Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerpräsidentin, ich habe eben deutlich gemacht, dass es mich gefreut hat, dass Sie sich endlich mal persönlich zum Thema „Datteln 4“ hier im Parlament äußern. In der Vergangenheit haben Sie in der Regel nicht an diesen Debatten teilgenommen.
Leider musste ich dann aber feststellen, dass Sie mir eine falsche Faktenlage vorwarfen. Darf ich Ihnen deshalb mitteilen, dass es bereits einen Beschluss des Stadtrates Datteln gibt, der ein Zielabweichungsverfahren gegenüber der Landesregierung beantragt hat, sodass ein solcher Antrag bereits bei Ihnen vorliegt. Somit müssen Sie zukünftig an dieser Stelle Farbe bekennen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben es heute leider wieder mal versäumt, sich klar zu diesem Kraftwerk zu bekennen. Sie haben es darüber hinaus versäumt, sich hinter die Position Ihres Wirtschaftsministers zu stellen, der sich in den Medien klar dazu geäußert hat. Es ist traurig, aber mit dieser Herumlamentiererei kommen sie nicht weiter. Jetzt wird es Zeit, dass Sie sagen, ob Sie es wollen oder nicht.
Lieber Herr Kollege Brockes, es wäre schön, wenn wir es schafften, uns im Parlament gegenseitig zuzuhören. Ich habe die Verfahren eben erläutert. Ich habe klargemacht, dass eine Rechtsunsicherheit damit verbunden wäre, wenn wir uns hier frühzeitig festlegen würden. Deshalb führt Ihre Einforderung eines Bekenntnisses völlig in die Irre.
Herr Duin hat seine Position dazu erläutert. Wir haben es mit einem normalen Verfahren zu tun. Die tragende Behörde ist – das habe ich doch eben deutlich gemacht – die Staatskanzlei. Versuchen
Ich sage Ihnen: Ein Bekenntnis, wie Sie es hier einfordern, wäre zum jetzigen Zeitpunkt eher schädlich.
Außerdem führt uns ein Bekenntnis alleine nicht weiter. Wir halten uns daran, dass wir alles auf einem vernünftigen Verfahrensweg auf die Reise schicken – anders als Sie es damals getan haben. Und das werden wir auch tun.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Zu guter Letzt liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Schmalenbach vor, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Kollege Schmeltzer wies mich gerade darauf hin, dass es traurig sei, dass ich nicht Bescheid wisse, wer zuständig sei. Ich zitiere erneut Frau Ministerpräsidentin:
„Zuständig für das Zielabweichungsverfahren beim Landesentwicklungsplan ist die Landesplanungsbehörde.“
Den Rest lese ich jetzt nicht vor. Uns war einzig nicht klar, welches denn die fachlich zuständigen Ministerien sind. Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, zu fragen, ob das Gesundheitsministerium im Falle eines so hohen CO2-Ausstoßes nicht ebenfalls involviert ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Lindner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Frau Ministerpräsidentin! Die Fraktion der FDP hat hier heute ein Papier vorgelegt, bei dem es uns nicht darum ging, das Verfahren zu Datteln 4 schon abzuschließen. Da warten wir ab, was der RVR macht. Wir haben Ihnen hier ein politisches Papier vorgelegt, weil sich der Wirtschaftsminister Ihrer Regierung positiv zu Dat
teln 4 geäußert hat. Da ist er persönlich der Lächerlichkeit durch den grünen Fraktionsvorsitzenden ausgesetzt worden.
Und was haben Sie hier heute gemacht? – Sie haben die Meinung eines Kabinettsmitglieds zu Datteln 4 zu einer Privatmeinung degradiert. Das zeigt: In dieser Landesregierung hat Ihr Wirtschaftsminister energiepolitisch keinerlei Einfluss.
Unser Land Nordrhein-Westfalen braucht aber einen Wirtschaftsminister, der Einfluss und vor allen Dingen auch die Rückendeckung der Ministerpräsidentin hat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion hat sich für die verbleibendende Redezeit noch Herr Kollege Kufen zu Wort gemeldet. – Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur feststellen: Die Ministerpräsidentin hat uns das Verfahren sehr schön therapeutisch aufbereitet, keine Frage.
Dabei hat sie deutlich gemacht: Sowohl Herr Remmel als auch Herr Duin sind zu beteiligen, Vorfestlegungen sind falsch.
Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Ministerpräsidentin, dass in diesem Hause in den letzten acht Jahren kein Umweltminister und kein Wirtschaftsminister von der eigenen Regierungsspitze derart versenkt worden sind, weil sie sich bereits festgelegt haben. Das haben Sie ja gerade kritisiert. Sie haben diese beiden Herren, von denen der eine gegen, der andere für Datteln 4 gesprochen hat, an dieser Stelle für das weitere Verfahren desavouiert – weil Sie bei dem Thema „Datteln 4“ offensichtlich mehr als Strom unter der Tapete haben; das ist schon durch den Wortbeitrag von Herrn Priggen deutlich geworden, der zur Sache gar nichts gesagt hat, sondern uns Geschichten aus der Eifel erzählt hat.
Wir haben von Ihnen hier auch keine Vorfestlegung gefordert, sondern wir haben gefordert, dass Sie, wenn der RVR positiv entscheidet, zügig in die Prüfung gehen und nach Möglichkeit genehmigen. Das verlangen wir von Ihnen im Interesse der Versor
gungssicherheit, im Interesse des Industriestandorts und im Interesse der Arbeitsplätze – und nicht, weil es E.ON ist, sondern weil es für dieses Land richtig ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Römer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich am Ende dieser Debatte noch einmal für uns gemeinsam festhalten, dass in der Regierungszeit der abgewählten Regierung Rüttgers die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben und der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir dieses planungsrechtliche Desaster im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Datteln 4 und der Befassung des Oberverwaltungsgerichts bekommen haben – mit dem Ergebnis, dass aufgrund dieser planungsrechtlichen Fehler der damaligen, inzwischen abgewählten Landesregierung ein Bebauungsplan für nichtig erklärt wurde. Zu verantworten haben Sie das, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Ihre krampfhaften Versuche, jetzt einen Keil zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu treiben, werden Ihnen nicht gelingen.
Wir werden das, was die Ministerpräsidentin gerade gesagt hat, ordentlich machen – im Gegensatz zu Ihnen. Am Ende wird dabei, Herr Hegemann, vor allen Dingen herauskommen: Ja, diese Landesregierung hat planungsrechtlich all das, was Sie vermurkst haben, aufgehoben und wieder ordentlich gemacht. Am Ende werden wir erleben, dass ein Gericht – bei dem wird das landen, egal wie die Entscheidungen ausfallen – dann aufgrund von planungsrechtlich vernünftigen Entscheidungen ordentlich wird urteilen können. In dem Moment werden Sie sich weiter empören dürfen. Aber Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet – weder mit dieser Debatte noch mit dem, was Sie zu verantworten haben –, Ihre eigenen planungsrechtlichen Fehler hier in diesem Hohen Hause einmal anzuerkennen.