Zweiter Punkt. Das damalige Projekt der CDU/FDPLandesregierung basierte auf der Vermittlung von Verwaltungsbeschäftigten mit kw-Stellen-Vermerk. Das waren Menschen, die man sonst in ihren alten Funktionen nicht gebraucht hätte. Und nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement Ende Juni 2012 ist kein Verwaltungspersonal aus Landesbehörden vorhanden, das wohnortnah unterzubringen wäre. Insofern stimmt das da an zwei Stellen sehr systematisch nicht. Ich finde es fahrlässig, dass Sie einen Antrag stellen, der Erwartungen weckt, von denen Sie selber wissen, dass diese nicht erfüllt werden können, meine Damen und Herren. Man muss sehr deutlich sagen, dass das fahrlässig ist.
Angesichts der Haushaltssituation und vor dem Hintergrund der Reduzierung der Neuverschuldung mit Blick auf die zu erreichende Schuldenbremse ist der Ausbau mit 3.000 neuen Schulverwaltungsassistenzen aus Sicht der Landesregierung nicht realisierbar.
Was wir tun, ist: Wir prüfen, ob es eine Weiterentwicklung der vorhandenen 347 geben kann, die zur Unterstützung der Schulen bereits eingesetzt sind. Hier sind die Verhandlungen zwischen den betroffenen Ressorts aber noch nicht abgeschlossen. Wir sagen sehr deutlich, dass wir im Moment froh sind, wenn wir das halten können, was wir haben. Diese Regierung verspricht aber nicht, einfach etwas auszuweiten, wenn sie die Finanzierung und auch die personelle Entwicklungsperspektive nicht sieht. Wir arbeiten seriös und verlässlich für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Wir haben 13:37 Uhr und sind am Schluss der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat möchte den Antrag Drucksache 16/2634 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2616
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen von Grünberg das Wort. – Er ist anscheinend noch nicht im Saal. Dann nehmen wir zunächst Kollegin Velte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Velte ist hier, ich freue mich. Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt etwas ungewöhnlich. Wir sind etwas eher dran als sonst. Ich freue mich aber, dass ich jetzt zu Ihnen sprechen darf.
Ich spreche zu einem Antrag, der uns als Grünen und insbesondere mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn es geht um sehr viele junge Menschen in diesem Land, die darunter zu leiden haben, dass sie der Optionspflicht unterliegen, dass sie sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, ihrer Großeltern, ihrer Familien annehmen, ob sie ihre Wurzeln annehmen oder ob sie sich für die Staatsangehörigkeit des Landes entscheiden, in dem sie aufgewachsen sind, in dem sie sich sozialisiert haben, in dem sie Freunde gefunden haben, dessen Sprache sie sprechen, wo ihr Zuhause ist und in dem sie sich gesellschaftlich auf allen Ebenen, auch auf der politischen, betätigen wollen.
Das ist eine schwierige Entscheidung für die jungen Leute, eine schwierige Entscheidung für alle, die davon betroffen sind. Diese Entscheidung war schon bei ihrer Erfindung im Jahre 1999 höchst umstritten. Es ist ein deutscher Sonderweg, vor allem auch in der Hinsicht, dass EU-Angehörige dieser Wahlpflicht überhaupt nicht unterliegen. Sie können zwei Pässe haben wie auch der frühere Ministerpräsident in Niedersachsen. Das schließt die politische Teilhabe nicht aus. Da ist auch die schwierige Entscheidung nicht erforderlich.
Es gibt also in Deutschland eine Zwei-KlassenGesellschaft: diejenigen, die zwei Pässe haben – das ist über die Hälfte –, und diejenigen, die nur über einen Pass verfügen dürfen.
Wir sagen in diesem Antrag: Wir möchten mit dieser Praxis Schluss machen. Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf diesen Antrag sehr stolz sein können. Wir können stolz darauf sein, denn wir sind das Land der Vielfalt. Mit diesem Antrag bekennen wir uns auch zu der Vielfalt in diesem Land.
Wir fordern mit diesem Antrag nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Lebensleistung derer, die zum Beispiel in den 50er-Jahren eingewandert sind, bei Opel gearbeitet haben, das Werk mit aufgebaut haben, die jetzt in derselben Situation stehen wie alle anderen auch, die in diesem Land mitgewirkt haben.
