Herr Dr. Berger, noch einmal – der Finanzminister hat es schon deutlich gemacht –: Es geht nicht um eine simple Überweisung, sondern es geht um eine Systemumstellung. Es geht auch nicht um einen Verzicht auf Gehalt. Die Gehälter werden gezahlt.
Die doch erfreuliche Botschaft, die hinter diesem Problem steht, lautet: Unsere Hochschulen werden in der Lage sein, gerade beim doppelten Abiturjahrgang doppelt so viele studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte zu beschäftigen wie im letzten Jahr. Das ist doch ein wichtiger Gesichtspunkt, der hier zu berücksichtigen ist.
Der Vorwurf – auch in Richtung von Herrn Bell – lautete, wir hätten keine Verantwortung übernehmen wollen. – Aber der Finanzminister hat doch zu Beginn seiner Ausführungen sehr deutlich gemacht, dass er zu dieser Verantwortung steht und alles getan wird, damit die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie die Lehrbeauftragten, die betroffen sind, ihre Zahlungen erhalten, zumindest die Abschlagszahlungen, damit sie nicht in finanzielle Nöte geraten. Man darf sich bei allen Beteiligten – auch den Hochschulen – dafür bedanken, dass dies so unbürokratisch aufgegriffen wird.
Ja! Herr Otte war einmal Büroleiter bei Herrn Dr. Linssen und weiß, wie man Probleme aussitzt. Diskutieren Sie das einmal in Ihrer Fraktion.
Wir haben im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sehr deutlich gemacht, dass wir die Situation ebenfalls bedauerlich und ärgerlich finden und erwartet hätten, dass gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs rechtzeitig Maßnahmen ergriffen worden wären.
Das aber, was jetzt an Maßnahmen ergriffen worden ist, ist nicht auf Ihre Aktivitäten zurückzuführen – das war für uns in der Debatte im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung ein ganz wichtiger Gesichtspunkt –, sondern diese Aktivitäten sind sowohl vor dem Antrag der Piraten oder Ihrem Eilantrag beziehungsweise dieser Aktuellen Stunde in Gang gesetzt worden. Das ist für das Re
gierungshandeln und die Behörden wichtig, die im Auftrag der Regierung und des Parlaments arbeiten, meine Damen und Herren.
Gerade aus Richtung FDP sind diese Krokodilstränen zur sozialen Situation der Studierenden wirklich scheinheilig hoch drei. Überlegen Sie einmal: Sie sind noch die einzige Truppe hier und in der ganzen Republik, die die Wiedereinführung von Studiengebühren einfordert, die eine soziale und finanzielle Belastung für Studierende in Höhe von 1.000 € im Jahr bedeuten würde. Sie haben überhaupt keine Probleme damit, Studierenden und ihren Familien finanzielle Lasten aufzubürden. An der Stelle haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke, Herr Witzel. Das sollten Sie wissen, weil es auch die Leute draußen wissen.
Stichwort „Gute Arbeit“: Alle Anträge, die in diesem Landtag unter dem Stichwort „gute Arbeit“ beschlossen worden sind – sei es zum Mindestlohn, der Leih- und Zeitarbeit oder auch dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Ihre letzte Gelegenheit im Bereich Wissenschaft und Forschung war, zu zeigen, dass Sie für gute Arbeit sind –, haben Sie im Landtag abgelehnt. Sie haben sicherere Bedingungen für die Beschäftigten im Wissenschaftsbereich abgelehnt. Insofern vergießen Sie jetzt Krokodilstränen. Die Öffentlichkeit draußen wird das entsprechend einschätzen können.
Meine Damen und Herren, von Herrn Witzel kam der Vorschlag, Portigon-Beschäftigte einzusetzen. Sie tun gerade so, als könne man Personal von der einen auf eine andere Stelle setzen. Möglicherweise hätte das sogar noch zu zusätzlichen Kosten und höherem Zeitaufwand geführt. So simpel ist die Welt nun einmal nicht. Das wissen Sie selbst, auch wenn Sie sich die Welt gerne so zurechtkramen würden, meine Damen und Herren.
Nochmals: Das ist in der Tat Populismus, Herr Schulz! Das ist ein berechtigter Vorwurf, hat das doch mit „Volksnähe“ nichts zu tun. Mit Volksnähe hätte es zu tun, unternähmen wir alle Anstrengungen, den – vor allem – jungen Leuten zu helfen. Auch nach den Ausführungen in den Fachausschüssen haben wir den Eindruck, dass das getan wird, nichts unterlassen wird, zu helfen. Wenn es in der nächsten Runde um die neuen Verträge zum nächsten Semester geht, werden die Bedingungen unter dem neuen System, das jetzt eingeführt worden ist, wesentlicher besser sein. Wir werden das begleiten und uns darum kümmern, dass das gelingt.
