Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was Herr Kollege Dr. Optendrenk und insbesondere Herr Witzel hier gesagt haben, bedarf es doch an der einen oder anderen Stelle noch der Korrektur oder ordnenden Einschätzung.
Dass Sie von einem Minister erwarten, dass er als Vorbild zu handeln hat – da haben Sie uns noch an der Seite.
Aber Sie verlangen von einem Minister, es anders auszulegen, als es eindeutig niedergelegt ist. Ich bin dem Kollegen Schulz sehr dankbar, dass er hier noch mal den Wortlaut vorgebracht hat. Es geht hier um die Ermächtigung der Aufsichtsbehörde, etwas zu tun.
Überlegen Sie doch einmal, was Sie – nach einer lebensnahen Auslegung – erwartet hätte, wenn man Ihrem Vorschlag gefolgt wäre: Der Landtag bringt im Dezember 2012 eindeutig zum Ausdruck, dass er nicht möchte, dass die Landesregierung von dieser Ermächtigung zur Zwangsfusion der beiden Sparkassen und Giroverbände Gebrauch macht. Nach Ihrer Auslegung hätte dann die Regierung zum 31. Dezember 2012 die Fusion zwangsanordnen müssen, um sie dann – dem Mehrheitswillen des Landtags gemäß – ein halbes Jahr später wieder aufzuheben.
Solch einen Schwachsinn habe ich selten gehört. Das kann ernsthaft noch nicht einmal von Ihnen vorgetragen und verlangt werden!
Ich möchte noch hinzufügen: Wenn ausgerechnet der Kollege Dr. Optendrenk und Sie, Herr Witzel, sich jetzt als Freunde der Sparkassen gerieren, dann läuft es mir wirklich kalt den Rücken runter. Sie waren es, Ihr Fraktionsvorsitzender Lindner war es, die bis zuletzt der Vertikalisierung von Sparkassen das Wort geredet haben. Sie waren es, die damals bei Ihrer Revision des Sparkassengesetzes größte Proteststürme über sich ergehen lassen mussten. Es gehörte damals zu den großen Erfolgen der Fraktionen von SPD und der Grünen, dass es gelungen war, dem Sparkassengesetz die schärfsten Giftzähne zu ziehen.
Dass ausgerechnet Sie sich jetzt zu den Freunden der Sparkassen stilisieren wollen, spottet jeder Beschreibung. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Börschel, bleiben Sie einfach einmal am Pult. So allmählich gewöhnen wir uns an die Kurzinterventionen. Ein Tipp für alle: einfach einen Moment stehenbleiben; dann weiß man, was kommt. – Herr
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann eben auf diesem Wege, Herr Kollege Börschel. Ich wollte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mir in der Rechtsauffassung einig bin mit dem Finanzminister. Sie können der Landtagsdrucksache 16/2652 die Formulierung entnehmen, die er dort verwendet und die auch von fachkundigen Juristen so gesehen wird, nämlich:
„Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung müsste nunmehr die Fusion durch Rechtsverordnung zwangsweise durchgeführt werden.“
Die beschriebene Ermächtigungsnorm – das müssten Sie eigentlich wissen, Sie sind ja Jurist – ist immer im Kontext der höherrangigen Bestimmungen auszulegen. Das heißt: Das jetzt bestehende und gültige Sparkassengesetz, die Ermächtigung, hat der Finanzminister anzuwenden, spätestens am 31. Dezember. Er selber sieht das so. Warum sehen Sie das anders als der Gesetzentwurf der Regierung?
Herr Kollege Witzel, im Gegensatz zu Ihnen bin ich vor allem der Meinung, dass man Rechtsverordnungen lebensnah und sinnvoll auslegen muss. Zur sinnvollen Auslegung gehört doch zwingend dazu, dass es absoluter Quatsch wäre, wenn die Landesregierung eine Zwangsfusion gegen den Willen der beiden betroffenen Verbände, gegen den Willen der Mehrheit dieses Landtags, also des Gesetzgebers, vollzöge, um sie hinterher wieder in einem komplizierten Verfahren aufzuheben, nur weil Sie Rechthaberei betreiben.
Es ist falsch, es ist sachwidrig, es wäre teuer, und zwar für alle Beteiligten, besonders für den Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Deswegen fordere ich Sie dringend auf: Lassen Sie doch diese Winkelzüge und die Rechthaberei. Der Finanzminister macht exakt das, was der Gesetzgeber von ihm erwartet. Nichts anderes erwarten wir. Ich finde es sehr traurig, dass Sie offensichtlich eine andere Vorstellung davon haben. – Herzlichen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2652 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist damit einverstanden? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall.
Der Antrag der Fraktion der Piraten wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung liegen in der genannten Drucksache dem Hohen Hause vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns sehr intensiv mit dem richtungsweisenden und positiven Antrag der Piraten beschäftigt. Im Grunde stimmen alle Fraktionen mehr oder weniger damit überein.
Wir haben im Haushalt noch einmal 100.000 € eingestellt. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, learn:line zu intensivieren und aufzustocken. Die Ministerin hat zugesichert, diese Thematik in den Schulen offensiv zu bewerben. Von daher kurzer Rede langer Sinn: Ich bitte, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.
Ich fasse mich auch kurz. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer. Trotz oder vielleicht gerade wegen der Anhörung konnten wir Ihrem Antrag
leider nicht ganz folgen. Ich fand ihn – das habe ich Ihnen auch schon gesagt – sehr interessant, und ich freue mich auch auf die weitere Diskussion.
Bis auf Weiteres müssen wir uns mit learn:line NRW zufrieden geben. Lassen Sie mich deutlich machen: Wir freuen uns auf eine Diskussion über Qualität in der Schule; uns geht es nicht nur um Materialien und Strukturen. Für uns gehört zur Frage der Qualität auch die Person des Lehrers. Die möchten wir in der weiteren Zukunft etwas mehr im Fokus sehen. Wir hoffen, dass wir auch einen kleinen Blick auf die Hattie-Studie werfen können.
Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Noch einmal zur Klarstellung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung besagt eine Ablehnung des Antrags der Piraten. Das bedeutet jetzt aber nicht, dass ich grundsätzlich gegen freie Lernmaterialien bin. Die sind sehr wichtig, auch im Bereich von Schule und Förderung.
Im Antrag ist aber ein Aspekt nicht enthalten, nämlich der der Qualität. Nicht alles, was umsonst ist, ist automatisch geeignet für die Schule.
Aus diesem Grund freue ich mich auf die Diskussionen im weiteren Verlauf. Ich denke, das Thema wird uns noch erhalten bleiben. Aber für heute hat es dazu nicht ganz gereicht. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass die Fraktion der Piraten diesen Antrag eingebracht und wir dazu eine Anhörung durchgeführt haben.
Für uns Liberale steht fest: Bei der Nutzung digitaler Angebote muss das Urheberrecht immer strikt beachtet werden. Als Lehrerin kann ich aus meiner pädagogischen Praxis heraus bestätigen, dass bei dieser Frage oft große Unsicherheit besteht.