In diesem Sinne hoffen wir, dass wir durch die Veränderungen, die wir anregen – das sind sehr weitreichende Veränderungen – zu einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts kommen. Zum Beispiel geht es um die Frage, ob Fristen angerechnet werden können. Wenn zum Beispiel Menschen in Deutschland studieren, dann wird die Studienzeit nicht darauf angerechnet, ob sie in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen können oder nicht. Nach dem Studium müssen sie praktisch acht Jahre draufsatteln.
Andersherum: Wenn ein Mensch 17 Jahre in Deutschland als Asylbewerber gelebt hat, endlich sein Verfahren durchbekommen hat, muss er weitere acht Jahre warten, bis er die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen kann. Das halten wir für falsch. Wir glauben, dass die Zeiten vorher, die in diesem Land verbracht worden sind, die zur Sozialisation in diesem Land beigetragen haben, angerechnet werden müssen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Erleichterungen für die Menschen schaffen müssen, die hier leben, arbeiten, wohnen und ihr gesellschaftliches Teilhaberecht ausüben wollen.
Ich möchte kurz darauf eingehen – es hat im Vorfeld Verwirrung gegeben –, dass einige bei diesem Antrag nicht mit dabei sind. Ich möchte dabei auch auf die stete Weigerung der CDU eingehen, sich einem solchen Antrag anzuschließen. Nicht nur, dass Sie dadurch die Lebenswirklichkeit in diesem Land ignorieren, nicht nur, dass Sie es sich sparen können, in Sonntagsreden von der Frage der Willkommenskultur, von den Bürgerrechten zu sprechen, von all diesen Dingen, von Facharbeitern zu sprechen – das können Sie sich in Zukunft sparen.
Ich bitte Sie inständig, dafür Sorge zu tragen, dass das Ganze nicht in menschenfeindliche Äußerungen ausartet, wie wir sie letzte Woche von Herrn Laumann gehört haben, der von falsch verstande
ner Toleranz gesprochen hat, der davon gesprochen hat, Menschen auszuweisen, die eigentlich das Recht haben, hier zu sein – wie auch immer man dazu steht.
Mit einer weiteren Mär bitte ich Sie aufzuräumen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie tun immer so, als sei die Einbürgerung sozusagen der Höhepunkt eines Einwanderungslebens. Nein, die Einwanderung ist ein Teil gelungener Integration. Aber es ist nur ein Teil davon. Die Integration geht weiter, die Teilhabe geht weiter. Es geht weiter in die Gesellschaft. Es geht um Teilhabe, und es geht um eine Katalysatorfunktion, …
… die die Einbürgerung für die Menschen hat, die in diesem Land ihre Rechte und Pflichten als deutsche Staatsbürger und als ausländische Staatsbürger wahrnehmen wollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Velte. – Herr Kollege von Grünberg ist auch eingetroffen und darf jetzt nachlegen. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass ich zu spät gekommen bin. Man rechnet nicht damit, dass es in der Debatte manchmal auch schneller gehen kann; man geht eher davon aus, dass es länger dauert.
Im Jahre 2000 konnten wir einen ganz erheblichen Fortschritt verzeichnen: Wir haben dafür gesorgt, dass wir erstmalig Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrer Geburt zu Deutschen machen konnten. Zusätzlich gab es eine unangenehme Diskussion. Sie können sich sicherlich an Herrn Koch erinnern und seine Ausführungen sowie die Kampagnen, die er damals durchgeführt hat. Damals war es leider nicht möglich, von vornherein eine doppelte Staatsangehörigkeit durchzusetzen. Deshalb mussten wir die Optionspflicht einführen.
Inzwischen ist die Zeit vorangeschritten. Heute müssen sich junge Menschen, die jetzt Deutsche sind, entscheiden, ob sie Deutsche bleiben wollen oder wieder Türken werden sollen. Dabei entsteht häufig ein Zeitproblem; manche Betroffene verschlafen den richtigen Zeitpunkt.
Darüber hinaus gibt es inhaltliche Spannungen, nämlich bei der Frage, ob und wie sich die jungen Menschen bekennen sollen, vielleicht gegen die Herkunft der Eltern. Es kann sein, dass wir bei die
sem Prozess möglicherweise den einen oder anderen verlieren. Diese Spannung wollen wir den jungen Leuten nicht zumuten. Deswegen sagen wir: Weg mit der Optionspflicht, her mit der doppelten Staatsangehörigkeit.
Das ist zeitgemäß und dringend notwendig. Ich stelle fest, dass der Bundesrat inzwischen entsprechend optiert hat, wie ich höre, auch mit manchen B-Ländern, nicht nur den A-Ländern.