Aber Trittbrettfahrerei auf Kosten anderer, die man hier dann auch noch bedauert, ist unanständig, meine Damen und Herren. Das sollte man unterlassen. Das ist der falsche Weg. Die Betroffenen wis
Wir haben Vertrauen in den Finanzminister und in das Landesamt für Besoldung und Versorgung, dass es seinen Aufgaben nachkommt. Natürlich werden wir die Aktivitäten und Arbeiten weiter begleiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gute Arbeit“ ist ein Lieblingsausdruck dieser Landesregierung. Darüber kann man herrlich fabulieren, vor allen Dingen dann, wenn man nicht zuständig ist. Wenn man aber zuständig ist, sollte dann aus Reden auch Handeln werden.
Aber was machen Sie? – Sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Was für ein Hohn muss das für die vielen Tausend Betroffenen sein, wenn Sie sich hier hinstellen und von „guter Arbeit“ plötzlich nichts mehr wissen wollen!
Herr Mostofizadeh, ich habe Ihre Rede gehört. Das war die unterirdischste Rede, die ich je gehört habe: kein Lösungsvorschlag, eine absolute Frechheit allen Mitarbeitern gegenüber, die jetzt betroffen sind.
Er nimmt das Thema so wichtig, dass er noch nicht einmal der Debatte folgt. Da kann man das Anliegen der Grünen sehen: Das hat tatsächlich nichts mit einer Problemlösung zu tun, sondern einfach nur damit, herumzuschwadronieren, ohne eine Lösung für die Betroffenen zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, am Anfang stand eine Software-Umstellung. Richtig! Dabei kann auch einmal etwas schiefgehen, klar.
Aber wenn eine Landesbehörde in ihrem Kerngeschäft derart lahmgelegt wird, ist es die Pflicht der Regierung – Ihre Pflicht, Herr Minister –, zu handeln. Sie haben, was die Hochschulen angeht, schon oft gezeigt, wie sehr Sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden entfernt haben. Aber es ist auch erschreckend, wie wenig Einfühlungsvermögen Sie hier zeigen. Sie können es sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen, was es bedeutet,
Herr Minister, Sie reden mittlerweile davon, dass das Mai-Gehalt im September ausgezahlt wird. Das ist ein absolut unglaublicher Vorgang!
Herr Finanzminister, SPD und Grüne lieben es doch, von Solidarität zu reden und Solidarität zu zeigen. Ich schlage Ihnen hier und heute vor, dass Sie bis September auf Ihr Ministergehalt verzichten, um den Studenten zu zeigen, dass Sie mit ihnen solidarisch sind.
Ich frage Sie hier auch ganz deutlich: Wie können Sie es hinnehmen, dass Tausende von Beschäftigten monatelang kein Gehalt bekommen? Wie können Sie dabei so ruhig bleiben? Wo ist das Sofortprogramm, das unbürokratisch hilft? Wo sind die Abschlagszahlungen, Herr Minister?
Sie stellen sich hierhin und sagen, die Studierenden sollten sich bei Ihnen melden: Sie haben eine Bringschuld gegenüber den Mitarbeitern, und die Mitarbeiter haben keine Holschuld. Sie müssen Ihnen das Gehalt auszahlen.
Ich habe von dieser Landesregierung keinen Lösungsvorschlag gehört. Das alles ist wieder einmal ein Paradebeispiel für Ihre Doppelmoral. Das ist wirklich kaum mehr zu ertragen.
Wir haben damals vorgeschlagen, dass die Studierenden 500 € Beitrag im Semester zahlen, und zwar mit einem Darlehen, nachgelagert, zinsfrei und in der Rückzahlung einkommensabhängig. Wie haben Sie damals aufgeschrien! Sie haben massenhafte Armut prophezeit. Sie haben Verschuldungsszenarien und Abschreckungseffekte an die Wand gemalt. Die Studierenden würden in die Armut getrieben, sie könnten sich das Studium nicht mehr leisten.
Herr Bell, was sich die Studierenden aber nicht leisten können, ist eine Arbeit ohne Bezahlung. Sie sind diejenigen, die die Studierenden arm machen, die die jungen Menschen nicht bezahlen.
Sie reden einfach nur. Sie treiben die jungen Menschen in die Armut. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Dispo aufzunehmen. Sie müssen betteln gehen; sie müssen zum Finanzminister kommen und nach dem Geld fragen.
Es ist die Bringschuld des Ministers, das Geld auszuzahlen. Das ist Ihre Verantwortung als regierungstragende Fraktion!
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie hier und heute auf: Bringen Sie ein Sofortprogramm auf den Weg, und erklären Sie dem Parlament verbindlich, wie Sie die Mitarbeiter jetzt schnell bezahlen wollen! Zahlen Sie das Gehalt unbürokratisch aus, und nutzen Sie alle Möglichkeiten, um die Ursachen des Problems zu beheben!