Einen letzten Punkt will ich noch nennen. Sie haben die seinerzeit in der Tat dramatische Situation ja in epischer Breite geschildert. Aber die Dramatik einer Krisensituation darf doch nicht dazu führen, dass Verantwortliche – es gibt nicht nur einen Verantwortlichen, sondern mehrere Verantwortliche – getrieben von Panik und Kopflosigkeit handeln. Das Gegenteil muss doch der Fall sein, muss man doch erwarten können: dass eine solch krisenhafte Situation mit ökonomischer Vernunft und in einer rechtlichen Abschätzung von besonderer Güte bewältigt wird.
Zumindest hätte man normales Verwaltungshandeln erwarten können. Normales Verwaltungshandeln beinhaltet, dass ich, bevor ich einen solchen Vertrag in diesem Umfang abschließe und ein solches Vermögen Dritten vertraglich überlasse, eine ausführliche rechtliche Prüfung des Vertrags vornehme und die Gremien des Landtags mit dem Vertrag befasse. Beides ist nicht passiert.
Es ist richtig und notwendig, die Versäumnisse, die in der Vergangenheit zutage getreten sind, nicht zu wiederholen. Deshalb ist es die Absicht dieser Landesregierung, das Parlament zu jedem Zeitpunkt auch über Rechtsverfahren vollständig und umfassend zu unterrichten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Minister Remmel, ich hatte zu Beginn meiner Rede eigentlich vor, Sie für Ihre Unterrichtung und für die Sachlichkeit, mit der Sie sie vorgetragen haben, zu loben. Bei Ihrer zweiten Möglichkeit, hier im Landtag zu sprechen, ist nun doch leider wieder der Oppositionspolitiker ein Stückchen durchgekommen.
Wenn Sie beim Thema „Transparenz“ vom Unterschied zur damaligen Landesregierung sprechen, sage ich nur: Gestern haben wir eine Opel-Debatte erlebt, heute haben wir eine ganz andere Nachrichtenlage. Transparentes haben wir von der Landes
Es ging um 16 Millionen Festmeter Holz. Der normale Holzeinschlag in NRW lag vor diesem Ereignis bei 5 Millionen Festmetern pro Jahr. Die Summe an Lieferungen, die man dort festgelegt hat, betrug 500.000 Festmeter. Mit dem Wissen von heute – darüber sind wir alle uns in diesem Hause einig – würden wir diese Verträge nicht noch einmal abschließen.
Im Hause gibt es Sachberatungen des Ministers. Auf diese Sachberatungen, Herr Minister Remmel, hat sich auch Ihr Vorgänger verlassen.
Dr. Eisele, der im Ministerium für diesen Bereich zuständig war, hat über die Parteigrenzen hinaus hohe Achtung genossen. Seine Fachkompetenz gerade bei der Bewältigung von Kyrill ist bei seiner Verabschiedung auch von Ihnen ausdrücklich erwähnt worden.
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß mittlerweile, dass Sie bei jeder Gelegenheit dazwischenrufen. Machen Sie das gerne so weiter.
Sie sind in diesem Fall Gast des Parlaments. Wenn Sie mitdiskutieren wollen, können Sie sich da unten hinsetzen.
Wie gesagt: Dr. Eisele hat die Landesregierung beraten und diesen Weg als unausweichlich dargestellt. Der Minister hat sich – genauso wie sich eine Schulministerin auf ihre Verwaltung verlässt – auf seine Verwaltung verlassen. Er konnte auch nur mit dieser Sachkenntnis seiner Verwaltung agieren.
Selbst Sie, lieber Herr Minister Remmel, haben in der kurzen Zeit, in der Sie Minister sind, erkannt, wie schwierig es manchmal ist, ad hoc Entscheidungen treffen zu müssen. Auch Sie haben schon in Demut festgestellt, dass Sie diese Dinge, aufbauend auf der Arbeit Ihres Vorgängers, so weiterbetreiben. Auch an der Stelle ist ein bisschen mehr Demut – auch bei denen, die heute das große Wort führen – angebracht.
Ich darf dem Kollegen der Piraten sagen: Sie bringen das Wort „Korruption“ in den Landtag und äußern, dass Sie diesen Verdacht haben. – Wenn Sie über Hinweise verfügen, dann belegen Sie diesen Verdacht bitte damit. Aber dieser Vorwurf ist so schwerwiegend, dass ich ihn zunächst für den Mann, den ich kenne, für Eckhard Uhlenberg, auf das Entschiedenste zurückweisen kann.
