Das gilt für den zweiten Punkt ganz genauso. Da muss ich einmal Ihre eigene Bundestagsmehrheit vor Ihnen in Schutz nehmen, indem ich sage: Das hat damit zu tun, dass die auch nicht einfach gesetzeswidrig etwas machen können, was am Ende der rechtlichen Beurteilung nicht standhält.
Das ist der Grund, warum es Zeit in Anspruch genommen hat und noch in Anspruch nimmt. Ich wiederhole es: Das liegt alles andere als an einer Behinderung durch Nordrhein-Westfalen oder Untätigkeit von Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns eingebracht. Das tun wir weiterhin und hoffen, dass man diese Eckpunkte, die notwendig sind, bevor man zu einer Veröffentlichung der BFH-Urteile kommt, jetzt auch verankert. Das muss auch auf der Bundesebene geschehen.
Dann bin ich wieder einmal sehr gespannt, wie sich die FDP zu diesen Punkten auf der Bundesebene verhalten wird. Bislang klingt es so, als wäre das alles unstreitig, dass wir das gemeinsam zugunsten einer kommunalen Betätigung umsetzen wollen.
Ich kann nur sagen: Wir sind an dieser Sache dran. An Nordrhein-Westfalen scheitert an dieser Stelle gar nichts. Im Gegenteil: Wir haben das Ganze ein ganzes Stück befördert. Ich glaube, dass wir das zusammen mit den anderen Finanzministern und dem Bund auch hinkriegen können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/2900 – Neudruck – beantragt. Die führen wir jetzt durch.
Ist etwas verkehrt? – Ich habe mich nur vergewissert, dass ich nicht irgendetwas Falsches gesagt habe. Deshalb habe ich gestockt. Aber ich habe jetzt verstanden, worüber die Unruhe entstanden ist. Nichtsdestotrotz würde ich jetzt gern die Abstimmung durchführen, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2900 in der Fassung des Neudrucks. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP und die anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Stimmenthaltungen?
Entschuldigung, ich habe in der Tat nicht richtig geguckt. Sie haben zugestimmt. Wir korrigieren das im Protokoll. Zugestimmt hatte auch die Piratenfrakti
on. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis somit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2959. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustim
men? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU und Piraten. – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich eröffne die Beratung. – Herr Kollege Abruszat ist für die antragstellende Fraktion bereits hier. Sie haben damit dann auch sofort das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, verehrter Herr Minister Jäger, benutzen bei der Beschreibung der Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen immer gerne den Vergleich mit der Decke. Sie sagen häufig: „Die Decke ist zu kurz“. Sehr nett ist auch Ihr Zitat aus den „Westfälischen Nachrichten“ – das ist schon über zwei Jahre alt – vom 25. Januar 2011: „Die Decke ist zu kurz. Sie wird ständig hin- und hergezogen, und irgendeiner hat immer kalte Füße.“
Mal ist es der ländliche Raum, der sich benachteiligt fühlt, mal sind es die großen kreisfreien Städte. Wie groß aber muss denn, um Ihr Zitat aufzugreifen, die Decke eigentlich sein, damit niemand friert? Die Frage ist bisher unbeantwortet geblieben. Deswegen ist die Stoßrichtung unseres Antrags zu den Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen neu.
Bevor wir darüber reden, wie wir den zu kleinen Kuchen durch das Drehen an der einen oder anderen Stellschraube anders verteilen, müssen wir, finde ich, vielmehr die Größe des Kuchens zu der tatsächlichen kommunalen Bedarfssituation in Relation setzen.
Wir wollen das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ohne Denkverbote und Vorfestlegungen tun. Es ergibt sich aus der Logik, dass wir über Verteilungs
fragen erst dann sprechen können, wenn wir eine schonungslose Bedarfsfeststellung vorgenommen haben.
Die Gelegenheit dazu ist günstig. Sie ist nicht nur günstig, sondern sie wahrzunehmen ist auch notwendig. Günstig ist sie deshalb, weil das aktuelle FiFo-Gutachten zum kommunalen Finanzaus
gleich – mit erheblichen Veränderungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs – jetzt vorliegt. Notwendig ist es, die Gelegenheit wahrzunehmen, weil sich die kommunalen Rahmenbedingungen in den letzten Monaten und Jahren erheblich verändert haben.
