Eine allerdings fehlt bei den Unterstützerinnen dieser Leistung, und das ist die Noch-Bundesministerin Frau Schröder. Aus Berlin bekommen wir statt Rückenwind vor allem Gegenwind beim Aufbau der U3-Plätze. Wir stehen alle im Maschinenraum und arbeiten mit Hochdruck, aber Frau Schröder in Berlin steht auf der Bremse. Während Ministerin Schäfer hier in Nordrhein-Westfalen drei Krippenkonferenzen organisiert hat, weigert sich Frau Schröder, auch nur einen einzigen Termin hinzubekommen und einen einzigen Termin zu organisieren, bei dem sie mit den Trägern, den Kommunen und den Eltern zusammensitzt und die Probleme erörtert. Sie steckt nach wie vor den Kopf in den Sand, wenn es darum geht, den Ausbau nach 2013, der notwendig ist, von dem wir wissen, dass er vor allem in den großen Städten erforderlich ist, zu organisieren und weiterhin mit Geld aus Berlin zu decken.
Frau Schröder hat nichts Besseres zu tun, als stattdessen den Kommunen und den Trägern große bürokratische Hürden aufzuhalsen. Sie hat das versucht bei den Fiskalpaktmitteln, die wir als Länder mühsam erstritten haben, und sie macht das jetzt wieder mit neuen bürokratischen Hürden: Die Antragsfristen für den Abruf der Mittel aus Berlin sind so eng gesteckt, dass es für viele Träger nicht möglich ist, die Mittel dann tatsächlich zu bekommen. Es gibt zu viele Berichtspflichten, und vor allem müssen Mittel, die nicht vor Ende des Jahres verbaut werden können, dann an Berlin zurückgezahlt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben als grüne Fraktion in der vorletzten Woche eine große Ausschwärmaktion gehabt. Wir sind in die Einrichtungen vor Ort gegangen, alle 29 Abgeordneten haben 43 Einrichtungen in 37 Städten besucht. Wir haben uns vor Ort ein Bild davon gemacht, was erreicht wurde, aber uns auch noch die Problemlagen schildern lassen. Eines stand ganz oben auf der Tagesordnung: Das war die Klage darüber, dass in Berlin diese bürokratischen Hürden aufgebaut werden und dass es in Berlin eine Art von Bürokratiefetischismus gibt, statt lebensnaher Lösungen für die Probleme vor Ort. Das war die einhellige Rückmeldung. Hier treffen wir uns auch mit der Kinder- und Jugendministerkonferenz, die sich nämlich mit Stimmen aller Bundesländer, …
… übrigens auch mit denen der schwarz-gelben Bundesländer, gegen diesen Bürokratiewahn gerichtet hat.
Es gibt ein Zweites, es gibt die Forderung der Kommunen, die einhellig ist. Das hat auch die Kinder- und Jugendministerkonferenz so bekräftigt. Der Ausbau bleibt 2013 nicht stehen. Wir brauchen mehr Plätze, vor allen Dingen in den Großstädten. Dazu müssen Frau Schröder in Berlin und die Bundesregierung ihren Beitrag leisten. Wir wissen: Eine bessere Politik für die Kommunen, für die Kinder wird es mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung nicht geben; dazu wird erst ein Regierungswechsel in Berlin notwendig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPD und Grüne geben uns heute mit diesem Antrag die Möglichkeit, einige Unwahrheiten, die sich im Zuge des U3Ausbaus hier in Nordrhein-Westfalen verbreitet haben, heute einmal aufzuklären und diese Sachen einem klaren Faktencheck zu unterziehen.
Erstens. SPD und Grüne behaupten, Schwarz-Gelb im Bund weigere sich, zusätzliche Mittel für den U3Ausbau bereitzustellen.
Falsch ist das! Wahr ist, meine Damen und Herren: Bereits 2012 hat die Bundesregierung noch einmal weitere 580 Millionen € für Krippenplätze zur Verfügung gestellt.
Mit dieser Summe ermöglicht der Bund 30.000 neue Kita-Plätze. Wenn das kein Rückenwind ist, Frau Asch, dann frage ich Sie: Was erwarten Sie denn? Insgesamt hat somit Schwarz-Gelb im Bund 5,4 Milliarden € in den Kita-Ausbau investiert.
Ohne diesen erheblichen Beitrag wäre der ganze Ausbau nicht zu leisten gewesen. Außerdem ist heute in der Pressekonferenz auf Bundesebene gerade noch einmal klar gemacht worden:
Der Bund stellt sein finanzielles Engagement nicht ein, sondern sichert es langfristig. Es können weiterhin Kita-Plätze mit Bundesgeld gebaut werden. Der Bund sagte ausdrücklich, er unterstütze die Länder und die Kommunen bis 2014 mit Zuschüssen in Höhe von 3 Milliarden € und ab 2015 jährlich mit 845 Millionen €, um die Qualität in der Kinderbetreuung voranzubringen und zusätzliches Personal
Frau Kollegin, ich muss sie kurz unterbrechen und Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden?
