Es hat ja offensichtlich auch schon Probleme bei der Integration des ecmc in das Grimme-Institut Ende 2010 gegeben. Man hat den Eindruck, hier sind wieder vor allen Dingen handwerkliche Fehler zu vermerken.
Externe Beratung lässt sich die Landesregierung auch sonst etwas kosten. Eine stattliche Viertelmillion wird gebraucht, um ein Fördercontrolling zu finanzieren, weil die normalen verwaltungstechnischen Prüfungen in der Staatskanzlei offensichtlich nicht ausreichen.
Aber auch Veranstaltungen für die Staatskanzlei scheinen lukrativ zu sein. Für einen Kongress zur – es heißt da – Förderung der Qualität von Video- und Computerspielen – das soll tatsächlich in einem Kongress passieren – sind stattliche 160.000 € vorgesehen. Ich vermute, es geht dabei um Personalstellen.
Das Grimme-Institut ist Nutznießer einer Titelveränderung, der Übertragung von 330.000 € für Fortbildungen zum Lokaljournalismus. Meine Damen und Herren, das Problem der Verleger mit ihren lokalen Blättern ist aber nicht die Ausbildung ihrer Redakteure, die in der Regel hochqualifiziert sind. Ich glaube, es stellen sich eher ordnungspolitische Fragen um diese Ausgaben, die im Umfeld der geplanten Stiftung stehen. Mein Kollege Schick hat bereits vor der drohenden Einflussnahme der Regierung gewarnt und der damit einhergehenden Kontrollen. Es geht um rechtliche Rahmenbedingungen und interne Abklärungen. Die sind sehr viel wichtiger, damit aus dem Kostenlosmedium Internet irgendwann eine alle Seiten zufriedenstellende und arbeitsplatzsichernde Einnahmequelle wird.
Meine Damen und Herren, dass sich das Grimme-Institut mit Digitalisierung im Rahmen echter wissenschaftlicher Forschung über ein An-Institut befassen soll, ist nicht zu kritisieren. Wir sind allerdings sehr gespannt, wo und unter welchen Umständen dieses An-Institut angesiedelt werden wird.
Nicht zu kritisieren ist auch der größte Batzen des Etats mit fast 15 Millionen für unsere Film- und Medienstiftung, …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir werden sehr genau darauf achten, ob die Staatskanzlei Veränderungen der Medienlandschaft nutzen wird, um ihren Einfluss zu stärken und damit die Unabhängigkeit der Medien zu gefährden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg. – Für die SPDFraktion hat der Kollege Vogt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt meine Rede beginnen und erklären, wie gut NRW als Medienstandort aufgestellt ist. Dazu komme ich gleich. Ich möchte aber mit einem aktuellen Thema beginnen.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal an einem Trauermarsch teilgenommen? An einem Trauermarsch wie er Anfang des Monats in Dortmund stattgefunden hat: Dort wurde eine ganze Redaktion eingestellt. Das wurde gerade von Herrn Prof. Sternberg angesprochen. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Prof. Sternberg, dass das eine Entscheidung des Mehrheitsgesellschafters war und die DDVG Medienholding dort nur 13 % Mitspracherecht hatte.
Aber dieses Beispiel zeigt, die Situation auf dem Zeitungsmarkt ist nicht einfach und dass Medienpolitik einen immer größeren Stellenwert bekommen muss. Die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt. Das wird auch am Haushalt deutlich.
Hierbei legen wir Schwerpunkte in drei Bereichen. Der Erste ist Vielfaltssicherung. Der Zweite ist Medienkompetenzvermittlung. Und drittens: Wir wollen den Medienstandort NRW stärken.
Wenn wir den Medienstandort NRW insgesamt betrachten, können wir stolz darauf sein. Wir haben hier im Medienbereich 65.000 Unternehmen, die
NRW zum umsatzstärksten Standort in Deutschland machen. Die Film- und Medienstiftung unterstützt nicht nur Film- und TV-Produktionen, sondern auch den immer stärker werdenden Games-Bereich, der heute schon mehr als 2 Milliarden € Umsatz im Jahr macht.
Das neu konzeptionierte Medienforum NRW wird auch weiterhin die Möglichkeit bieten, aktuelle medienpolitische Themen zu diskutieren und auch den Medienstandort zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, eine zukünftige Herausforderung wird natürlich die Sicherung der journalistischen Vielfalt werden. Derzeit haben wir noch einen vergleichsweise vielfältig aufgestellten Zeitungsmarkt. Gleichzeitig gehen jedoch die Auflagen der Printzeitungen zurück, ohne dass das bisher durch Online-Angebote ausgeglichen werden kann. Insbesondere den Lokaljournalismus müssen wir dabei besonders im Auge behalten. Dabei geht es grundsätzlich um die Frage von Vielfalt und Demokratie vor Ort. Aber auch jede politische Gruppierung, jeder Sportverein, jede Kirchengemeinde ist davon betroffen, jede Organisation, die mit den Menschen in ihrer Stadt kommunizieren will.
