Ich werfe Ihnen direkt vor, dass Sie mit Ihren Kürzungsvorschlägen, die Sie an der Stelle machen wollen, wissentlich eine Verschlechterung der Umweltverwaltung und sogar weitere Skandale riskieren.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch im Jahr 2013 weiter über den zukünftigen Weg der Landwirtschaft diskutieren. Ich glaube, wir werden weiterhin in der Diskussion bleiben, welcher Weg der richtige ist. Weltmarkt oder Regionalmarkt? Wollen wir am Weltmarkt mitspielen oder wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in erster Linie vor unserer eigenen Haustür bedienen?
Das erste Modell – das haben wir aktuell erlebt – ist der Wettlauf, wer das billigste Fleisch für die globalisierte Lasagne liefern kann. Das andere Modell, das wir präferieren, ist die Regionalität, und das basiert darauf, dass Landwirte für eine definierte Qualität, für eindeutige Herkunft vor Ort auch deutlich bessere Preise erzielen können.
Das Problem ist, wer billig produzieren will, wer am Weltmarkt mitspielen will, der muss als Landwirt auf Teufel komm raus wachsen. Der muss die von Ihnen, Herr Höne, zitierten Skaleneffekte einsetzen. Der muss in Bestände von 200.000 Masthähnchen, 10.000 Mastschweinen hineinwachsen. Das wären dann die geltenden Normen.
Nur eins ist klar: Die Menschen in NRW fragen uns doch: Was machen die Landwirte denn da? Was passiert mit den Böden? Ich will daran erinnern, dass wir gestern über Bienen, über Imker diskutiert haben. Das ist doch ein gutes Beispiel dafür, wie die Natur unter der Intensivlandwirtschaft leidet.
Wir beantworten die Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft anders als Sie. Ich glaube, wenn ich noch einmal zusammenfassend auf den Einzelplan 10 schaue, wenn ich die Änderungsanträge von der CDU dagegenstelle, dann gibt es für mich nur ein Fazit: Landwirtschaft und Umwelt sind in NRW bei
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Landesregierung hat Minister Remmel noch einmal um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war alles gesagt. Aber, Herr Höne, eine Bemerkung von Ihnen reizt mich zum Widerspruch, weil ich das in der Debatte ab und an höre – mich wundert es nicht, dass es aus Ihrem Mund kommt –, und zwar die Bemerkung zu den 1,99 € für 500 g Lasagne, dass man es nicht anders erwarten könne, wenn es so billig ist.
die offensichtlich zu dumm sind, solche Produkte zu kaufen. Das ist Ihr Verständnis von Freiheit und Verantwortung.
Zur Freiheit gehört auch immer die Verantwortung. Deshalb müssen wir in der Tat darüber diskutieren, wie dieser Markt funktioniert, dass er offensichtlich so eng ist, dass er für solche Einfälle und Ausfälle anfällig ist.
Andererseits habe ich als Minister für Verbraucherschutz den Anspruch – den sollten auch Sie haben –, dass jedes Produkt, egal wie preiswert es ist, an der Ladentheke für den Verbraucher und die Verbraucherinnen sicher ist und auch drauf steht, was drin ist.
Zum Abschluss muss es gestern eine Bemerkung und eine Frage von Herrn Stein zum Einzelplan 20 gegeben haben, und zwar zu der Frage vertragliche Situation THTR. Der Kollege Finanzminister hat mich gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Das will ich hier jetzt nicht tun. Ich gebe das gern zu Protokoll. Im Protokoll können Sie nachlesen, wie die vertraglichen Verpflichtungen sind und wie die Situation ist. (Siehe Anlage 1) – So weit zu dieser Sache.
Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Es gab erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Bu
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Rüße fragte vorhin, ob wir weiterhin den Weltmarkt bedienen wollen. Haben Sie auch vor, Deutschland zu einer Enklave der Landwirtschaft zu machen?
Vielleicht kurz und knapp. Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen und Monaten, in den letzten Jahren verfolgt haben, welche Bedeutung der Rohstoffmarkt, der Markt um Ernährungsprodukte, weltweit bekommen hat. An vielen Stellen ist dieser Markt mittlerweile wichtiger als der Finanzmarkt. Wenn irgendwo der Getreidepreis steigt, fallen Regierungen in anderen Ländern.
