem Parteitag im September dazu ein Grundsatzpapier beschlossen, über das zwei Jahre diskutiert worden ist. Dann so zu tun, als ob das alles Populismus wäre und als ob man sich mit den Sachen nicht beschäftigen würde, ist einfach falsch. Informieren sie sich an dieser Stelle.
Einer ganzen Generation haben wir Versprechungen gemacht. Wir haben bei ihr Erwartungen geweckt, und wir haben Planungswüsten produziert. Und was ist am Ende dabei herausgekommen? – Wir verzeichnen bei vielen Menschen in NordrheinWestfalen, die seit 40 Jahren auf Straßenprojekte warten, Politikverdrossenheit und Enttäuschung. Das ist eine Form von Politik, die wir für die nächste Generation so nicht fortsetzen möchten.
Deshalb ganz klar: Es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie man Prioritäten setzt, und eine – das hat der Minister deutlich gemacht – ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die CDU auch immer noch nicht kapiert hat – und das ist wirklich schwierig –, ist, dass wir in NordrheinWestfalen Dinge gemeinsam anpacken müssen. Die Vorredner haben die Fakten genannt; deshalb brauche ich nicht alle Straßen einzeln aufzuzählen.