Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die CDU auch immer noch nicht kapiert hat – und das ist wirklich schwierig –, ist, dass wir in NordrheinWestfalen Dinge gemeinsam anpacken müssen. Die Vorredner haben die Fakten genannt; deshalb brauche ich nicht alle Straßen einzeln aufzuzählen.
Tatsache ist: In allen in den letzten zwei Jahren durchgeführten Anhörungen wurde uns immer wieder bestätigt: Nordrhein-Westfalen schneidet seit 20 Jahren immer unterdurchschnittlich ab. Egal, wer in Berlin regiert hat: Es fließt zu wenig Geld in den Westen dieser Republik, und deshalb muss das gemeinsame Interesse aller im Landtag vertretenen Parteien darin bestehen, in Berlin – und zwar unabhängig davon, wer dort gerade regiert – für mehr Geld für die Infrastruktur im Herzen der Bundesrepublik, nämlich in Nordrhein-Westfalen, zu kämpfen.
Systeme beschrieben. Deshalb werden wir mit der Daehre-Kommission entsprechend umgehen müssen und überlegen, wie wir es finanzieren.
Und ja, ich gebe dem Verband der Logistik recht: Wir haben durch den Straßenverkehr viel Geld eingenommen. Ich meine all die Abgaben wie beispielsweise Kfz- und Mineralölsteuer. Viel Geld ist geflossen. Aber alle Parteien auf Bundesebene haben in den vergangenen Jahren andere Prioritäten gesetzt und mit diesem Geld alles Mögliche finanziert. Das stimmt. Es hilft nur nicht weiter, wenn wir über die Haushaltssituation der Kommunen, des Bunds und der Länder sprechen. Von den kommunalen Brücken haben wir heute nur im Ansatz gesprochen.
Ich will daran erinnern, dass außer der Rodenkirchener Brücke alle Brücken zwischen Bonn und Düsseldorf von Schwerlastern oder Lkws nicht mehr befahren werden dürfen. Überall gibt es die Probleme, und die Kommunen müssen sehen, wie sie diese Probleme in den Griff kriegen. Das heißt – und das sage ich ohne Schuldzuweisungen an einzelne Ebenen oder einzelne Farben –: Wir müssen diesen Prozess jetzt gemeinsam angehen und uns Gedanken darüber machen.
Wir haben beim Schwerlastverkehr besondere Probleme. Deshalb wird in meiner Heimatstadt Köln überlegt, den Schwerlastverkehr mittels PontonBoote über den Rhein zu transportieren. Das macht man auch nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil massive wirtschaftliche Themen damit verbunden sind und der Transport von Schwerlastern wichtig ist.
Dazu gehört aber auch – und das sollten wir der Ehrlichkeit halber hier hinzufügen –, dass wir beim Modal Split und bei der Frage, wie wir Schwerlastverkehr abwickeln, alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Dazu gehört dann auch, dass wir uns fragen müssen: Warum ist die Bahn nicht für Schwerlastverkehr ausgestattet? Dann müssen wir uns die Frage stellen: Warum können wir über die Binnenschifffahrt gerade aus Rotterdam nicht so viel abfedern, wie wir eigentlich müssten?
Wir alle kennen die Prognosen aus Rotterdam. Wir alle wissen, was an zusätzlichen Lkws, von denen wir jetzt noch gar nicht reden, auf uns zurollt, wenn der Rotterdamer Hafen ausgebaut sein wird. Die spannende Frage ist: Wie gehen wir damit um? – Keine Häfen zu bauen – ohne jetzt zu kommunalpolitisch zu werden –, ist jedenfalls nicht die Lösung, Christof Rasche.
Es ist auch keine Lösung, sich keine Gedanken darüber zu machen, liebe CDU, wie wir den Eisernen Rhein so schnell wie möglich auf Schiene setzen. Da hilft es uns nicht, wenn die CDU im Bund alles dafür tut, um hinsichtlich der Eisenbahnprojekte gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Das geht zumindest beim Eisernen Rhein so nicht.
Bei der Betuwe bin ich zuversichtlich. Ich hoffe, dass man sich in diese Richtung bewegt, und da scheint der gemeinsame Ansatz auch zu funktionieren.