Im vorliegenden Antrag haben wir noch weiter gehende Forderungen gestellt; denn bei der Einbürgerung gibt es eine Menge Haken und Ösen. Da ist zunächst die Frage: Wie lange muss man eigentlich bis zur Einbürgerung warten? Junge Menschen beispielsweise, die bei uns studiert haben, müssen nach Abschluss des Studiums noch acht Jahre darauf warten, weil ihre Studienzeit nicht anerkannt wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie sagen, dass Sie alles daransetzen wollen, damit diese Leute nicht wieder zum Beispiel in die Türkei zurückgehen, nachdem sie hier gut ausgebildet worden sind, dann verstehen wir das. Wir haben unseren Antrag extra so formuliert, damit wir Sie möglichst mitnehmen können. Es geht aber nicht an, dass diese Leute acht Jahre warten müssen. Im Zweifel werden sie sagen: Wenn ich hier sowieso nicht willkommen bin und noch einmal acht Jahre warten muss, bevor ich Deutscher werde, dann gehe ich gleich in die Türkei; denn dort habe ich möglicherweise bessere Berufschancen. Wir verlieren also auch diese Leute.
Es gibt noch einen weiteren Problemkreis, und zwar im Zusammenhang mit Transferleistungen. Es gibt viele alte Menschen, die gut integriert sind, die aber nur über eine geringe Rente verfügen und daher auf solche Transferleistungen angewiesen sind. Diese Menschen – die gut integriert sind und die mit Sicherheit nicht zurückkehren werden – müssen als Deutsche akzeptiert werden. Das gilt auch für Menschen, die viele Kinder haben – was wir ja begrüßen –, die aber deshalb nur über geringe Einkommen verfügen, erst recht wenn es nur einen Verdiener gibt.
Das alles zieht viele Probleme nach sich. Deswegen wollen wir auch hier die Hürden etwas herunterschrauben. Wir wollen auch die Einbürgerungstests, die von vielen als schwierig angesehen werden, abschaffen, aber dafür Kurse anbieten.
Ich komme jetzt zur Frage, warum wir bei diesem Thema nicht breit aufgestellt sind. Das finde ich sehr bedauerlich. Die FDP ist ja auf einem guten Weg. Auf ihrem Bundesparteitag sind einige gute, vernünftige Beschlüsse gefasst worden, die genau in diese Richtung zielen. Ich finde es etwas traurig, dass wir hier keine gemeinschaftliche Ebene finden; aber es wird ja vielleicht noch etwas.
Wenn Sie von „Unverschämtheit“ reden, Herr Stamp, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wir hatten Sie ja gebeten, an der Diskussion teilzunehmen und beim Antrag mitzuwirken. Das war Ihnen leider nicht möglich.
Das Verhalten der CDU verstehe ich auch nicht. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir wegen des CDU-Antrags überhaupt erst in die Diskussion gekommen sind über die Frage, was wir tun können, damit die Menschen sich hier wohlfühlen und eben nicht weggehen.
Bedauerlich finde ich die Ausführungen von Herrn Laumann, und ich hoffe, das ist ihm nur so rausgerutscht. Ich fände es jedenfalls gut, wenn wir diese Fragen, die in der Bevölkerung emotional diskutiert werden, hier mit Sachkenntnis diskutieren. Wenn man mit Sachkenntnis an diese Fragen herangeht, wird man nicht zu solch einfachen Lösungen kommen, wie Herr Laumann sie dargestellt hat.
Es besteht die Gefahr, dass wiederum Fremdenfeindlichkeit Bestandteil des Wahlkampfes wird. Das wollen wir nicht. Ich appelliere noch einmal an unser Versprechen, möglichst viel gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Gerne, Frau Güler. Ich bin zwar eigentlich fertig, aber reden Sie ruhig. Das wird ja nicht mehr angerechnet.
Besten Dank, Herr von Grünberg, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade von unserem Antrag gesprochen. Ich finde es schön, dass Ihr Antrag letztlich auf unseren Antrag gefolgt ist.
Wir hatten in unserem Antrag allerdings auch eine Forderung im Zusammenhang mit dem Anerkennungsgesetz, nämlich dass dieses auch die Lehrerberufe einbeziehen soll. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt und präsentieren uns jetzt einen Antrag, der zwar schön und gut ist, der aber letztlich etwas beinhaltet, worüber wir in Nordrhein-Westfalen nicht entscheiden können.