Es bleibt wahr, dass ältere Menschen große Lebenserfahrung besitzen. Ich darf in diesem Fall meine Großmutter zitieren, die immer sagte: Wenn man aus der Kirche kommt, weiß man, was gepredigt wurde. Das stimmt auch in diesem Fall: In der Nachbetrachtung weiß ich, was man hätte anders machen können. Es war richtig, die Verträge zu kündigen.
Es war – wie man es bei Altkanzler Gerhard Schröder im Sprachschatz finden kann – „suboptimal“, wie das gelaufen ist. Sie, Herr Minister Remmel, können sich darauf verlassen, dass Sie unsere Unterstützung dabei haben, in dieser rechtlichen Auseinandersetzung möglichst erfolgreich zu sein. Wir werden Sie dabei unterstützen. Aber man muss fair bleiben und immer wieder anerkennen, unter welchen Bedingungen die Entscheidungen getroffen worden sind.
Ich bitte, noch etwas anzuerkennen: Sie selbst waren damals Protagonist im Ausschuss und haben in jeder Ausschusssitzung über dieses Thema gesprochen. Jetzt zu behaupten, das Parlament und die Gremien seien nicht informiert worden, ist definitiv nicht korrekt, denn es ist in jeder Ausschusssitzung darüber diskutiert worden.
Deswegen noch einmal: Regierungshandeln ist nicht immer einfach. Das gestehe ich Ihnen zu, Frau Ministerpräsidentin. Auch für den Bereich „Opel“ gestehe ich das gerne zu.
Aber es geht nicht an, an der einen Stelle so, an der anderen so zu reden: Gestern war Frau Löhrmann natürlich nicht verantwortlich für die Abi-Panne, weil diese im Hause und von Dritten zu verantworten sei. Dann kann aber auch ein Minister Uhlenberg nur auf das zurückgreifen, was ihm sein Haus beratend vorlegt. Das hat er getan. Er hat nach seinen dama
ligen Möglichkeiten, die Dinge zu überblicken und zu verantworten, entschieden. Das Holz musste raus; darin waren wir uns alle einig.
Noch einmal: Mit dem Wissen von heute würde man andere Entscheidungen treffen. Aber es gehört zur Fairness dazu, einzuräumen: Nachher ist man immer schlauer!
Deswegen noch einmal: Herr Minister, kehren Sie zur Haltung in Ihrem ersten Redebeitrag zurück. Dann haben Sie uns bei der rechtlichen Auseinandersetzung an Ihrer Seite. Wenn Sie aber nur einen Sündenbock suchen und das Süppchen anrühren wollen, das dazu gehört, Frau Watermann-Krass, werden Sie dem Problem, vor dem wir stehen, nicht gerecht. – Herzlichen Dank!
Herr Busen, Sie haben gefragt, warum wir heute überhaupt diese Unterrichtung machen. – Ich kann gut verstehen, dass Sie in diesem Zusammenhang nicht über Ihre Verantwortung sprechen wollen. 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler begangen. Dieser Fehler hat uns heute mit negativen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Betrieben in der Holzwirtschaft und für diesen Landeshaushalt eingeholt.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Südwestfalen. Wenn ich bei mir zu Hause aus dem Fenster schaue, sehe ich kahle Hänge. Als der Orkan Kyrill im Januar 2007 dort alle Bäume niedergeschlagen hatte, war ich noch nicht als Landtagsabgeordnete tätig. Von der Landesregierung und Ihnen, Herr Uhlenberg, hatte ich erwartet, dass das Sturmholz vermarktet wird. Ich konnte mir aber nicht vorstellen, dass für einen Zeitraum von sieben Jahren 500.000 Festmeter Fichtenholz garantiert werden. Als Bürgerin in Südwestfalen dachte ich: Das Sturmholz muss weg, und dann ist die Sache eigentlich erledigt! – Klar musste das gemanagt werden. Ich hatte von Ihnen, Herr Uhlenberg, ein professionelles Management erwartet.
Ich selber bin in den letzten 30 Jahren in einem öffentlichen Bereich tätig gewesen und habe beispielsweise Mietverträge ausgehandelt. Es war mir natürlich wichtig, ob man Mietverträge über zehn Jahre abschließen und für diesen Zeitraum einen
Preisindex akzeptieren kann. Sie haben nicht ordentlich gearbeitet, als Sie diesen marktunüblichen Fixpreis akzeptiert haben. Damals haben die Gutachter ausgerechnet, dass der Vertrag insgesamt 500 Millionen € wert gewesen ist. Das ist eine Summe, die ich nicht nachvollziehen kann.