Die Finanzierung dieser 347 Assistenzen erfolgte seinerzeit zu einem Drittel aus Lehrerstellen und aus weiteren Anteilen, welche aus dem Abbau von Strukturen in den Landesbehörden zusammenkamen. Das betroffene Personal wurde übrigens woh
Nun fordert die CDU in ihrem Antrag die flächendeckende Einführung von 3.000 Schulverwaltungsassistenzen, um den Lehrkräften in NordrheinWestfalen mehr Zeit zum Unterrichten zu geben. Was auf den ersten Blick nach einer pädagogischen Wohltat für unsere Schulen aussieht, wirkt beim Blick auf die Finanzierung schon ganz anders. Wenn wir der Forderung nach 3.000 neuen Schulverwaltungsassistenzen nachkämen, müssten nach dem Finanzierungsschlüssel zuerst 1.000 Lehrerstellen verwendet werden. Da wir im Gegensatz zu 2007 keine weiteren Mittel aus der Zusammenlegung von Landesbehörden mal eben zur Hand haben, müssten somit rund 70 Millionen € irgendwo aus dem Haushalt genommen werden. Derzeit ist das aber so nicht möglich.
Hinzu kommt, dass 3.000 neue Verwaltungsmitarbeiter nicht ohne Weiteres zu bekommen sind. Ginge es nach der CDU, so sollten die von Ihnen geforderten Schulverwaltungsassistenzen aus den sogenannten demografischen Gewinnen aus dem Schulsystem bezahlt werden. Ihrer Meinung nach wären bei zurückgehenden Schülerzahlen zu viele Lehrerstellen im System. In Summe ergäbe das rund 470 Millionen €, die man für diese Wohltaten verwenden könnte.
Wir halten es für falsch, die Lehrerstellen dafür zu streichen. Denn wir vertreten die Meinung, dass wir jede Lehrerstelle im System brauchen, um vor allen Dingen den Herausforderungen der Inklusion gewachsen zu sein.
Dementsprechend werden wir natürlich diesem Anliegen der CDU nicht zustimmen. Auf die Diskussion im Ausschuss zu dem von Ihnen geforderten Berufsbild „Schulverwaltungsassistenz“ freue ich mich aber. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bas. Im Namen des Hohen Hauses darf ich Ihnen recht herzlich zu Ihrer Jungfernrede gratulieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf das eingehen, was Herr Weiß gesagt hat: Wenn wir nach der Zufriedenheit gehen, und zwar sowohl der Zufriedenheit der Schulverwaltungsassistenten wie auch der Lehrer, dann haben wir es mit einer spannenden Frage zu tun, insbesondere dann, wenn wir in diesem Zusammenhang ansprechen, dass – wie von Frau Vogt schon er
wähnt – ein Großteil der Lehrer leer ausgegangen ist, was die Übertragung der Tarifergebnisse betrifft. Ich bin gespannt, wie es dann mit der Zufriedenheit aussieht. Diesen Ball spiele ich gerne zurück.
Ich kann nur sagen, dass die Arbeit, die Schulverwaltungsassistenten – unabhängig von ihrer Eingruppierung – vor Ort leisten, an den vielen Stellen, an denen ich war, immer sehr geschätzt worden ist. In vielen Bereichen bedeuten sie eine sehr große Entlastung.
Meine Damen und Herren, die alles entscheidende Frage im Land, im Bund, aber auch in den Kommunen lautet immer wieder: Wie kann man intelligent sparen und gleichzeitig die Effizienz steigern? – Angesichts der katastrophalen Haushaltslage, in der wir uns in Nordrhein-Westfalen befinden, müssen wir natürlich sämtliche Bereiche nach möglichen Effizienzgewinnen durchforsten. Wir wünschen uns natürlich alle, dass zusätzliche Entlastungsmaßnahmen on top kommen.
Herr Weiß, ich war bei den Haushaltsplanberatungen im Plenum und im Ausschuss anwesend, hatte aber die CDU nicht so verstanden, dass sie Schulverwaltungsassistenz on top möchte, sondern sie hat entsprechende Alternativvorschläge präsentiert
Es ist richtig: Wir müssen uns natürlich um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes kümmern und diese immer im Blick haben, denn nur so können wir für die Zukunft ein gut ausgestattetes und leistungsstarkes Schulwesen in Nordrhein
Wir als FDP setzen auf intelligentes Sparen durch Effizienzsteigerungen und haben uns im Zuge der Haushaltsplanberatungen – ähnlich wie die CDU – das Instrument der Schulverwaltungsassistenten näher angesehen. Sie wissen es: Lehrerinnen und Lehrer sollen unterrichten und heutzutage auch viel erziehen, nicht aufräumen, Listen führen oder sogar Schulinventar verwalten. Schaut man sich alleine die Zahl der Lehrerstellen an, die für nichtunterrichtliche Tätigkeiten bereitgestellt werden, ließen sich dort deutliche Effizienzgewinne erzielen. Alleine im Schuljahr 2011/2012 handelte es sich um mehr als 18.000 Stellenäquivalente.