Von daher: Wenn wir den Modal Split wollen, wenn wir die Verlagerung der Güter von der Straße auf Schiene und Wasser wollen, müssen wir die entsprechenden Kapazitäten ermöglichen. Wir müssen auch die Logistikbranche in Nordrhein-Westfalen ermutigen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Wir haben in der Vergangenheit oft festgestellt, dass die Bereitschaft, sich an der Stelle zu bewegen, nicht besonders ausgeprägt ist. Wir müssen also überlegen, wie man gemeinsam diese Schwerlasttransporte, aber auch die anderen Lkw
Last, but not least: Sehr geehrter Herr Voussem, ich glaube, dass in diesem Land seit einigen Jahren sehr ernsthaft an den Brücken gearbeitet wird und immer wieder geschweißt worden ist. Das haben wir nicht nur einmal, sondern mehrfach gehört. Wenn in solchen Fällen, in denen jahrelang geschweißt, gerettet und gekittet wird, eine Situation entsteht, in der es besondere Risse gibt, dann muss ein Minister handeln. Das hat dieser Minister getan, und deshalb hat er es auch gut gemacht, verehrte Damen und Herren.
Es war nicht abgesprochen, aber ich will es zum Schluss wenigstens noch sagen, Herr Minister Groschek. Sie haben das Thema „Zalando“ erwähnt. Was mich in der Debatte wirklich ein bisschen ärgert, ist, dass keiner bereit ist, mit den Menschen darüber zu diskutieren, wie unser Wirtschaftssystem an diesen Stellen eigentlich funktioniert.
Wir bestellen, lieber Herr Kollege Fricke, im Internet natürlich mal auf die Schnelle irgendein Produkt und freuen uns, dass alle möglichen Lieferanten in der Lage sind, entweder über die Nacht eingeflogen oder über Lkws eingebracht, in jeden einzelnen Haushalt die Geschenke zu bringen, die früher woanders gekauft worden sind. Das ist eine Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Die meisten genießen es auch, weil sie wissen, dass es ein Mehr an Komfort ist.
Das bedeutet aber auch, dass der Verkehr dadurch zugenommen hat und anders organisiert wird. Wir haben an anderen Stellen davon gesprochen, dass die Lagerhaltung aufgelöst worden ist und viele Dinge sozusagen auf dem Lkw gelagert werden.
Wenn das alles so ist, müssen wir uns sehr grundsätzlich über die Frage unterhalten – deshalb sind wir auch auf die vielleicht dann doch irgendwann stattfindende Enquetekommission „Logistik“ gespannt –: Wie gehen wir eigentlich mit dem Thema in Zukunft um? Wie machen wir uns auch selber ehrlich? Ich kann mich nicht hinstellen und irgendetwas im Netz anklicken und gleichzeitig beklagen, dass der Verkehr so zugenommen hat und ich mit meinem Pkw nicht mehr weiterfahren kann. Diese Grundsatzfragen sollten an einem solchen Tag zumindest erwähnt werden, und wir sollten gemeinsam darüber reden, wie man das in Zukunft gestaltet.
Fakt ist jedenfalls: Das verursacht Kosten. Die Frage ist: Wer muss diese Kosten bezahlen? Ich bin der festen Überzeugung, diese Debatte werden wir mit der Daehre-Kommission und deren Ergebnissen gemeinsam führen können, und dann hoffentlich auch in der Logistik-Enquete.
In diesem Sinne finde dich die Debatte wichtig, weil sie im Landtag deutlich macht, dass es hier einen Schwerpunkt gibt. Und es ist unsere Verantwortung als Politiker, in allen Fraktionen den Nichtverkehrspolitikern, den Nichtwirtschaftspolitikern klarzumachen: Liebe Freunde, hier geht es um eine ganze Menge mehr als nur um eine Brücke. Hier geht es unsere Lebensqualität und um unseren Wirtschaftsstandort.
Wenn wir das gemeinsam anschieben würden, und zwar nicht nur in Floskeln, sondern wirklich, dann wären wir einen Schritt weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Rasche, Sie wissen es besser, als Sie es eben ausgeführt haben. Da Sie gleich noch einmal als Redner an der Reihe sind, will ich Ihnen in genau sieben Punkten antworten. Ich meine, wir sollten da Gemeinsamkeiten haben.
Erstens. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und müssen den Erhalt der Brücken – sowohl Autobahnen, Landesstraßen und kommunale Straßen – gewährleisten, weil das einfach Voraussetzung dafür ist, dass vernünftig produziert und gelebt werden kann. Am Beispiel der Kölner Brücke sieht man ja gerade, wie wichtig das für die Chemiebetriebe in Leverkusen ist.
