Wir Piraten bleiben dabei: Die europa- und entwicklungspolitische Grundausrichtung der Landesregierung ist begrüßenswert. Wir werden sie an der Qualität ihrer Politik und nicht an der Höhe der ausgegebenen Haushaltsmittel messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung spricht jetzt erneut Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit ist leider so extrem kurz, dass ich im Grunde genommen gar nicht auf alle Dinge eingehen kann, die Sie hier vorgetragen haben.
Deswegen verweise ich auch auf das Protokoll aus dem Ausschuss Europa und Eine Welt, wo ich ja etwas ausführlicher unsere Politik darstellen konnte.
Ich will nur als Überschrift noch einmal unterstreichen, dass Europa nach wie vor in Schwierigkeiten
ist; das haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Wahlen in Italien gezeigt. Die Europaskepsis steigt allenthalben auch in unserem Land. Hier gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Kern: Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Europa nicht nur transparenter, sondern auch demokratischer und sozialer wird. Ein Großteil unserer Aktivitäten ist auch in diese Richtung ausgerichtet. Herr Töns hat das vorhin schon sehr gut dargestellt.
Herr Kern, Sie sind ja bei der einen oder anderen Aktivität dabei gewesen. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass Sie das alles so schlecht fanden. Aber ich bin gerne bereit, auch Hinweise auf die Verbesserung der Qualität von Ihnen entgegenzunehmen.
Ich muss nun auf einige Dinge eingehen, die Herr Jostmeier angesprochen hat. Da wir hier heute nicht die EU-Strukturfonds diskutieren, nur so viel: Wir haben eine Kürzung um 20 bis 25 % zu erwarten; diese Kürzung, die alle Bereiche betreffen wird, haben nicht wir, diese Landesregierung, zu verantworten. Hier hat die Bundesregierung in einer Weise verhandelt, dass auch das Interesse unseres Landes geschädigt wurde.
Was die Mittel anbelangt, Herr Jostmeier, so können sie nach wie vor in allen Regionen Verwendung finden, wenn sie den Prioritätsachsen unserer Politik entsprechen. Da ist es auch nicht ausgeschlossen, dass ein ehemaliger Bundeswehrstandort einbezogen wird; damit gibt es überhaupt kein Problem. Nur müssen es dann auch Projekte sein, die sich in eine nachhaltige innovative Entwicklung unseres Landes einordnen.
Frau Ministerin, ich muss Sie leider schon wieder unterbrechen. Diesmal möchte Frau von Boeselager Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Frau Ministerin, es ist zwar richtig, was Sie gesagt haben, dass die Strukturmittel für Deutschland insgesamt gekürzt werden. Aber stimmen Sie dem Wirtschaftsminister zu, der in der letzten Ausschusssitzung ausdrücklich betont hat, dass für Nordrhein-Westfalen sogar mehr Mittel zur Verfügung stünden?
Frau von Boeselager, ich fürchte, da haben Sie etwas missverstanden. Wir haben einen höheren Anteil, bezogen auf die Verteilung zwischen den Bundeslän
dern, als in der Vergangenheit; aber das heißt nicht, dass wir in der Summe mehr hätten, weil so viel gekürzt wurde. Von daher müssen wir mit dieser Kürzung umgehen.
Ich will zu dem Projekt eines zweigleisigen Ausbaus der Strecke Münster–Lünen etwas sagen, Herr Jostmeier. Im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments ist dieses Projekt ganz offensichtlich angemeldet worden. Aber der eigentliche Akteur ist die Bundesregierung. Und gegenüber der Bundesregierung, wie Ihnen Minister Groschek in einem Brief im Januar schon mitgeteilt hat, haben wir mit Nachdruck immer wieder betont, wie wichtig wir dieses Projekt finden. Dies gilt übrigens auch für mich persönlich; auch das wissen Sie sehr genau. Schließlich ist es die Bundesregierung, die Projekte anmelden muss. Insofern können Sie noch etwas Gutes tun, wenn Sie dort entsprechend Zustimmung schaffen.
