Erst wir haben alles das, was Sie versäumt hatten, auf den Weg gebracht: mehr Stellen, mehr Studienplätze, mehr Fortbildung und die zusätzliche berufsbegleitende Ausbildung. Frau Voigt-Küppers und Frau Beer haben die Zahlen schon genannt.
Und Sie werfen ausgerechnet mir vor, ich sei untätig! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genauso gut könnten Sie Mario Götze empfehlen, er möge doch endlich mal anfangen, Fußball zu spielen.
Die Krönung kam dann gestern, Herr Kaiser. Gestern habe ich zum ersten Mal gehört, Frau Sommer habe mir das alles hinterlassen. Das Einzige, was sie mir bei der Amtsübergabe übergeben hat, war der Blauhelm, den sie von Frau Beer geschenkt bekommen hatte. Wenn es etwas gegeben haben sollte, hat der Staatssekretär es kassiert, befürchte ich. Ich habe also keinerlei Unterlagen über irgendwelche Einigungen, die Sie erarbeitet hätten.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu den Kommunen. Die Landesregierung hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie mit allen Beteiligten die Problemlagen erörtert. Wir machen gerade im Schulbereich eine extrem kommunalfreundliche Politik.
Denken Sie nur an die Schulentwicklung in den Grundschulen und die Schulentwicklung im Bereich der Sekundarstufe I.
Auch zum Thema „Inklusion“ haben wir unzählige Gespräche geführt. Obwohl es eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens bedeutet hat, war die Landesregierung bereit, eine Arbeitsgemeinschaft mit den Kommunen zu bilden, um Belastungs- und Entlastungsfaktoren zu erörtern und vielleicht zu einer Annäherung zu kommen. Ich bedaure sehr, dass die Kommunen nach langem Überlegen dann doch nicht dazu bereit waren. Aber natürlich steht die Tür für weitere Gespräche jederzeit offen.
Selbstverständlich wird die Landesregierung im jetzigen Verfahren der Ressortabstimmung die sensible Frage der möglichen Konnexitätsrelevanz noch einmal prüfen, bevor sie dem Landtag den Gesetzentwurf zuleitet.
Meine Damen und Herren, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie schon jetzt einseitig sagen, es sei konnexitätsrelevant. Wie viel wollen Sie denn bezahlen? Wie viele Lehrerstellen soll es denn mehr geben, Herr Kaiser?
(Klaus Kaiser [CDU]: Sie müssen die Kosten- folgeabschätzung vorlegen! Sie müssen Ih- ren Job machen!)
Machen Sie sich die Forderung des VBE oder die Forderung der GEW zu eigen? Sie wollen den Kommunen einen Blankoscheck ausstellen. Sie machen es sich sehr leicht – allen wohl und keinem wehe. Das ist eine populistische Fundi-Haltung der Opposition, die überhaupt nicht weiterführt.
Die CDU beweist mit ihrem Antrag nur, dass sie von der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen Lichtjahre entfernt ist. Wir dagegen gehen beim Thema „Inklusion“ zielgerichtet und sorgfältig vor. Es hat sich bewährt, dass wir den Prozess von Anfang an zweigleisig angelegt haben.
Meine Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Auftrag an alle staatlichen Ebenen. Statt konstruktiv daran mitzuwirken, schüren Sie mit Ihrem Vorgehen die Vorbehalte und die Ängste. Sie schüren auch das Denken, dass Inklusion eine Last sei, meine Damen und Herren. Dass
Ich dagegen bin davon überzeugt, dass Inklusion ein Gewinn ist. Genau das zeigen die vielen Schulen wie die heute ausgezeichnete Kettelerschule. Die inklusive Schule ist gut für alle Kinder und für unsere Gesellschaft.
Kein Geringerer als Bundespräsident Gauck hat dies im Oktober 2012 in einer sehr eindrucksvollen Rede vor dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband ausgeführt. Ich zitiere:
„Dass all diese Kinder, all diese Verschiedenen gemeinsam in einer Schule zu jungen Erwachsenen reifen, ist mehr als ein Bildungsansatz. Es ist ein neues Lebenskonzept, … Weil wir den Wert eines jeden Menschen anerkennen wollen: So wie das Schicksal ihn ausgestattet und befähigt hat, soll jeder seinen Platz im Klassenzimmer und in der Mitte unserer Gesellschaft finden.“
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU hat jetzt Frau Kollegin Vogt das Wort zu einem allerdings zeitlich etwas limitierten Beitrag, wie sie sicherlich weiß. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Minute. Ich könnte wahrscheinlich 20 Minuten dazu sprechen. Ich würde mich sehr gerne auch noch an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen.
Eines muss ich allerdings sehr deutlich zuweisen, Frau Löhrmann: Wir sind nicht der Meinung, Inklusion ist eine Last; sondern Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie können sich in unserem Antrag ganz genau ansehen, was wir uns darunter vorstellen.
Da mir jetzt nur eine Minute Zeit bleibt, Frau Löhrmann, mache ich lediglich auf Folgendes aufmerksam: Sie hatten drei Jahre Zeit. Mein Fazit Ihrer Rede gerade ist: Sie haben kein pädagogisches Konzept, Sie haben kein finanzielles Konzept, Sie haben kein organisatorisches Konzept, und Sie haben auch kein zeitliches Konzept. Deswegen kann ich Ihnen am heutigen Tage sagen: Mit dem Thema „Inklusion“ sind Sie bereits gescheitert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das war zeitlich eine Punktlandung. – Wir kommen damit zu Frau Kollegin Hendricks, der ich für die SPD das Wort erteile.
Es gibt Leute, die sich durch unqualifizierte Bemerkungen profilieren müssen. Ich glaube aber nicht, dass das die Aufgabe des Parlamentes ist, erst recht nicht in einer Diskussion um Inklusion.