Zweitens. 3,5 Milliarden € in NRW in zehn Jahren allein für die Bundesautobahnen plus die Landesstraßen plus die kommunalen Straßen sind – wir kennen die Situation der Kommunen und des Landes – nicht zu stemmen, ohne dass wir zusätzliche Einnahmen haben.
Drittens. Hauptverursacher der Schäden sind zu 99 % Lkws. Deswegen muss man an der Stelle auch konsequent sein. Als die Kölner Brücke gebaut wurde, war das Durchschnittsgewicht von Lkws 24 t. Heute liegt es bei 44 t. Deswegen ist es auch klar, wer das aus meiner Sicht bezahlen muss. Es sind nicht die Berufspendler, die es verursachen, sondern wir müssen dazu kommen, dass wir die Lkws zur Kostendeckung heranziehen und auch das Übergewicht vernünftig kontrollieren; denn über 30 % der Lkw-Frachten laufen nachweislich, über Stichproben festgestellt, mit erheblicher Lastüberschreitung.
Viertens. Wir brauchen eine strategische Reparaturplanung. Es ist doch völlig klar: Wenn auf der Sauerlandlinie zwischen Dortmund und Frankfurt drei Brücken zwischen zwei Abfahrten liegen, dann kann man nicht die eine in drei Jahren, die nächste in sieben und die letzte in zehn Jahren reparieren; denn jedes Mal müssen Umleitungen eingerichtet werden. Ich muss mir schon überlegen, wie ich zwischen zwei Abfahrten alles in einem Rutsch reparieren kann, weil das allein schon mehrere Jahre dauert und ich den gesamten Umleitungsverkehr gewährleisten muss.
Das heißt, ich brauche eine vernünftige strategische Planung, wie ich all die Dinge, bei denen es erforderlich ist, so reparieren kann, dass der Verkehr auf den Hauptverkehrsadern – das sind die Bundesautobahnen – auch durchlaufen kann.
Fünftens. Als die Lkw-Maut berechnet worden ist, ist nicht die Kostenbewältigung all dieser Brückenreparatur- und -unterhaltungsmaßnahmen einberechnet worden. Deswegen müssen wir da zu einer Neuberechnung kommen. Deswegen finde ich den Vorschlag des Ministers absolut richtig. Wir brauchen eine verursachergerechte Regelung über die LkwMaut. Und ich sage: Wir brauchen sie für alle Fahrzeuge ab 3,5 t, und zwar auf allen Straßen, weil ich sonst nicht weiß, wie Land oder Kommune das finanzieren sollen.
Sechstens. Das ist mein Hauptkritikpunkt, Herr Rasche: Wir haben ein Verantwortung für den Erhalt der Infrastruktur. Egal, wer nächstes Jahr im September in Berlin regiert – wir müssen die Frage beantworten: Wo sollen die Milliarden herkommen, die dafür zusätzlich gebraucht werden? – Wir wissen doch genau, dass wir das Geld nicht haben. Wir haben die Mittel für Sanierungsmaßnahmen von 54 auf 80 Millionen € erhöht und beim Neubau heruntergesetzt, weil der Erhalt an der Stelle einfach wichtiger ist. Aber wir wissen, dass wir die Summen, die da nötig sind, nicht allein aufbringen können. Das wissen Sie genauso. Wenn Sie in der Regierung wären, könnten Sie das auch nicht. Und zusammen müssen wir es für den Bund beantworten.
Letzter Punkt: Ich finde die Fondslösung, die Minister Groschek hier vorgeschlagen hat, an der Stelle richtig. Ich finde, dass man die strategische Planung, wie man repariert, offen und transparent mit allen, mit den Betrieben, IHKs und Kommunen, diskutieren sollte, weil man nicht drum herumkommt. Und das kann man auch konsensual tun.
Es sind also sieben Punkte, in denen wir uns über Maßnahmen verständigen können, die absolut notwendig sind. Wir können über viele Punkte streiten, aber eine Situation, in der Bayer Leverkusen seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann und wenige Jahre später die nächste Brücke etwas weiter rheinaufwärts kaputt ist, können wir uns nicht leisten. Oder ich stelle mir vor, in Duisburg mit dem Hafen die Infrastruktur zu erhalten und nachher der Stadt Duisburg zu sagen: Ihr schafft es nicht mit den kommunalen Brücken und fangt an, eine nach der anderen zu sperren.