Auf die Hilfsprojekte komme ich bei meinen Ausführungen zu den internationalen Angelegenheiten zurück.
Mit diesem Haushalt wird klar, dass wir Zeichen für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Eine-WeltPolitik und der internationalen Zusammenarbeit setzen. Aber es ist richtig, dass in diesem Jahr 2013 der Ansatz um fast 790.000 € niedriger liegt. Auch wir in der Staatskanzlei mussten dazu unseren Anteil leisten, obwohl der Haushalt damit – da gebe ich Herrn Kern völlig recht – nicht saniert werden kann.
Ich will, da hier sehr unterschiedliche Kritik geäußert wurde, auf den einen oder anderen Einzelpunkt eingehen. Im Bereich der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland – das ist auch kritisiert worden – haben wir die Möglichkeit gefunden, über die die Stiftung Umwelt und Entwicklung künftig weiterhin Projekte in gleichem Umfang zu unterstützten, und wie Frau Asch kann ich nur betonen: Wenn wir in diesem Land Zustimmung für Entwicklungszusammenarbeit bekommen wollen, dann müssen wir diese Bildungsarbeit betreiben.
Dann müssen die Menschen verstehen, dass unsere Konsum- und Lebensstile und unsere Politik mit der Einen Welt zusammenhängen.
In der Gesamtbetrachtung führen die Kürzungen, die wir durchgeführt haben, aber nicht zu einem nachlassenden Engagement des Landes. Wir haben uns natürlich gefragt: Bleibt Nordrhein
Westfalen international handlungsfähig? Können wir unseren Verpflichtungen für die internationale Zusammenarbeit und die Eine-Welt-Politik nachkommen? Können wir auch noch zukünftig Akzente setzen und Anregungen und Impulse geben?
kenzeichen des Landes sind, werden allesamt fortgeführt und unterstreichen auch weiterhin die tonangebende Rolle NRWs im Konzert der Länder im Bereich der Eine-Welt-Politik.
Die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnerländern – Frau Asch hat schon darauf hingewiesen – werden wir fortsetzen. Wir werden mit Mpumalanga die Partnerschaftsvereinbarung erneuern. Wir werden diese Arbeit kontinuierlich fortsetzen und stärken.
Dass wir die Projektarbeit auch weiter fortsetzen können, ist mitunter einer Vereinbarung zu verdanken, die wir im September letzten Jahres mit der GIZ getroffen haben. Sie wissen vielleicht, dass wir in der Vergangenheit einen Mietzuschuss von 1,3 Millionen € bereitgestellt haben, der einfach so entgegengenommen wurde. Jetzt haben wir vereinbart, dass mit diesen Mitteln Projekte finanziert, Projektvorschläge realisiert und Zuwendungsanträge bedient werden, die aus unserem Land kommen und die die entsprechende Nachhaltigkeit für Projekte gewährleisten, beispielsweise aus dem Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen, der internationalen Berufsbildung, Veranstaltungen usw., usf.
Meine Redezeit ist schon wieder zu Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie müssen mir nachsehen, dass ich zu dem großen Bereich der internationalen Partnerschaften heute nichts sagen kann. Auch diese führen wir fort.
Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einmal unterstreichen: Insgesamt ist der Ansatz im Bereich „Internationales und Eine Welt“ von hohem Verantwortungsbewusstsein geprägt – für die Eine Welt, für unsere internationalen Partnerschaften und Verpflichtungen, aber auch für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln für die Konsolidierung des Landeshaushaltes. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben Ihre Redezeit um 1:40 Minuten überzogen. Möchte noch jemand aus den Fraktionen das Wort nehmen? – Das ist nicht der Fall.