Deshalb sage ich: Natürlich sind wir weltmarktorientiert. Aber wir müssen, wenn wir gleichzeitig wissen, dass bis 2050 zusätzlich zwei Milliarden Menschen auf der Welt sein werden, doch alles dafür tun, unsere Strukturen so krisenfest zu machen, dass wir unsere Ernährungssouveränität hier sichern können. Es ist Politik der Landesregierung, Ernährungssouveränität hier zu sichern, möglichst immer da, wo es geht, unabhängig vom Weltmarkt zu werden, aber doch nicht gegen den Weltmarkt zu agieren. Diese Diskussion so zu führen, ist doch Kleinkinderkram.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich jetzt die weiteren Wortmeldungen, die eingegangen sind, aufrufe, möchte ich gern zum Zeitkontingent noch etwas sagen, weil das nicht ganz einfach ist.
Der Minister hat in beiden Redebeiträgen zusammen insgesamt die Redezeit um 2:57 Minuten überzogen, im ersten Beitrag bereits um 1:12 Minuten, die wir großzügigerweise bei den Rednern der FDP und der Grünen in der zweiten Runde bereits gedanklich und hier nachvollziehbar eingerechnet haben, sodass jetzt SPD, CDU und Piraten die noch auf ihren Displays befindliche Redezeit plus 2:57
Minuten haben. Die FDP hat bereits eine Minute und vier Sekunden verbraucht, die Grünen 53 Sekunden, sodass wir Ihnen jeweils unterschiedliche Redezeiten gewähren können, damit es gerecht bleibt.
Herr Kollege Sundermann möchte nicht mehr für die SPD sprechen. Dann hat sich Kollege Höne von der FDP gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Remmel, das, was Sie gerade gemacht haben, waren zwei Dinge: Nummer eins, die Worte um Mund umdrehen, Nummer zwei, blanker Populismus.
Hätten Sie mir zugehört – Sie auch, Frau Beer, vielleicht hören Sie auch mal zu –, dann hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe: Es muss drin sein, was drauf steht. Daraus würde ich auch ableiten, dass es ordentlich sein muss. Ich habe gesagt: Die Branche muss auch dafür sorgen, dass das wirklich so ist und muss es garantieren.
Wenn man diese beiden Punkte im Kopf hat und dann dazu sagt, der Preis repräsentiert natürlich die Qualität eines Gutes, dann kann man daraus schließen: Herr Kollege Höne hat allen Verbrauchern an dieser Stelle Dummheit unterstellt – wenn man es populistisch auslegen möchte, mag das so sein, das mag dann auch in Ihre Ideologie passen –, oder aber man schließt daraus: Wir müssen an die Verbraucher appellieren, so wie ich es eben auch schon gesagt habe, und müssen darauf hinweisen, dass die Menschen in Deutschland im europäischen Vergleich, relativ gesehen, für Lebensmittel sehr wenig ausgeben. Offensichtlich haben wir in Deutschland eine Sondersituation, dass die Lebensmittel nicht entsprechend wertgeschätzt werden, wie es sein könnte.
Herr Minister, ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass, wenn man nur 1,99 für ein Essen ausgibt, Mist drin sein darf.
Aber ich habe schon darauf hingewiesen, wie bei allen anderen Gütern auch: Je mehr ich bezahle, desto mehr Möglichkeiten gibt es in der gesamten Lieferkette auch, etwas Besseres, etwas Hochwertigeres zu liefern.
Frau Beer, dass es Qualitätsunterschiede auch bei Lebensmitteln gibt, die sich über den Preis abbilden, ohne dass an der einen Seite Pferdefleisch
untergemischt sein muss und auf der anderen Seite das Kobe-Rind steht, kann man wahrscheinlich auch als Grüner akzeptieren.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Ich kann das nur zurückweisen, Herr Remmel, was Sie mir an dieser Stelle vorgeworfen haben. Das war albern. Das war populistisch, und das war vor allem der Sache nicht zuträglich.