Energieerzeugungsanlagen in urbane Versorgungsstrukturen zu integrieren. Sie ist also für NordrheinWestfalen maßgeschneidert. Damit leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele.
Mit unserem Landesprogramm soll der Anteil des Stroms in Nordrhein-Westfalen, der mit KWKAnlagen erzeugt wird, bis 2020 auf mindestens 25 % erhöht werden. Nordrhein-Westfalen gibt dafür Fördermittel in Höhe von 250 Millionen € aus.
Strom und Wärme steigen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnung zu bezahlen. Im Jahr 2010 wurde mehr als 3 Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt. Bei 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. Es ist für die Betroffenen entwürdigend, wenn sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Stromsperren sind unsozial und eine existenzielle Bedrohung.
Auch hier handelt die Landesregierung. Mit dem Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ arbeitet sie gezielt und in konkreten Programmen mit der Verbraucherzentrale NRW, mit regionalen Energieversorgern und der Caritas zusammen.
In Kooperation mit den jeweiligen Stadtwerken wollen wir erreichen, dass die Energieschuldenproblematik dauerhaft angegangen wird.
Und was tut Herr Altmaier? – Uns ist keine Initiative bekannt, mit der die Bundesregierung das Problem der Energiearmut bekämpfen möchte.
Wir erleben stattdessen fassungslos, dass die Energiewende in den Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien der Bundesregierung hängen bleibt und die Bundeskanzlerin das wichtigste gesellschaftliche Projekt unserer Industriegesellschaft ignoriert und im Chaos versinken lässt. Zum Schaden von Deutschland, zum Schaden von NRW und zum Schaden von uns allen fehlt ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende. Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Energiewende. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt gemerkt, warum die grüne Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Die SPD steht zwar mit auf dem Antrag, aber daran, wie gelangweilt Sie die Debatte geführt haben, Herr Kollege Schmeltzer und Herr Kollege Thiel,
merkt man, dass sie nur von den Grünen beantragt wurde, um ihren Umweltminister vor der Bundestagswahl noch einmal in Position zu bringen. Herr
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Wir debattieren im Landtag, weil das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion viel zu bescheiden geantwortet hat. Man hat nicht nur das 18 Millionen € umfassende Programm für 150.000 zusätzliche Stromsparchecks vergessen. Nein, wenn es um die Energieeffizienz geht, führt selbstverständlich kein Weg am Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler vorbei.
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert verschiedene Programme zur Energieberatung durch unabhängige Fachleute. In Nordrhein-Westfalen arbeiten die Verbraucherzentralen mit Hilfe von Bundesmitteln seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Jährlich werden über 100.000 Energieberatungen gefördert.
Zudem fördert das Bundeswirtschaftsministerium seit September 2012 sogenannte Energiechecks für Privathaushalte. Dabei kommen Energieberater ins Haus und geben Tipps zum Stromsparen oder informieren zu Stromsparmöglichkeiten an Gebäuden und Heizungen. Die gerade von Ihnen angesprochenen Pumpen stellen einen wesentlichen Bestandteil der Bundesförderung dar. Hierfür werden im Übrigen 6 Millionen € aus dem Energieeffizienzfonds zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus fördert das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Vor-Ort-Energieberatung die Erstellung eines Konzepts durch unabhängige Experten zur Sanierung älterer Gebäude bis hin zum Effizienzhaus. Auch das wird zwischen 20.000 und 40.000 Mal im Jahr genutzt.
Des Weiteren gibt es aus dem Energieeffizienzfonds im Rahmen des Energie- und Klimafonds finanzierte Energiechecks für Privathaushalte. Auch dort sind die Verbraucherzentralen engagiert und sorgen für die Durchführung entsprechender Energieeffizienzberatungen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einiges macht, um die Energieeffizienz in diesem Land zu steigern. Dies geschieht ehrlich gesagt sehr unbürokratisch und schnell. Deutlich geworden ist das gerade in den vom Hochwasser geschädigten Ländern. Die Hochwassergeschädigten erhalten unbürokratisch und schnell kostenlose und unabhängige Energieberatung, um die Häuser, die leider beschädigt wur
Wie sieht es dagegen in der rot-grünen Landesregierung aus? – Die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen wird im Bundesrat blockiert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte dies die Ländern in diesem Jahr 57 Millionen € gekostet. Das war dieser Landesregierung zu viel, obwohl die Bundesländer über die Mehrwertsteuermehreinnahmen aus der EEG
Umlage jährlich 600 Millionen € zusätzlich erhalten. Daran sieht man die Scheinheiligkeit Ihrer Politik, Herr Minister Remmel.
Sie bezeichneten eben die Nachtspeicherheizungen als Teufelszeug und die die entsprechende Regelung als sehr schlimm. – Warum haben Sie das denn nicht im Bundesrat blockiert, so wie Sie die gerade von mir angesprochenen Maßnahmen blockiert haben?
Ein weiteres Beispiel ist die EnEV. Die Verabschiedung der Novelle der Energieeinsparverordnung und damit neuer Effizienzstandards für Gebäude wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag von SPD und Grünen blockiert.
Dies, Herr Kollege Remmel, liegt an Ihrer Blockadepolitik. Sie bremsen und behindern mutwillig bei der Energiewende. Das ist rot-grüne Realität in der Energiewende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeugt von Einfallslosigkeit und Unwissenheit, Herr Deppe, wenn Ihnen beim Thema „Energie- und Stromeffizienz“ nichts anderes einfällt, als auf das Glühlampenverbot zu sprechen zu kommen. Da verkennen Sie total, wo die Probleme liegen.
Neben der Ausweitung der aufsuchenden Energieberatung wurde zum Beispiel ein neuer Effizienzkredit bei der NRW.BANK aufgelegt, die allein in einem Jahr 193 Darlehen in einem Umfang von insgesamt 73 Millionen € genehmigt hat.
Sie haben gewünscht, nicht nur über die Stromsparinitiative, Stromsparen und Stromeffizienz, sondern auch über die Gebäudesanierung zu reden. Von daher schauen wir uns einmal einen Teilaspekt an, und zwar das, was in NRW schon geleistet wurde.
selbstgenutztem Wohneigentum für Haushalte mit geringem Einkommen. Im Jahre 2011 wurden dafür insgesamt 133 Millionen € eingesetzt. In Passivhäuser im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurden in NRW 42,5 Millionen € investiert.
Bei dem, was Herr Höne eben gesagt hat, ist mir das Lachen im Hals steckengeblieben. Er hat gesagt, Schwarz-Gelb habe die Energiewende beschlossen. – Das glauben Sie doch selber nicht!