Es sei auch erwähnt, dass viele Aufgaben wie zum Beispiel Beratungen und Ähnliches nur durch Lehrkräfte wahrgenommen werden können. Das ist gar keine Frage. Es gibt oft aber genug Aufgaben, von denen die Pädagogen vor Ort tatsächlich entlastet werden könnten. Von daher halten wir wie die CDU den vermehrten Einsatz von Schulverwaltungsassistenten an dieser Stelle für geboten. Dieser Einsatz kann den Schulen eine bürokratische Entlastung ermöglichen. Er kann auch durch das Umsetzen nicht mehr benötigten Personals aus der Ver
Auch wenn wir mit der Union grundsätzlich übereinstimmen, scheinen uns die von der CDU erwarteten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen € bis 2017 doch etwas gewagt. Auch sind aus unserer Sicht zum Beispiel die Kosten für die Schulverwaltungsassistenten, die die CDU im Jahr 2013 angesetzt hat, zu niedrig kalkuliert. Wir haben deutlich vorsichtiger prognostiziert und erwarten bis zum Jahr 2017 mögliche Einsparpotenziale in Höhe von rund 150 Millionen €. Das halten wir für erreichbar, allerdings nur unter der Bedingung, dass wir zeitnah mit einer solchen Maßnahme beginnen.
Also: Die Richtung des Antrags der CDU stimmt. Über die erreichbaren Ziele werden wir im Ausschuss noch entsprechend diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Bayer von der Piratenfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Lehrkräfte an unseren Schulen 10 % ihrer Arbeitszeit mit nichtpädagogischen Arbeiten verbringen, klotzen sie mit der Zeit, die im höchstmöglichen Maße für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollte.
Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal wie zum Beispiel Verwaltungspersonal und Assistenzen unterstützt werden. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf flächendeckende Einsetzung von Schulverwaltungsassistenten sowie besonders die Einführung eines entsprechenden Berufsbildes. Lehrer sollen sich auf ihre eigentliche pädagogische Kernaufgabe konzentrieren können, statt ihre Arbeitszeit mit fachfremden und dadurch auch zeitraubenden Verwaltungsarbeiten ausfüllen.
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter, denn wir fordern nicht unterrichtendes Personal nicht nur zur Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, sondern wir wollen auch einen flächendeckenden Einsatz von Psychologen und Sozialpädagogen an Schulen, die das Lehrpersonal fachlich entlasten und zu einer verbesserten Schulkultur beitragen.
Übrigens: Auch die stets unterschätzten Kopieraufgaben werden zu einer Herausforderung, da für diese spezielle Kenntnisse im Bereich des Urheberrechts erforderlich sind. Die Einhaltung des Urheberrechts beim Kopieren aus Schulbüchern ist sehr aufwendig und sollte lehrerübergreifend organisiert und sorgfältig zentral protokolliert werden, da zum
Beispiel darauf zu achten ist, dass maximal 12 % bzw. 20 Seiten pro Schulbuch ab dem Erscheinungsjahr 2005 sowie pro Klasse und Jahr kopiert werden und auch niemals doppelt kopiert werden dürfen.
Eine zentrale Kopienverwaltung im Rahmen von Vertretungen in interdisziplinären Ansätzen ist damit schon unabdingbar. Ohne zusätzliche Unterstützung ist die Einhaltung dieser Kopierregeln kaum leistbar. Das nur als kleiner Exkurs, welche neuen Zusatzaufgaben man zwischen Inklusion und Lernentwicklungsplan inzwischen noch an Schulen für Lehrer findet.
Schulverwaltungsassistenten sind kein pädagogisches Personal, aber auch weder Hausmeister noch Sekretärin. Sie dürfen jedoch mit allem beschäftigt werden, was nicht Unterricht ist oder zu den Aufgaben des Schulträgers zählt. Dies sind teilweise sehr differenzierte Aufgabenfelder für die Assistenten. So ist beispielsweise das Erstellen von amtlichen Statistiken durchaus eine Aufgabe, die bestimmte Fähigkeiten und Schulungen erfordert. Auch das Plus an Zuständigkeit für Personalangelegenheiten bringt einzelnen Schulen Mehrverwaltungsaufwand, wo eine Entlastung hilfreich wäre.
