Selbst wenn, Frau Ministerpräsidentin, verwaltungstechnische Zwänge Sie binden: Den Landtag hält nichts ab, für Ihre Abwägungsentscheidung gute industriepolitische Argumente zu beschließen. Er könnte mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD einen Beschluss fassen, der die industriepolitische Bedeutung von Datteln 4 unterstreicht. Der Landtag macht es aber nicht. Er kann es nicht machen, weil die Sozialdemokratie an Bündnis 90/Die Grünen gebunden ist, die in dieser Frage einen ganz anderen Kurs fahren. Das hat die Rede der grünen Kollegin gezeigt.
Wie steht eigentlich die SPD dazu, dass die energiepolitische Sprecherin der Grünen sagt, das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt sei vergleich
bar mit einer Dampflokomotive? Wie steht die SPD dazu, wenn es in dieser Weise lächerlich gemacht wird? Wie steht die SPD, Herr Römer, wie stehen Sie als IG BCE-Mann dazu, dass die grüne Energiepolitikerin Datteln 4 allen Ernstes mit Asbest vergleicht?
Eine der modernsten Kraftwerksinvestitionen, die wir auf der Welt haben, wird in dieser Weise diskreditiert. Damit werden Sie Ihrer industriepolitischen Verantwortung nicht gerecht!
In Wahrheit zeigt sich hier doch eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Frage: Welche Rolle spielt zukünftig die Kohleverstromung? Sprechen wir das doch einmal aus.
So, wie Sie hier argumentieren, Frau Kraft, versuchen Sie, diesen Konflikt zu camouflieren. Herr Remmel hilft Ihnen bei der Frage, wie Datteln 4 ans Netz gehen kann, kein bisschen. Er hat im Zuge der Klimaschutzplandiskussion eine Arbeitsgruppe 1, die unter Ziffer 3 gegenwärtig als Maßnahme ein Kohleausstiegsgesetz konkretisiert. Während im Umfeld von Herrn Remmel darüber nachgedacht wird …
Das zeigt die Intention von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist der Grund, Frau Kraft, warum der Landtag nicht in der Lage ist, Ihre Abwägungsentscheidung durch ein klares industriepolitisches Bekenntnis zu erleichtern. Damit werden Sie als Koalition Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf ein paar Aspekte aus der Debatte eingehen.
Herr Hovenjürgen hat in seinem ersten Beitrag darauf hingewiesen, dass mit Datteln 4 nun endlich weniger CO2 emittiert und das Ganze klimafreundlicher würde. – Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Sie, Herr Hovenjürgen, auf diese Rechnung kommen. Denn wenn man sich das einmal ganz
genau anschaut, sieht man, dass Datteln 1 und 3 sowie Shamrock so oder so abgeschaltet werden müssen. Sie stehen eigentlich in keinerlei Zusammenhang mit Datteln 4.
Sie haben jetzt nur zusätzlich eine Betriebsverlängerung erhalten. Das hängt damit zunächst überhaupt nicht zusammen.
Selbst wenn man alle Kraftwerke von E.ON abschalten würde, Herr Hovenjürgen – abgesehen davon, dass es keinerlei Grundlage dafür gibt und dass E.ON selbst vor dem OVG Münster gesagt hat, dass über weitere Abschaltungen der Markt entscheidet und alles andere ein Missverständnis ist –, würde immer noch mehr CO2 emittiert werden, ginge Datteln 4 ans Netz.
Die einzige Rechnung, die man sich noch überlegen kann, ist, dass Sie selbst auch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass weniger Betriebsstunden zu weniger CO2-Emissionen führen werden. Denn wenn man sich anschaut, was E.ON selbst in den Antrag geschrieben haben, sieht man das nicht.
„Tatsächlich ist jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.“
Lieber Herr Wüst, Sie haben uns aufgefordert, endlich politisch zu handeln. Wohin aber politisches Handeln bei Datteln geführt hat, sieht man ganz genau. Man muss hier eben kühl abwägen und nicht hitzig entscheiden, so wie das von der FDP gefordert wird.
Sie sagen auch, lieber Herr Wüst, wir wären in der Verantwortung. Wir hätten die Konzepte, die Energiewende zu machen. – Genau, Herr Wüst, die haben wir. Wir würden das auch gerne machen, aber ich meine, mich zu erinnern, dass wir aktuell im Bund von Schwarz-Gelb regiert werden;
Schwarz-Gelb versucht es zumindest. Aber Altmaier und Rösler tun alles dafür, um die Energiewende wirklich noch vor die Wand zu fahren. Ein Beispiel in diese Richtung haben wir eben schon gehört. Currenta würde in NRW gerne dadurch Arbeitsplätze sichern, dass ein flexibles Gaskraftwerk ans Netz
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Altmaier und Rösler Energiewende nicht können: Man redet als Umweltminister darüber, dass man eine Strompreisbremse will, will aber die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nachträglich belasten. Das sorgt genauso für Unsicherheit wie die FDPForderung nach einem Moratorium. Dadurch sind zudem Arbeitsplätze gefährdet, auch in NordrheinWestfalen.
Zu guter Letzt nenne ich die überbordenden Industriebefreiungen bei der EEG- und bei der Netzumlage, die es in den letzten Jahren gegeben hat.
All das sorgt für mehr Belastungen für uns alle und für weniger Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist genau das, was Sie erreichen wollen, nämlich die Energiewende madig zu machen.
Es wird endlich Zeit, dass in Berlin diejenigen die Energiewende machen, die sie wirklich wollen und es auch können, und nicht mehr, wie jetzt, die Wölfe im Schafspelz.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Sowohl diese Aktuelle Stunde, die von der CDU beantragt wurde, als auch der Eilantrag der FDP und die Entscheidungen des RVR und des Regionalrats Köln hätten ehrlicherweise besser unter einem anderen Motto gestanden, nämlich: „Energiewende sabotieren, Klimaschutz verhindern, Fossil-Mafia vor Umweltschutz, Lex E.ON light“. Das ist hier die Devise.
Ich möchte in meinem Beitrag auf ein paar Aspekte eingehen, die in den anderen Beiträgen etwas vernachlässigt wurden; abgesehen von dem Beitrag von Frau Brems, die darin das Problem der Umweltbelastungen gestreift hat.
Circa 8,5 Millionen t Kohlendioxid, große Mengen Schadstoffe, Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub wird Datteln 4 ausstoßen, und das über Jahrzehnte, wenn es nach den Betreibern und Befürwortern geht. Trotz der abzuschaltenden Altkraftwerke
Völlig absurd ist die Behauptung der FDP in ihrem Eilantrag, es handele sich um einen Beitrag zur Energiewende. Das genaue Gegenteil ist richtig.
Herr Lindner hat hier das Datteln-4-Kraftwerk als das modernste Steinkohlekraftwerk Europas gelobt. Wenn Sie einmal ein modernes Steinkohlekraftwerk sehen wollen, fahren Sie nach Kopenhagen und schauen Sie sich Avedøre an. Das hat einen Wirkungsgrad von 92 %. Der erste Block ist in den 90er-Jahren in Betrieb gegangen, der zweite Block vor 10 Jahren. Das Kraftwerk läuft seit 10 Jahren mit 92 % Wirkungsgrad und 1.200 MW thermischer Leistung. Da haben Sie ein modernes Kraftwerk.