Zweitens. Sie sagen, der Bund müsse sich am langfristigen U3-Ausbau beteiligen, denn nur das Land unterstütze die Kommunen mit bereits 1,4 Milliarden €. Auch das ist falsch. Wahr ist: Der größte Teil der Landesmittel, und zwar 1,2 Milliarden € von 1,4 Milliarden €, wird durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer getragen. Hier schmücken Sie sich auch wieder mit fremden Federn.
Drittens. Lassen Sie mich noch etwas sagen: SPD und Grüne behaupten immer, ihren erfolgreichen U3-Ausbau fortzusetzen. Frau Asch, Sie sprechen von einer miserablen Bilanz vorher. Die miserable Bilanz haben wir 2005 vorgefunden.
Da gab es gerade einmal 10.000 Plätze. Von 2005 bis 2010, in fünf Jahren, haben wir die Zahl der Plätze von 10.000 auf 90.000 erhöht. Nur dadurch hatten Sie jetzt im Jahre 2010 eine Chance bekommen, diesen von uns begonnenen erfolgreichen Ausbau fortzusetzen.
Wenn man Ihren Antrag so liest, fragt man sich zudem, ob die Selbstauflösung des Familienministeriums auf Landesebene stattfindet. Sie sagen immer nur: Der Bund ist an allem schuld, der Landesregierung seien die Hände gebunden.
In diesem Zusammenhang muss ich den Kollegen Düngel und Marsching recht geben, wenn sie fragen: Hat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport überhaupt Zuständigkeitsbereiche?
Hören Sie endlich auf, die Schuld für das Versagen dem Bund in die Schuhe zu schieben, und kümmern Sie sich um die Inhalte der Kinderbetreuung!
Am 1. August wird sich zeigen, dass nicht nur benötigte Betreuungsplätze fehlen, sondern vor allen Dingen auch Fachkräfte für die Sicherung der Qualitätsstandards. Mit dieser Überzeugung bin ich nicht alleine. Vielleicht haben Sie auch den Report der Bertelsmann Stiftung gelesen, die aktuelle Studie
2013“, am 4. Juli von Jörg Dräger, dem Vorstand der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht. Da sagt er: Der notwendige Ausbau der Kita-Plätze darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Mehr als die Hälfte der Unterdreijährigen findet in Nordrhein-Westfalen heute keine optimalen Bedingungen.
denn unsere Kinder haben ein Anrecht auf optimale Bedingungen. Es darf nicht sein, dass wir weitermachen mit sinkenden Qualitätsstandards, fehlenden Erzieherinnen, übervollen Gruppen und fehlender Unterstützung der Tagesmütter. Wegducken gilt hier nicht. Ich denke, hier muss NRW handeln.
Frau Kollegin Doppmeier, bleiben Sie noch kurz bei uns. Kollege Dudas hat sich zu einer Kurzintervention angemeldet. Er hat jetzt 90 Sekunden dafür Zeit. Es kann jetzt losgehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin! Sie haben vorhin die Bereitstellung der Mittel durch den Bund gelobt. Können Sie mir recht geben, dass das Familienministerium und insbesondere die Familienministerin Schröder erst durch den Bundesrat und die dort herrschenden neuen Mehrheitsverhältnisse gezwungen wurde, die Mittel bereitzustellen?
Die Tatsache ist wichtig, dass die Mittel zur Verfügung und dass diese Mittel auch über 2014 hinaus bereitstehen. Sie haben in vielen Dingen dazugelernt. Ich denke, das kann man keinem vorwerfen. Im Endeffekt müssen Sie froh sein, dass Sie den von Ihnen geforderten Rückenwind aus Berlin jetzt bekommen.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Norbert Post [CDU] – Gordan Dudas [SPD]: Danke schön, das wollte ich ja nur wissen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Der nächste Redner ist der Kollege Hafke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift über Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kol
Es ist ein, wie ich finde, armseliger Versuch, von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Ich muss auch sagen: In gewissem Umfang langweilt es mich auch, dass bei jeder Debatte, bei jedem Problem, das Sie hier ansprechen, immer wieder der Ruf nach Berlin kommt. Wir halten die Hand auf. Die Lösung ist aber hier vor Ort zu suchen. Sie müssen Ihre Hausaufgaben ordentlich und richtig machen. Das haben Sie in Nordrhein-Westfalen nicht gemacht.