Frau Pieper, ich möchte bei Ihnen anfangen, weil ich glaube, dass es Verständnisprobleme gibt. Es gab einen Referentenentwurf – das ist nämlich ein Regierungsentwurf, der in dieses Parlament eingebracht wird –, der in das Anhörungsverfahren hineingeht, das vorgeschrieben ist. Und dieses Anhörungsverfahren ist ausgeweitet worden, weil die Landesregierung viele Beteiligte in dieses Verfahren mit hineingenommen hat. Das muss ausgewertet werden. Das ist auch das Fundament, um am Ende vernünftig eine Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zu erarbeiten, die dann dem Parlament zugeleitet wird. Dies ist der Prozess, der zurzeit läuft.
In diesem Prozess hat es viele Gespräche gegeben. Frau Löhrmann hat eben darauf hingewiesen. Und es wird auch, wenn der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, weitere Gespräche geben, denn dann ist das Parlament an der Reihe und kann sich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und eine eigenen Anhörung durchführen, eigene Gespräche führen. Ich glaube, das Prozedere ist bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. Insofern ist es vielleicht notwendig, das noch einmal zu erklären.
Es ist auch wichtig, in die Geschichte einer Entwicklung einzutreten. Wenn man die Geschichte nämlich nicht kennt – das gilt auch für unsere eigene Geschichte –, ist man häufig nicht in der Lage, die Dinge wirklich zu verstehen. Ich will versuchen, das noch einmal zu erklären.
Wir haben gemeinsam einen Schulkonsens auf den Weg gebracht. Dieser Schulkonsens ist gelungen, wir stehen auch dazu. Wir hatten als Rot-Grün gehofft, dass wir aus diesem Schulkonsens heraus auch gemeinsam die Inklusion stemmen könnten. Es gab erhebliche Signale vonseiten der CDU, die nämlich im Dezember 2011 ein Papier erarbeitet hat, das sie dann über den Fraktionsvorsitzenden nicht mehr hat durchbringen können und das dann einkassiert worden ist. Das hat dazu geführt, dass wir am 14. März 2012 versucht haben, den eigenen Antrag ins Parlament einzubringen. Die Minderheitsregierung war am Ende, weil der Haushalt nicht beschlossen worden ist, wie Sie alle wissen.
Wir hatten dann Wahlkampf. Wir haben vor der Sommerpause mit einem Antrag das Parlament wieder erreicht und sind jetzt im geordneten Gesetzgebungsverfahren. Dass es am Ende ein bisschen länger dauert, als wir es uns ursprünglich vorgestellt haben, ist aufgrund der Geschichte verständlich. Herr Kaiser und Frau Vogt, wir haben es sehr bedauert, dass Sie nicht mit uns zusammengearbeitet haben.
Wenn Sie heute diesen Antrag vorlegen, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass Sie außen vor und nicht mehr mit drin sind. Das heißt, Sie haben die Türe zugeschlagen und sind am Prozess nicht mehr beteiligt. Das ist jetzt aber Ihr Pech. Deshalb müssen Sie die normale Oppositionsrolle einnehmen und heute mit Forderungen auftreten, die im Grunde genommen durch die Überarbeitung des Gesetzes längst obsolet sind.
Was ich überhaupt nicht mehr verstehen kann, ist Ihre sonderbare Pressemitteilung von gestern. Diese Pressemitteilung, Herr Kaiser, ist sehr amüsant, weil sie haarscharf die Unwahrheit mit auf den Weg gibt. Ich weiß nicht, wie die Presse damit umgeht. Aber dass Sie einfach schreiben, wir würden die Unterstützung kürzen, ist schlicht und einfach falsch. Sie waren dabei, als der Haushalt im Schulausschuss eingebracht worden ist. Sie wissen, welche Unterstützung der Haushalt ausweist. An diesem Punkt sagen Sie schlicht und einfach die Unwahrheit.
Noch dramatischer wird es, wenn man sich anguckt, was Sie zum Thema „Vorbereitung“ leisten. Ja, wir wissen, dass Lehrer ca. 6 1/2 Jahre brauchen, bis sie ausgebildet sind. Sie haben eben so schön auf drei Jahre verwiesen. Wer den Inklusionsprozess hätte beschleunigen wollen, hätte schon während Ihrer Regierungszeit anfangen müssen, Lehrer auszubilden. Stattdessen haben Sie ein Hochschulfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, das es uns überhaupt nicht mehr möglich macht, den Hochschulen zu sagen:
„Bildet Lehrer aus“, es sei denn, wir geben ihnen das Geld. Das ist doch das, was Sie in diesem Land angezettelt haben, genau das, Herr Kaiser. Dann kommen Sie scheinheilig einher, was die Frage der Konnexität angeht.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Sternberg zulassen?
Vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass über eine Zielvereinbarung sehr wohl weitere Studienplätze hätten geschaffen werden können? Ist das geschehen?
Die zweite Frage, die damit zusammenhängt: Ist Ihnen bekannt, dass über Weihnachten die Universitäten in Nordrhein-Westfalen mit der Aufforderung angeschrieben worden sind, die Ausbildung für sonderpädagogische Lehrer durchzuführen, was allerdings so erbärmlich finanziert wird, dass die Universitäten das in großer Mehrheit als Zumutung zurückgewiesen haben?
Herr Prof. Sternberg, mir ist bekannt, dass man das über Zielvereinbarungen machen kann. Aber die Universitäten möchten für die Zielvereinbarungen in der Regel immer Geld hinterlegt haben. Wir haben in den Haushalt 2013 Geld eingestellt. Wir wollen die Kapazitäten ausbauen. Auch das wissen Sie, denn der Haushalt ist Ihnen ja vorgestellt worden.