Gute 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, nach dem Aufbau der Infrastruktur im Osten jetzt nicht in der Lage zu sein, eine gut ausgerüstete Infrastruktur im Westen zu erhalten, das wäre ein Armutszeugnis. Wir müssen uns ehrlich fragen: Was sind die Maßnahmen, die konkret nötig sind? Und wie bekommen wir es vernünftig finanziert? Da muss man sich verständigen – egal, wer in Berlin regiert. Das ist die Verantwortung, die wir zusammen haben. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Kollegen Priggen! In der Tat waren wir bei diesen sieben Punkten nicht weit auseinander. Punkt 1 passt, Punkt 2 passt. Zu Punkt 3 – Sie sagen, wir müssten bei den Lkws mehr kassieren, um die Schäden zu beheben, die sie selbst verursacht haben – weise ich nur auf die Argumentation vom Kollegen Arndt Klocke hin, bei der sich bei mir zumindest ein Fragezeichen auftut.
Bei dieser Diskussion sprach er von Ersatzinvestitionen im Bereich U-Bahn und Ersatzinvestitionen im Bereich ÖPNV. Es kann nicht sein, dass wir argumentieren, wir nehmen den Lkw-Fahrern noch mehr Geld ab, damit es dann in U-Bahnen und den ÖPNV fließt.
Davor haben die Spediteure und die Lkw-Fahrer Angst. In die Argumentation wurde das Bestreben, dass Geld in den ÖPNV fließen muss, mit hineingepackt. Aber diese Kombination, lieber Herr Priggen, passt nicht. Da müssen wir einen geradlinigen Weg gehen.
Punkt 4 passt wieder. Über Punkt 5 müssen wir diskutieren, vielleicht auch im Februar mit Dr. Daehre. Punkt 6 und Punkt 7 passen.
Man muss in Berlin zu einem Umdenken kommen. Das haben wir auch schon mit Herrn Tiefensee diskutiert. Er sagte: Wenn alle Landesfinanzminister und -verkehrsminister sich verständigen und auf einen neuen Verteilungsschlüssel einigen, dann mache ich das als Bundesverkehrsminister gerne mit. – Das ist ein Problem, das es bei allen Parteien gibt. Lassen Sie uns gemeinsam für vernünftige Ziele kämpfen. Dann sind wir dabei.
Einen Punkt, den Minister Groschek angesprochen hat, der ein wichtiges Problem aufzeigt, möchte ich noch ansprechen: das Verlagern von mehr Verkehr auf die Schiene. Ist die DB AG in ihrer Unternehmensstruktur mit ihrem Geschäftsmodell dazu in der Lage? Ich habe gehört, am vergangenen Dienstag standen reichlich Waggons auf den Schienen. Der Güterverkehr auf der Schiene hat im Oktober nachgelassen, aber im November und Dezember extrem zugenommen. Die Folge: Es fehlten 50 Loks in Nordrhein-Westfalen, 150 Loks bundesweit, weil sich die DB AG aus Sparsamkeit im Oktober entschieden hatte, Loks aus dem Verkehr zurückzuziehen. Auch da muss es ein Umdenken geben. Dann kann man ganz leicht mehr Verkehr auf die Schiene bringen.
Kollege Jochen Ott, Konsens in der Bewertung hatten wir in den letzten zwei Jahren. Das soll auch so bleiben. Wir waren uns einig: In dem Wettbewerb um Bundesmittel zwischen den einzelnen Bundesländern und vielen Lobbyisten hat NordrheinWestfalen nur eine Chance, wenn wir gemeinsam agieren – ohne Schuldzuweisungen. Beim gemeinsamen Vorgehen auch beim Eisernen Rhein – das haben Sie genannt – oder bei der Betuwe-Linie sind wir dabei. Das sollte unser Grundkonsens bleiben. Dazu ist auch die FDP bereit. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer aller Welten! Danke, Herr Minister Groschek, für Ihre Unterrichtung. Hoffen wir, dass bei der Reparatur nicht Schneelast und Eis dazwischenkommen, die behindern. Die Horrorvorstellung ist: Lkws bleiben auf einer mit Schnee belasteten Brücke stecken, andere Lkws wollen überholen, und dann hat man gleich auch noch zwei Lkw-Spuren auf der Brücke. Das tut unseren Brücken nicht gut.