Der Antrag der CDU lässt noch zwei wesentliche Dinge offen: Erstens. Wo sollen die neuen gut 2.500 Schulverwaltungsassistenten herkommen? Im Antrag wird von den Bediensteten aus der öffentlichen Verwaltung, die an anderen Stellen nicht benötigt werden, gesprochen. Bisher kamen die Verwaltungsassistenten aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten; Herr Weiß erwähnte das.
Ich bin da auf eine Idee gekommen, ich erahne die von Ihnen angedachte Quelle: wahrscheinlich die Portigon AG. Die ehemaligen WestLB-Mitarbeiter gehen an die Schulen, haushaltsneutral, 2.500 zusätzliche Verwaltungsassistenten gefunden. Daher, Herr Weiß, haben Sie die Zahl 3.000. Die Bankenrettungsbranche tut endlich einmal etwas für die Gesellschaft.
Nehmen wir einmal rein fiktiv an, das funktioniert nicht mit den Portigon-Mitarbeitern an den Schulen, verteilt über das ganze Land. Da kommen wir zum Zweiten: Wie sollen diese neuen Stellen finanziert werden? – Im Abschlussbericht des Pilotprojekts Schulverwaltungsassistenz von 2011 wird deutlich, dass durch die eingesetzten Assistenten neben neuen, offensichtlich positiven quantitativen Effekten vor allem auch Effekte qualitativer Natur zu verzeichnen sind. Die Verbesserung der Schulqualität ist Ziel des Einsatzes von Schulverwaltungsassistenten. Dies kann aber nicht bedeuten, dass Schulen den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten mit Lehrerstellen gegenfinanzieren. Aktuell werden
Schulverwaltungsassistenten zu einem Drittel – wir haben es gehört – auf den jeweiligen Stellenbedarf der Schule angerechnet. Dies mindert selbstverständlich die Entlastungseffekte für die Schulen. Wie sich dann das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiebt, wenn man das auch noch erhöht, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Schulverwaltungsassistenten sollten das Lehrpersonal entlasten und nicht ersetzen. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten, wenn es um die Finanzierung geht. Das bedeutet, wenn wir die Qualität unserer Schulen wirklich verbessern wollen, dann müssen die Schulen auch entsprechende finanzielle sowie personelle Ressourcen haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört. Es gibt seit fünf Jahren Schulverwaltungsassistenten an öffentlichen Schulen, um die Schulleitung und die Lehrkräfte zu entlasten, damit sie mehr Zeit für ihre originären Aufgaben haben. So weit, so gut.
Die Entstehungsgeschichte war aber nicht – und das ist eben von Herrn Weiß schon gesagt worden – Ausgangspunkt, nach dem Motto: Wir wollen jetzt etwas Gutes für die Schulen tun. Ausgangspunkt war vielmehr, dass Sie Personal von Behörden, die Sie aufgelöst haben, von denen Sie meinten, sie nicht mehr zu benötigen, sinnvoll einsetzen zu wollen.
Diese Personen stammen aus aufgelösten und zusammengelegten Behörden, wurden durch das PEM, das Landesamt für Personaleinsatzmanagement, vermittelt und haben mit dem Einsatz an Schulen eine wohnortnahe Beschäftigung erhalten. Es gibt ein Gutachten, in dem ausgeführt ist, dass es positive Erfahrungen gibt. Auch verbandsübergreifend wird der fachliche Einsatz der Schulverwaltungsassistenten begrüßt.
Die Fraktion der CDU beantragt jetzt, dass der Landtag erstens einen flächendeckenden Einsatz von 3.000 Schulverwaltungsassistentinnen und assistenten bis zum Jahr 2017 beschließen möge und zweitens die Einführung des Berufsbildes „Schulverwaltungsassistenz in Nordrhein
Meine Damen und Herren, das klingt gut, aber aus Sicht der Landesregierung macht es sich die CDU mit diesem vermeintlich guten Vorschlag nun wirklich sehr, sehr leicht. Ich bin dankbar, dass auch die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion neben den
Die Jahre 2007 und 2008 sind mit 2013 nicht zu vergleichen. Ich möchte Ihnen das an vier Punkten noch einmal deutlich machen: Auf die damalige Finanzierung kann nicht zurückgegriffen werden. Bisher haben wir ein Drittel Lehrerstellen, zwei Drittel aus Stellen dieser aufgelösten Ämter. Die Umsetzung des CDU-Antrags, 3.000 Assistenzen einzusetzen, löst einen Finanzierungsbedarf von rund 120 Millionen € aus. Ich möchte das einmal klar machen vor dem Hintergrund unserer Diskussionen bei den Haushaltsberatungen. Man muss doch einmal deutlich machen, wie unseriös das ist.