Wir führen die Diskussion um Lokaljournalismus. Wir wollen diesen stärken. Doch wie können wir das tun? Es gibt da vielfältige Ansätze. Eine Möglichkeit ist die Idee einer Stiftung, einer Stiftung mit dem Ziel, Vielfalt und Partizipation zu stärken.
Ja, natürlich muss diese Stiftung staatsfern organisiert sein. Die Aufgaben und Möglichkeiten einer solchen Stiftung werden derzeit diskutiert. Jeder ist eingeladen, dort Vorschläge einzubringen. Gute Vorschläge sind immer willkommen.
Die Stiftung kann eine Art der Unterstützung sein. Wir brauchen aber insgesamt eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns eigentlich lokaler Journalismus wert ist, was uns unabhängiger Journalismus wert ist und wie wir diesen finanzieren wollen. NRW beginnt diese Debatte.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf den Rundfunkbereich blicken, sehen wir, dass das duale System gut aufgestellt ist. Es hat sich bewährt.
Das neue Beitragsmodell wurde auch hier im Landtag mit einer breiten Mehrheit beschlossen und in anderen Bundesländern sogar mit Stimmen der FDP. Das neue System hat viele gute Ansätze. Einige Probleme müssen jedoch bei einer Evaluierung genau betrachtet und es müssen Korrekturen vorgenommen werden.
Die Nutzer verstehen nicht, warum rundfunkgebühren- oder beitragsfinanzierte Inhalte aus dem Netz gelöscht werden.
Und die Gremien, der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat im WDR, müssen gestärkt werden. Das Gleiche gilt für die Medienkommission der LfM.
Wegen der fortschreitenden Digitalisierung ist uns das Thema „Medienkompetenz“ besonders wichtig. Es geht nicht nur darum, Kindern einen sicheren technischen Umgang mit dem Netz zu vermitteln, sondern ihnen auch beizubringen, kritisch mit Inhalten umzugehen und sie zu bewerten. Wir haben in NRW den Medienpass auf den Weg gebracht. Über 800 Schulen haben sich bisher bereiterklärt, dabei mitzumachen. Das ist ein wichtiges Thema.
Als letzten Punkt möchte ich noch den „Tag der Medienkompetenz“ ansprechen. Wir haben ihn hier im Landtag wieder eingeführt, nachdem ihn die Rüttgers-Regierung abgeschafft hatte. Die Resonanz war gut. Ich freue mich darüber.
Ich komme zum Schluss. – Allen Fraktionen, die zugestimmt haben, herzlichen Dank. Wir haben wohl alle gesehen, dass das eine gute Veranstaltung war, die wir weiter fortsetzen sollten.
Als wirklich Letztes: Wir haben drei große Aufgaben: die Vielfalt unserer Medienlandschaft zu sichern, die Medienkompetenz zu stärken und den Medienstandort NRW zu fördern. Dazu brauchen wir diesen Haushalt, der dafür eine gute Grundlage legt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Medienkompetenztag war eine erfolgreiche Sache. Als es aber kritisch wurde, waren Sie alle weg: als sich Lehrer beschwerten, sich teilweise ein bisschen hilflos zurückgelassen zu fühlen, und sich unter anderem Eltern beschwerten, zum Teil nicht informiert worden zu sein, was bei den Medienkompetenzprojekten läuft. Vielleicht geht es dabei aber auch nur um PR.
Drei Aspekte ziehen sich durch den vorliegenden Entwurf des Medienhaushalts 2013 als rot-grüne Linie:
Erstens. Es scheint ein Stil offenbar zu werden, der Entwicklungen in den Medien vor allem von der Gnade von Funktionären und Seilschaften abhängig machen will.
Drittens. Freilich geht es auch nicht ums Sparen. Das von der Landesregierung angegebene Einsparvolumen ist nämlich sehr gering. Der Gesamtansatz des Etats beläuft sich auf etwas über 21 Millionen €. Das bedeutet gerade mal eine Einsparung von 640.000 € gegenüber dem Vorjahr. Und das ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass man Kürzungen beim Medienforum vorgenommen hat. Ansonsten gibt es nur geringe Umschichtungen innerhalb des Haushalts.
Aus unserer Sicht sind aber weitere Einsparpotenziale vorhanden, so beispielsweise bei Forschungsaufträgen und Gutachterkosten.
Es reicht nicht, sich Ideen einfach nur erkaufen zu wollen. Die Geschäftsbesorgung durch die Film- und Medienstiftung, die grundsätzlich erfolgreich arbeitet, ist aber schon aufgrund der Gesellschafterstruktur in Teilen zu hinterfragen.
Bedenklich ist auch, dass die Internationale Filmschule erheblich von Rundfunkgebührengeldern mitgenährt wird.