Damit schließe ich die Beratungen zum Teilbereich „Europa und Eine Welt“ im Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin und rufe auf:
men und Herren! Wir beraten den Medienetat in einer schwierigen Situation. Die „Financial Times Deutschland“ ist nicht mehr da. Die DDVG, die Medienholding der SPD, konnte oder wollte weder „Frankfurter Rundschau“ noch „Westfälische Rundschau“ retten. Allenthalben stoßen wir auf Konzentration und Redakteursabbau. Ich denke, das ist ein Signal für eine unzureichende Nutzung des Internets zur Gewinnerzielung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter schwerem Beschuss. Als hätten die parlamentarischen Debatten um die neue Rundfunkgebühr nie stattgefunden! Der WDR als größter Sender unseres Landes und Leitmedium ist auf Leitungssuche. Es gibt also genug Aufgaben.
Und der Etat, der uns jetzt hier vorliegt, wird vollmundig erläutert. Da heißt es „Standort stärken“, „Qualität fördern“, „Kompetenz vermitteln“, „Vielfalt sichern“. Wer wollte das nicht!
Die Beschreibung des Medienstandortes NordrheinWestfalen ist dann schon etwas angreifbarer. Da wird neben Düsseldorf und Köln nur noch das Ruhrgebiet, und zwar als IT-Standort, benannt. Man ist ziemlich erstaunt. Gab es da nicht auch noch etwas in Paderborn, um von meiner Heimatstadt Münster gar nicht zu sprechen? – Aber sei es drum. Diese rheinischen Blickverengungen sind wir gewohnt.
Im Einführungstext ist von Fortbildungsmaßnahmen im Bereich des Lokaljournalismus die Rede – Fortbildungsmaßnahmen, die Qualität und Vielfalt sichern sollen. Das Ziel scheint mir doch recht unbestimmt zu sein, und die 213.000 € für ein Gutachten zur Klärung dieser Hoffnung sind eine stattliche Summe, die in einem immer noch etwas diffusen Zusammenhang zu den privaten Beziehungen des Staatssekretärs zum Auftragnehmer stehen. Die Umstände um Promotion und fast zeitgleiche Auftragsvergabe sind immer noch nicht ganz geklärt. Wir verlangen nach wie vor eine minutiöse Aufklärung, und zwar nicht durch eine eigens hierzu eilig zusammengerufene neue interne Revision, sondern durch eine Prüfung durch Unabhängige.
Meine Damen und Herren, Veränderungen im Etat gibt es kaum. Die Einsparung von 641.000 € – ein sehr kleiner Tropfen auf den sehr heißen Schuldenstein – ergibt sich aus der Kürzung des Medienforums auf einen Tag. Warum allerdings eine Veranstaltung von nur einem Tag fast 900.000 € kosten muss, bleibt mir fraglich. Und was soll da eigentlich geschehen? Es ist nicht mal mehr ein knappes halbes Jahr bis zur Durchführung.
Zum Medienforum gibt es eine Reihe weiterer Fragen und Ungereimtheiten. Die Organisation des Medienforums lag bislang bei der LfM Nova GmbH, einem Tochterunternehmen der LfM. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom 31. Januar hat
deren Geschäftsführer noch Anspruch auf ein ganzes Jahr Gehalt, obwohl die Zusammenarbeit beendet wurde. Offensichtlich ist die Entscheidung, das Medienforum zu verkürzen, so hektisch erfolgt und mit so wenig Prüfung der Verträge, dass eine fristgerechte Vertragsauflösung nicht möglich war.
Erstens. Warum ist die Entscheidung zur Neukonzeption nicht mit ausreichendem Vorlauf kommuniziert worden?
Zweitens. Womit beschäftigen sich die LfM Nova GmbH und ihr Geschäftsführer im kommenden Jahr, vor allen Dingen nach dem Medienforum?
Drittens. Wie hoch sind die Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführer und gegebenenfalls weitere Beschäftigte, die nun ohne Aufgabenerfüllung bezahlt werden?
Es hat ja offensichtlich auch schon Probleme bei der Integration des ecmc in das Grimme-Institut Ende 2010 gegeben. Man hat den Eindruck, hier sind wieder vor allen Dingen handwerkliche Fehler zu vermerken.