Ich nenne gerne einige Beispiele: Der Bund übernimmt nunmehr die Grundsicherung im Alter komplett. Er will sich auch, was wir alle hoffen, verstärkt an der Eingliederungshilfe beteiligen, die immer weiter ansteigt.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen hohen Kommunalisierungsgrad, höher als in anderen Ländern. Die Frage, ob der finanzielle Ausgleich für solche kommunalen Dienstleistungen angemessen ist, führt nicht selten zu Streit – bis hin zu Verfahren in Münster. Die Regelungen über die Konnexität greifen nur bei zukünftigen Übertragungen von Aufgaben. Auch hier gibt es immer wieder Diskussionen. Ich denke dabei an die Debatte um die Inklusion, meine Damen und Herren.
Schließlich ist auch die Gerichtsbarkeit derzeit mit der Frage befasst gewesen: Was für eine Mindestausstattung muss eigentlich eine Kommune haben, um die kommunale Selbstverwaltung, die ihr kommunalverfassungsrechtlich garantiert ist, erfüllen zu können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist unser Antrag als eine Einladung zu verstehen, grundsätzlich auch über die Auskömmlichkeit der kommunalen Finanzen zu diskutieren. Wir wollen jetzt in die Debatte einsteigen und die Diskussion breit anlegen. Es ist meine feste Überzeugung: Nur dann, wenn die kommunale Finanzmasse am Ende auskömmlich ist, kann es uns gelingen, das KleinKlein zu überwinden, was wir hier im Landtag auch oft pflegen.
Wir brauchen daher ein Modell mit dauerhaft befreiender und befriedender Wirkung, das Planungssicherheit bietet und nicht ständig geändert werden muss. Das ist ein hehres Ziel. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, bleibt der Bund auch weiter in der Pflicht, sich kommunalfinanziell zu engagieren.
Wir als Land Nordrhein-Westfalen müssen uns aber fragen, ob wir nicht noch mehr tun können und müssen.
kungspakt Stadtfinanzen“ – damals mit SPD, FDP und Grünen – ebenfalls einen wesentlichen Schwerpunkt bei den kommunalen Finanzen gesetzt haben.
Wenn man aber beispielsweise an die Eingliederungshilfe für Behinderte denkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man schon zweifeln, ob auch wir als Land genug tun. Ich will da zwei Zahlen gegenüberstellen: Wir als Land NordrheinWestfalen leisten maximal 10 %, während der Rest der Kosten kommunal getragen wird. Im Land Niedersachsen leisten die Kollegen landesseitig 80 %. Ich glaube also, meine Damen und Herren, dass wir durchaus Anlass und Bedarf haben, eine grundlegende Debatte zu führen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir sollten daher nicht nur den horizontalen Finanzausgleich in den Blick nehmen, sondern eben auch den vertikalen.
Reine Umverteilungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Systems sind aus unserer Sicht unzureichend. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unseren Antrag, unsere Einladung zum Dialog, annehmen. Ganz herzlichen Dank.
Herr Kollege Abruszat, ich konnte Sie eben nicht mehr richtig unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Mostofizadeh, zulassen wollen. Möchten Sie die jetzt noch zulassen?
Herr Kollege, vielen Dank. – Sie haben das, was ich mit „Mehrausgaben“ – denn um nichts anderes geht es, wenn das Land den Kommunen mehr geben wird – bezeichnen würde, etwas verquast dargestellt. Mich würde interessieren, ob Sie bereit sind, die Größenordnung anzugeben und uns einen möglichen Gegenfinanzierungsvorschlag dazu zu benennen.
Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wollen Denkverbote erteilen, bevor wir überhaupt über diese Dinge geredet haben.
Das ist der Unterschied, Herr Kollege Mostofizadeh. Ich bin da ganz bei unserem und Ihrem Innenminister, Herr Mostofizadeh, und nehme das Bild von der Decke, das ich eingangs erwähnt habe, noch einmal auf:
Wir müssen in der Tat darüber sprechen, welche Finanzverantwortung das Land Nordrhein-Westfalen hat. Das ist am Ende, Herr Kollege Mostofizadeh, natürlich eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dass Sie natürlich lieber Planstellen bei der Umweltverwaltung haben wollen, ist klar. Wir wollen lieber mehr Geld bei den kommunalen Finanzen sehen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Vielen Dank.