Preisindex akzeptieren kann. Sie haben nicht ordentlich gearbeitet, als Sie diesen marktunüblichen Fixpreis akzeptiert haben. Damals haben die Gutachter ausgerechnet, dass der Vertrag insgesamt 500 Millionen € wert gewesen ist. Das ist eine Summe, die ich nicht nachvollziehen kann.
Für mich als Abgeordnete in diesem Parlament bedeuten dreistellige Millionenbeträge, im Bereich des Krippenausbaus weniger machen zu können, im Bereich der Schulen weniger machen zu können. Das ist nicht zu akzeptieren.
Sehr geehrter Herr Uhlenberg, ich denke, dass Sie an dieser Stelle sehenden Auges gegen den Nachhaltigkeitsgrundsatz in Sachen Wald verstoßen haben. Sie haben Raubbau an den nordrheinwestfälischen Wäldern betrieben. So etwas kann man nicht akzeptieren. Das ist auch für die Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schlecht.
Den Rücktritt von 2009 nur telefonisch zu erklären – Herr Schwerd hat gerade darauf hingewiesen –, halte ich wirklich für einen Skandal. Sogar an der Stelle nicht ordentlich zu arbeiten, treibt das Ganze dann auf die Spitze. Die Firma Klausner zieht uns nun vor Gericht und pocht auf Einhaltung des Vertrags.
Hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung, müssen Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, Verantwortung übernehmen. Diese Uhlenberg-Verträge müssen von Ihnen verantwortet werden.
Die Situation auf dem Holzmarkt ist sehr angespannt. Die heimischen Holzunternehmen müssen Teile ihrer Lieferungen aus den nordrhein
In diesem Zusammenhang muss man auch an die Arbeitsplätze denken. In Nordrhein-Westfalen gibt es 3.000 Beschäftigte, wie Herr Remmel eben noch einmal erwähnt hat. Meine Damen und Herren, hier geht es um die Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in den Sägewerken und der Holzindustrie, aber auch in angrenzenden Branchen haben. Dieser gesamte Bereich könnte in eine absolute Schieflage geraten, und altbewährte Strukturen könnten für immer zerstört werden.
Ich habe noch einmal die Unterlagen und die Protokolle von 2008 gelesen. Für mich stellt sich zum Schluss auch die Frage: Warum ist das Ganze nach dem Kartellrecht und dem EU-Wettbewerbsrecht nicht gekippt worden? Der damalige Gutachter, Prof. Dr. Schulte aus Münster, hatte seinerzeit darauf hingewiesen. Hier ist ein großer Schaden für Südwestfalen und für Nordrhein-Westfalen insgesamt entstanden.
Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Sie haben der Holzwirtschaft mit dem Abschluss der Uhlenberg-Verträge einen erheblichen Schaden zugefügt. Die SPD-Fraktion erwartet von Ihnen, meine Damen und Herren, und von Ihnen, Herr Uhlenberg, dass Sie jetzt die politische Verantwortung übernehmen. – Herzlichen Dank.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Hovenjürgen eben einige Dinge gesagt hat, auf die man antworten muss.
Gut finde ich, dass Sie in Ihrem Beitrag ausgeführt haben, mit dem Wissen von heute müsse man sagen, dass vielleicht Fehler gemacht worden seien und das Ganze suboptimal gelaufen sei. Ich finde es schon einmal gut, dass Sie sich dieser Wertung anschließen – wobei ich das Wort „suboptimal“ in diesem Zusammenhang zu schwach finde. Es ist einfach richtig schlecht gelaufen.
Ich halte es aber für problematisch, zu argumentieren, der Minister sei von den Experten im Ministerium beraten worden. – Das stimmt natürlich. Am Ende entscheidet aber einer. In der damaligen Situation waren auch viele andere Stimmen zu hören. Es hätte gute Gründe gegeben – das habe ich eben schon erwähnt –, den Prozess anzuhalten und noch einmal sorgfältig zu prüfen: Ist der Weg, den wir gehen, wirklich der richtige Weg? – Auch wenn zeitlicher Druck besteht, entbindet einen das nicht von der Einhaltung des Prinzips „Sorgfalt vor Schnelligkeit“.
Der Verweis auf das Wissen von heute reicht auch nicht aus. Das ist eine Flucht; denn im Umkehrschluss heißt das: Damals konnten wir es ja nicht besser wissen. – Da sage ich entschieden: Sie konnten es besser wissen.
Herr Busen, Sie haben ausgeführt, man habe diese Kröte mit der längeren Laufzeit schlucken müssen, um insgesamt zu einem Ergebnis zu kommen. – Ich glaube, wenn man einen Vertrag abschließt, hat man im Prinzip das Ziel, eine Win-win-Situation, also Vorteile für alle Seiten, zu erzeugen. Wir hatten damals das Problem, dass große Mengen Holz verarbeitet werden mussten. Dazu – so glaubte man – muss man denen an anderer Stelle entgegenkommen.
Ich meine aber, dass es überhaupt keine Win-winSituation gab, weil man gar nicht auf alle Beteiligten Rücksicht genommen hat. Man hat die Waldbauern
im Auge gehabt. Das ist auch gut. Man hat aber nicht ausreichend geschaut: Was muten wir dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW zu? Man hat nicht ausreichend geschaut: Was passiert eigentlich mit der heimischen Holzindustrie? Man hat auch nicht geschaut: Was muten wir am Ende vielleicht dem Land zu?
Deshalb stehen wir heute hier vor einem Scherbenhaufen; denn man hat nicht ausgewogen die einzelnen Interessen betrachtet und sie gegeneinander abgewogen, sondern einseitig versucht, den Waldbauern etwas Gutes zu tun.
Wenn ich mir anschaue, über welche Schadensersatzsummen wir jetzt diskutieren, sage ich Ihnen am Ende: Es wäre ja fast besser, wenn wir dieses Geld damals direkt an die Waldbauern ausgezahlt hätten. Dann wären wir jetzt weiter als mit dem, was Sie mit Ihren Verträgen angerichtet haben.
Dieser ganze Vorgang rund um die UhlenbergVerträge ist dramatisch. Viele im Land verkennen das immer noch. Es handelt sich um einen wirklich dramatischen Vorgang, der am Ende einen enormen Schaden für uns bedeuten kann.
Ich stelle noch einmal fest: Wir diskutieren über Summen, die wir im Landeshaushalt einsparen möchten, weil wir schauen müssen, wie wir am Ende die Schuldenbremse einhalten können. Ein solcher Schadensfall konterkariert viele dieser Bemühungen, die wir unternehmen.
Deshalb finde ich, dass am Ende jemand die politische Verantwortung hierfür übernehmen muss. Das sage ich noch einmal ausdrücklich. Niemand darf sich dahinter verstecken, er sei von seiner Ministerialbürokratie so beraten worden. Am Ende entscheidet der Minister und sagt Ja oder Nein. Dann muss er auch Jahre später immer noch die Verantwortung dafür übernehmen. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.
Erstens. Herr Minister Remmel, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt – da haben Sie auch die volle Unterstützung der FDP-Fraktion –: Wir müssen gemeinsam diesen Angriff auf die nordrheinwestfälische Holzwirtschaft abwehren. Wir müssen Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum erhalten; denn wenn die Firma Klausner alles bekommt, was sie haben will, wäre der Schaden für die gesamte
Zweitens. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit demselben Blick auf die regionale Branche schauen würden, wenn wir nicht über die Klausner-Verträge diskutieren, sondern über den Nationalpark.
Nun komme ich zur Unterrichtung selber. Ich muss mich schon fragen, ob der Zeitpunkt hier klug gewählt ist. Frau Blask, insofern muss ich Sie korrigieren: Der Kollege Busen hat nicht gesagt, wir wollten die Informationen nicht haben. Er hat nur die Frage in den Raum gestellt, ob der Zeitpunkt denn klug gewählt sei, wo doch in wenigen Tagen am Landgericht nächste Schritte zu erwarten sind.
Wir haben ja auch gesehen, was Sie hier geboten haben. Herr Minister Remmel, bei Ihrem ersten Redebeitrag war ich – von einigen Nebensätzen abgesehen – ganz bei Ihnen. Aber mit dem, was Sie weiter geboten haben, wurde es immer schlimmer. Sie haben hier die Retroperspektive geboten und nur auf die Vergangenheit gesehen. Sie haben nicht in einem Satz die Möglichkeit genutzt, in dieser Unterrichtung auch einmal aufzuzeigen, wohin es in den nächsten Tagen konkret gehen soll.
Bisher ließ Herr Minister Remmel stets verlauten, es gebe gute Gründe gegen die Klagen von Klausner. Noch vor drei Wochen, am 5. April nämlich, hat Minister Remmel den Landtag darüber informiert, er sei zuversichtlich, dass eine Belieferung in den Jahren 2013 und 2014 unter Wahrung der Nachhaltigkeitsbedingungen bei gleichzeitiger Belieferung der kleinen und mittleren Sägewerke möglich ist.
Was hat sich seitdem geändert? – Inzwischen wurde eben der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, über den in wenigen Tagen entschieden wird. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, benehmen sich seit Bekanntwerden dieses Antrags wie aufgescheuchte Hühner im Stall: planlos, laut und chaotisch. Lassen Sie uns doch die Entscheidung abwarten und danach die Folgen beraten, wobei wir ja hinsichtlich der Abwehr dieser Gefahren viel Einigkeit haben. Wir sprechen jetzt über ungelegte Eier. Eine sachgerechte Diskussion ist darum nicht möglich.
In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen: Ihr Hang dazu, laufende, schwebende Verfahren der Justiz populistisch auf die politische Bühne zu he
ben – damit hat ja die Plenarwoche angefangen –, nimmt mittlerweile skurrile Züge an. Das kann nur damit zu tun haben, dass sich die Fraktion der Grünen schon einmal für den heutigen Bundesparteitag warm machen wollte.
Nein. Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben sich eben schon durch unqualifizierte Zwischenrufe bemerkbar gemacht in einem Bereich, in dem Sie sich offensichtlich nicht auskennen. Das müssen wir nicht noch durch Zwischenfragen verschlimmern.
Führen wir uns doch einmal vor Augen, über welche Konsequenzen diskutiert wird. Es geht darum, ob Klausner zum Beispiel mit seiner Marktmacht die Konkurrenz der in NRW heimischen Sägewerke ausschalten wird. Wenn es – trotz der guten Gründe, die Herr Minister Remmel hier angeführt hat – wirklich so kommen sollte, dann sind doch zum Beispiel die zuständigen Kartellbehörden wegen eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gefragt.
Sicher, man hätte auf den Klausner-Vertrag komplett verzichten können. Das hätte dann aber wohl 30.000 Existenzen gekostet. Wenn die damalige Landesregierung dies gemacht hätte, würden Sie uns heute doch genau das vorwerfen.